Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2007

Presseerklärung des Bezirkselternausschusses Schule im Bezirk Mitte Berlin-Mitte, 26. April 2007 - Mit Entrüstung und Entsetzen hat der Bezirkselternausschuss Schule im Bezirk Mitte (BEA-Mitte) die neue Organisationsrichtlinie für die Lehrerstundenzumessung für das Schuljahr 2007/08 wahrgenommen. Der Bezirk Mitte leidet seit Jahren unter einer Fülle von sozialen Brennpunkten, einem hohen Anteil von Migrationsfamilien, einer hohen Erwerbslosigkeit und einer großen Zahl von Leistungsempfängern – und einem sehr großen Anteil von Kindern, die un…

Die oö. ÖVP zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen "Die oberösterreichische ÖVP hat im heute tagenden Landtagsausschuss klar gezeigt, dass ihr die Anliegen Homosexueller nicht einmal eine sachliche Diskussion wert sind!" zeigt sich SoHo Landesvorsitzender Gerhard Friedinger verärgert. "Die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten." Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antra…

Thema: Pass-Fotos / Online-Zugriff / CDU / SPD 26. 04. 2007 - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die „Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kom…

Das arbeitsrechtliche Diskrimierungsverbot wurde mit Mitwirkung vom 18.08.2006 spezialgesetzlich normiert. Der Schutz vor Diskriminierungen bei Beschäftigung und Beruf bildet nunmehr den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). So normiert § 7 Abs. 1 AGG ein umfassendes Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hier…

Wuppertal, 26.4.2007 - Die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden schon seit 2005 Online-Durchsuchungen durchführen, wirft weitere Fragen auf. Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) – eine dem BMI zugeordnete Institution - hat über die letzten Jahre in hohem Umfang positive Sensibilisierungstätigkeit im Hinblick auf IT-Sicherheit gerade für private Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen geleistet, die vorher in puncto IT-Sicherheit als deutlich untersensibilisiert anzusehen w…

Alle Verwaltungsleistungen der Stadt Würzburg sollen den Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungsmitarbeitern über ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht werden. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Kommune und der Bertelsmann-Tochter Arvato, die jetzt in einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten hat. „Das Projekt dürfte Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben“, betont Rechtsanwältin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das …

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen S…

VOGELSBERGKREIS - Frauendezernentin Sylke Emmermann lädt zu einer Autorenlesung mit Podiumsdiskussion am Donnerstag, 3. Mai, in die Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach ein. Thema: „Gegen sexuelle Gewalt an Frauen, Kindern und Jugendlichen“. Die Autorin Ulrike M. Dierkes („Schwestermutter – Ich bin ein Inzestkind“) liest aus ihrer Autobiografie. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr. Veranstalter sind die Dezernentin für Frauen, Familien und Senioren des Vogelsbergkreises, Sylke Emmermann, in Kooperation mit Horst W. Bichl, Chef der A…

PLAUE, den 26. April 2007 - Das Thüringer Software-Unternehmen metux IT service hat auf seiner Petitionsplattform (openpetition.metux.de) eine neue Petition eingestellt. Titel: "Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble" Auszug aus dem Petitionstext: " Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel. Wir empfinden das Agieren des…

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag zu verweigern, ist nicht haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach hätte zumindest der Kernvertrag mit Ergänzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den das Ministerium unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefense…

WIRTSCHAFTSKANZLEI BEITEN BURKHARDT WEIHT NEUES BÜRO EIN UND SETZT WEITER AUF EXPANSION Frankfurt am Main, 26. April 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat am 26. April, zusammen mit Mandanten, Geschäftsfreunden und Vertretern aus Politik und Verwaltung, die Einweihung ihrer neuen Büroräumlichkeiten im Frankfurter Westhafen Tower gefeiert. Petra Gerster vom ZDF führte durch den Abend, Dr. Klaus von Dohnanyi sprach zum Thema Privatisierung. Die Oberbürgermeisterin Petra Roth begrüßte die Gäste im Namen der Stadt und…

Die legale Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Tausende Unternehmer und Privatleute haben in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten, in denen dreiste Forderungen wegen vorgeblicher Verstöße gegen eine Mustervorlage des Gesetzgebers für Geschäfte im Internet gestellt werden. Bis zu 1200 Euro pro Abmahnung und mehr sollen die betroffenen Unternehmer zahlen. In einigen Fällen werden sogar Scheinfirmen oder -vereine gegründet, in deren angeblichem Interesse dann einträgliche Sammelkl…

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es das neue Elterngeld und jede Menge offene Fragen. pro familia Berlin kann sich in den ersten Monaten seit der Einführung vor Beratungsanfragen zum Elterngeld kaum retten. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält seit Anfang des Jahres erstmals einen am individuellen Einkommen orientierten Ausgleich. Die pro familia Sozialarbeiterinnen berichten: „Vieles ist eindeutig, einiges aber auch sehr missverständlich, wir müssen sehr umfassend beraten“. Positiv bewert…

Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall konnte dem Katzenliebhaber auch die Tatsache nicht helfen, dass eine andere Mietpartei einen Hund halten durfte, der schon beim Einzug vorhanden gewesen war u…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 20. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Boxweltmeister im Schwergewicht Ruslan Chagaev, den Promoter des Hamburger Universum-Boxstalls Klaus-Peter Kohl und Chagaevs Manager Taimaz Niyazov. Das Staatsoberhaupt betonte in seiner schriftlichen Gratulation, dass das ganze Land Chagaevs sportliche Heldentat feiert und wahrhaftig darauf stolz sei, dass der usbekische Boxer einen historischen Sieg errang und Schwergewichts-Boxweltmeister wurde. „Ich bin unbeschreiblich froh, Dir…

MEDIA CONSULTA (MC) organisiert Truck Tour durch 19 EU-Staaten Berlin, 26. April 2007 - Am 25. April 2007 fiel in Straßburg der Startschuss für die europaweite Tour des „European Diversity Truck“. Die Aktion ist Teil der EU-Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ und informiert über die Anliegen des „2007 - Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. MEDIA CONSULTA (MC) plant, organisiert und realisiert die große Roadshow für die Europäische Kommission. Der knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterweg…

Das neueste Produkt aus dem Hause arensis ist heute online gegangen. Damit haben nun erstmalig auch Mieter und Nutzer die Möglichkeit eine vollständige Prüfung ihrer Hausnebenkostenabrechnungen vorzunehmen. betriebskostencheck (betriebskostenok.de) ermöglicht es Mietern und Nutzern von Wohn- und Geschäfträumen, schnell und unkompliziert Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Damit gibt es nun erstmalig eine Dienstleistung, die sowohl die Heizkosten- als auch die Hausnebenkostenabrechnung online prüft. Immerhin werden in Deutschland jährlic…

Berlin, 27. April 2007 – Mit einem von zahlreichen Prominenten aus Musik, TV, Sport und Kultur unterstützten Appell, der von Völkermord bedrohten schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur zu helfen und Sanktionen gegen die sudanesische Regierung zu verhängen, haben sich Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dieses Morden nicht länger hinzunehmen,“ heißt es in dem Appell, den unter anderen Anne Will, Roger Willemsen, Nina Ruge…

CHAT THE PLANET - Die innovative Web-Serien-Dokumentation eroeffnet eine neue persoenliche Einsicht in das Leben junger Iraker und deren taegliche Krisensituationen Diese bahnbrechende Internet Serie, gaenzlich von Irakern aufgenommen, die ihre Geschichten nicht nur mit Amerika sondern der ganzen Welt teilen moechten, eroeffnet den Zuschauern einen beispiellosen und aussergewoehnlichen Blick in das Zuhause und das Leben der Iraker. Der Alltag der irakischen Buerger war bisher die verborgen gebliebene Geschichte des Irak Krieges. Dies gilt es…

Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei . PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzus…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 26. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Premierminister der Ukraine Viktor Yanukovych. Den Besuch der ukrainischen Delegation, die aus Regierungsmitgliedern und den großen Geschäftsleuten besteht, betrachten wir als noch ein Beweis für das Interesse Ihres Landes an der Zusammenarbeit mit Usbekistan. Die Wechselbeziehungen zwischen beiden Ländern, die auf das gegenseitige Vertrauen und Engagement beruhen, sind für beide Seiten nützlich. Zwischen unseren Ländern gab es keiner…

München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen. Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…

3000 Euro Schmerzensgeld für Mitarbeiterin einer englischen Schule Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 03.04.2007 einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), deren Arbeitsplatz vom Schuldirektor im Hinblick auf eine eventuelle private Nutzung des Telefons, Internet oder E-Mailzugangs überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts verstösst die Überwachung jedenfalls im öffentlichen Dienst der Mitgliedsstaate…

Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Verfassungsminister Schäuble erklärt das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!

Seit dem Abschluss des EPÜ 1973 sind über die Jahre einige Mängel und Schwachstellen entdeckt und zahlreiche Verbesserungsvorschläge festgehalten worden. 1998 verständigte sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation auf einen Katalog juristischer und technischer Punkte für eine Revision. Mit der Revision wurden mehrere Ziele verfolgt: • Anpassung an Entwicklungen im internationalen Recht, insbesondere an das TRIPS Übereinkommen und das Patent Law Treaty (PLT) • Einführung eines neuen zentralen Beschränkungsverfahrens im EPA u…

Augustusburg, den 29.04.2007 Die Ankündigung der geplanten Gebietsreform in Sachsen hat für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Die Vorlage des Entwurfs für die künftige Verwaltungsstruktur offenbarte den Sachsen, welche Kreise sich nach dem Wunsch des Innenministeriums zusammenschließen und welche Gemeinden ihren Status als Kreissitz bzw. als kreisfreie Stadt verlieren sollen. Doch die Bürger selbst kamen dabei bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur e…

Am 25. April 2005 fand in Berlin zum erstenmal eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder …

Mündiger Anleger muss für seine Investments zurecht einstehen Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte und die versprochenen Mieten auch nicht erzielt wurden, haben einzelne Anleger die Rechtskonstruktion angefochten. Der Bankenstreit zwischen dem Zweiten und dem Elften BGH-Senat http://www.bundesgerichtshof.de hinsichtlich der Beurteilung von kreditfinanzierten Geldanlagen in…

