Pressemitteilungen zu Bürokratie

… führen und damit das sog. Hausbankprinzip aufzugeben. Das aber ist für laufende Darlehen kaum oder nur sehr schwer möglich. Also müssen die Geldanlagen verlagert werden. Mit dieser Regelung schießt der Gesetzgeber weit übers Ziel hinaus: Das Hausbankprinzip wird zerstört, die Bürokratie wird weiter aufgebaut, der Kontrollaufwand wird erhöht, die Vereinfachungen der Abgeltungsteuer bleiben auf der Strecke. Die gleiche Regelung gilt, wenn Gläubiger und Schuldner einander "nahe stehende Personen" sind (§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG). Dies ist der Fall, wenn …

… Studie des Bundes der Selbständigen aus dem 1. Halbjahr 2007 über die größten Bremsklötze für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Verbandes: Der Staat muss sich auf seine gemeinwohlrelevanten Kernaufgaben konzentrieren. Bürokratie muss auf allen Ebenen abgebaut werden. Um hierzu unserer Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt nach Lösungen zu suchen, führt der BDS - Ortsgruppe Magdeburg am 16.10.2007 um …

… Finanzministern die Weisung ergangen, vorläufig alles beim Alten zu belassen. Das Finanzministerium bleibt bei seiner Auffassung, dass die Kürzung der Pauschale rechtmäßig sei und die verfassungsrechtliche Überprüfung bestehen werde. Die vorläufige Aussetzung sei nur eine „Vermeidung unnötiger Bürokratie im Sinne der Bürger“. Die Situation ist also die: Wir haben eine gültige Steuervorschrift, hohe und höchste Gerichte, die diese anzweifeln und eine Verwaltung, die von der Rechtmäßigkeit ihrer Vorschrift überzeugt ist, sie aber vorläufig nicht …

… online unter www.oedp-bayern.de beteiligen kann. Herbert Brunner Pressebeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie – wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird" Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und …

München, 10.09.2007 Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchset…

… Frage In den 70er Jahren suchten auswanderungswillige Deutsche das große Abenteuer als Weltenbummler. Im Zuge der Globalisierung und in einem vereinten Europa hat sich der Trend gewandelt. Aus einer idellen ist eine pragmatische Entscheidung geworden. Sie stellt sich z.B. als Frage: Wo sind die Berufschancen am besten? Wo kann ich meine Arbeitskraft am gewinnbringendsten für mich einsetzen? Wo ist die Regulierung durch Bürokratie und Steuern geringer als hierzulande? Oder kurz: Wo lebe ich in größtmöglicher Freiheit? Webadresse: www.wohin-auswandern.de

… Unternehmen Bewerbern kaum noch die Gründe für die Absage mit“, kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer. Das verbaue den Jobsuchenden die Chance auf ein ehrliches Feedback. 87 Prozent verbinden mit dem Gesetz im Wesentlichen zusätzliche Bürokratie, wobei über 74 Prozent der befragten Unternehmen das Gesetz insgesamt als überflüssig bewerten. 80 Prozent bescheinigen dem AGG sogar erhebliches Missbrauchspotential. Für breite Unsicherheit sorgen zudem die unklaren Rechtsbegriffe. Dabei verneinen allerdings mehr als drei …

… Gewerbefläche bis zur Bewerberauswahl und können – beispielsweise durch Verknüpfung mit der kommunalen Wirtschaftsförderung – zu echten Leistungen aus einer Hand gebündelt werden. Dadurch wird die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der jeweiligen Region unterstützt und die Bürokratie auf ein Minimum reduziert. Das wissen die Unternehmen zu schätzen“, berichtet Duppré. Oft seien es die Landräte und (Ober-)Bürgermeister selbst, die bei Unternehmen für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen werben würden. Duppré unterstrich, dass es wichtig sei, nachhaltig …

Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Bürokratie und Kosten belastet Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mächtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen …

… Spiel. "Das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein", sagt Hirschmann. "Auch eine Vereinfachung, die ja Ziel der Reform war, bekommen wir nach derzeitigem Stand nicht", kritisiert Hirschmann. Die Bundesregierung sei mit dem Ziel angetreten, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. "Insoweit ist dieses Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 …

Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Bürokratie und Kosten belastet Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mächtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen …

… es bei der IHK. Die Gründe für ihre geringe Ausbildungsbeteiligung: Nicht etwa der Mangel an Informationen über das duale Ausbildungssystem hindert die meisten Unternehmer daran, selbst auszubilden, sondern Berührungsängste mit staatlichen Institutionen, Vereine, Verbände und der Bürokratie. Auch die so genannten „Bildungsberater" genießen kein Vertrauen. Im April 2003 wurde auf Initiative des BMBF das Programm STARegio ins Leben gerufen. Das durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Auftrag des BMBF durchgeführte Programm ist Bestandteil …

… betrauen. Bereits jetzt ist die kommunale Ebene in etlichen Bereichen einheitlicher Ansprechpartner im Sinne der Richtlinie. Bei den Kommunen liegt ohnehin die Mehrzahl der Genehmigungszuständigkeiten gebündelt vor. Nur so kann verhindert werden, dass zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden muss.“ Duppré begrüßte den Ansatz der Ende Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie, die darauf abzielt, die europaweite Erbringung von Dienstleistungen zu vereinfachen. „Es ist ein richtiger Schritt, Unternehmen die Arbeitsaufnahme …

… individuelle Einkommen während des Vermögensaufbaus bereits mehrfach besteuert wird und die Erbschaftsteuer nur den Vermögenstransfer besteuert. Dies lehnen die JuLis Bayern strikt ab. Ein weiterer Grund für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist das hohe Maß an Bürokratie, welches bei ihrer Verwaltung und Erhebung anfällt. Volker Graul, Spitzenkandidat der Münchner JuLis für die kommende Kommunalwahl stellte dazu fest: „Allein die Kosteneinsparungen für sämtliche Prüfungen würden einen Großteil der Einnahmeausfälle decken. In manchen Bundesländern …

… Handelsregister der EU-Partnerstaaten eintragungsfähig. Der Hauptsitz der Ltd. befindet sich hierbei stets in Großbritannien und unterliegt dem britischen Gesellschaftsrecht. Als Vorteile gegenüber der deutschen GmbH gelten: ein geringes Stammkapital, niedrige Gründungskosten, zügige Gründung und weniger Bürokratie: Die Ltd. benötigt ein Eigenkapital von nur einem britischen Pfund, dagegen wird für die GmbH eine Einlage von mindestens 25.000 Euro fällig. Zudem ist eine Ltd. bei guter Vorbereitung unbürokratisch innerhalb eines Zeitraums von wenigen …

… Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute aus Ostwestfalen-Lippe, ganz Deutschland und sogar aus dem europäischen Ausland konnten gestern, am 06. Februar 2007, zum „1. Deutschen Standardkosten-Modell-Forum“ und der zeitgleichen Gründung des „Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau“ im ostwestfälischen Bünde begrüßt werden. Das Kompetenzzentrum, das an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) eingerichtet wird, wird künftig als neutrale, wissenschaftliche Einrichtung auf dem Gebiet des Bürokratiekostenabbaus forschen. Der aktuelle …

… rund 30.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland schaffen – und vielleicht sogar die Preise senken. „Für spätestens Ende dieses Jahres wird die Liberalisierung des Marktes erwartet. Doch die EU steht nicht nur im Ruf der Verschwendung von Steuergeldern und wuchernder Bürokratie, sondern auch für marktwirtschaftliche Prinzipien, die sie in Berlin bereits angemahnt hat. Sollte es aber wieder zur Kungelei auf Ministerebene kommen, dann wird der Markt wohl außerhalb der EU stattfinden“, so der Zeitungsbeitrag. Die Jagd nach dem großen Glück bleibe …

