Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2012

Unerwartete Transparenz im politischen geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden. Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entwurf bereits gestern spontan im Internet veröffentlicht. "Wir freuen uns, dass unser Anliegen, mehr Transparenz und Bürgerbeteilung bei politischen Entscheidungen, von der Stadtverwaltung ohne langwierige politische Disku…

Firmengründung in Thailand – die Thai Limited Company (Co., Ltd.) Bei der sogenannten Thai Limited handelt es sich wohl um die beliebteste Gesellschaftsform in Thailand. Die Thai Limited ist vergleichbar mit der deutschen GmbH, also einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Voraussetzung für die Gründung und den Bestand der Firma sind mindestens 3 Anteilseigner. Weiterhin müssen, bis auf einige wenige Ausnahmen, mindestens über 50% der Gesellschaftsanteile stets in thailändischer Hand sein. Zunächst muss ein geeigneter Name gefunden w…

• Illegaler Download – Muss der abgemahnte Verbraucher zahlen? • Neue Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums erschwert den Abmahnwahn Mir passiert das nicht! Fast jeder in Deutschland hat schon mal etwas aus dem Internet heruntergeladen – ohne zu wissen, dass dabei Urheberrechte verletzt werden. Einige wissen zwar, dass sie damit eine Urheberrechtsverletzung begehen, glauben jedoch hierbei nicht erwischt zu werden. Schneller als man glaubt bekommt man dafür eine Abmahnung! Was ist eine Abmahnung im Urheberrecht und wann tritt sie …

Pacht- und Land Lease Verträge Pachtvertrag / Land Lease Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar. Der Ausländer schließt also einen Leasing- Miet- Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt. Neben der reinen Miete, kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunst…

Im September gaben die BERA GmbH und das VEITH Institut Madrid ihre Kooperation bekannt. Um die Zusammenarbeit noch weiter zu festigen und den ersten Sprachschülern des Programms – qualifizierte Fachkräfte – neue berufliche Perspektiven in Heilbronn-Franken aufzuzeigen, besucht eine Delegation der BERA vom 19.-21. November das VEITH Institut in Madrid. Davon profitieren die Region und die spanischen Arbeitnehmer gleichermaßen. Volles Programm bei dem BERA Delegationsbesuch in Spanien: Zunächst besuchen Geschäftsführer Bernd Rath, der Bereich…

Ein Erwerb von Immobilieneigentum ist in Thailand, nicht ohne weiteres und in mit Deutschland vergleichbarer Form für Ausländer möglich. Einem Ausländer ist es in Thailand, bis auf wenige Ausnahmen untersagt, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben. Eine rechtssichere Möglichkeit für Ausländer Wohneigentum in Thailand in eigenem Namen zu erwerben, ist der Kauf eines Condominiums. Durch den sogenannten Condominium Act aus dem Jahr 1979 in der momentan aktuellen Fassung aus dem Jahr 2008 (B. E. 2522) ist festgelegt, dass Ausländer in mehrst…

Historische Entscheidung in Berlin: tarifunion und dbb verschmelzen zu einer Gewerkschaft. Eine Ära ging zu Ende – eine neue begann, organisatorisch und personell. In Berlin fiel eine historische Entscheidung. Der dbb schloss den Reformprozess von der Standesorganisation vergangener Jahrzehnte zur schlagkräftigen und kampffähigen Tarifvertragspartei mit fast 1,3 Millionen Mitgliedern (mehr als CDU und SPD gemeinsam haben) formal ab. Damit geht ein neuer dbb in die Zukunft, der bereits im den vergangenen Jahren seine Tariffähigkeit durch erfo…

Nach § 24 a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterzieh…

Odenwald-Institut sensibilisiert für Zusammenhänge zwischen Scham, Aggression, Konflikt und Zivilcourage Deutsche Gesellschaft für positive Aggression und faires Streiten (DGAS) führt Fach-Forum positive-aggression.net Wald-Michelbach. Hinschauen, Wahrnehmen, den Schmerz fühlen – nicht Wegsehen ist die zentrale Botschaft der Tagung „Konflikt, Aggression und Zivilcourage, zu der das Odenwald-Institut der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie eingeladen hat. Ende Oktober trafen sich Menschen, die erfahren wollten, wie Aggression entsteht,…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. …

