Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2012

Ohne Ausbau kein Hochwasserschutz Mit Unverständnis reagierte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, auf die Ankündigung einiger Umweltaktivisten gegen die OWWC Konferenz „Donaustrategie und Donauausbau, Motor für nachhaltiges Wachstum „Vitamin C für die Donau“ am 20.11.2012 ab 16:00 Uhr an der Hochschule Deggendorf mit einer Menschenkette zu demonstrieren. „Die Donau soll verbinden und nicht an die Kette gelegt werden“, so Sinner. Die Donau müsse in die Lage versetzt werden den künftigen …

Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkeiten und Widersprüche bezüglich der Spendenvereinbarung seien zudem nicht abschließend aufklärbar. "Der Elefant kreißte und gebar eine Maus", kommentierte Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat den Vorgang. "Nach drei Aufsichtsratssitzungen, bei denen der Vorgang…

• Aktuelle Studie attestiert Metropolregion München führende Position in der Kultur- und Kreativbranche • OB Christian Ude und weitere Akteure der Metropolregion präsentierten Studienergebnisse im Münchener Rathaus München – Am Donnerstag, 15. November 2012, präsentierte die Metropolregion München die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung zur Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region erstmals der Öffentlichkeit. Diese sind mehr als erfreulich: Die in der Metropolregion ansässige Branche nimmt im deutschlandweiten Vergleich eine herau…

In der Anlage zu §9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) steht folgendes: zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle) Soll heißen, ein sinnvolles und effektives Backupkonzept muss aufgestellt werden bzw. vorhanden sein. Konfrontiert man Administratoren mit der Frage nach dem Backupkonzept, so wird man meistens belächelt, soll heißen – „...natürlich haben wir ein Backupkonzept, unsere Daten sind uns wichtig!“ – Richtig ist oft nur eins, die Daten sind w…

Der Vater der Tibeterin Tamdrin Tso, die nach ihrem Feuerprotest letzte Woche starb, bat darum, man möge für seine Tochter beten, damit ihr nächstes Leben in einem unabhängigen Tibet erfolge. „Ich bitte euch alle, dafür zu beten, daß meine Tochter in einem unabhängigen Tibet wiedergeboren wird und in ihrem nächsten Leben Seine Heiligkeit den Dalai Lama mit eigenen Augen sehen und seine Worte vernehmen kann“, sagte ihr Vater, Tamdrin Kyab, zu einer Gruppe von Ortsansässigen, die gekommen waren, um seiner Tochter die letzte Ehre zu erweisen. …

Berlin, 20. November 2012 Die Initiative Familienschutz wendet sich entschieden gegen die Forderung des Bundes Deutscher Arbeitgeber, die Elternzeit von 36 auf 12 Monate zu verkürzen. Die gesetzlich verankerte Elternzeit von drei Jahren ist ein notwendiger Schutzraum für die Familie zum Wohl des Kindes. Daran darf nicht gerüttelt werden. Mütter nach der Geburt so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu drängen ohne Rücksicht auf essentielle Bedürfnisse des Kindes, offenbart ein familien- und kinderfeindliches Weltbild. Dazu die Spr…

Erkennt das Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung an, eröffnet sich dem Arbeitnehmer ein großzügiger Werbungskostenabzug. Neben Verpflegungsmehraufwendungen, Umzugskosten und Fahrtkosten kann er grundsätzlich die kompletten Kosten seiner Zweitwohnung geltend machen (z.B. Miete, Nebenkosten). In der Konsequenz lässt sich so häufig eine Steuerersparnis von mehreren tausend Euro pro Jahr erzielen. Dass das Finanzamt bei der Prüfung der doppelten Haushaltsführung allerdings keine Blankoschecks ausstellt, weiß Thomas Bauerfeind, Inhaber der St…

