Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2007

Internationale Verkehrstage über Mobilität in einer alternden Gesellschaft

Hannover, 16.04.2007 - Der Mensch ist streitbar, das zeigt die Zunahme an Rechtsstreitigkeiten an allen Gerichten. Dabei braucht es Zeit, viel Geld und Nerven, wenn man vielleicht durch mehrere Instanzen will oder muss. Prozesse sind teuer, ziehen sich wie Kaugummi, und der Ausgang ist ungewiss. Es scheint doch viel einfacher sich mit seinem Gegner an einen Tisch zu setzen um Lösungen zu finden. Das aber halten die Meisten für unmöglich, man möchte seinen Gegenüber lieber "am Boden" sehen, zerstört, mit dem Recht nur auf der eigenen Seite. Er…

Dem Papst per Video gratulieren / sevenload startet große Glückwunsch-Aktion zum 80. Geburtstag von Papst Benedikt XVI. / DVD mit Geburtstagsgrüßen wird von sevenload persönlich dem Papst übergeben Köln, 16.04.2007 – Papst Benedikt XVI. feiert am heutigen Montag, 16. April 2007, seinen 80. Geburtstag und Katholiken und seine Fans aus aller Welt gratulieren dem Pontifex auf www.sevenload.com mit Video-Botschaften. Wer es nicht rechtzeitig geschafft hat zum Vatikan in Rom zu pilgern, hat mit sevenload zu diesem besonderen Anlass noch eine letz…

Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt. So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen…

Zur Zeit sind es vor allem zwei Gerichte, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt zu haben scheinen, die von Onlinehändlern zu beachtenden rechtlichen Vorgaben höher und höher zu schrauben und damit das Leben der Onlinehändler immer weiter zu erschweren - nämlich das OLG Hamburg, wie auch das KG Berlin. Wie bei einem "Ping-Pong-Spiel" werden gerade in letzter Zeit Entscheidungen beider Gerichte veröffentlicht, die allesamt dazu führen, dass ein rechtssicheres Anbieten im Internet für einen Rechtsunkundigen schlicht unmöglich wird. Angesichts der …

Obwohl die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrmals über das Phänomen von Internet-Lockfallen berichtete, erreichen uns in diesem Bereich nach wie vor fast täglich neue Fälle, in denen verunsicherte Internet-Nutzer um Rat fragen. Die Sachverhalte stellen sich fast immer wie folgt dar: I. Die Masche der Lockfallen-Betreiber Der Nutzer stößt im Internet auf ein vermeintlich kostenloses Angebot, welches in vielen Fällen auch noch mit der kostenlosen Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird. Um das Angebot wahrnehmen zu können, wird der Nutzer a…

„WeissSee°2250“ heißt das neueste Projekt vom Wiener Institut für Vernetzung „COMDAO“. Ziel: Experten und Studierende kreieren auf über 2000 Meter Seehöhe, innovative Projektideen zum Thema Nachhaltigkeit. „WeissSee°2250 ist ein außergewöhnliches Projekt, ein Feuerwerk der Kreativität, ein Festspiel der innovativen Ideen. Klares Ziel: Die gemeinsame Entwicklung von schnell realisierbaren und wirksamen Projekten zur Jahrhunderherausforderung Nachhaltigkeit“, so Hannes Offenbacher, Vorsitzender von COMDAO und Initiator von WeissSee°2250. De…

Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…

Am 14. April 2007 wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf den Landesvorstand neu. Der 26jährige Düsseldorfer Rainer Matheisen wurde mit einem Ergebnis von 91,7% im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Zum Landesschatzmeister wurde der Bochumer Tobias Tolksdorf gewählt, der sich bereits im letzten Vorstand um die Finanzen gekümmert hatte. Wie auch in Jahr zuvor wurde der Patrick L. Schunn aus Aachen als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Er wird zukünftig die Presse- und Öffent…

Bonn/Berlin - 17. 04. 2007 - Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz. Die Studie aus dem Innenministerium kommt zwar zu dem Schluss, dass ein Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin neuer gesetzlicher Regeln be…

Auf Einladung des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Mohamed Hosny Mubarak wird der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Zeit von 17. bis 19. April 2007 einen offiziellen Besuch Ägypten abstatten. Während der Treffen werden die Seiten die Fragen der Erweiterung der usbekisch-ägyptischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen internationalen Probleme, die das gegenseitige Interesse darstellen, erörtern. Im Rahmen der Verhandlungen wird die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen zur weiteren Vertiefung de…

Zu der Veranstaltung der GAL "Reiches Hamburg - arme Hamburger", erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg: Gestern lud die GAL um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Reiches Hamburg – arme Hamburger – Mit Grundeinkommen aus der Krise?“ in die St. Pauli-Kirche am Hein-Köllisch-Platz ein. Podiumsgäste: Anja Hayduk (MdB), Thies Hagge (Arche Jenfeld) und Rolf Steil, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg. Rolf Steil forderte im Januar 2007 die Absenkung des Arbeitslosengeld I…

Es ist - wie bereits am 22.02.2007 berichtet - ein Rechtsstreit zweier ungleicher Gegner: Auf der einen Seite ein afrikanischer Fußballverein in Finanznöten, auf der anderen Seite mit Borussia Mönchengladbach ein traditionsreicher deutscher Bundesligist. Der ghanaische Erstligist Sekondi Hasacaas FC hat vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne Berufung gegen eine FIFA-Entscheidung zu Transfererlösen eingelegt. Im Jahre 1999 wechselte der damals 17-jährige Lawrence Aidoo von Sekondi Hasacaas FC zu Borussia Mönchengladbach. …

Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung, dass Drängeln im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein kann, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes dichte Auffahren gleich zur Straftat wird. „Der Genötigte muss so in Angst und Schrecken versetzt worden sein, dass ein Unfall nur noch vom Zufall abhängt“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Experte für Verkehrsstrafrecht aus Düsseldorf die Entscheidung. „So weist das Gericht selber darauf hin, dass es im innerstädtischen Verkehr wegen der im Re…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (AZ: 16 O 1008/06) droht nun möglicherweise eine neue Abmahnwelle, denn Onlineshop-Betreiber müssen in ihren AGB Leistungszeitangaben wie "in der Regel" oder "ca." bei der Information über Lieferfristen durch verbindliche Zeitangaben ersetzen. Das Gericht gab einer einstweiligen Verfügung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegen einen Onlineshop-Betreiber statt. In der Entscheidung argumentierten die Richter, die Formulierung "in der Regel" bestimme die Lieferfrist nicht hinrei…

Eigner einer Windkraftfondsbeteiligung haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Betreiber eines Windparks falsche Angaben zum erwarteten Windenergieertrag gemacht haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az: 27 U 121/05). In dem zur Entscheidung stehenden Fall versuchten zwei Anleger, die insgesamt 30 000 Euro in einen Windkraftpark investiert hatten, ihre Beteiligung ungeschehen zu machen. Weil die Betreiber in einem Prospekt des Windkraftfonds´ unrichtige Angaben zu möglichen Abschlägen beim Ertrag gemacht hatten, haben sie…

Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Heutzutage machen es und die neuen Medien leicht, bei nahezu jeder Gelegenheit und auch am Wochenende oder Nachts online am Telefon oder per Bestellung zu shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbrauche…

Zuwanderer sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein in München entfallen bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf ausländische Unternehmen. Das ergab die Studie "Ethnische Ökonomien in München" im Auftrag des Amts für Wohnen und Migration des Münchner Sozialreferats. Österreicher, Italiener, Griechen, Asiaten und Personen aus Ex-Jugoslawien stellen die meisten ausländischen Selbstständigen in der bayerischen Landeshauptstadt und bilden einen Großteil der ethnischen Ökonomien (Selbstständige mit Migrationshinter-grund und ihre Beschäftigten). Ei…

Endlich ist es soweit: Am 17.07.2007 haben wir unser Community-Portal Online-City in der Version 1.0 BETA offiziell veröffentlicht. Online-City ist die innovativste Community im Internet und glänzt durch beispiellosen Funktionsumfang einfachste Bedienung und durch die Tatsache, dass die Plattform Gratis zur Verfügung gestellt wird. Das Innovativste an Online-City ist aber, dass dies die erste zielgruppensegmentierte Community mit verschiedenen Gesellschaften ist! Auf Online-City gibt es das Problem von den falschen Leuten angesprochen zu we…