… so intensiv mit gesetzlichen Regeln und Vorschriften überzogen ist, nun auch noch dem Chemikalienrecht unterworfen werde. Dies stehe im direkten Widerspruch zu dem Ziel der EU das Recycling zu fördern. Gerade für den Mittelstand sei die neue REACH-Bürokratie eine große Belastung. In Arbeitskreisen aus Unternehmen und Behörden müssten die genauen Verpflichtungen, die aus der Chemikalienrichtlinie für die Verarbeitung von Sekundärmaterialien resultieren, geklärt werden. Der bvse rät den Unternehmen in der Branche sich im eigenen Interesse gefordert, …

… eigene Unfähigkeit zu vereiteln. Kein Politiker der großen Koalition hat die soziale Misere bis dato richtig interpretiert. Man hört nur, “Wir haben …Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben.” Aber man sagt nicht, dass ein sehr großer Teil davon an unnötiger Bürokratie und schwachsinnigen Maßnahmen verschwendet wird. Dazu zähle ich auch die 1,- € Jobs, welche für den Arbeitgeber auch noch zusätzlich subventioniert werden. Abschließend sollte man vielleicht noch die Kürzung des Elterngeldes erwähnen. Von 24 auf 12 -14 Monate für sozial Schwache. …

Bonn - In regelmäßigen Abständen wird der Bürokratie der Kampf angesagt. In der EU soll die Wirtschaft bis 2012 um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Bürokratieabbau ist komplizierter, als es sich Otto Normalverbraucher denkt. Die jüngsten Fleischskandale haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden …

… Dokumentation „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinen Budgets“ Sein Statement: „ Wer Deutschland reformieren möchte, sollte bei den Kindern anfangen und ihnen attraktivere, gesündere und saubere Treffpunkte schaffen. Wir zeigen Wege, wie dies ohne viel Bürokratie und mit ganz kleinen Budgets geschehen kann“. Detaillierte Infos, konkrete Beispiele und viele Anregungen zu einer selbstbewussten Pädagogik, die es nicht nötig hat, Steuergelder zu beanspruchen erhalten Interessierte unter www.freshfantasy.de. Oder direkt von Wolfgang Richter. Tour-Plan zu …

… Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird. Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern. Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik lasten schwer auf dem Volk. Eine aufgeblähte Bürokratie hat sich in unserem Land etabliert und zementiert jegliche Dynamik. Hartz IV muss weg! mfg Dirk Grund

… Dokumentation „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinen Budgets“ Sein Statement: „ Wer Deutschland reformieren möchte, sollte bei den Kindern anfangen und ihnen attraktivere, gesündere und saubere Treffpunkte schaffen. Wir zeigen Wege, wie dies ohne viel Bürokratie und mit ganz kleinen Budgets geschehen kann“. Detaillierte Infos, konkrete Beispiele und viele Anregungen zu einer selbstbewussten Pädagogik, die es nicht nötig hat, Steuergelder zu beanspruchen erhalten Interessierte unter http://www.freshfantasy.de. Oder direkt von Wolfgang Richter. Tour-Plan …

… regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Sozialticker Leserbriefe von Lesern. Heute: Wie der Staat auch die Arbeitslosen schröpft! Leserbrief von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unserer Regierung in …

… ins Lager. Da war ich dann bis 1948 von meiner Familie getrennt. Ich wußte nicht einmal, ob meine Eltern noch lebten." Die Völkermordpolitik der Nationalsozialisten war in ihrem gesamten Ausmaß nur deshalb möglich, weil nahezu die gesamte deutsche Bürokratie vom Einwohnermeldeamt und Finanzamt bis zur Reichsbahn an der Durchführung des Vernichtungsprogramms in Deutschland beteiligt war. Weil die Bevölkerung die Augen verschloß und zuschaute. Und weil die Kirchen schwiegen. Die Mordabsichten wurden auf höchster Ebene keineswegs verschleiert. Ganz …

… Kraft treten. Zu dem Kabinettsbeschluss erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung werde das Gesundheitssystem auf allen Ebenen neu strukturiert, wettbewerblicher ausgerichtet und undurchschaubare Bürokratie abgebaut. Gleichzeitig sei es die erste Reform seit vielen Jahren, die keine generellen Zuzahlungserhöhungen und keine Leistungskürzungen vorsieht. Vielmehr werde dort, wo es notwendig sei, die medizinische Versorgung zielgerichtet ausgebaut. Mit der …

