Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2012

Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im Rahmen einer neuen Abmahnwelle derzeit massenweise Inhaber von Internetanschlüssen abmahnen. Zooland Music hat hierfür unter dem 15.11.2012 einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der die Deutsche Telekom auf Verlangen dazu verpflichtet, Auskunft über die Namen und Anschriften derjenigen Anschlussinha…

Seit dem Inkrafttreten der 16. AMG-Novelle am 01.Okober 2012 müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an den deutschen Preisvorschriften orientieren. Damit wurde unter anderem das Ende des sogenannten Preisvorteil-24-Modells eingeleitet, bei dem Kunden über inländische Präsenzapotheken Medikamente von niederländischen mit Preisvorteilen beziehen konnten. Aber handelte es sich bei diesem Geschäftsmodell um tatsächlich um ein sogenanntes Pick-Up-Modell? Keineswegs entschieden die Richter des OLG Celle. Nichtsdestotrotz verstoße je…

Am 13.11.2012 hat die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main gestellt, nur wenige Tage bevor die Eigentümer der Financial Times Deutschland deren Einstellung im Dezember angekündigt haben. Wie läuft das weitere Verfahren in den nächsten Monaten ab? Dazu Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht: „Nach Mitteilung des vom Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters sei die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, zu der neben einer Druckerei auch die Frankfurte…

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 28. November 2012. In Deutschland wird geschieden, was das Zeug hält. Im Jahr 2011 gingen insgesamt 187.640 Ehen in die Brüche. Und Pkws? Laut Kraftfahrbundesamt waren es letztes Jahr 7,81 Millionen Pkws, die außer Betrieb gesetzt wurden. Pkw kaputt, Herz kaputt. Beides ist nicht schön, aber was bleibt länger intakt? Eine Ehe oder der Freund auf vier Rädern? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden, hält eine Ehe im Durchschnitt 14,6 Jahre. Ein deutscher Pkw hält hingegen nach Berechnungen des…

MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGEN Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebrac…

Pressemitteilung vom 28.11.2012 Sachsen bei Ansbach 27.11.2012 (cf). Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 € Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen. Bauer hat sich für Fördergelder von insgesamt 879.120 € für die Region eingesetzt und die entsprechenden Förderanträge unterstützt. Von den Förderg…

So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11). Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Kläger gab den Vordruck unterschrieben ab, jedoch ohne Angaben zu etwaigen Er…

„Fast jeder siebte Rheinland-Pfälzer ist von Armut bedroht, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, warnte Ernst Schimmel, stellvertretender Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. Bundesweit sehe es teilweise noch dramatischer aus. Betroffene seien vor allem alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen. Durch Niedriglöhne und die geplante Absenkung des Rentenniveaus werde sich vor allem die Altersarmut weiter verschärfen. „Die Bundesregierung muss Mini-Jobs und Leiharbeit eindämmen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und…

Da das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Steuerabkommen mit der Schweiz an der fehlenden Zustimmung durch den Bundesrat gescheitert ist und ein kurzfristiges Zustandekommen immer unwahrscheinlicher wird, werden die Finanzbehörden auch weiter wie bisher gegen Steuerhinterzieher ermitteln. Eine zentrales Ermittlungsinstrument der Steuerfahndung ist dabei die Durchsuchung in den Geschäftsräumen und Privaträumen von Verdächtigen. Grundsätzlich können solche Durchsuchungen durch die Steuerfahndung auch steuerehrliche Bürger tre…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2012 entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle…

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Erwerbstätigenzahl damit um 285 000 Personen oder 0,7 % über dem Niveau vom Oktober 2011. Die relative Zunahme im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte im Januar 2012 noch 1,4 % betragen. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im Oktober 2012 rund 2,24 Millionen Personen, das waren etwa 36 000 mehr als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung stieg im Oktober 2012 die Er­werbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat September um 118 000 Personen ode…

Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Vereinsdarlehen in Höhe von 60.000 € zur Last. Das Landgericht hatte beide Angeklagten nach über viermonatiger Verhandlung freigesprochen. …

Berlin, 29. November 2012 Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann + Kollegen vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der OSCARS) erneut erfolgreich bei Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG. Kammergericht Berlin bestätigt das Urteil der ersten Instanz. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen, soweit derartige Veranstaltungen nichts …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Inhaber eines Hotels verantwortlich sind für einen Messerstich einer Reinigungskraft gegen einen Hotelgast. Was war geschehen? Nach einer Weihnachtsfeier 2005 kehrten zwei Hotelgäste nachts in ihr Hotel zurück, oder besser gesagt: Sie wollten zurückkehren. Mit einem von einem der Hotelinhaber überlassenen Schlüssel schlossen sie die Tür auf und trafen auf eine Reinigungskraft des Hotels. Da die beiden Gäste betrunken waren und die Reinigungskraft kaum deutsch spr…