Anleger, die vor Jahren über die Barkholz ADW GmbH eine sog. System-Rente abgeschlossen haben, erhalten gerade wieder Post von Finanzvermittlern. In den Anschreiben wird den geprellten CMI-Anlegern derzeit eine konkrete Zinsreduzierung für deren System-Rente angeboten. WARNUNG VOR "ZINSREDUZIERUNG" DURCH UMFINANZIERUNG UND VERLÄNGERUNG Wir warnen geschädigte Anleger eindringlich, auf solche Angebote einzugehen und ohne Rücksprache mit ihrem Anwalt irgendwelche Änderungen am Lebensversicherungsvertrag mit der Clerical Medical Investment Group…

Engagement Global ist nun auch in Hamburg vertreten. Heute hat sie ihre Außenstelle im HAUS DER ZUKUNFT, Osterstraße 58 in Hamburg-Eimsbüttel offiziell eröffnet. Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen ist die Ansprechpartnerin in Deutschland für alle, die sich entwicklungspolitisch informieren und für ein gerechtere Welt in Norddeutschland engagieren wollen. An der feierlichen Eröffnung im Hamburger Rathaus nahmen Netzwerkpartner, entwicklungspolitische Vereine und Initiativen aus ganz Norddeutschland teil. „Bürgerscha…

Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind von der Debi Sel…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam? Achim ist ein fleißiger Arbeiter, doch mit seinem Chef Gerhard hat er es nicht leicht. Nach einem heftigen Wortwechsel mit seinem Chef in dessen Büro verließ Achim das Büro wortlos und ging nach Hause. Fristgerecht erhob er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage und macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach mündlicher Kündigung geltend, weil Gerhard ihn bei jenem Disput nach Hause geschickt hat. Gerhard bestreitet dies in der …

Was kostet ein Krippenplatz in Deutschland und habe ich überhaupt die Chance einen für mein Kind zu bekommen? Krippen sind ein lokales Geschäft, was zum einen an den Regelungen liegt, dass Eltern nur an ihrem Wohnort einen Krippenplatz erhalten können und auch, dass kaum jemand bereit ist viele Kilometer zwischen Wohnung, Arbeitsstätte und Krippe zu pendeln. Doch sogar dazu sind viele Eltern bereit, um ihr Kind betreut zu wissen. Um einen günstigeren Kitaplatz geht es leider dabei meistens nicht. So überrascht es nicht, dass die Preise für di…

Endlich äußert sich auch ein bayerisches Amtsgericht zu den unberechtigten Forderungen des Rechtsanwaltes Hauke Scheffler aus München und weist die Klage der von ihm beauftragen Anwaltlichen Verrechnungsstelle als unbegründet ab. Die Situation ist immer gleich: Ein großes Medienunternehmen lässt eine anwaltliche Abmahnung wegen eines Musik- oder Filmdownloads verschicken, die oft ahnungslosen Eltern suchen im Internet nach einem Anwalt und treffen dort auf die Seite des RA Scheffler. Dieser wirbt mit einer Erreichbarkeit von 24 Stunden an 36…

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: „ Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung krie-ge, ist mir das egal.“ Wegen dieses Vorfalles kündigte die Stadt Mönchengladba…

Wir haben an dieser Stelle schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten allerdings wieder zugunsten eines Vermittlers entschieden. Das LG Kempten steht auf dem Standpunkt, dass das Risiko der Steigerung des Rapsölpreises grundsätzlich durch die Pächterin, sprich die GFE Group, zu verantworten ist und dass ein möglicherweise fehlender Hinweis auf dieses Risiko KE…

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu …

Arbeitsrecht | Urlaubsrecht Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten Die seit Kurzem vorliegende Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August dieses Jahres bestätigt, dass bei Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Bochum / Essen, 20. November 2012 +++ Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres (…

Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straße entlasten. Die bessere Anbindung des Güterverkehrszentrums an die Autobahn verkürzt die Fahrzeiten und verbessert den innerstädtischen Verkehrsfluss. Die Anwohner und Nutzer der Hannoverschen Straße werden damit von Te…

Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Amt des neuen Oberbürgermeisters. Die Wähler schätzen an ihm vor allem seine sozialpolitische Kompetenz. Sein stärkster Konkurrent ist Ingo Wellenreuther, der Kandidat der CDU, dieser liegt mit 43% knapp hinter Mentrup. Kernthemen, die nach Meinung der Bevölke…

