Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2012

Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser sein Honorar in Höhe 25.000 € einem karitativen Zwecke zuführen sollte. Begründet wurde dieses Versäumnis mit Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und der beauftragten Veranstaltungsagentur. "Die Klärung dieses Aspekts kam erst auf massiven ju…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat für den dritten Bauabschnitt der L238n kürzlich eine veränderte Linienbestimmung vorgeschlagen. Die Straße soll nach seiner Vorstellung früher als bislang vorgesehen in die Stolberger Straße münden. Er möchte hiermit potentielle Entschädigungszahlungen an Firmen verhindern, deren Grundstücke gemäß der Linienbestimmung aus dem Jahre 2007 durch die Straße zerschnitten würden und damit zumindest schon einmal eines der bestehenden Hindernisse für einen dritten Bauabschnittaus aus dem Weg räumen. …

„Die Demokratie ist nur lebensfähig, wenn der Einzelne bereit ist, für das Ganze Verantwortung zu übernehmen“ – unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zu unserer Tagung „Neue Verantwortungen – Die Koproduktion von Gemeinwohl“ am 13. und 14. Dezember 2012 im Schader-Forum in Darmstadt ein. Die Tagung möchte noch einen Schritt weiter gehen, als das Zitat von Richard von Weizsäcker vorzugeben scheint: Nicht nur der Einzelne soll Verantwortung übernehmen, sondern eine Vielzahl von Akteuren gemeinsam, möglichst aus mehreren Bereichen unserer G…

Berlin, 1. Oktober 2012. Einen neuen Kunden auf ihrer Liste kann die internationale Kommunikationsagentur MEDIA CONSULTA verzeichnen. Kürzlich entschied die Unit Corporate Publishing – seit einem Jahr unter der Leitung von Kerstin Degener – eine Ausschreibung für redaktionelle Unterstützung des Bundesumweltministeriums zu ihren Gunsten. Klima- und Umweltschutz spielen bei MEDIA CONSULTA (MC) seit jeher eine große Rolle – sei es durch die konsequente Nutzung von Ökopapier, energieeffizienter Rechner oder durch die Unterstützung von Renaturie…

SOS-Kinderdörfer weltweit und der Dokumentationssender vereinbaren Kooperation (ddp direct) München/Landshut – Dokus über die Arbeit der SOS-Kinderdörfer in Afrika, in Indien und in Europa im TV: Der Dokumentationssender PLANET und die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit haben eine Kooperation vereinbart. Am 29. November 2012 startet auf PLANET und PLANET HD die neue Sendereihe „SOS TV“, die ausgewählte Filme über Projekte der SOS-Kinderdörfer weltweit zeigt und Menschen porträtiert, die sich für die Arbeit der SOS-Kinderdörfer engagieren…

Die chinesische Polizei animiert die Tibeter, sie über Personen zu informieren, die vorhaben sich zu verbrennen. Die chinesischen Behörden in der unruhigen Provinz Gansu bieten denjenigen eine großzügige Belohnung, die sie über „Planung von Selbstverbrennungsprotesten oder der Anstiftung dazu“ informieren, wobei sie sich verpflichten, die Sicherheit der Informanten zu gewährleisten. Am 21. Oktober erschienen offizielle Aushänge auf Tibetisch und Chinesisch in der Präfektur Kanlho (chin. Gannan) in der Provinz Gansu, auf denen die Bevölkerun…

Die erfolgreichen Klagen geschädigter Anleger gegen die englische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) zeigen immer deutlicher Wirkung. Wie das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 01.11.2012 und am 03.11.2012 berichteten, hat die Lloyds Banking Group als Muttergesellschaft der englischen Lebensversicherung im dritten Quartal weitere Rückstellungen von 150 Millionen Pfund gebildet, nachdem sie zuvor schon 175 Millionen zurückgestellt hatte. Damit hält die Lloyds Banking Group inzwis…

In vielen Ländern der westlichen Welt werden täglich systematisch grundlegende Menschenrechte missachtet und verletzt. Ein neuer Verein - die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel - hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene einzusetzen und insbesondere Menschen zu unterstützen, die nur wenig oder keinen Beistand durch die Gesellschaft erfahren und denen der Zugang zu unterstützenden Maßnahmen oft verwehrt bleibt. Schwerpunkt in der Vereinsarbeit liegt insbesonder…

Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder lag der Fokus v.a. auf der Programmentwicklung auch im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr. Die akkreditierten Mitglieder beschlossen Programmanträge, die auf Bezirksebene ein breites Spektrum abdecken. Umfassend erörtert wurde u.a. die Situation des Pflegebereichs, der Asylpolitik und umweltverträgliche Möglichkeiten des Donauausbaus. Im Anschluss daran diskutierte die Basis eine notwendi…