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den for…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. November 2012 Während die Bundeswehr in Kinos und Magazinen, auf Messen und Ausstellungen sowie in fast allen weiteren Medien für geeigneten Nachwuchs wirbt, beschäftigt sich die Politik nicht nur mit den aktuell laufenden Bundeswehreinsätzen, nein, es stehen bereits die nächsten vor der Tür. Mögliche Einsätze in Afrika werden diskutiert, ein Einsatz an der türkischen Grenze ist so gut wie beschlossen. Da in der NATO neben den USA und den Niederlanden auch Deutschland über die modernen …

Wiesbaden/Mainz/Bensheim, 29. November 2012. Das Projekt „Mein Papa liest vor!“, das die hessenstiftung – familie hat zukunft und die Stiftung Lesen seit 2010 in Hessen umsetzen, startet Anfang 2013 in die dritte Projektphase. Zu diesem Anlass übernimmt Ministerpräsident Volker Bouffier die Schirmherrschaft für „Mein Papa liest vor!“ in Hessen. Ziel des Projektes ist es, Eltern – insbesondere Väter – zu bewegen, ihren Kindern mehr vorzulesen. Um die Eltern zu erreichen, wird der Weg über ihre Arbeitgeber gewählt: Über das firmeneigene Intra…

Mit Urteil vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen. In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Zum anderen war an dem Verfahren ein gro…

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch …

Die Adventszeit rückt näher und damit starten auch wieder viele TV-Medien ihre Spendenaktionen. Zur Vorweihnachtszeit ist die Spendenbereitschaft der Konsumenten besonders hoch. Wir besinnen uns auf unsere Werte und fühlen uns verpflichtet anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Von den großen Medien leider übersehen: Die aktuelle Lage der Vodougläubigen in Haiti. Nach der in diesem Jahr von den Regierungskammern beschlossen Verfassungsänderung wird deutlich, dass sich die Lage der Vodougläubigen in Haiti in Zukunft noch zuspitzen wird…

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors (19 %) und den Duldungsleistungen durch den Empfänger (7 %): Sponsorleistungen, die einen Umsatzsteuersatz von 19% auslösen, sind regelmäßig die Bandenwerbung, Anzeigen, Hinweise auf den Sponsor mittels Durchsagen währ…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ih…

Berlin, 30. November 2012 – Die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft hat auch im letzten Schuljahr weiter zugenommen. Das belegen die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Schüler an freien Schulen wächst kontinuierlich, obwohl die Gesamtschülerzahlen, demographisch bedingt, weiter rückläufig sind. „Diese Entwicklung ist eine Bestätigung der qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und innovativen Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft“, erklärt Petra Witt, Präsidentin des VDP. „Immer mehr Eltern und Schüler wäh…

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos a…

Berlin - Ein 50-Jähriger bewarb sich bei verschiedenen Pfelegediensten als examinierter Krankenpfleger, einen Abschluss hatte dieser jedoch nie gemacht. So erhielt dieser nicht nur zu Unrecht Gehälter als Fachkraft im Pflegebereich, sondern auch Zugang zu den Wertgegenständen pflegebedürftiger Senioren. 6000€ erbeutete der Schwindler an Schmuck zweier älterer Damen als diese sich nicht in ihren Wohnheimzimmern, sondern im Krankenhaus befanden. In Amerika und England gehören sogenannte Pre-Employment-Screenings (PES) zur Tagesordnung in Perso…

Die PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 28.11.2012 in Berlin diskutierte das Thema "Rente" mit Karl Schiewerling und Detlef Wetzel. "Die Rente steht heute sicherer und stabiler da, als noch vor acht Jahren. Sie ist verlässlich, aber sie ist nicht lebensstandarderhaltend", sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Beginn der PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin: "Die gesetzliche Rente bleibt das wichtigste Standbein – ergänzt um Bausteine der Privatvorsorge und Betriebsr…

Berlin – Korruption, unethisches Verhalten, Mobbing – die Liste unethischen Verhaltens ließe sich bestimmt weiter verlängern. Doch was kann man dagegen tun und reichen allein Richtlinien, um dieses Thema in den Griff zu kriegen? Am Montag, den 03.12.2012 wird Ursula Wagner, Dipl.-Psychologin und Geschäftsführerin des Coaching Center Berlin, dieses Thema vorstellen: „Nein, das machen wir so nicht – Ein verhaltensbasiertes Ethik-Resilienz-Training“. Anhand von praktischen Beispielen und Methoden wird Frau Wagner zeigen, wie man dieses Thema in…

Zum 31.12.2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus dem Erbrecht der Jahre 2009 und früherer Jahre verjähren. Dies gilt insbesondere auch für Vermächtnisansprüche. Die besondere Konstellation ergibt sich aus der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts, nach der die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen, hier insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, übergeleitet worden sind. Die wenigen Ausnahmen, die auch h…