Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2012

Am 29. Juni 2012 unterzeichnete die Europäische Union und die wichtigsten zentralamerikanischen Staaten, allen voran Panama, Costa Rica und Guatemala ein erweitertes Grundlagenabkommen. Wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, ausführte, erreichen damit die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika eine neue Qualität. Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher etablierte die EU bereits 1984 ihren ersten Dialogmechanismus mit Zentralamerika. Der „San José-Dialog“ t…

Chinesische Sicherheitskräfte marschieren im Bezirk Rebkong ein, wo Tausende von Tibetern am Schauplatz einer Selbstverbrennung zusammenströmten. Der 18jährige Kalsang Jinpa steckte sich am 8. November um vier Uhr nachmittags auf dem Dolma Platz vor dem Kloster Rongwo im Bezirk Rebkong (chin. Tongren) in Brand. Der frühere Mönch des Klosters Rongwo hielt ein weißes Banner hoch, auf dem er die Rückkehr des Dalai Lama und Menschenrechte für die Tibeter forderte, hoch, ehe er sich anzündete. Er starb auf der Stelle. „Innerhalb kurzer Zeit vers…

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) lädt Schüler aus ganz Deutschland am 18. und 19. November 2012 in den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort schlüpfen sie im Rahmen der Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) in die Rolle von Europaabgeordneten. Sie befassen sich in diesem Jahr mit diesen aktuellen Themen: die Zukunft des Euro, europäischer Datenschutz und die EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum. In Ausschuss- und Fraktionssitzungen bereiten die Schüler Entschließungen zu den drei Themen …

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgan…

13. November 2012. Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht. Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT. Die Thüringer Verbraucherzentrale hat mehr Geld vom Freistaat gefordert; eine Aufstockung der Haushalte 2013 und 2014 um je 100.000 Euro sei notwendig, andernfalls müssten elf Beratungsstell…

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) und die Allianz deutscher Designer (AGD) stellten in Berlin aktuelle Zahlen aus der Designbranche vor. Sie belegten die Bedeutung von Designleistungen für die Wirtschaft und verdeutlichten dabei insbesondere das Zusammenwirken der freiberuflichen Designer mit dem Mittelstand. „Für Deutschland ist es wichtig, das Innovationspotential der Designwirtschaft für alle anderen Wirtschaftsbereiche zu nutzen – vor allem in mittelständischen Unternehmen“, unterstrich Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staa…

Kissing, 14. November 2012 – Die für ihren Betrieb relevanten Arbeitsschutzgesetze in jeweils aktueller Fassung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Ziel dieser Aushangpflicht ist die Information der Arbeitnehmer über die für sie geltenden Schutzvorschriften. Der Fachverlag WEKA MEDIA hat die maßgeblichen Vorschriften in aktueller Fassung in einem neuen Fachbuch herausgegeben. Oftmals muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich relevanten Gesetze mühsam zusammensuchen, denn der Gesetzgeber hat diese leider nicht …

Wozu wird im Familienrecht die Mediation gebraucht? Rechtsanwälte vertreten die Mandanten im juristischen Verfahren einer Scheidung (rvr.de/fem/146/TOP-Scheidung.html), jedoch werden beide Parteien im Prozess oft zu Feinden. Ferner berücksichtigen Richter oder Anwälte viel zu wenig die eigentlichen Faktoren, die im Fall von Relevanz sind. Immerhin ist der Beleg des juristischen Beschlusses gefährdet, wenn eine der beiden Gruppen das Gerichtsurteil nicht akzeptiert oder für falsch hält. Die Mediation - wann ist sie sinnvoll? Das Familienrech…

Wenn ein Unternehmer wegen unwirksamer AGB-Klauseln abgemahnt wurde, muss er gegenüber dem abmahnenden Wettbewerber eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese muss im Regelfall mit einem so genannten Vertragsstrafeversprechen verbunden werden: Wenn ich die Rechtsverletzung nochmals wiederhole, verpflichte ich mich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Damit soll nämlich verhindert werden, dass der Abgemahnte sich nicht an die Regeln hält; dementsprechend empfindlich soll denn auch die Vertragsstrafe sein. Somit muss derjenige, der eine strafbewe…

