Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2007

Es scheint sich eine Kurskorrektur in dem von Niedersachsen beschritten Sonderweg beim Nichtraucherschutz anzubahnen. Ministerpräsident Christian Wulff wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, so der Kölner Stadtanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. Quelle: Kölner Stadtanzeiger >>> http://www.ksta.de/html/artikel/1175662833984.shtml Unabhängig von der gegen Wulff gestellten Strafanzeige wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt aufgrund von Sp…

Nach wie vor kürzt der Deutsche Rentenversicherungsträger Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs zu Unrecht. Nun eilt der Bundesgesetzgeber dem Rentenversicherungsträger zur Hilfe. In dem Urteil vom 16.05.2006 hatte das Bundessozialgericht (B 4 RA 22/05 R) höchstrichterlich festgestellt, dass auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen unterliegen, dies aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hi…

Während EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken. Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitsk…

„Eine gesetzliche Neuregelung ermöglicht ab 2008 die Auszahlung von körperschaftsteuerlichen Altguthaben", erläutert Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes winkler gmbh. Der Anspruch auf die Auszahlung dieser Altguthaben ist bereits zum 31. Dezember 2006 in den Bilanzen zu aktivieren. Das Körperschaftsteuerguthaben von GmbH´s und AG´s stammt aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, das 2000/01 durch das gegenwärtige Halbeinkünfteverfahren ers…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute die Ratte in der Alkoholforschung zum ’Versuchstier des Jahres 2007’ gekürt. Damit will der Verband Grausamkeit und Fragwürdigkeit der tierexperimentellen Alkoholforschung aufzeigen. 15 Jahre tierexperimentelle Alkoholforschung in Deutschland hat keine relevanten Ergebnisse für alkoholkranke Menschen erzielt! So lautet das Fazit zweier wissenschaftlicher Studien, die von den Tierversuchsgegnern Berlin und Brandenburg, einem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, veröf…

04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setz…

Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgsc…

Krefeld/ Paris, 04.April 2007 – Etwa fünf Prozent aller Geburten in Deutschland bringen sogenannte Kuckuckskinder hervor. Das bedeutet ca. 40.000 Kinder pro Jahr. Das Portal Scheidung.de informiert und berät aktuell über die Themen Vaterschaft, Vaterschaftstests und Kuckuckskinder. Fremde Eier im eigenen Nest- was an Ostern zu freudigen Überraschungen führt, ist im täglichen Leben oft eine menschliche Katastrophe. Stellt sich innerhalb der Familie erst die Frage nach der Abstammung eines Kindes, ist das meist für alle Beteiligten sehr unange…

Bereits Mitte letzten Jahres berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass Mobilfunkbetreiber Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen dürfen. Leider zeigt jedoch die Praxis der IT-Recht Kanzlei, dass so mancher Mobilfunkbetreiber noch immer erst auf anwaltlichen Druck Prepaid-Guthaben seiner Kunden freigibt. So erhält die IT-Recht Kanzlei noch immer Beschwerden von Kunden, dass etwa das Unternehmen T-Mobile Prepaid-Restguthaben ihnen nicht erstatten würde. So geschehen…

Online-Händler von einem Konkurrenten wegen der Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben für seine Artikelbeschreibung abgemahnt worden war. Im konkreten Fall war der Händler wegen eines Verstoßes gegen die §§ 126, 127 MarkenG abgemahnt worden, weil er ein Messerset, welches nach der Aussage des Mitbewerbers aus chinesischer Produktion stammte, als „Japanisches Messerset“ angeboten hatte. Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einmal näher auf die Bedeutung von geographischen Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr u…