Wer eine Marke anmeldet, der muss die Marke auch benutzen. Der Schutz, den das Markenrecht gewährt, ist nicht dafür gedacht, sich eine Marke zu reservieren und sie den Wettbewerbern für deren Waren und Dienstleistungen vorzuenthalten und ihnen die Benutzung zu untersagen. Als ernsthafte Benutzung der Marke kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden ausreichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.04.2012 entschieden. Dabei genügt es sogar, dass die ausländische Markenware in einem deutschen Lager ausgel…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012 Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbes…

Köln, 6. November 2012. Im November und Dezember veranstaltet Wolters Kluwer Deutschland unter seiner Unternehmensmarke AnNoText die Dialogtage 2012. In Hamburg, Düsseldorf, Hannover und München diskutieren namhafte Referenten mit Besuchern, wie sich Juristen durch ein modernes Wissens- und Kanzleimanagement Wettbewerbsvorteile sichern können. Neben praxisnahen Vorträgen erwartet die Teilnehmer eine Präsentation zum digitalen Wissensnetzwerk Jurion. Beginn der Veranstaltungen ist jeweils um 15:00 Uhr und die Teilnahme ist kostenlos. Juriste…

FREIE WÄHLER begrüßen Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen – Einigung war längst überfällig Müller: Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen. Ab 2013 sollen, wie bereits bei Windkraftanlagen eingeführt, 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen für Solarkraftwerke an die jeweilige Standort-Gemeinde fließen. Ulrike Müller, MdL: „Das hätten wir schon vor drei Jahren haben…

Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk. Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Kollege einem weiteren SPD-Kollegen so viel Geld zur Verfügung stellt", sagt Merz und spielt dabei auf die Tatsache an, dass an der Spitze des Energieversorgers mit Bernd Wilmert ein SPD-Mitglied steht. "Für mich ist das ein klarer Fall: In…

Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik. „Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn- und Feiertagsgesetzes verloren“, erklärt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht und fährt fort: „Das Gesetz gestattet nur Arbeiten, die unaufschiebbar sind. Eine enge Auslegung dieser Formel gerade in der Herbstzeit schadet vor al…

Die Adventszeit nutzen wieder viele Mieter, um ihre Wohnungen und Balkone weihnachtlich zu schmücken. Nicht allen gefallen die blinkenden Lichterketten und bunt leuchtenden Dekorationen. Vermieter können aber das Anbringen von Lichterketten an Fenstern, im Garten und/oder auf dem Balkon nicht grundsätzlich verbieten. Selbst wenn im Mietvertrag ein Verbot von Lichterketten vereinbart wäre, und der Mieter trotzdem eine Weihnachtsbeleuchtung anbringt, handelt es sich um einen so verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der weder eine fristlose no…

Zwei junge Tibeter setzten sich am Freitag, den 26. Oktober, in Gansu in Brand und starben. Lhamo Tseten, 24, setzte sich um halb drei Uhr nachmittags in der Nähe eines Verwaltungsgebäudes und der Basis der Bewaffneten Volkspolizei in der Gemeinde Amchok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), in Brand, berichteten Augenzeugen auf tibetischen Websites. Die andere Selbstverbrennung ereignete sich kaum sechs Stunden später, als Tsepak (Tsewang) Kyab, 23, sich auf der Hauptstraße der Gemeinde Sangkhok, ebenfalls in Sangchu, anzündete, ber…

An Halloween beschlagnahmten Mainzer Polizisten ein Vorderladegewehr, das ein kostümierter Mann durch die Innenstadt trug. Der 26-jährige aus Chemnitz gab an, dass die ungeladene Waffe zu seiner Verkleidung gehöre. Die Waffe wurde sichergestellt und eine Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Auch wenn ein Vorderladergewehr keiner Waffenbesitz-Papiere bedarf und von jedem Volljährigen erworben werden darf, kann das Führen einer solchen Waffe in der Öffentlichkeit einen Versto…

Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn. Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Verteilung der Mittel für Kultur und Sport. Als kommissarischer Sprecher der Initiative bis zur nächsten Sitzung wurde Franz Veit gewählt. Unbestritten war die Meinung, dass die Finanzprobleme der Stadt Bonn insbesondere auf da…

Berlin - In Deutschland mangelt es an Erziehern und Altenpflegern. Die gesamte Branche der Sozial- und Pflegearbeit hat demnach sehr große Schwierigkeiten, geeignetes Personal für die Vielzahl an offenen Stellen zu finden. "Die Not ist im Bereich der Altenpflege bereits so groß, dass bestimmte Stellen, die eigentlich von ausgebildeten Pflegern und Krankenschwestern ausgeübt werden sollten, nur noch mit geringer qualifizierten Pflege-Helfern besetzt werden", zeichnet Sven Konzack ein düsteres Bild der aktuellen Situation. Die Lage in den Kinde…