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen di…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem brandaktuellen Urteil nun höchstrichterlich entschieden, dass Eltern nicht in jedem Filesharing-Fall für die Handlungen ihrer Kinder haften (Urteil vom 15. November 2012 – Az.: I ZR 74/12). Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem brandaktuellen Urteil nun h…

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden. Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlic…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.11.2012 Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere Von 2010 auf 2011 stiegen die Versuchstierzahlen um gut 55.000 auf insgesamt 2.911.705 Tiere an. Wie aus der jetzt veröffentlichten Bundesstatistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, ist der Anteil der Mäuse in 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 73.000 auf 2.036.606 Tiere angestiegen. Die Maus bleibt damit das am häufigsten verwendete …

Unter dem Titel „Creactivate Yourself – So krea(k)tivieren Sie sich selbst“ lädt der Deutsche Managerverband am Samstag, den 24. November zum Vortrag ein Berlin / Stuttgart. Der Deutsche Managerverband trifft sich am Wochenende 24. und 25. November zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung in Stuttgart. Als öffentlicher Höhepunkt des Kongresses lädt der Verband alle interessierten Führungskräfte, Selbständige und Unternehmer zu einem Vortrag ein: Der Spitzenredner, Top Trainer, Buchautor, Erfinder und Inhaber der erfolgreichsten iPhone-App …

Was für Tiere längst eine Selbstverständlichkeit ist, gilt bei Menschen noch als Provokation: eine „artgerechte Haltung“, welche die neuesten Erkenntnisse aus Evolutionsbiologie, Verhaltensforschung, Soziobiologie oder Anthropologie ernst nimmt. Der Evolutionsforscher und Wissenschaftstheoretiker Prof. Dr. Franz M. Wuketits weist in seinem neuen Buch "Zivilisation in der Sackgasse" den fundamentalen Widerspruch zwischen der eigenen Natur des Menschen und der heutigen Zivilisation auf und zeigt Wege aus dem Dilemma. Die heutige Zivilisation m…

Liberale Hochschulgruppe Würzburg diskutiert über Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wintersemester. Als besonderen Gast begrüßten die LHGler die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, die zuvor mit Vertretern der Gruppe bei der Hochschulleitung der Julius-Maximilians-Universität zusammen getroffen waren, um ü…

Europa, der Bund und die Länder bieten vielfältige und großartige Projektförderprogramme an - laufen die Projekte aus, gehen jedoch häufig Wissen und Know-how, Lösungsansätze, Ideen und Erfahrungen verloren. Mit der Transferstelle XENOS Panorama Bund setzt das Bundesprogramm „XENOS - Integration und Vielfalt“ neue Zeichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Europäische Sozialfonds, als Initiatoren und Förderer der zweiten Förderrunde 2012-2014, erwarten von den über 100 geförderten Projekten nachgewiesene Maßnahmen zum Tr…

Wer nicht selbst als Täter etwas getan hat, kann trotzdem als so genannter Störer haften. Das ist immer dann der Fall, wenn eine bestehende Prüf- und Kontrollpflicht besteht und diese verletzt wurde. Hat der Betreiber einer Suchmaschine eine Prüf- und Kontrollpflicht hinsichtlich der bei bestimmten Suchbegriffen angezeigten Trefferliste? Das ist wohl schwer zu begründen, da stets auch die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung einer solchen Pflicht zu bejahen ist. Die Trefferlisten werden ja grundsätzlich rein automatisiert ohne Zutun des Su…

Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte vo…

Ein Projekt für mehr Lebensqualität Der Landkreis Weilheim-Schongau zeichnet sich durch eine große Vielfalt an Beratungs- und Betreuungsangeboten für Menschen in verschiedensten Bedürfnis- und Problemlagen aus. In dem Portal sozial-atlas.de erhalten Sie einen schnellen, gezielten und umfassenden Überblick über Angebote im Landkreis Weilheim-Schongau zu diesen Schwerpunkten: Soziale Angebote (Beratung, Wohnen, Pflege, Schule, Freizeit, ...), Medizinischer/therapeutischer Bereich (Arzt, Heilpraktiker, ...), Selbsthilfegruppen (Suchterkrankung,…