Bonn/Hamburg – Hartz IV – einst als „Jahrhundertreform“ angepriesen – entpuppt sich immer mehr als Milliarden-Grab. Wie Spiegel-Online berichtet, fehlen zur Finanzierung der „Arbeitsmarktreform“ noch drei Milliarden Euro. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im ersten Quartal 2007 bei rund sechs Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergebe dies Ausgaben von 24 Milliarden Euro. Eingeplant seien in Finanzminister Peer Steinbrücks (SPD) Haushalt aber nur 21, 4 Milliarden Euro. Zu…

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koaliti…

Baiern, den 02.04.07. Ein Schritt vor und zwei zurück, urteilt die Gruppe „Unsichere Väter/Kuckucksväter“ beim „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ (kuckucksvater.de) über die Gesetzesvorlage von Brigitte Zypries zum Thema Vaterschaftstests. „Unbestreitbar ist Frau Zypries auf viele unserer Vorschläge eingegangen“, urteilt Wolfgang Wenger als Sprecher der Gruppe. Die Möglichkeit, die Vaterschaft zu testen, ohne sich gleich von dem Kind lossagen zu müssen, die Neuregelung der 2-Jahresfrist, die nicht mehr schon ab dem ersten Zweifel läuft, sondern…

Hannover, 04.04.2007. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im März 2007 entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Die Rechtssprechung beanstandet die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als irreführend (OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2007, AZ: 4 W 1/07). Rechtsanwalt Dr. Griebenow, Wettbewerbsrechtler in der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, stellt klar, dass d…

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten fü…

Evanston, 4. April 2007. Vergraben in Feldern, Straßen und Wegen sind Landminen in über 70 Ländern dieser Welt zu einer "Massenvernichtungswaffe in Zeitlupe" geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden jährlich 15.000 bis 20.000 Menschen durch Minen getötet oder verstümmelt. Mehr als ein Fünftel der Opfer sind Kinder. “Antipersonenminen sollen nicht töten, sondern ihren Opfern schwere Verletzungen zufügen, die dauernde Invalidität als Folge haben,” sagt Gerhard Selmayr, Vorsitzender des von deutschen Rotary Clubs getragenen Vereins…

05.04.2007. Recklinghausen – Im November letzten Jahres hat der städtische Tierpark Recklinghausen seine fünf Schweinsaffen abgegeben. Wohin ist bislang ungeklärt. Die Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte haben daher jetzt um Akteneinsicht ersucht. Nach über 20 Jahren hat der Tierpark Recklinghausen seine Affen abgegeben, an ein Institut hieß es bislang. Von Auffrischung der Zuchtlinien, Blutabnahmen und einem Tiertrainer war die Rede. Nachfragen nach dem genauen Aufenthaltsort der Affen blieben b…

02. April 2007. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (Inter-American Commission on Human Rights - IACHR) hat die peruanische Regierung dringend ersucht, einige der letzten Stammesvölker der Welt zu schützen. Abgesehen von ihrem ihrem offensichtlichen Wunsch , keinen Kontakt zur Außenwelt zu haben, ist wenig von diesen Stammesvölkern bekannt. Einer der Stämme sind die Mashco-Piro mit einer Bevölkerung von etwa 600 Menschen. Illegale Holzfäller, die einige der letzten kommerziell nutzbaren Mahagoni-Reserven ausbeuten, sind in das L…

Rechtsanwältin Beate Wypchol, in Strzelce Opolskie in Polen geboren, betreut im Team mit Rechtsanwalt Jörg Reich und der Kooperationsanwältin Irina Martschuk Mandate aus dem Gebiet Osteuropa. Dieses Team wird jetzt um den Dolmetscher und Übersetzer Marcin Sosna verstärkt. Herr Marcin Sosna, geboren in Polen, studiert zur Zeit Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Er strebt die Abschlüsse Erste Staatsexamen mit dem Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht und den Magister Iuris Internationalis (MJI) an. In den Jahren 200…

