Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2007

Hannover, 19.04.2007 - "Die deutsche Mentalität wartet gerne ab. So oder so ähnlich könnte man es beschreiben", so Jan Schwalenberg, Gründungsmitglied der Mediationskooperation hannover-mediation.com. Erst kürzlich hatte er mit der Co-Mediatorin Yvonne Frischemeyer einen solchen Fall. Leider sprechen die Leute nicht nur zu wenig über ihre Konflikte, auch die Unterschwelligen, sondern sind der Meinung, die Zeit würde es schon richten. "Hier ging es um eine Familienmediation, bei der sich schon im Vorgespräch zeigte, dass nur noch eine Therapi…

Europäische Whistleblower-Organisationen „Whistleblower-Netzwerk e.V“, „Freedom to care“ und „Explisit“ fordern mehr Whistleblowing für Europa. Whistleblowing findet in Europa zu selten statt - mit fatalen Folgen: Korruption bleibt unentdeckt, Lebensmittelskandale häufen sich, Umweltschäden werden vertuscht und es kommt zu vielen vermeidbaren Unfällen. Engagierte Mitarbeiter wissen oft Bescheid und würden auch gerne etwas unternehmen. Doch sie halten sich zurück – aus falsch verstandener Loyalität und aufgrund einer weit verbreiteten Kultur …

Jedes Arbeitsverhältnis braucht eine vertragliche Basis auf die gestellt wird, damit die Vertragsparteien sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein können. Jeder Vertrag ist anders, so daß ein starres Muster den Anforderungen eher selten gerecht wird. AnwaltOnline bietet einen interaktiven Arbeitsvertrag für Angestellte mit vielen Auswahlmöglichkeiten an - nach entsprechender Auswahl liegt ein individueller Vertrag vor und kann ausgedruckt werden. So kommt man in fünf Minuten ganz ohne Kosten zu einem individuellen Vertrag. Der Arbeitsv…

Das Kammergericht Berlin befasste sich nunmehr mit der Angabe von Lieferfristen: Mit Beschluss vom 03. April 2007 (Az.: 5 W 73 / 07) fordert das Gericht die Angabe genauer Lieferfristen. Im konkreten Fall wurde die Verwendung der Klausel "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB beanstandet. Diese Beanstandung führt zur Unwirksamkeit der Klausel und böte so Stoff für eine Abmahnung. Die Verwendung der Wend…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. März 2007 (AZ. XI ZR 414/04) im Badenia-Skandal (noch) nicht das erwartete Machtwort gesprochen. Für die geprellten Anleger sieht es aber mehr als je zuvor danach aus, dass sie endlich Schadenersatz in Millionenhöhe gegen die Bausparkasse geltend machen können. Der BGH entschied am Dienstag in einem Einzelfall. Eine Polizistin hatte Mitte der neunziger Jahre eine überteuerte Wohnung gekauft. Die Finanzierung des dafür benötigten Darlehens lief in ihrem Fall über die Badenia. Wie die junge F…

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06 Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber…

19.04.2007. Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde. Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespei…

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingu…

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft be…

19.04.2007. animal 2ooo kritisiert den gerade durch das Kabinett verabschiedeten Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung. Nach Angaben des Verbands deutet bereits die hierzu vom Seehofer-Ministerium herausgegebene Pressemitteilung auf eine Vielzahl „irreführender Beschönigungen“ hin. So sei beispielsweise zwar der bisherige Hühnerkäfig künftig verboten (faktisch erst ab 1.1.2010), doch an seine Stelle trete ein anderer Käfig – größer, aber für mehr Hennen. „Im neuen Seehofer-Käfig“, so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender…

Innovatives Tool zum Kontaktimport und -abgleich aus verschiedenen E-Mail-Clients und Networking-Plattformen London, 19. April 2007. Die kostenfreie Business Networking-Plattform myCORNERS macht ab sofort den Import von E-Mail-Adressenbüchern aus verschiedenen Mail-Clients und den Import von Kontakten aus Networking-Plattformen möglich und vereinfacht somit erheblich den Aufbau seines persönlichen Netzwerkes. Dabei handelt es sich um eine Optimierung der Einladungsfunktion. Die Funktion zum Datenimport erfordert auf Seiten des Mitglieds wede…