Der Bundesgerichtshof hat am 13.11.12 zu zwei Reisesachen entschieden. Die Kläger beanspruchten Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.In den Fällen buchten die Kläger jeweils bei einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo erreichen und im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman). Beide Flüge starteten in Frankfurt am Main…

Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf. Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben. Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung weitermacht als wäre nichts gewesen. Das Scheitern der letzten Novelle des JMStV hat offenbar außer Lippenbekenntnissen keine Folgen gehabt. Die Landesregierung h…

Berlin - Die Zeitarbeit ist ein Sprungbrett in einen regulären Job. Darauf weist Sven Konzack, Geschäftsführer von Deutschlands führender Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de (timeworkers.de), bereits seit Jahren hin. Nun bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung die Einschätzung des Zeitarbeitsexperten. Demnach hat – über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg betrachtet – fast die Hälfte (44,6 Prozent) aller früheren Leiharbeiter in dieser Zeit einen regulären Arbeitsplatz gefunden. "Die Studie belegt eindeutig, …

(Kiel): Das Medibüro Kiel vermittelt anonym und kostenlos medizinische Hilfe für Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus. Fast demütig wird man, ob der heroischen Aufgabe, die sich die MitstreiterInnen vom MediBüro in Kiel gestellt haben. So manch einer möchte sich einbringen, dieses Ziel zu verwirklichen. Was aber, wenn man nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt - sich weder in der Medizin, noch in der politischen Gesetzeslage auskennt? Was, wenn man keine Erfahrungen im sozialpädagogischen Bereich hat oder auf dem …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständi…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 7.11.2012 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Der Sohn des Klägers war wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 €). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwöl…

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorg…

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbe…

Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse. Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen. "Das Krisenmanagement war und ist alles andere als überzeugend", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wieder gab es keinen Durchbruch in der Aufsichtsratssitzung. Vielmehr gerät die Aufklärungsarbeit abermals ins Schlingern. Im Hinblick auf die Oberbürgermeisterin…

Kaum eine Stadt auf unserem Planeten hat eine derart bewegte Historie wie die israelische Hauptstadt Jerusalem. Über die Jahrtausende wechselten ständig ihre Herrscher. Juden, Moslems und später auch Christen waren davon überzeugt, einen legitimen Anspruch auf die Oberhoheit über die Stadt zu haben. Nach wie vor liegt eine große Anspannung über dem Miteinander in der Stadt und der Frieden scheint äußerst fragil. Zwar betonen alle Parteien das Zusammenleben und der Alltag funktioniert durch das Ausklammern der Konfessionszugehörigkeit relativ …

Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern. In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden. "Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der Piratenpartei nur sehr gering ausgeprägt, weshalb wir hier Nachholbedarf haben. Das Seminar wird uns helfen, künftig konstruktiver an gemeinsamen Projekten zu arbeiten", so Thoralf Will, Vorsitzender der oberpfälzer Pira…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel? ?-? ?Wer ist beweispflichtig?? Ingolf hat zwei Jahre lang eisern gespart und sich kürzlich im Autohaus der Nachbarstadt einen Gebrauchtwagen gekauft,? ?der seinen Vorstellungen entsprach.? ?Es war ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von ca.? ?14.000? ?Kilometern.? ?Vier Wochen nach dem Kauf reklamierte Ingolf eine leichte Verformung des Kotflügels und eines Stoßfängers.? ?Er verlangte die kostenlose Beseitigung des Mangels im Wege der Gewährleistung für Gebrauchtwa…

Bremen. Der Preis der Europäischen Kommission für „Active Ageing and Solidarity between the Generations“ geht in diesem Jahr an den Verdener Unternehmer Ralf Sange. Sein Projekt Gründer 50plus unterstützt ältere Menschen darin, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Dabei greift Ralf Sange auf ein Beraternetzwerk in Bremen, Hannover, Köln und Hamburg zurück. Die Europäische Kommission begrüßt insbesondere den Ansatz als Social Business. Gründer 50plus verfolge nicht das Ziel der Gewinnmaximierung. Das Ziel sei es, ältere Menschen bei der Gründu…