Eine versagende Politik, gravierende soziale Mißstände auf breiter Ebene und Korruption ist der Nährboden einer sich global verbreitenden ausländerfeindlichen Gesinnung, deren Grenzen in einem zunehmenden Nationalsozialismus übergehen. Die Statistiken bezeugen die Zunahme ausländerfeindlich und rassistisch orientierter Straftaten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen. Hakenkreuze werden offen getragen und nationalsozialistisches Gedankengut wird ungehemmt verkündet. In diesem Zusammenhang sei einmal die Aussage getätigt: Wie steckendeppert sind s…

(von Dirk Grund) Wir die alg2-hartz4 Community veröffentlichen heute an dieser Stelle eine Email die uns nachdenklich stimmt und zugleich auch wütend macht, über die mittlerweile zu Weicheiern in Rosa Pluschen mutierenden Lorenzo´s die sich Politiker nennen, allen voran Herr Wowereit! Wir veröffentlichen diese Email auch zum Zeichen unserer Solidarität zu Daniel, den wir durch diverse Plattformen kennen gelernt haben. Er hat Fähigkeiten die Dinge so zu beschreiben damit sie auch jeder noch so "Nichtwissenwollende" auch versteht. Direkt und mi…

Fast jeder kleine Diebstahl, wird in unserem Staat zur Anzeige gebracht und nach deutschem Recht geahndet. Dabei spielt es in erster Linie keine Rolle, aus welchen Gründen der Diebstahl begangen wurde. Selbst mittellose Menschen, die nur einmal die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne eine Fahrkarte zu kaufen oder sich eben mal etwas zu essen klauen, kommen in das Rad, der zwangsläufigen Strafverfolgungen. Diese Maßnahmen wären ja vielleicht noch zu verstehen, wenn nicht ausgerechnet Vater Staat diese strafbaren Handlungen mit verursach…

Das Internet-Portal Sozialleistungen.info informiert online, welche Sozialleistungen und Förderungen werdende Mütter während ihres Studiums in Anspruch nehmen können. Der Staat unterstützt werdende Mütter nach Kräften dabei, Studium und bevorstehende Mutterrolle erfolgreich zu verbinden. Die Frage, welche Sozialleistungen den Betroffenen zustehen, ist allerdings alles andere als trivial und vom Einzelfall abhängig. So ersetzt in vielen Fällen das Arbeitslosengeld II eine Förderung nach dem BAföG, da das Studium für Schwangerschaft und Geburt…

München, 05.04.2007. Um deutschen Wirtschaftsunternehmen schnelle, kosten-, image- und beziehungsschonende Konfliktlösungen zu ermöglichen, hat der Europäische Berufsverband für Eigenständige Mediation EBEM e.V. den "EBEM MEDIATIONSPAKT WIRTSCHAFT" ins Leben gerufen. Am 24. April 2007, 19:00 Uhr, bietet der Verband im Münchner Literaturhaus hierzu ein Informationsforum. In einer Diskussion mit Dr. Gerhard Cromme, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, un…

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen. Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief. DIE LINKE fordert daher: 1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vo…

Bundesinnenminister Schäuble will notfalls das Grundgesetz ändern, um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend. Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicher…

Laut Bundesinnenministerium haben noch immer mehr Angestellte bzw. Beamte der Bundesregierung ihren Sitz in Bonn, als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz. Allein die ausgewiesenen 132.000 Dienstreisen 2006 zwischen Bonn und Berlin, also 362 x 365, können nicht im Sinne des …

In früheren Zeiten war es einer einzigen Märchenfigur vorbehalten, täglich das Spiegelein zu befragen, wer die Schönste im ganzen Lande sei. Heute aber ist die Frage nach der Schönheit eine kollektive Obsession und das nicht nur bei Jugendlichen. Männlein konkurrieren um Waschbrettbäuche, Weiblein um Körbchengrößen und spätestens beim „Knackpo“ kommen die Geschlechter sogar auf einen gemeinsamen Nenner! Der Körperwahn wird zwar von den Medien vermittelt, die Ursachen liegen jedoch nicht in derselben Quelle. Auf den ersten Blick könnte man de…