Der Amoklauf des 23-jährigen Cho Seung-Hui in Virginia ruft auch in Deutschland die schrecklichen Ereignisse von Erfurt und Emsdetten wieder in Erinnerung. Schnell taucht die Frage auf, ob so etwas bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürde…

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die P…

20.04.2007. Petra Pau erklärt: Die EU muss sozial und demokratisch verfasst werden, und zwar durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich die Kampagne für eine EU-weite Kampagne für eine einheitliche Volksbefragung in allen EU-Ländern. Ich habe mich daher heute unter www.europeannnreferendum.eu als Unterstützerin eingetragen.

Interessante und in Europa wenig bekannte Informationen zum türkischen Wahlrecht, ein Porträt des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aller Voraussicht nach auf das Amt des türkischen Staatspräsidenten reflektiert, sowie ein Porträt der bisherigen zehn türkischen Staatspräsidenten seit dem Staatsgründer Atatürk, sind einige der Themen des TÜRKEI-Magazins, Mai Ausgabe. Damit stehen den Leserinnen und Lesern Informationen zur Verfügung, durch die die Entwicklungen in der Türkei besser verständlich werden. Wer s…

"Berufliche Bildung ist und bleibt die entscheidende Voraussetzung, um Integration durch Arbeit und durch eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens auf der Fachtagung "Kompetenz sucht Job" in Augsburg. Rund 200 Wissenschaftler, Personalverantwortliche und Praktiker aus dem In- und Ausland beschäftigten sich damit, wie die Qualifikationen von Migranten auf dem Arbeitsmarkt besser genutzt werden können. "Wir dequalifizieren Migranten, indem wir ihre Zeugnisse aus Ländern außerhalb der EU…

Was viele nicht wissen: Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Dementsprechend wäre eine zivilrechtliche Vereinbarung, etwa in AGB, welche darauf abzielt, diese Pflicht auszuschließen, nichtig und unter Umständen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, worauf auch erst kürzlich die IHK Hochrhei…

Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten. So hängt es jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Übertreibung sich noch im rechtlic…

Im Gemeinschaftshaus Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerin…

Stuttgart - MANNdat e.V. begrüßt, dass mit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich endlich eine Landtagsfraktion in Baden-Württemberg den wachsenden Bildungsproblemen von Jungen widmet. Am 27. April 2007 werden ab 14:00 Uhr im Landtag in Stuttgart in einer öffentlichen Anhörung Fachleute die Bildungssituation von Jungen darlegen und Ursachen diskutieren. Mit dabei ist Dr. Bruno Köhler von MANNdat e.V. Fast doppelt so viele Jungen wie Mädchen haben keinen Schulabschluss. Nahezu zwei Drittel der Sonderschüler sind Jungen. Schon die PI…

Stuttgart - MANNdat e.V. kritisiert zum Zukunftstag die fortgesetzte Ausgrenzung von Jungen aus Berufswahlprojekten. Am Zukunftstag am 26. April 2007 öffnet der Bundestag die Türen für Mädchen um ihnen frauenuntypische Berufe im Bundestag oder im Zusammenhang mit dem Bundestag vorzustellen. Jungen schließen die über 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch aus. Dabei gibt es im Bundestag auch genügend männeruntypische Berufe, z.B. im Bereich Dienstleistung, Bürokommunikation oder in der Bundestag eigenen Kinderbetreuung. „Männliche …

HOLLENSTEDT - Bei den Vorstandswahlen auf der Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbands Hollenstedt im Gasthoff Emmen konnten Carsten Bosserhof als 2. Vorsitzender und Jürgen Schmude als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden. Der bis dahin seit über elf Jahren amtierende 1. Vorsitzende Jürgen Böhme übergab das Amt an den 37-jährigen Heinrich Platte aus Moisburg, der der Hollenstedter CDU bereits seit 2004 angehört. Sowohl Heinrich Platte als neuer erster Vorsitzender wie auch Caroline Baumann aus Wohlesbostel als neue Geschäftsführ…

Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil. Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikani…

Geprägt wurde der Begriff "Mobbing" vom schwedischen Arzt und Psychologen Heinz Leymann, bereits in den 70er Jahren. Der Begriff beschreibt direkte und indirekte Angriffe auf Arbeitnehmer. In Deutschland sind nach Schätzungen circa über eine Millionen Erwerbstätige Opfer von Mobbing. Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, “das eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”. Es werden seither zahlreiche Studien zum Thema Mobbing…

21.04.2007 - Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. fordert Verbot von Affenversuchen Zum diesjährigen 'Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche’* am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein sofortiges Verbot von Affenversuchen. In München gestaltete er heute gemeinsam mit renommierten Gastrednern und rund 30 Tierschutzorganisationen einen Aktionstag. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verurteilt den Anstieg der Tierversuche in Deutschland und bezeichnet die Entwicklung …

München, 22.04.2007 - Eine neue Konfliktlösungskultur in der deutschen Wirtschaft zu etablieren, ist das Ziel des EBEM MEDIATIONSPAKT WIRTSCHAFT, ein Projekt des Europäischen Berufsverbandes für Eigenständige Mediation EBEM e.V. mit Sitz in München. Dr. Gerhard Cromme, der aktuell gefragteste Manager und Spezialist für Fragen der guten Unternehmensführung, wird mit einem Vortrag zum "Corporate Governance Kodex" dieses Projekt des Verbandes begleiten. Deutsche Unternehmer haben Gelegenheit, mit ihrem Beitritt zum Mediationspakt den angestre…

Die Übergabe eines Emissionsprospektes erst am Tag der Zeichnung steht nach Ansicht des OLG Bamberg einer sachgerechten Aufklärung des Anlegers entgegen. Denn dadurch ist für den Anleger vor dem Zeitpunkt der Zeichnung keine sachgerechte Prüfung des Inhalts mehr möglich. Dabei kommt es nach dem von Bögelein & Dr. Axmann erstrittenen Urteil des OLG Bamberg (Az. 3 U 17/06) nicht mehr entscheidend darauf an, ob der Emissionsprospekt alle zur vollständigen und richtigen Aufklärung des Anlegers relevanten Informationen enthält. Alleine die nicht …

Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir mor…

Die Schließung des Stadtflughafens Berlin Tempelhof im Oktober 2008 ist das erste Hauptstadtthema auf der Internet-Plattform meinungsmotor.de, Deutschlands einzigem Themenportal. Bereits nach kurzer Zeit stimmten mehr als 1.500 Internet-User im moderierten Wirtschaftskanal ab und zeigten auf beeindruckende Weise, dass Politiker, in diesem Fall aus dem Berliner Senat, Entscheidungen treffen, die der Bürger Berlins offensichtlich nicht mitträgt. Die überwiegende Mehrheit (76 %) ist gegen die Schließung des Flughafens. YezNo.com hält das erste…

Am 19.04.2007 ehrte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Preisträger des Unternehmenswettbewerbs „Chancen mit Erfahrung“. Themen des Wettbewerbs, der Teil der Mittelstandsinitiative ist, sind Strategien, mit denen sich Unternehmen auf den demografischen Wandel einstellen und eine altersgerechte, zukunftsweisende Unternehmenskultur gestalten. Die Schreiner Group aus Oberschleißheim bei München erhielt den Preis der Jury in der Kategorie „Ganzheitlicher Ansatz“. Ausschlaggebend für die Auszeichnung waren die Kriterien „Langfristige Mitarb…

Unsere neue Website ehrenamtsportal.de bietet eine einfache Surfanleitung, wie man im Internet alle Informationen über ehrenamtliche Tätigkeiten in seinem Wohnort findet. Dazu gehören Websites und Adressen für Standardbeschäftigungen bei örtlichen Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch Informationen über spezielle Ehrenamtsarten, die nur von spezialisierten Organisationen und nur an bestimmten Orten angeboten werden. Eintragungen von neuen Organisationen sind kostenlos, wenn sie örtliche Kontaktdaten enthalten.