Vor dem Hintergrund der Gründung des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) die Vorstellung, eine Allianz zwischen politisch-islamischen Interessenverbänden - fälschlich als Religionsgemeinschaften deklariert - und deutschem Staat könne zur Lösung von Integrationsproblemen beitragen. Stattdessen hält er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten. Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Mu…

Gesetzlich Rentenversicherte haben bei Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Anspruch auf Übergangsgeld als Entgeltersatzleistung. Nach § 20 Sozialgesetzbuch VI ist dafür u.a. Voraussetzung, dass unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahme Arbeitseinkommen oder eine andere Entgeltersatzleistung bezogen wurde und daraus Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Der unbestimmte Rechtsbegriff „unmittelbar vor Beginn“ in § 20 Nr. 3 SGB VI wurde bisher dahingehend aus…

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2007 - 14 U 43/06 – Wer ein Haus in direkter Nachbarschaft zu einem Pflegeheim kauft, kann nicht hinterher verlangen, für davon ausgehende Beeinträchtigungen entschädigt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Aus dem Sachverhalt Die Parteien sind Nachbarn. Ihre aneinandergrenzenden Grundstücke liegen in der Innenstadt einer Großstadt an einer nicht unerheblich befahrenen Straße. Die Kläger nutzen ihr Haus als Geschäfts- und Mietshaus. Die…

Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich fast ein Jahr nach dem Scheitern der Resolution für die Eingetragene Partnerschaft erneut solidarisch mit dringenden Anliegen Homosexueller. Bei der morigigen Landtagssitzung wird ein Antrag zur Schaffung rechtlicher Absicherung von homosexuellen PartnerInnenschaften eingebracht. "Der neuerliche Vorstoß der Landes-SPÖ beweist, dass ihr die rund 100.000 Lesben und Schwule Oberösterreichs mehr als nur die ständige Beteuerung, sich gegen Diskriminierung einzusetzen, wert sind," so der Landesvorsitzende der SoHo…

Das Thema Rechtssicherheit spielt für Webmaster, Gewerbetreibende mit bestehenden Internetauftritt und Shop-Anbieter eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig entsprechen viele Web-Auftritte nicht den aktuellen Rechtvorgaben. Eine Abmahnungen wegen fehlender Unternehmensangaben, Urheberrechtsverletzungen, oder fehlerhaften Preisangaben kann mehrere tausend Euro kosten. Informieren Sie sich, ob der Internetauftritt Ihres Unternehmens oder auch Ihre private Internetseite rechtskonform ist oder möglicherweise Angriffsfläche für eine Abmahnung b…

„Der Negativtrend der letzten Jahre im Wohnungsneubau scheint gebremst zu sein. Positiv ist vor allem, dass erstmals seit vielen Jahren wieder im Mehrfamilienhausbereich mehr gebaut und genehmigt wird. Nach wie vor besteht aber keinerlei Grund zur Euphorie. Die Neubauzahlen bewegen sich auf niedrigem Niveau. Es sind die zweitniedrigsten Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen seit 1990“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Nach dessen Angaben wurden im J…

Derzeit weilt in Usbekistan eine Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank unter der Leitung von Generaldirektor der Entwicklungsbank, Yu Siaopin. Während des Besuches haben die chinesischen Gäste mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die En…

Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Mixa plädiert Netmoms.de für mehr Kinderbetreuungsplätze in Deutschland - auf www.netmoms.de haben alle Mütter und Väter die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und zu unterschreiben Köln, 18. April 2007 – Netmoms.de, Deutschlands erstes Online-Netzwerk von Müttern für Mütter, startet eine große Unterschriftenaktion für mehr Kinderbetreuungsplätze. Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Walter Mixa reagiert Netmoms.de auf dessen Äußerungen in den vergangenen Wochen. Mixa hatte Fam…