Eine besonders großzügige Zustiftung in Höhe von 5.000 €uro durfte die Stiftung Zukunft schenken! von der KEGON AG in Wiesbaden entgegen nehmen. Auf Empfehlung der Mitarbeiterinnen aus dem Rheingau waren die Vorstände der KEGON AG auf die Stiftung aufmerksam geworden und hatten sich in diesem Jahr statt Weihnachtsgeschenke für Kunden und Partner zur Förderung der Stiftungsarbeit entschlossen. Für den Stiftungsvorsitzenden Jean-Dominique Risch war diese Zuwendung ein doppelter Grund zur Freude, denn nach drei Jahren hat die Stiftung nun eine e…

14. November 2012. Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen. Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Beyer fordert ein schnelles Ende des staatlich tolerierten Sozialbetruges zulasten der deutschen Steuerzahler. Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich i…

Noch ein tibetischer Teenager verbrannte sich am Samstag, dem 10. November, aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in der Provinz Gansu und starb. Damit stieg die Gesamtzahl der feurigen Proteste in den von Tibetern bewohnten Gebieten unter chinesischer Besatzung auf 70 [72 unter Miteinbeziehung von Thubten Nyandrak und Jetsun Atse]. Tibet-Gruppen vermuten, daß die Opfer durch ihre Tat ein kräftiges Signal an die KPC senden wollten, die derzeit zum 18. Parteikongreß in Peking zusammengetreten ist, um einmal in zehn Jahren eine neue Füh…

"Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion. Auch in den Reihen der Merziger CDU hat man sich bereits länger mit dieser Thematik befasst: "Es ist toll, dass wir im Stadtpark für Kinder und Jugendliche, die im Rollstuhl sitzen, endlich ein behindertengerechtes Spielgerät haben, allerdings ist uns auch sehr daran gelegen, dass ein bereits seit…

Schiffsfonds von Krise betroffen – Anleger sollten handeln Die finanzielle Lage im Bereich der Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Auch die Anleger der HCI Schiffsfonds fragen sich, wie es weiter geht. Anleger haben Vertrauen verloren Immer mehr Anleger verlieren das Vertrauen in Schiffsfonds. Verübeln kann man es ihnen nicht. Nahezu täglich erscheinen neue Hiobsbotschaften in Bezug auf Schiffsfonds und deren Krise in den Medi…

"Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" (M12): Diese "Studie" wurde Mitte Oktober 2012 von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn vorgestellt. Die FES hat bereits mehrere "Mitte-Studien" veröffentlicht und betreibt seit 2005 ein Projekt "Gegen Rechtsextremismus" in Berlin. Die Medien, die "Kirchen" usw. lamentieren nun wieder besonders lautstark über resp. gegen "Rechtsextremismus". Der brave Deutsche übt sich mit erneutem Eifer brav in Selbsthass und Deutschenhass generell. Danach schaut der brave Deut…

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbe…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. November 2012 entschieden, dass beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam. Der Kläger, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, hatte im März 2008 eine Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 nach Italien geleitet. Der Schulleiter hatte die Fahrt als Schulveranstaltung genehmigt und dem Kläger die beantragte Dienstreis…

München, 08. November 2012: Anlässlich des Endes des Festjahres zum 150-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Thailand und Deutschland (1862 – 2012) lud das Münchner Honorargeneralkonsulat für das Königreich Thailand am 7. November 2012 in das Staatliche Museum für Völkerkunde München zu einem Thailändischen Abend ein. Ein buntes und zugleich informatives Abendprogramm ließ bei den hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Film und Fernsehen für ein paar Stunden echtes Thailand-Feeling aufkommen. Die über 300 geladenen…

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.11.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Me…