Die SoHo Oberösterreich richtet folgenden Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) bezüglich seiner Äußerungen zur Gleichstellung Homosexueller in der ORF-Pressestunde: An Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, ÖVP Offener Brief Linz, am 23. April 2007 Sehr geehrter Landeshauptmann Pühringer! Mit Entsetzen mussten wir Ihre Aussagen in der gestrigen ORF-Pressestunde wahrnehmen. Sie bekräftigen, dass für die ÖVP die Familie das Ideal sei. Andere Formen des Zusammenlebens seien zu respektieren und akzeptieren. Gleichzeitig ab…

EU Sozialkommissar sprach auf der AGE Generalversammlung in Brüssel Brüssel (EAC) Wie der Ständige Vertreter des Europäischen Antidiskriminierungsrates – EAC in Deutschland, Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Brüssel berichtet, hat sich EU Sozialkommissar Vladimir Spidla auf der dortigen Jahreshauptversammlung der Plattform älterer Menschen in der EU – AGE vehement für einen nachhaltigen Kampf gegen Diskriminierung ausgesprochen. Alenfelder, der gemeinsam mit EAC Direktor Stefan Prystawik (London) den Verbandsvertretern aus den 27 EU Staaten d…

Irischer Buchmacher Paddy Power sieht Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als klaren Favoriten für Bürgerschaftswahl Dublin, 23. April 2007. Bremen steht vor der Wahl – und die älteste bestehende Große Koalition auf Landesebene vor dem Ende? Dies sagen zumindest die irischen Buchmacher von Paddy Power. Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung. „SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um…

Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht. Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt…

Mogadischu/München - Aufgrund der massiv verschlechterten Sicherheitslage in Mogadischu sind SOS-Einrichtungen vorübergehend evakuiert worden. Kinder und ihre Mütter wurden aus dem SOS-Kinderdorf der somalischen Hauptstadt gebracht. Sie kamen bei Verwandten oder Bekannten der Mütter in kampffreien Zonen Mogadischus unter. In den vergangenen Tagen hatte es in unmittelbarer Nähe des Kinderdorfs immer wieder schwere Kämpfe zwischen äthiopischen Regierungssoldaten und islamistischen Milizen gegeben, vereinzelt schlugen Raketen und Granaten im SOS…

Die Ermordung von drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages haben schon wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden in Europa Betroffenheit und ein einhelliges Echo ausgelöst. Die Verurteilung dieser Verbrechen und die Aufforderung an die Verantwortlichen, konsequent gegen solche Übergriffe gegen Christen vorzugehen, fanden sich in jedem Kommentar wieder. Natürlich wurden die Morde von offizieller türkischer Seite und auch von Islam-Vertretungen verurteilt. Das ist gut so und das war notwendig. Aber dennoch sei eine Frage erlaubt - nein ist …

Am 27. April stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker in Berlin ihre gemeinsame Kampagne für Frieden in Darfur vor Berlin, 23. April 2007 – Am 29. April, dem dritten Global Day for Darfur, machen Menschenrechtler auf das Schicksal der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur aufmerksam; in mehr als 300 Städten weltweit sind Aktionen, Mahnwachen und Kundgebungen geplant. Im Vorfeld des Global Day for Darfur stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Informationskampagne RettetDarfur…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (tchrd.org) in seinem Newsletter vom Februar mitteilt, verkündete Meng Xianlai, der Direktor von China Geological Survey (CGS) (Chinesisches Amt für geologische Forschung), verkündete am 24. Januar 2007 die Entdeckung von Bodenschatzvorkommen gewaltigen Ausmaßes auf dem Qinghai-Tibet-Plateau, darunter von auch Rohöl, Kupfer und vielen anderen Rohstoffen mit strategischer Bedeutung. Ausgehend von dem neuesten Bericht des Geologischen Forschungsamts ist anzunehmen, daß chinesische Geologen s…

23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war verspro…