Eine alternde Bevölkerung sowie die zunehmende Vereinsamung in Städten sorgen hierzulande dafür, dass die Zahl der auf Betreuung angewiesenen Menschen kontinuierlich steigt und damit der Bedarf an qualifizierten Vereins- und Berufsbetreuern. Denn Gerichte setzen bevorzugt Betreuer mit nachgewiesenem Fachwissen ein. Die geforderten Qualifikationen lassen sich jetzt in neun Monaten mit dem neuen „Fernkurs für zertifizierte Vereins-/Berufsbetreuung“ der „BeckAkademie FERNKURSE“ erwerben. Die Ausbildung richtet sich an Einsteiger, die die Tätigk…

Tauschempfehlungen stellen ungleich höhere Anforderungen an die Beratungsleistung der Bank Kiel, November 2012. Die Kanzlei Petersen & Collegen hat jüngst zwei Urteile gegen die Commerzbank in Sachen Premium-Management-Immobilienanlagen-Fonds (PMIA) der Commerzbank erwirkt. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck sah es in ihrem Urteil vom 17.10.2012, Az. 3 O 257/12 für erwiesen an, dass die Beklagte fehlerhaft über den Premium-Management-Immobilienanlage-Fonds (WKN A0ND6C) beraten hatte. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel ging in i…

Die Gattin unseres Ex-Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht weiter gegen Google vor (vgl. aus unserem Archiv: schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/wulff-b-gegen-google/). Google hat laut Presseberichten nur acht von rund 3.000 beanstandeten Einträgen aus der Trefferliste entfernt. Außerdem will Bettina Wulff jetzt erreichen, dass die Autocomplete-Funktion bei Google zensiert wird. Dabei handelt es sich um automatisiert ergänzte Suchvorschläge, die Google während der Sucheingabe macht. Diese Vorschläge werden rein automatisch a…

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhan…

Memmingen | Kempten 07.11.2012 (cf). Ulrike Müller, MdL übernimmt Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden. Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, übernimmt die engagierte Landespolitikerin die Schirmherrschaft. Als agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist die Politikerin vielfach vernetzt. „Gesundheit im Allgemeinen und Naturheilkunde im Besonderen nehme…

Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker. "Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Steinbrück weist für diesen Vortrag ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro aus. Der kommunale Beirat muss ein internes Gremium der Gelsenwasser AG sein, in dem die Verwaltungsspitzen sowi…

Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen. Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgezahlt werden soll. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Die für 2012 vorgesehenen 1…

Berliner EuroGreens GmbH startet Spendenaktion für das Kinderhilfswerk „Die Arche“ - Weihnachtsbäume kaufen und damit Kindern ein Mittagessen schenken Berlin. (tin) Nur noch wenige Wochen, bis das Fest der Liebe Familien weltweit unter bunt geschmückten Weihnachtsbäumen vereint. Natürlich gehört ein Tannenbaum ebenso zum Fest wie der obligatorische Weihnachtsbraten. Doch während wir uns den Bauch mit Gans oder Ente, Rotkohl, Stollen und Plätzchen füllen, gibt es zahlreiche Kinder, für die die tägliche warme Mahlzeit vielmehr ein Wunsch als A…

Die chinesischen Behörden im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, nahmen kürzlich einen tibetischen Mönch und Erzieher, der eine Organisation zur Erhaltung und Förderung der tibetischen Sprache gegründet hatte, fest. Der 38jährige Jinpa Gyatso, ein Mönch des Klosters Mayul Samten Choekorling in Machu, wurde am 25. Oktober um ca. 14 Uhr festgenommen. Er war gerade auf dem Weg zu einem kranken älteren Lama seines Klosters, der in der Stadt Chengdu (tib. Tridu) in einem Krankenhaus behandelt wurde. Wie das TCHR…

Wiesbaden, 7.11.2012 - Die Bien-Zenker AG und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben im Rechtsstreit wegen der stillgelegten Reihenhausbebauung im Künstlerviertel einen Vergleich abgeschlossen. Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11…

Am 6. und 7. November 2012 tagte der DIN-Arbeitsausschuss "Elektrische Anlagen in Wohngebäuden" im Berliner Verlagsgebäude der Huss-Unternehmensgruppe, die unter anderem die Fachzeitschrift ep ELEKTROPRAKTIKER herausgibt. Schwerpunkt der Beratungen war die Neufassung der DIN 18015-1, die sich mit Grundlagen der elektrotechnischen Planung befasst. So wurden im Norm-Entwurf u. a. bei der Hauptstromversorgung die Belange der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) berücksichtigt, die Anforderungen an Energieeffizienz-Maßnahmen aktualisiert so…

Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so…

Vor zehn Jahren entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass eine anwaltliche Rechtsberatung per Telefon-Hotline in Deutschland zulässig ist. Das war bis dahin umstritten. Drei Nürnberger Jungunternehmer hatten daraufhin die Idee, die Telefonanwälte und ihre Kunden deutschlandweit professionell zusammenzubringen. Sie gründeten nur wenige Tage nach dem Urteil, am 11.11.2002, die Deutsche Anwaltshotline. Und entwickelten all das Know how, das das Unternehmen inzwischen zum Marktführer bei der telefonischen Rechtsberatung über…

Die Online-Mediation gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Online-Mediation, das ist nicht einfach nur eine „Mediation per Internet“, sondern ein wertvolles und hilfreiches Werkzeug für jeden Mediator sowie auch für den Supervisor, Trainer oder Coach. Das Online-System „MESUTRAIN“ des European Mediation Network der Accanis LTD ist speziell auf die Bedürfnisse einer effektiven, professionellen Live-Online-Mediation ausgelegt, bietet dabei zusätzlich die Möglichkeit, sowohl Online-Supervision als auch Online-Trainings durchz…

Die Reihe von Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfonds will auch im gerade begonnenen November diesen Jahres nicht abreißen. Immer mehr Schiffsgesellschaften geraten in finanzielle Schieflage und müssen infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Aktuell betroffen: Die Schiffsgesellschaften MT King Edgar und MT King Emerald aus dem seitens König & Cie. aufgelegten Produktentankerfonds V. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, wurde zwischenzeitlich über das Vermögen …

Tausende von Tibetern protestierten gegen die chinesische Herrschaft, nachdem sich am 4. November eine weitere Selbstverbrennung in einer tibetisch-besiedelten Gegend der Provinz Qinghai ereignete. Der Thangka-Maler und Vater zweier Kinder Dorje Lhundup, 25, forderte Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet, ehe er sich vormittags um 10.30 Uhr an einer der wichtigsten Kreuzungen in der Stadt Rongwo, der Hauptstadt des Bezirks Rebkong (chin. Tongren) in der TAP Malho (chin. Huangnan), in Brand setzte. Der morgendliche Feuerprotest…

Berlin - Die NIEDERBERGER Gruppe am Standort Berlin ist für den Winter gewappnet. Mit dem Kauf von neuen Tremo Carrier Fahrzeugen in der vergangenen Woche wurden die letzten Wintervorbereitungen abgeschlossen. "Wir können zwar jetzt noch nicht sagen, wie der Winter wird. Mit der Aufstockung unserer Winterdienstflotte um die neuen Räum- und Streufahrzeuge im Wert von rund 180.000 Euro sowie der Einlagerung von mehreren hundert Tonnen Splitt, Streusand und Blähschiefer sind wir aber bestens für den Winter 2012/ 2013 gewappnet", so Peter Hollman…

Im Petitionsausschuss im Bundestag ging es kürzlich u.a. um die GEMA. Kritisiert wird bspw. die so genannte GEMA-Vermutung, nach der bei Musiknutzung zu Gunsten der GEMA unterstellt wird, dass GEMA-Repertoire genutzt werde. Der Veranstalter muss das Gegenteil beweisen, wenn er meint, GEMA-freie Musik gespielt zu haben. Solange er das nicht beweisen kann, muss er für die Musiknutzung die entsprechenden GEMA-Gebühren bezahlen. „Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichti…

Aktuell gibt es wieder heftige Diskussionen um die Geschwindigkeitsbegrenzungen in deutschen Städten, insbesondere in der Hauptstadt Berlin. Vor allem der Sinn sogenannter Lärmschutz-Zonen wird oft kritisch gesehen. Dabei handelt es sich um bestimmte Bereiche, in denen die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr von 50 km/h auf 30 km/h gesenkt wird. Für Unmut sorgt die Verteilung der Bereiche, so beispielsweise in der Boelckestraße im Bezirk Schöneberg: Dort finden sich auf etwas mehr als einhundert Metern gleich drei verschieden…

Ein Bundesland nach dem anderen hat in den letzten Jahren die gerade erst eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Der Streit über den Sinn der Beiträge ist aber noch nicht beendet, in einigen Bundesländern gibt es die Last für die Studenten auch weiterhin. Die Studiengebühren machen es Studenten heute nahezu unmöglich auf eigenen Beinen stehen zu können - also ohne Hilfe durch die Eltern. Den Lebensunterhalt zu finanzieren und dabei erfolgreich das Studium zu meistern verlangt nach Flexibilität und Ausdauer. Zwar unterstützen Studie…