Ulrich Bubeck (41) und Axel Stellmacher (47) sind neue Mitglieder im Direktorium des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber). Zusammen mit Frank Paratsch verantwortet Ulrich Bubeck die neue CJD Region West (Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland); Axel Stellmacher ist gemeinsam mit Anke Schulz verantwortlich für die neue Region Ost (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen)…

Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Internetportal zum Zwecke der Vermittlung von Reisen auf die Website anderer Anbieter, zum Beispiel einer Fluggesellschaft zugreift? Das kann unter bestimmten Umständen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein. Jedenfalls soll nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Hamburg (Aktenzeichen 5 U 38/10) das dann der Fall sein, wenn in den AGB auf der Website der Fluggesellschaft geregelt ist, dass eine Vermittlung der eigenen Flugreisen unzulässig ist. Die Richter sahen darin, dass …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slo…

Als Falschfahrer oder Geisterfahrer werden diejenigen Autofahrer bezeichnet, die auf Autobahnen oder Straßen mit geteilten Richtungsfahrbahnen entgegen der vorgegebenen Richtung fahren. Das ist besonders gefährlich, da gerade auf meist mehrspurigen Straßen keinesfalls mit Gegenverkehr gerechnet wird. Tatsächlich liegt die Zahl der Geisterfahrer pro Jahr relativ hoch. Da es jedoch keine offiziellen Statistiken gibt, sind exakte Zahlen nicht vorhanden. Abgesehen von beabsichtigten Geisterfahrten zum Beispiel im Rahmen eines Suizidversuchs, s…

19. November 2012. Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt. Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. „Die Mitte im Umbruch“, so heißt eine Studie, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Tage herausgegeben wurde. Sie beschäftigt sich mit den rechtsextremen Einstellungen in D…

komba gewerkschaft weist Erwägungen der Landesregierung zurück – Grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit darf nicht angetastet werden Köln, den 19. November 2012. Erwägungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit zu ergreifen, werden von der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, scharf kritisiert. Die Gewerkschaften des dbb werden gemeinsam allen Versuchen entschiedenen Widerstand entgegensetzen, die Interessen und damit die Durchsetzungs…

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen besc…

Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion sieht im Ausbau der Kindertagesstätten mehr Sinn, als die Zahlung der sogenannten „Herdprämie“ – Betreuungskosten sollten gesenkt werden, um Kindern aus sozial schwachen Familien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen Berlin, den 19. November 2012. „Das für die neue Leistung eingeplante Geld sollte besser in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten fließen: Personal, Fortbildungen, Qualitätssicherung und Räumlichkeiten“, so Ulrich Silberbach, Bundesvo…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am15.11.2012 entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen. Der klagende Energieversorger E.ON betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des Bahnstroms für die Deutsche Bahn AG sowie Fernwärme für zahlreiche Haushalte liefern, seit 1957 bzw. 1962. Im Jahr 2004 traten neue Bestimmungen über den zulässigen Ausstoß von Luftschadstoffen in Kraft, die von den Altkraftwerken grundsätzlich a…

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16. November 2012 die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Im September 2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemei…

Jeder Wasserhahn verkalkt über kurz oder lang – und immer wieder verlangen Vermieter die Kosten für Austauschteile von Ihren Mietern. Da es sich nur um einen relativ kleinen Betrag handelt, zahlen viele Mieter. Doch verlangt der Vermieter die Kostenübernahme zurecht? Auch wenn ein solch Anspruch vom Vermieter in der Regel mit der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel untermauert wird, so bedeutet dies noch lange nicht, dass der Mieter auch zahlen muss. So hat das AG Gießen entschieden, dass der Austausch eines verkalkten Ventils gar keine…

LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge eine entlarvende Doppelmoral. Alexander Bagus, Landesvorsitzende der LHG Bayern, erklärt dazu: „Das Bündnis forciert hier die Ausbeutung von Studenten und frischen Absolventen, die sie selbst gerne kritisieren. Das ist heuchlerisch!“ Für den LHG-Vorsitzenden wird damit die vielbeschworene Gener…

Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke: "Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt ist immens, die Bürger sind verärgert." Bochum komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt. Ein großes Versäu…

Der Präsident der BÄK bekräftigt erneut seine ablehnende Haltung zur ärztlichen Suizidassistenz. „Für mich ist die entscheidende Kernfrage, ob ein Obergericht sagt, die Ärzte dürfen sich in ihrer Berufsgerichtsbarkeit härtere Grenzen auferlegen, als die Allgemeinheit, oder nicht“, so der Präsident der BÄK in einer aktuellen Mitteilung (vgl. dazu BÄK, Mitteilung v. 21.11.12). Es ist daran zu erinnern, dass erst unlängst das Verwaltungsgericht Berlin deutlich darauf hingewiesen hat, dass bei einer einschlägigen berufsrechtlichen Regelung sowo…

Die Kinderarmut nimmt auch in Köln ständig zu. Aktuell ist jedes 4. Kölner Kind von Armut betroffen. Vor allem in den Kölner Migrationsvierteln Kalk, Vingst und Höhenberg spürt man den Frust und das Leid der Kinder. Oft sind die dort lebenden Familien so arm, dass ihre Kinder nicht einmal eine warme Mahlzeit am Tag erhalten. Geschenke an Weihnachten, davon können die Kinder nur träumen. Doch dieses Jahr gehen ihre Träume in Erfüllung: Zu den rund 150 Kindern des Kalker Kindermittagstischs um die Gründerin Elisabeth Lorscheid kommt das Christk…

Am 24. November 2012 wird eine Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zu einem anderen Umgang mit den Wiederverheirateten Geschiedenen erwartet. Hierzu einige grundsätzliche Überlegungen. Allen Unkenrufen zum Trotz genießt die Ehe in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert – auch bei denen, deren Beziehung gescheitert ist. In der Katholischen Kirche brodelt die Debatte um die wiederverheirateten Geschiedenen. Auch in dieser Debatte geht es um den Wert der Ehe und um die Bewahrung des unauflöslichen Charakters des …

Am 14. Dezember tritt eine neue EU-Verordnung (Nr. 432/2012) zur Neuregelung von erlaubten Zusatzbezeichnungen bei Lebensmitteln in Kraft. Die Ergänzung zur sogenannten Health-Claims-Verordnung soll eigentlich die Verbraucher schützen, bedroht aber durch ihre stringenten Regelungen massiv die Existenz vieler Kleinunternehmer. Timo Konzelmann hatte einen Traum, den Traum kohlenhydratreduzierte Lebensmittel, sogenannte Low-Carb-Lebensmittel, herzustellen und zu vertreiben. Dieser Traum droht nun durch das Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnun…

Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll. Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften aus Kümmersbruck. Zum Stellverteter wurde der 21-jährige Schüler Andreas Kölbl aus Amberg gewählt. Vervollständigt wird der Vorstand durch den 59-jährigen Ansgar Hone. Der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie aus Amberg tritt das …

Bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Rathaus kam es jüngst zu einem peinlichen Vorfall: Ein schwer behinderter Rollstuhlfahrer begehrte Einlass, um die behindertengerechte Toilette nutzen zu dürfen. Sicherheitsmitarbeiter hatten ihn mit der Bemerkung, dass er ein „Sicherheitsrisiko“ sei, abgewiesen, er musste dann mit Hilfe von Freunden eine normale Toilette aufsuchen. Der Oberbürgermeister bekundete sein Unbehagen, der Vorfall soll aufgeklärt werden. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, auf das Thema Rollstuhlfahrer und Ver- sammlungsstät…

Pläne von Bund und Ländern für Notfallsanitätergesetz bergen erhebliche Risiken Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise …

Wie der Name „doppelte Haushaltsführung“ bereits vermuten lässt, muss ein Arbeitnehmer über zwei Haushalte verfügen, damit das Finanzamt die beruflich bedingten Mehraufwendungen (z.B. Miete für die Zweitwohnung) als Werbungskosten anerkennt. Erforderlich ist zudem, dass er an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos …