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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2012

Bild: Trotz Obama ist es PolitikBild: Trotz Obama ist es Politik
akellner

Trotz Obama ist es Politik

Politisches zur Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama Kein Bumerang für Obama Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt worden. Nach dem mit etwa acht Milliarden (!) Dollar teuersten Wahlkampf aller Zeiten ist Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer am Ende klarer Sieger geblieben. Die mit den Begriffen "Hoffnung" und "Wandel" verbundene, ins messianische gesteigerte Euphorie seines ersten Sieges 2008 hat sich angesichts der harten Realität von vier schweren Jahren als Präsident nicht in einen Bumerang verkehrt. Erneut k…
09.11.2012
15:05
Bild: Selbstbehalt gegenüber einem volljährigen Kind nach Wegfall dessen SelbständigkeitBild: Selbstbehalt gegenüber einem volljährigen Kind nach Wegfall dessen Selbständigkeit
Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Selbstbehalt gegenüber einem volljährigen Kind nach Wegfall dessen Selbständigkeit

Der Volljährige wird meistens noch die Schule besuchen oder eine Ausbildung durchlaufen. Solange er infolge dessen noch keine wirtschaftliche Unabhängigkeit von seinen Eltern erlangt hat und bedürftig ist, steht ihm ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu. Zu beachten ist, dass sich der Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile richtet, da mit Eintritt der Volljährigkeit keine Betreuung mehr geschuldet wird und der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung zügig durchlaufen muss. Verliert der Unterhaltsberechtigte nun, nachdem er die Au…
09.11.2012
15:30
Bild: E-Commerce und Widerrufsbelehrung – Die unendliche GeschichteBild: E-Commerce und Widerrufsbelehrung – Die unendliche Geschichte
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

E-Commerce und Widerrufsbelehrung – Die unendliche Geschichte

Wann ist eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, also zum Beispiel im E-Commerce (wie übrigens auch im Versandhandel, also bei Katalogbestellung u.ä.) wirksam? Die Liste an Gerichtsentscheidungen zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung wird länger und länger. Jetzt hatte das Oberlandesgericht in München unter anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes „auch“) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter. Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß An…
09.11.2012
15:30
Bei Zahlungsverzug des Mieters können sich Vermieter ab sofort besser wehren
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Bei Zahlungsverzug des Mieters können sich Vermieter ab sofort besser wehren

(Bonn, den 09. 11. 2012) Ausbleibende Mietzahlungen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und ihren Vermietern. Wehren konnten sich Vermieter mit einer fristlosen Kündigung nur, wenn erhebliche Mietrückstände aufgelaufen waren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Weg frei gemacht, dass schon bei einem geringeren Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung erfolgen kann – und damit wesentlich früher als die fristlose Kündigung. „So ist das Risiko für Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, erheblich gestiegen, ihre W…
09.11.2012
15:31
Bild: "Das Betreuungsgeld ist eine gleichstellungspolitische Katastrophe"Bild: "Das Betreuungsgeld ist eine gleichstellungspolitische Katastrophe"
BPW Germany e.V.

"Das Betreuungsgeld ist eine gleichstellungspolitische Katastrophe"

BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“ Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany: „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Schritt in die falsche Richtung. Seit Jahren versucht die Gleichstellungpolitik, Frauen in ihrer Berufstätigkeit und eigenständigen Existenzsicherung zu stärken. Auch das neue Unterhaltsrecht fordert von beiden Partnern, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – und das auch …
09.11.2012
15:31
Bild: Probezeit - sind drei Tage Kündigungsfrist zulässig?Bild: Probezeit - sind drei Tage Kündigungsfrist zulässig?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Probezeit - sind drei Tage Kündigungsfrist zulässig?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind drei Tage Kündigungsfrist in der Probezeit zulässig? ? Uwes zahlreiche Bewerbungen um einen Arbeitsplatz waren endlich erfolgreich.? ?Als ihm der Arbeitsvertrag zur Unterschriftsleistung und Rückgabe zugeschickt wurde,? ?befand sich dort die Regelung,? ?dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen gekündigt werden könne. Uwe ist in Erinnerung,? ?dass die Kündigungsfrist während der Probezeit zwei Wochen betrage.? ?Er fragte vorsorglich Rudi um Rat. Rudi stel…
09.11.2012
17:52
Goldener Zugvogel auf Zwischenstopp in Hamburg
StepsForChildren

Goldener Zugvogel auf Zwischenstopp in Hamburg

Gründer von StepsForChildren erhält Friedenstaube von Richard Hillinger Hamburg (mk) Michail Gorbatschow, Roman Herzog, Mohammed el Baradei und Papst Benedikt XVI waren bereits ihre Gastgeber – jetzt besucht die goldene Friedenstaube die freie und Hansestadt Hamburg. Dr. Michael Hoppe, Gründer und Motor der Stiftung StepsForChildren darf den symbolträchtigen Vogel vier Wochen lang bei sich beherbergen. Mit dieser Ehrung erhält er eine prominente Anerkennung für die Arbeit seiner Stiftung in Namibia. Anlässlich des 60. Jahrestages der „Erklä…
09.11.2012
17:56
Bild: AK VERKEHRSFLUGHÄFEN INFO 5/2012Bild: AK VERKEHRSFLUGHÄFEN INFO 5/2012
komba gewerkschaft

AK VERKEHRSFLUGHÄFEN INFO 5/2012

Erfolgreiche Demonstration der Solidarität: Weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst zurückgewiesen Vor der Haustür der EU Kommission in Brüssel protestierten am Montagvormittag zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Verkehrsflughäfen der komba gewerkschaft gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der an den Flughäfen vertretenden Gewerkschaften gegen die geplante, weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Am Dienstagnachmittag wies dann der EU-Transportausschuss (TRAN) den Vorschlag des EU Kommissars für Verkehr Siim Kallas …
09.11.2012
18:01
Medien in Europa - JEF-Schreibwerkstatt 2012
Junge Europäische Föderalisten (JEF) Hamburg e.V.

Medien in Europa - JEF-Schreibwerkstatt 2012

Workshop zum journalistische Schreiben gibt jungen Hamburgern das Handwerkszeug zum Verfassen europäischer Nachrichten/ Bester Artikel wird im Online-Portal EurActiv.de veröffentlicht. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Hamburg veranstalten am 24. und 25. November 2012 eine Schreibwerkstatt für junge Leute mit Interesse an Europa. Unter Anleitung einer erfahrenen Redakteurin machen sich die Teilnehmer mit den Techniken des journalistischen Schreibens vertraut und bearbeiten aktuelle europäische Themen. Außerdem beleuchten die Teilne…
12.11.2012
08:29
Bild: EFPAC in Brüssel - ein europäisches Netzwerk schaffenBild: EFPAC in Brüssel - ein europäisches Netzwerk schaffen
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

EFPAC in Brüssel - ein europäisches Netzwerk schaffen

Workshop „Erwachsene Überlebende von Kindesmissbrauch: Hin zu einem europäischen Netzwerk“ im Europäischen Parlament in Brüssel – ein Bericht Eingeladen hat Marina Yannakoudakis, britische MEP, Schirmherrin der EFPAC (Europäische Föderation von in der Kindheit missbrauchten Menschen) Vorweg sei gesagt: Trotz Einladung der britischen MEP und einer extra Einladung war kein einziger deutscher Parlamentarier anwesend. Beschämend! Außer den nichtanwesenden deutschen MEPs waren insgesamt ca. 30 Menschen verschiedenster Nationalitäten anwesend. …
12.11.2012
08:30
EAK Rems-Murr begrüßt Entscheidung zum Betreuungsgeld
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr begrüßt Entscheidung zum Betreuungsgeld

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern zum 1. August 2013 einzuführen. „Nach einer langen, häufig mit falschen Argumenten und unsachlichen Schlagworten geführten öffentlichen Diskussion bringen die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nun mit ihrer Entscheidung zum Ausdruck, dass für unsere Gesellschaft und vor allem für die Kleinkinder selbst die Betreuung durch die Eltern nicht weniger wert ist als die Fremdbetreuung“,…
12.11.2012
08:31
Bild: Quasi-totale Nachrichtensperre nach einer Reihe von Selbstverbrennungen in Kanlho in OsttibetBild: Quasi-totale Nachrichtensperre nach einer Reihe von Selbstverbrennungen in Kanlho in Osttibet
igfm

Quasi-totale Nachrichtensperre nach einer Reihe von Selbstverbrennungen in Kanlho in Osttibet

In der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfaktur Gansu, wo sich vergangenen Monat sieben Tibeter verbrannten, hat die Regierung eine fast komplette Nachrichtensperre verhängt. Die Lokalbehörden griffen gegen Internet und Mobilfunk hart durch, sie erließen ein unbefristetes Verbot für den Verkauf von mobilen SIM-Karten in drei bekannten Läden im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe). Quellen aus der Gegend sprachen auch von der Schließung eines Internet-Cafés und schwacher oder gänzlich ausbleibender Mobiltelefon-Signale. Dort ansässige Bewohner sagen, si…
12.11.2012
08:36
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding
ilex Rechtsanwälte

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betro…
12.11.2012
08:42
Bild: Frauen in DeutschlandBild: Frauen in Deutschland
The GECK.O. Company

Frauen in Deutschland

Trotz erheblicher Bemühungen und all der bisher erreichten Verbesserungen sind Frauen nach wie vor in gesellschaftlichen Bereichen und Positionen nicht entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland vertreten. Das Statistische Bundesamt hat sich mit Fragen zur Situation der Frauen in Deutschland hinsichtlich Familie und Gesellschaft sowie Schule, Studium und Beruf befasst und interessante Ergebnisse zusammengestellt. Frau und Familie ? Körperliche Familienstreitigkeiten gehen zu 91% von Männern und nur zu 9% von Frauen a…
12.11.2012
08:44
Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter

Der Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Im Datenschutzrecht gilt die Regel: Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung verboten (= Regel), es sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme). Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf…
12.11.2012
08:46
Bild: iStarve - Mit Apple gegen HungerBild: iStarve - Mit Apple gegen Hunger
iStarve - Help Different

iStarve - Mit Apple gegen Hunger

Offener Brief an den CEO, Apple Inc., Cupertino, USA Lieber Tim Cook, heute am Gedenktag des Heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem Bettler teilte, wende ich mich an Sie mit einer Bitte: Erlauben Sie mir die Nutzung des Logos und des Namens „iStarve“ um Spenden für die Welthungerhilfe Deutschland e.V. und andere gemeinnützige Organisationen zu sammeln. Warum schreibe ich Ihnen? Auf der Website www.iStarve.de wollte ich Lätzchen in einem Shop der Firma Spreadshirt anbieten. Mit jedem verkauften Lätzchen würde ich meine Provision (z.B.…
12.11.2012
08:52
Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie (Abschluss im Bachelor of Science) im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat. Diese Entscheidung nimmt Ilex als Grundlage für die Klärung derartiger Fälle. 1. Sachverhalt zur Entscheidung Die Studienbewerberin wollte den Studiengang Psychologie im Wintersemester 2011/ 2012 im 1. Fachsemester belegen. Ohne Erfolg. Daher beantragte sie eine …
12.11.2012
08:55
Schufa ist heute, Klout ist morgen - Unternehmen messen die Internetreputation
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Schufa ist heute, Klout ist morgen - Unternehmen messen die Internetreputation

Die Schufa Holding AG geriet im Juni 2012 unter Druck, als bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bedeutung von Daten aus dem Web analysieren und erforschen wollte. Schnell befürchtete die Öffentlichkeit, die Schufa würde ihr Scores künftig auf Daten aus Facebook oder anderen Online-Netzwerken stützen. Diese Aufregung verliert ihren Reiz, wenn man von dem kalifornischen Unternehmen "Klout" hört. Dieses Unternehmen "misst" die Reputation eines Menschen anhand seiner Aktivitäten in sozialen Netzwer…
12.11.2012
11:32
Bild: Spendenaufruf: Verein unterstützt mittellosen Mann im Todestrakt beim Beweis seiner UnschuldBild: Spendenaufruf: Verein unterstützt mittellosen Mann im Todestrakt beim Beweis seiner Unschuld
European Association for Human Rights e.V.

Spendenaufruf: Verein unterstützt mittellosen Mann im Todestrakt beim Beweis seiner Unschuld

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Seit 1973 wurden in den USA 141 zum Tode verurteilte Menschen unschuldig aus der Todeszelle entlassen, oft nach jahrzehntelanger Isolationshaft, häufig von Familie und Freunden verstoßen. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung, in mehreren Fällen wurde erst nach der Hinrichtung die Unschuld festgestellt. Aktuell verließ…
12.11.2012
11:32
Bild: "Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der EntwicklungshilfeBild: "Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe
Eine-Welt-Partei

"Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe. Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt werden, während beispielsweise dem Verteidigungsministerium mit rund 33 Milliarden Euro weiterhin mehr als der fünffache Betrag zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die in vielen Ländern immer noch weit verbreitete extr…
12.11.2012
11:32
Bild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denktBild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt
Agenda 2011 - 2012

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt

Lehrte, 12.11.2012 Mit seinen Buchveröffentlichungen gehört US-Präsident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine Bücher "The Audacity of Hope" und "Dreams of my Father" erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Peer Steinbrück verdiente mit seinen Vorträgen und dem Buch „Unterm Strich“ rund 2,2 Millionen Euro. Für Obama ein Segen, für Steinbrück ein Fluch? Er führt lediglich die…
12.11.2012
11:38
ALAG kündigt Klagen an
Rechtsanwalt Dr. Geitner, Kanzlei Dr. Geitner

ALAG kündigt Klagen an

Die negativen Meldungen für die Anleger der ALAG Automobil GmbH & Co. KG scheinen kein Ende zu nehmen. Die ALAG befindet sich bekanntlich bereits in Liquidation. Jetzt wurde der Kanzlei Dr. Geitner bekannt, dass bis zum Ende des Jahres 2012 ca. 6000 Klagen gegen beteiligte Kapitalanleger eingereicht werden sollen. Mit diesen Klagen verfolgt die ALAG Automobil GmbH & Co. KG wohl das Ziel die bereits oftmals angemahnten Rückzahlungsansprüche bzgl. erhaltener Ausschüttungen sowie insbesondere die Erfüllung der Ratenzahlungspflichten von „Spring-…
12.11.2012
11:40
PLEITE DER SWISS LIFE: IM KAMPF UM SCHADENSERSATZ DROHT DEN ANLEGERN DIE VERJÄHRUNG IHRER ANSPRÜCHE
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

PLEITE DER SWISS LIFE: IM KAMPF UM SCHADENSERSATZ DROHT DEN ANLEGERN DIE VERJÄHRUNG IHRER ANSPRÜCHE

Wie wir bereits berichteten, besteht für Kapitalanleger, die in fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein bei der Swiss Life investiert haben, die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der durch die Anlage in fondesgebundene Lebensversicherungen entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Allerdings besteht die Gefahr, dass die – mit guten Erfolgschancen versehenen – Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren. Nach den uns vorliegenden Insider-Informationen wurden sämtliche Versicherungskund…
12.11.2012
16:22
Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?

Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der wiesbadener Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Millionen Daten zu 66,2 Millionen Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren. Nicht nur der Fall der Frau aus Ronsdorf wirft Zweifel auf. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hegte bereits im Jahr 2009 Zweifel an der Datenqualität bei…
12.11.2012
16:27
Bild: Ich bin ein Mensch und kein MannBild: Ich bin ein Mensch und kein Mann
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Ich bin ein Mensch und kein Mann

Mit dieser überraschenden Aussage wehrt sich ein Pilot der Lufthansa gegen die betrieblich auferlegte Pflicht, eine Pilotenmütze in öffentlich zugänglichen Bereichen eines Flughafens zu tragen. Der Pilot wehrt sich gegen die Betriebsanweisung, dass Piloten eine Mütze zu tragen hätten, Pilotinnen hingegen müssten die Mütze nicht tragen. Diese Unterscheidung würde ihn als Mann diskriminieren, er wolle aber als “Mensch” gesehen werden. Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil die Mütze aber für so außerordentlich hübsch, dass Herr…
12.11.2012
16:34
Bild: Dr. Lutz Knopek: Dialogoffensive der DFL ist der richtige WegBild: Dr. Lutz Knopek: Dialogoffensive der DFL ist der richtige Weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Dialogoffensive der DFL ist der richtige Weg

Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer des Ligaverbandes Andreas Rettig am Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans. Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans er…
12.11.2012
16:36
Bild: Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Supportpartner der Berliner EisbärenBild: Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Supportpartner der Berliner Eisbären
Advovox Rechtsanwalts GmbH

Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Supportpartner der Berliner Eisbären

Die Berliner Kanzlei Advovox Rechtsanwalts GmbH ist neuer Offizieller Partner für Forderungseinzug der Eisbären Berlin. Advovox bietet exklusive Angebote im Rahmen der Partnerschaft. Der Supporterclub der Eisbären Berlin ist mit mehr als 2.200 Unternehmenspartnern Europas größtes sportverbundenes Unternehmernetzwerk mit Sitz in Berlin. “Nicht nur sportlich wollen wir Bestleistungen zeigen, auch am Rande der Bande setzen wir uns hohe und realistische wirtschaftliche Ziele “, erläutert Billy Flynn, Geschäftsführer der Eisbären Berlin. „Aus…
12.11.2012
16:57
Bild: Kein Betreuungsplatz - OVG bestätigt Schadenersatzanspruch einer MutterBild: Kein Betreuungsplatz - OVG bestätigt Schadenersatzanspruch einer Mutter
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kein Betreuungsplatz - OVG bestätigt Schadenersatzanspruch einer Mutter

Rechtsanspruch auf kostenlosen Kita-Platz ab 2. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz 12. November 2012 - Ab August 2013 soll bundesweit Wirklichkeit werden, was in Rheinland-Pfalz bereits seit 1. August 2010 gilt: Danach hat jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Zumindest in der Theorie. Denn die Realität sieht anders aus, heute in Rheinland-Pfalz und ab nächstem Sommer in den übrigen Bundesländern. Es gibt nicht genügend Betreuungsplätze für die Kleinsten, und die Nachfrage bei den jungen Eltern nac…
12.11.2012
17:00
Bild: OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kundendaten bei Insolvenz des DienstleistersBild: OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kundendaten bei Insolvenz des Dienstleisters
Advovox Rechtsanwalts GmbH

OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kundendaten bei Insolvenz des Dienstleisters

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht. Im konkreten Fall haben Kunden über die Homepage eines Unternehmens persönliche Daten eingegeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden. Für den Versand des Newsletters beauftragte das Unternehmen einen technischen Dienstleister, dem die persönlichen Daten der Kunden übermittelt wurden. Nach der Insolvenz dieses Die…
12.11.2012
17:03
PerformancePlus-Rente – Schadensersatz und Erfüllungsanspruch auch für Rentaplan-Anleger
Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen

PerformancePlus-Rente – Schadensersatz und Erfüllungsanspruch auch für Rentaplan-Anleger

München, 09.11.2012 – „RENTAPLAN – einfach clever vorsorgen“ lautete das Motto der Vertriebsgesellschaft, die im letzten Jahrzehnt hunderten Anlegern Rentenmodelle wie die PerformancePlus-Rente verkauft hat. Gegen hohe Gebühren wurden den Anlegern Kredite vermittelt und damit Policen der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) und später auch der Royal London Mutual Insurance Society Limited (Royal London) erworben. Die prognostizierten Renditen erwiesen sich als unrealistisch und die Anleger blieben auf immensen Schulden sitzen. REN…
13.11.2012
08:27
Euro - Quo vadis?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Euro - Quo vadis?

Griechenland steht wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn die Verantwortlichen für das Debakel gehen ebenso wie die Profiteure davon aus, daß die Nordländer der Währungsunion, vor allem Deutschland, weiterhin alles tun werden, um das Land im Euro-Verbund zu halten. Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenw…
13.11.2012
08:35
Dienste zur Messung der Online-Reputation (Online-teien): Recht und Tatsachen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Dienste zur Messung der Online-Reputation (Online-teien): Recht und Tatsachen

Jede, jedes und jeder nutzt täglich das sog. Scoring. Wenn ein Verbraucher oder ein Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien b…
13.11.2012
08:37
Qualitätsmanagement und Datenschutz in Arztpraxen: Interview mit Lutz-Ingo Sauer und Stephan Gärtner
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Qualitätsmanagement und Datenschutz in Arztpraxen: Interview mit Lutz-Ingo Sauer und Stephan Gärtner

Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken (§ 1 Absatz 2 Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte). Dieses hehre Selbstverständnis, dem sich viele Ärztinnen und Ärzte verpflichtet fühlen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gute ärztliche Versorgung auch da…
13.11.2012
08:39
De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Marktmanipulation verurteilt
CLLB Rechtsanwälte

De Beira Goldfields Inc. - Verantwortliche wegen Marktmanipulation verurteilt

München, 09. November 2012 – Das Landgericht Stuttgart hat am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte Aktionäre tätig werden, um ihren Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem € 21 Millionen sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache…
13.11.2012
13:02
Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.11.2012 Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Morgen ab 13 Uhr berät der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Gesetzesinitiative und appelliert an die Regierungsfraktionen CSU und FDP, die Einführung des Klagerechts zu unterstützen. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die E…
13.11.2012
13:13
VSB - Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB - Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

VSB bietet Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 08.11.2012 Mit einer Erweiterung seiner Leistungen hat der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) auf Forderungen seiner Mitglieder reagiert. Dass an Soldatinnen und Soldaten hohe Forderungen gestellt werden, ist spätestens angesichts der Berichterstattung über die Einsätze in Afghanistan für niemanden eine Neuigkeit. Weniger in den Medien präsent sind die Auswirkungen für Soldatinnen und Soldaten und deren Familien, die…
13.11.2012
13:14
Bild: Gerichtliches Verbot für Software zur Umgehung von Kopierschutz bei StreamingBild: Gerichtliches Verbot für Software zur Umgehung von Kopierschutz bei Streaming
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Gerichtliches Verbot für Software zur Umgehung von Kopierschutz bei Streaming

In einer Entscheidung vom 26.07.2012 hat das Landgericht München I einem Tonträgerhersteller recht gegeben, der ein Vertriebsverbot und ein Herstellungsverbot für eine Software gefordert hatte, die einen Kopierschutz umgeht, der bei Streamingverfahren eingesetzt wird. Die Software sollte es ermöglichen, trotz technischer Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopiers…
13.11.2012
13:27
Bild: Gewerbe statt Familien im Lennershof?Bild: Gewerbe statt Familien im Lennershof?
Fraktion Freie Bürger Bochum

Gewerbe statt Familien im Lennershof?

"Offensichtlich hat es sich die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH zum Ziel gesetzt, im 'Lennershofquartier' das Wohnidyll für Familien zu zerstören", mutmaßt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Anders kann ich es mir nicht erklären, dass im Bebauungsplan eine weitreichende Ansiedlung von Gewerbe im jetzigen Wohngebiet vorgesehen ist." In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd steht der Bebauungsplan auf der Tagesordnung, bevor der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- u…
13.11.2012
13:39
Bild: Hilton Worldwide feiert Global Week of ServiceBild: Hilton Worldwide feiert Global Week of Service
Hilton Worldwide

Hilton Worldwide feiert Global Week of Service

Frankfurt am Main, Deutschland – (12. November 2012) – Vom 11. bis zum 18. November 2012 feiert Hilton Worldwide die erste Global Week of Service. Über 300.000 Mitarbeiter an mehr als 3.900 Standorten in 90 Ländern weltweit engagieren sich in dieser Woche ehrenamtlich für regionale Partnerorganisationen – wie etwa Suppenküchen und Schulen. Die Aktivitäten reichen vom Wiederaufbau von Gemeindezentren über die Betreuung junger Menschen bis hin zu Hilfeleistungen für bedürftige Militärveteranen. Auch in Deutschland betätigen sich Hilton Worldwid…
13.11.2012
16:06
Bild: THE ROCKING CHAIRS auf der Aftershow-Party der ADAM & EVA AwardsBild: THE ROCKING CHAIRS auf der Aftershow-Party der ADAM & EVA Awards
music4friends I entertainment

THE ROCKING CHAIRS auf der Aftershow-Party der ADAM & EVA Awards

„Die Mission war, die 1.500 Gäste & Preisträger nach der 2-stündigen Verleihung mit einem hochwertigen, musikalischen Hingucker in Empfang zu nehmen. Die ROCKING CHAIRS machen ihre Musik mit feinen, akustischen Instrumenten, sitzen dabei auf weißen Schaukelstühlen und erschaffen damit sofort eine tolle Atmosphäre, in der die Gäste ankommen, das hervorragende Catering und die Musik genießen und gleichzeitig entspannt kommunizieren können.“ Sascha Götz, music4friends I entertainment Für die weiteren Sets verschwand der Schaukelstuhl von der Bü…
13.11.2012
16:15