… "Europa-Müdigkeit" zum ernüchternden Ergebnis, dass "Europa" heute kaum mehr Symbolkraft besitzt. Wurde in den Nachkriegsjahren Europa als Chance für Frieden, Völkerverständigung und wirtschaftliches Wachstum begeistert begrüßt, ist es heute nach Überwindung vieler Grenzen eher Synonym für Bürokratie als für Zukunftschancen", so die Einschätzung der Initiatoren. Die Schlussfolgerung für die Projektgemeinschaft Koop . Hagenkötter . Dr. Steinröx aus Hamburg lautete: Erst wenn Europa wieder zu den Menschen kommt, identifizieren sich Jung und Alt mit …

… sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderungen im Einzelnen: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister: Spätestens bis zum 01.01.2007 …

… die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei uns mit ins Boot nehmen, die eine zusätzliche Bürokratie bei einem Rauchverbot befürchten. Lieber gründlich und ein Erfolg als hoppla-hopp und ein Mißerfolg." In der Unionsfraktion gebe es "viele", die für ein Rauchverbot in Gaststätten seien, sagte Frau Eichhorn im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). …

… lassen, wieso sie fahrlässig die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens aufs Spiel setzen. Bürgerinnen und Bürger, die z.B. nicht von Haus aus in Pfründe- und Gefälligkeitsnetzwerke eingebettet sind, die noch etwas bewegen wollen und doch von Bürokratie behindert und bedroht werden, die mit jedem Euro rechnen müssen und erleben, wie großzügig in der großen Wirtschaft und Politik Unterlassertum und Wertevernichtung belohnt werden, die wegen einer Ordnungswidrigkeit einem unbarmherzigen Verfolgungsdruck staatlicher Organe ausgesetzt oder …

… Kooperation mit der CDU Sulz am Neckar hat Starlightsound2004 einen kompetenten Co-Moderator (Robert Topoll (48) (stellvertr. Vorsitzender der CDU Stadt Sulz a. Neckar), motivieren können. Das Mikrofon wird zwischen Stellungnahmen und Diskussionen: ...."In Deutschland ist man mit der Bürokratie und behördlichen Vorgängen manchmal ALLEINGELASSEN", so Ringl und..."wer in Deutschland Hilfe benötigt, bekommt Sie auch"! , So Topoll/CDU, abwechselnd von Erbach im Odenwald nach Sulz am Neckar, übergeben. Wir rufen bundesweit auf, sich an dieser Sondersendung …

… Hauptaugenmerk sollte auf der Reduktion von Einkommenssteuern sein, damit es sich wieder lohnt, in Deutschland zu arbeiten und erfolgreich zu sein. Eine Senkung der MwSt. würde zu mehr Konsum führen – zudem würden weniger Handwerker Schwarzarbeit leisten. Zudem muss unbedingt die Bürokratie abgebaut werden, da sie das Land lähmt und jedes Jahr viele Milliarden Euro vernichtet. Und die Arbeitnehmergesetze müssen entschärft werden, damit die Firmen sich wieder trauen, neue Arbeitsplätze zu schaffen – Kündigungsschutz gibt es in der Schweiz gar nicht, sodass …

… (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW muss hier ein deutliches Zeichen gegen diesen Gebührenwahnsinn setzten. Es muss diesen Vertrag kündigen. Die Bürger dürfen nicht weiterhin von der GEZ ausgenutzt werden, die sich mit den Gebühren ihre Bürokratie finanziert. Es muss ein fairer Vertrag aufgesetzt werden, der den Leistungen von ARD und ZDF entspricht. Zu einem fairen Vertrag gehört es nicht, dass Handys, PDAs und PCs, die nicht primär für den Empfang von öffentlich-rechtlichem Programm angeschafft werden, mit Gebühren …