Leif Schubert, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, fordert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Baden-Württemberg auf sich zu entschuldigen. Kretschmann hatte der "tageszeitung" am Mittwoch gesagt, mit den Grünen als Koalitionspartner wäre die Trauerrede Oettingers auf Filbinger nicht passiert. Schubert: "Die Aussage Kretschmanns 'Mit uns wäre das nicht passiert', ist eine Unverschämtheit. Sie impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständni…

Hamburg: "Kinder sind Zukunft" – und die Zukunft ist OFFEN … Angeregt durch die derzeitige ARD-Themenwoche "Kinder sind Zukunft" rücken die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen an einem ansonsten eher seltener in diesem Zusammenhang benannten Ort in den Mittelpunkt. Mit einem Musik- und Kinderfest vor der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße am Donnerstag, den 19. April 2007 will die Kampagne Entschlossen OFFEN! auf ihre fachlichen und berufsethischen Prinzipien hinweisen. Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit muss und kann nur …

4,78 Euro die Stunde der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitszeiten von 12 Stunden ( ab 6 oder 7 Uhr auf dem Feld, Feierabend gegen 18 Uhr, zwischendurch zwei Stunden Mittagspause) bei einer 5 - 6 Tage Woche - Arbeitsbedingungen die ans Mittelalter erinnern. Wer möchte da bei sommerlichen Temperaturen von mehr als 30° nicht gerne ca. 1000 Euro brutto im Monat verdienen? Vielfach wird aber berichtet, das diese Verdienste nur dann erreicht werden, wenn die Erntehelfer, die vom Landwirt gesetzten Mindestmengen in guter Qualität einbringen. Bei …

Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,…

Bonn/Lindau – In jüngster Zeit kreiste die Diskussion oft um den demographischen Wandel, der alle westlichen Gesellschaften in vergleichbarer Weise betrifft. Zuvor war von der so genannten „Generation Golf“ viel die Rede. Die Wirtschaft sollte sich jedoch stärker mit den Jahrgängen auseinandersetzen, die zwischen 1960 und 1969 geboren wurden, schreibt Eike Wenzel, Mitglied der Geschäftsleitung und Chefredakteur des Zukunftsinstituts http://www.zukunftsinstitut.de in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes Trendalert http://www.trend-al…

Stuttgart, den 18.04.2007 – Die unternehmerische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft steht im Mittelpunkt des 3. Forum EnviComm, das am 24. und 25.04.2007 zum dritten Mal im Hotel Fontana in Stuttgart-Vaihingen stattfindet. Nach 65 Teilnehmern im Jahr 2005 und 75 Teilnehmern 2006 haben sich jetzt rund 150 Teilnehmer von Unternehmen, den Medien, der Politik und der Wissenschaft angemeldet. Von Adidas, Bosch und der Deutschen Bank bis zur Telekom, ThyssenKrupp und Unilever sind die meisten DAX-Unternehmen und viele kleine und mittelstein…

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deuts…

Berlin, 18.04.2007 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten.…

Die nächste Sondersendung auf Starlightsound2004 im Bereich Projekte richtet sich gegen Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern. Laut Kriminalstatistik 2005 (PKS Berichtsjahr 2005 vom Bundeskriminalamt) wurden 13962 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch angezeigt. Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist seit Jahren klar, dass diese Zahl nicht im Entferntesten einen Bruchteil der wahren Fälle darstellt. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle aus dem unmittelbaren Nahbereich vieler Betroffener bleibt weiterhin um ein Vielf…

Die Umsetzung des SGB II in Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen steht Mittelpunkt einer bundesweiten Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, Agenturen für Arbeit sowie aus Sozialämtern und Beratungsstellen am 20. und 21. September 2007 in Berlin. Das Gestalten neuer Möglichkeiten und Projekte in der regionalen Arbeitsförderung hat an Bedeutung gewonnen, insbesondere die Steuerung kommunaler Arbeitsförderung sowie das Management dieser Prozesse. Das Tagungsprogramm trägt dieser E…

Unsere "lieben Politiker" fordern die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf, zusätzlich eine Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausr…

Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb u.a. einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten. Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhalten…

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz bei Betriebsübergang In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt. Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, …