70430 - Am Freitag ist der von der AKP als Kandidat für das Amt des Staaatspräsidenten nominierte derzeitige Außenminister Abdullah Gül im ersten Wahlgang an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dass die Wahl anders ausgehen werde, hatte niemand ernsthaft im Vorfeld der Wahlen auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse erwartet. Dennoch hat die regierende AK Partei gute Aussichten spätestens im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten durchzusetzen und damit eine in der Türkei bisher einmalige politische Situation zu schaff…

Bonn/Schönau - Seit der demographische Wandel als Medienphänomen durch den Blätterwald rauscht, haben Wirtschaft und Werbung wieder die Senioren entdeckt. Sie gelten als „Silver Generation“ mit einem ordentlichen Batzen Geld auf dem Bankkonto und der ungebrochenen Lust auf Luxus und Konsum. Keine Frage: Insgesamt ging es den über 60-jährigen noch nie so gut wie heute. Doch wie so oft empfiehlt sich auch hier die Differenzierung: Nicht alle Alten leben in Saus und Braus und letztlich auf Kosten der Jungen. Manchmal hilft der Blick auf Einzelsc…

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich fordern eine flexiblere Öffnungszeit des städtischen Schlossbades. Wir erleben gerade den heißesten April seit mehr als 200 Jahren und sehen gleichzeitig ein geschlossenes Freibad bei Temperaturen um die 30 Grad Marke. „Klimaforscher sagen uns voraus, dass solche extreme Temperaturen bereits im April in Zukunft keine Seltenheit mehr sein werden. Darauf muss die Stadt als Betreiber des Schlossbades reagieren“ meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen Grevenbroich Markus Schumacher. Viele Jugen…

Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht. Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste…

Strasbourg. Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis) äußerte sich Leif Schubert (20, Karlsruhe) zur Mitgliedschaft des JU-Landesvorsitzenden Steffen Bilger im Weikersheimer Kreis: „Die Mitgliedschaft Steffen Bilgers im Studienzentrum Weikersheim ist bezeichnend, aber nicht verwunderlich. Bereits seit geraumer Zeit wird sogar die Landes-CDU immer wieder von der so genannten Jungen Union rechts überholt. Ob Videoüberwachung, Killerspiele, Rauchverbot oder Diamorphinbehandlung: Jung ist an der JU nichts. Es ist b…

Am 24. April 2007 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Das Staatsoberhaupt ging vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Das Hauptziel bleibe dabei der Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial gerechten unabhängigen Staates auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstst…

Walter Egon GLÖCKEL darf sich mit Sicherheit zu den meist juristisch bekämpften Journalisten im gesamten deutschsprachigen Raum zählen; begleitet von dem Faktum, daß GLÖCKEL noch keine einzige der mittlerweile 16 abgeschlossenen juristischen Konfrontationen wegen Reportagen verloren hat. Allen Ortes wird Qualität im Journalismus eingefordert, doch wehe dem, der einen realen Qualitätsjournalismus in unabhängiger Form bietet und lebt. Da steigen dann Konzerne oder Gruppierungen unterschiedlichster Art auf die Barrikaden, wenn sie an ein Medium …

Wir erfahren beinahe täglich von neuen Mobbing-Fällen... Mobbing-web läd Sie zu einem Statement gegen Mobbing ein, zeigen Sie "Gesicht", sprechen auch Sie sich öffentlich gegen Mobbing aus, so wie es bereits einige Politiker getan haben: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html http://www.mobbing-web.de/html/zeigen_sie-gesicht-.html Ich freue mich auf Ihren Beitrag. Es ist zu hoffen, das sich zum 1.Mai auch die Gewerkschaften öffentlich zum grossen Problem Mobbing am Arbeitsplatz äussern! Mit freundlichen Grüssen …

Berlin, 23. April 2007 - Am 19. April hat im Bundestag das erste Forum der in Deutschland studierenden und promovierenden jungen Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner stattgefunden. Das Forum wurde vom aserbaidschanischen Alumni Network und dem in Brüssel ansässigen Forum der Aserbaidschanischen Studenten in Europa (FASE) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag veranstaltet. Das Ziel des Forums war, sich mit den Zukunftsfragen der Politik, Wirtschaft und Bildung von Aserbaidschan kritisch auseinanderzusetzen und dabei europäische E…

Der Vorsitzende des SLUV Kriz Dix gab am morgen in einer Pressekonferenz auf Magrathea bekannt: "Wir sehen keinerlei Anlass, am Feiertag 1. Mai (Tag der Arbeit) unsere Produktiviät zu bremsen und unseren Arbeitnehmern eine Auszeit zu schenken. Hier wird durchgearbeitet. Unsere Unternehmer stehen einstimmig zu dieser Auffassung und sind bereit mit den Betriebsräten vor Gericht zu gehen, wenn es sein muss. Wir lassen uns nicht bremsen." Er gehe allerdings von einer Einigung aus und hoffe auf ein frühes Ende der Verhandlungen. Für morgen ist ei…