… Themen, um ein Zeichen in der Öffentlichkeit zu setzen. Der Radiosender besteht aus einem Team mit nationalen und internationalen Moderatoren aus dem gesamten Bundesgebiet. Am Sonntag, den 10.9.2006, ab 20.00 Uhr lautet das Sendethema: Hartz IV Die Bürokratie-Falle oder unabsichtlich durch Schwangerschaft/Unfall hinein gerutscht. Starlightsound2004 sucht für diese Sendung noch Betroffene, die darüber Live im Radio berichten möchten, Personen die sich zurücklehnen und vom Staat Sponsoren lassen, sowie Politiker oder Institutionen, die diese Sendung …

… denke.” Große Worte - aber die Verwaltungskosten dürften bereits schon den größten Happen verschlingen. Achja … die Verwaltungskosten wurden ja noch nicht bewußt entdeckt und zur Kenntnis genommen bzw. zum “Lebenslügenkatalog” aufgenommen, schließlich möchte man mit einem Millionen Euro Aufwand die Bürokratie fördern, statt zu mindern. Tja - CDU/CSU - wenn die Zukunft nicht mehr mit Hartz IV Empfängern gestaltet werden soll, dann sollte sich diese Partei restlos auflösen, denn nichts anderes wird es nach diesem tollen Programm noch geben. Und daran …

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche dann wieder …

… Deutschland nicht etablieren, weil ihnen Verordnungen entgegenstehen oder die Einstiegshürden zu hoch sind“, weiß Rinn. Für manche Produktinnovationen sei beispielsweise eine behördliche Zulassung mit extrem hohen Kosten und enormem Zeitverlust verbunden. „Hinzukommen oftmals unglaubliche Bürokratiehindernisse - nicht nur solche, die auf Drängen und mit Unterstützung von etablierten Marktteilnehmern aufgebaut wurden, auch um unliebsame Konkurrenz zu unterdrücken. Warum erfolgt die Stellenzuweisung von Bauämtern in Abhängigkeit von deren Umsatz? Solange …

… einer gesetzlichen Regelung: „Es geht hier nicht darum, ein formales Zuständigkeitsgerangel auszulösen. Der CSU-dominierte Landtag wird eine Vorlage der Staatsregierung ohnehin nur durchwinken. Aber der Umgang mit unserer Tierwelt darf nicht im Hinterzimmer der Bürokratie durch Verwaltungsanweisungen geklärt werden. Da muß ein transparentes, ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemachtes Gesetz her. Dies kann dann notfalls auch durch Volksentscheid geändert werden.“ Zunächst will die Bayernpartei aber durch eine Petition lediglich moralischen Druck ausüben. …

… Initiative zur Wahrung der Gesundheit. Jeder Bürger kann der "Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit und für den Erhalt der traditionsreichen Apotheke in Deutschland" formlos s.u. beitreten. Jeder Bürger ist durch die Gesundheitsreform betroffen, die mehr Bürokratie und Bevormundung bei unverändert steigenden Finanzierungslasten für Arbeitgeber und Versicherte bedeutet. In einer Pressemitteilung an die führenden pharmazeutischen Zeitungen DAZ und PZ, in dem dort am 20. Juli abgedruckten Brief an seine Kolleginnen und Kollegen, möchte der …

… den Rumänen und den Bulgaren und den anderen ausserhalb Europas und willkommen ist die Droge Korruption. Wann wird hier die Günstlings- und Vetternwirtschaft eingestellt? Niemals. Und die vielen falschen gekauften Expertisen. Und die krankhafte Gesetzesflut. Und die unglaubliche Bürokratie, die jegliche Initiative im Keim erstickt. Und die guten Noten der Schüler, die sie bei ihren Lehrern gekauft haben und.... und...... Und die Unfähigen und geistig Unterbemittelten, die in Positionen landen, die normal studierten Menschen vorbehalten sind. Wie …

… ist. Vielleicht wäre es besser, wenn wir weniger Papier produzieren würden, sondern uns ein paar kluge Gedanken machen, wie die Situation der älteren Erwerbstätigen verbessert werden kann, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen oder die Bürokratie aufgebläht ist.“ Die Vokabeln, die in den Handlungsempfehlungen des Berichts auftauchten, seien zwar allesamt wohlklingend. Es solle eine „Kultur der Motivation von Freiwilligen für bürgerschaftliches Engagement“ und eine „Kultur des Ausscheidens aus Engagementverhältnissen“ entwickelt werden. Zudem …

… bleiben zurück, die Flexibilität sinkt, weil es überall andere Vorschriften gibt, die Kompetenzen in wichitgen Bereichen werden verwirrt, die Stellung in der EU wird geschwächt und letztlich wird es erstens teurer, weil noch mehr koordiniert werden muß und zweitens wird es mehr Bürokratie geben. Doch man hat sich festgelegt, aus Gründen der Regierungsfähigkeit muß die Kuh vom Eis. Naiv, wer hier noch nach Sinnund Zweck der Reform selbst fragt. Auch dem DGB und dem Beamtenbund kann man den Vorwurf nicht ersparen, reichlich spät reagiert zu haben. …

… Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben. „In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Entwurf der Koalitionsvereinbarungen wurde umfangreich …

Berlin – „Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung …

… Arbeitslosigkeit befreien. Diesen Erfolg hat bisher kein anderes Fördermodell erreicht. „Die Ich-AG 2 wird schon allein wegen der kürzeren Förderungsdauer und des erschwerten Zugangs zu einem massivens Rückgang der Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus führen.“ Wieder wird Bürokratie verstärkt Für Feldkamp wiederholen sich jetzt Fehler, die schon bei Hartz IV gemacht wurden: Damit die Ich-AG 2 nicht zum einfachen Aufstocken des Arbeitslosengeldes dienen kann, sind strenge Zugangskontrollen vorgesehen. Diese Kontrollen werden zu einem immensen …

… natürlich nach wie vor die Wirtschaft, die von allen „bürokratischen Fesseln" befreit werden soll, die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" (darin eingeschlossen die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, das Lieblingsthema seines Generalsekretärs Niebel), der Abbau der Bürokratie, Steuersenkungen usw. Westerwelle war dabei durchaus angriffslustig und erklärte auch durch Besetzung des Themas Umwelt „neue Wählerschichten" erschließen zu wollen, wobei er unverkennbar darauf abzielte, die verunsicherten Grünen auf ihrem ureigensten Gebiet angreifen …

… angekommen. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de , mahnte, Schwarz-Rot solle sich beim Antidiskriminierungsgesetz strikt an die Vorgaben der EU halten. Was darüber hinausgehe, sei überflüssig und produziere nur neue Bürokratie. Es bestehe keine Notwendigkeit für einen deutschen Sonderweg zur Umsetzung europäischen Rechts. Das gelte etwa bei dem geplanten Verbandsklagerecht: „Herr Pofalla irrt, wenn er dieses Musterbeispiel für Überregulierung als ‚vernünftige Lösung’ verkaufen will.“ …

… eine Stellungnahme des EAC Direktors Dr. Stefan Prystawik, London. Prystawik zeigte sich darin besorgt über die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, die große Koalition solle das gerade eingebrachte Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) wieder zurücknehmen. Es bringe nur Bürokratie und Verunsicherung mit sich, so Hundt. Hier zeige sich wieder einmal, so EAC Direktor Prystawik, wie weit nicht nur die politische sondern auch die gesellschaftliche Entwicklung dem EU Durchschnitt hinterherhinke. Es werde selbst von führenden Verbandsvertetern …

… zu entfalten, sei eine Revolution im Steuerrecht vonnöten. Das bisherige Steuersystem sei nicht mehr reformierbar und international nicht wettbewerbsfähig. Der BKU setze deshalb auf eine grundlegende Steuerreform, verbunden mit einem entschiedenen Bürokratie- und Subventionsabbau. Claus Gerckens, Leiter des BKU-Arbeitskreises Mittelstand, skizziert die Grundzüge des Konzepts zur Reform der Unternehmensbesteuerung. „Es geht darum, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag zu einer umfassenden Einkommenssteuer …