Rüstungsexportbericht beschreibt Waffenhandel Made in Germany Waffenhandel mit staatlichem Wohlwollen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sind – so viel Mafia-Film-Bildung kann hier sicher vorausgesetzt werden - die einträglichsten Geschäftszweige überhaupt und dazu absolut krisenfest. Allerdings haben diese Handelsgüter einen entscheidenden Haken: Wenn Sie ab morgen im großen Stil Waffenhandel betreiben wollten, würden Sie recht bald von den zuständigen staatlichen Stellen hören. Analoges passiert Ihnen wenn Ihr Katalog Drogen oder Mensche…

Am Landgericht München wurde in diesen Tagen ein interessantes Urteil gesprochen: Die Klage gegen die Verbraucherschutz-Website verbraucherschutz.tv bzw. gegen deren Betreiber Udo Schmallenberg wurde abgewiesen. Geklagt hatte der Anbieter eines umstrittenen Routenplaner-Portals, das dem Warsteiner Journalisten bereits im Dezember 2011 per einstweiliger Verfügung verbieten ließ, angeblich geschäftsschädigende Inhalte auf verbraucherschutz.tv zu veröffentlichen. Gegen die einstweilige Verfügung wurden entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Der S…

Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. "Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit gewinnt die Stadt Bochum neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind. Gleichzeitig is…

In Deutschland steigen die Kosten für einen Platz im Altersheim kontinuierlich an. Im Schnitt kostet ein Heimplatz rund 3400 Euro im Monat. Dazu werden maximal 1500 Euro von der Pflegeversicherung bezuschusst. Laut Statistischem Bundesamt bekamen 2010 rund 411000 deutsche Bürger die Sozialleistung "Hilfe zur Pflege", rund fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Immer mehr Menschen fragen sich nun, wie sie im Alter die Kosten für eine vernünftige und würdige Pflege tragen sollen. Als chancenreicher Ausweg tritt in letzter Zeit eine Möglichkeit …

Durch das neue Patientenrechtegesetz, das in 2013 in Kraft tritt, wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, dass sich hierdurch wesentliches zu seinen Gunsten ändert. Tatsächlich wird aber durch das Gesetz nur das festgeschrieben, was schon der täglichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre entspricht. Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, der wiederum zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur dann, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler…

Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle Referat Integration der Stadt Celle Serpil Klukon Neues Rathaus Am Französischen Garten 1 29221 Celle Telefon 05141/12-416 CELLE. Im Rahmen des "Marktes der Vielfalt" gab es am Donnerstag ein dickes Lob: „Die Stadt Celle arbeitet im Rahmen des Lokalen Aktionsplan äußerst engagiert und mit großem Erfolg", so Martin Rosnowsky von der Regiestelle "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Schleife. Stadtrat Stephan Ka…

Chinesisches Sicherheitspersonal nahm heimlich den Ehemann von Dolkar Tso, die sich im August verbrannt hatte, fest, weil er das von den Lokalbehörden angebotene Bestechungsgeld zurückgewiesen hat. Exilquellen zufolge boten die Behörden Dhonue eine stattliche Summe an, wenn er aussagen würde, daß seine Frau Dolkar Tso sich wegen eines Familienstreits verbrannt habe und nicht aus Protest gegen die chinesische Herrschaft. Dhonue wies das Geld zurück, und nun ist er seit einer Woche im Gewahrsam des Sicherheitspersonals, man weiß nicht wo, no…

Während es zu zwei weiteren Selbstverbrennungen kam, äußerte sich ein tibetischer Offizieller offen gegen Chinas Politik der Härte. Zwei junge Tibeter legten unabhängig voneinander am Montag, dem 12. November, Feuer an sich und starben. Dies geschah in der Provinz Qinghai, wo ein tibetischer Lokalfunktionär öffentlich die chinesischen Behörden wegen ihrer diskriminierenden Politik rügte, welche zu den Selbstverbrennungen beigetragen habe. Die Feuerproteste in der Gemeinde Dowa, Bezirk Rebkong (chin. Tongren), in der TAP Malho (Huangnan) bra…

Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsi…

Der neue Bildband per das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, der Eliteeinheit der deutschen Bundeswehr ist erschienen und ab sofort beim Verleger direkt (Musclegrafx Email:create@musclegrafx.com) oder im Buchhandel erhältlich. Der Autor hat das KSK knapp zwei Jahre bei Übungen und Einsätzen im In- und Ausland begleitet. Nur selten ist Besuch beim KSK gestattet, noch seltener werden Fotografen und Medien zum Fotografieren und Filmen zugelassen. Und noch nie hatte jemand die Möglichkeit so lange mit Kommandosoldaten zu arbeiten und zu leben. …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schulung oder Abmahnung? Werner hatte erfolgreich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers geklagt. Die Gerichtsverfahren dauerten zwei Jahre. Nachdem Werners Arbeitgeber auch in der zweiten Instanz verloren hatte, war man bereit, Werner in seiner vertragsgemäßen Position als Zweigstellenleiter zu beschäftigen. Dazu sei jedoch im Hinblick auf Werners zweijährige Abwesenheit eine zweiwöchige Schulung zum Aufarbeiten von Arbeitsanweisungen und das Einarbeiten in neue EDV-Programme am zwanzig Kilometer entfer…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.11.2012 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben muss. Der Kläger, ein Journalist, verlangt vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklun…

Mit erst jetzt bekanntgewordenem Urteil vom 26. September 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zu…

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des G…

Lehrte, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern. Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen…

In Kooperation mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) gründete die BERA vor einem Jahr die erste Corporate University der Region, bei dem Mitarbeiter das gesamte Kursangebot auf Masterebene oder einzelne Module davon belegen konnten. Jetzt hat der erste Jahrgang sein Studium erfolgreich beendet. Die Teilnehmer freuten sich bei der feierlichen Verabschiedung vergangenes Wochenende im Schloss zu Hopferau über ihre guten Ergebnisse und nahmen die Zeugnisse von BERA Geschäftsführer Bernd Rath, Präsident und Geschäftsführer d…

Der Bruno Gmünder Verlag Berlin betreibt seit einiger Zeit eine Kampagne "Stoppt kreuz.net" (skn). kreuz.net (kn) ist ein typisches Nachrichtenportal der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2): Unter Missachtung aller Fakten wird die V2-Gruppe bei kn als "katholische Kirche" ausgegeben. Sog. "sedisvakantistische" Meldungen werden bei kn zwar gelegentlich auch toleriert und sogar zitiert; der Verf. wiederum wird von der kn-Redaktion in mehreren Texten lächerlich gemacht. kn neigt zur Ideologie von Marcel Lefebvre, Gründer der "Pi…

Die bis zu 10 Mio. monatlichen Unique User von RTL.de haben nun die Möglichkeit unter rechtsberatung.rtl.de/ preiswerte, telefonische Rechtsberatung wahrzunehmen. So hat man schon für 1,99 €/min. (Mobilfunktarife können abweichen) direkt einen Anwalt am Telefon. Da die meisten Fragen innerhalb von ca. 6 min. beantwortet sind, ist man hier mit nur ca. 12 € schon gut beraten. Besonders interessant ist die Möglichkeit für 49 € eine schriftliche Antwort von einem Anwalt zu erhalten! Und das i.d.R. innerhalb von 2 Stunden, also: schnell, bequem, p…

Wenn ein Händler bei Amazon ein Bild hochlädt, und ein anderer Händler bietet dasselbe Produkt an, dann stellt Amazon dem zweiten Händler das Bild des ersten Händlers zur Verfügung: Der zweite Händler nutzt also das Bild, selbst wenn der erste Händler damit nicht einverstanden war. Das Landgericht Köln hat nun klargestellt (Beschluss vom 16.11.2012, Aktenzeichen 28 O 814/11), dass es hierin eine Urheberrechtsverletzung sieht: Die Rechte des Urhebers (also des Fotografen) sind immer zu beachten. Amazon und Händler auf Amazon könnten sich hier…