Selbstverteidigung für Mädchen – ist das wirklich notwendig? Ja, denn eine wirklich gute und effektive Selbstverteidigung setzt nicht erst am Ernstfall an, sondern beginnt schon mit der Körperhaltung: Niedlich war gestern! Süße, naive Prinzessinnen werden leicht zu Opfern – selbstbewusste, stolze Amazonen hingegen wissen sich zu wehren und strahlen dies auch aus. Alltägliche Situationen K.O.-Tropfen in Discotheken zählen zu den bekanntesten Gefahrenquellen für junge Mädchen. Eltern lassen ihre Töchter zwar los, lassen sie ins Leben ziehen, …

Zahl der Spender in Deutschland leicht rückläufig, Spendenhäufigkeit bisher auf Vorjahresniveau Berlin, 15. November 2012 – Die Deutschen haben von Januar bis September 2012 rund 2,5 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das private Spendenaufkommen um 5,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Während die Gesamtzahl der Spender bisher weiter rückläufig ist, bleibt die Häufigkeit der Zuwendungen stabil. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen GfK-Analyse im Auftrag des Deutschen Spendenrats. Rund 17,3 Millionen Personen, etwa ein Vi…

Ende dieses Jahres verjähren viele zivilrechtliche Forderungen aus dem Jahr 2009. Wer noch ältere offene Rechnungen hat, sollte also rechtzeitig aktiv werden. Normalerweise verjähren Forderungen nach 3 Jahren. Die Verjährung beginnt dabei (siehe § 199 BGB) • mit dem Schluss des Jahres, in dem • der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon weiß. Wenn also bspw. am 06.07.2009 eine Leistung für den Kunden erbracht und in Rechnung gestellt wurde, so • begann die Verjährungsfrist am 31.12.2009 um 00:00 Uhr, und • endet drei Jahre später…

Die primären Bereiche der Strafverteidigung durch die Kanzlei Scharf und Wolter in Hamburg Dazu zählen fünf Fachanwälte, die ihre Kundschaft im Fachzweig Familien-, Arbeits- und Strafrecht verteidigen.Der sechste Anwalt betreut die Klientel auf einem Spezialgebiet in drei Rechtsgebieten. Die Anwälte beraten und informieren zu mannigfachen Themen rund ums Recht und klären verschiedene juristische Angelegenheiten. Fachgebiete der Spezialisten und vom Anwalt Auf folgenden Fachgebieten hilft der Anwalt der Kanzlei Scharf und Wolter seinen Kunde…

22.10.2012 Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2012 (Aktenzeichen L 19 AS 1289/12 B) entschieden, dass während des Bezugszeitraumes geerbte Immobilien, die nicht selbst genutzt werden, verwertbares Vermögen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit darstellen, vorausgesetzt, eine Verwertung kann innerhalb des Bezugszeitraumes erfolgen. Kann die Verwertung nicht sofort erfolgen, entfällt demnach der Anspruch auf Leistungen in Form eines Zuschusses, jedoch besteht Anspruch auf Gewährung von Leistung dann in Form eines Da…

12.10.2012 Die Werbungskosten für den behindertengerechten Umbau eines Kfz werden durch sozialrechtliche Zuschüsse gemindert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 14.06.2012 (Az. VI R 89/19) entschieden, dass die als Werbungskosten geltend zu machende Absetzung für Abnutzung (AfA) gemindert wird, soweit für den behinderungsgerechten Umbau eines Kfz Zuschüsse gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) gewährt worden sind. Der BFH hat entschieden, dass Behinderte, deren Grad der Behinderung 70 beträgt, gem. § 9 Abs. 2 Satz 3…

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Mo…

Köln, 8. November 2012. Obgleich man das Thema Testament gerne verdrängt, kann es wichtig sein, sich frühzeitig damit zu befassen. Denn: Häufig wird der letzte Wille eines Menschen nicht erfüllt, da er diesen gar nicht erst festgelegt hat oder aber das Testament notwendige Kriterien nicht erfüllt. Peter Konrad, ROLAND-Partneranwalt und Fachanwalt für Erbrecht von der Erlanger Kanzlei Hummelmann, von Pierer und Kollegen, erklärt, was zu beachten ist, damit der letzte Wille wirksam ist. Bei der Testamentsentscheidung gesetzliche Erbfolge berüc…