Berlin, 10. April 2007. Zu den Forderungen von DGB-Chef Sommer nach der Einführung eines flächendeckenden tariflichen Mindestlohnes in der Zeitarbeit erklärt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz: "Auch wenn Herr Sommer weiterhin nach einem Mindestlohn für die Zeitarbeit ruft, wird sich nichts daran ändern, dass die Aufnahme ins Entsendegesetz das Aus für tausende von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Der DGB-Vorsitzende weiß genau, dass in der Zeitarbeit annähernd 100 Proze…

ASU-Präsident Patrick Adenauer sprach vor der Adenauer-Stiftung in Hamburg Bonn/Hamburg – In der Öffentlichkeit werden Ökonomie und Ethik oft als Gegensätze dargestellt. Wirtschaftlich erfolgreiche Menschen, so ein weit verbreiteter Köhlerglaube, können keine guten Menschen sein. In einem Vortrag vor dem Bildungswerk Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de/proj/home/home/92/1/index.html und der Handelskammer Hamburg widmete sich jüngst Patrick Adenauer von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://ww…

EUROFORUM-Konferenz "Kooperationen - Fusionen - Beteiligungen" - 30. und 31. Mai 2007, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2007. Während die fast einjährige Übernahmeschlacht zwischen E.ON und Endessa letztendlich gescheitert ist, entdeckten die kleineren deutschen Energieversorger und Stadtwerke die Vorteile durch Kooperationen, Beteiligungen und Fusionen für sich. Da die vier führenden deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) aus kartellrechtlichen Gründen nur begrenzt Anteile an Stadtwerken kaufen können, konzentrieren sich immer mehr Ve…

In letzter Zeit häufen sich in Deutschen Briefkästen so genannte Gewinnbriefe. Darin wird dem Empfänger zu einem Geldgewinn oder Sachgewinn gratuliert. Dem vermeintlichen Gewinner wird gesagt, dass er den Gewinn erhält, wenn er bei einer „Gewinnfahrt“ teilnimmt. Dort werde ihm sein Gewinn übergeben. Bei dem vermeintlichen Gewinn handelt es sich jedoch primär um eine Anlockungstaktik. Die Gewinner nehmen an einer so genannten „Kaffeefahrt“ teil. In einem abgelegenen Gasthaus wird ihnen dann von der Wunderheilpille bis zur Heizdecke jedes erden…

Kindesentführung – Vergewaltigung von Minderjährigen – Kinderpornografie, die Liste der Straftaten mit Minderjährigen ist endlos und immer häufiger sind schwerwiegende Einzelfälle auch in den Medien anzutreffen. Aber wird auch genug darüber berichtet? Laut Statistik für das Jahr 2002 (Quelle: Wikipedia, Stichwort Kindesmisshandlung, April 2007) gab es in dem Jahr rund 26.000 Fälle von vorsätzlicher, leichter Körperverletzung, annähernd 10.000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit und immer noch rund 9.000 Fälle von schwerer bzw. gefährli…

Koblenz/Ochtendung. Gesellschaftliche Verantwortung geht uns alle an! Unter diesem Motto wurde Ende März 2007 durch Kai Müller und sein Team die Website www.senioren-kompass.de online gestellt. Das junge Startup- Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht ein Informationsportal zu schaffen, das mit seinem hilfreichen und leichtverständlichen Angebot perfekt auf die Bedürfnisse und Interessen von Senioren und Angehörigen sowie die Ansprüche von Anbietern aus dem Bereich Pflege ausgerichtet ist. Das für Privatkunden kostenlose Angebot bietet I…

Seit über 30 Jahren betreut das selbstorganisierte Thomas-Weissbecker-Haus (TWH) in Berlin-Kreuzberg junge Obdachlose, Treberinnen und Treber. Träger des Hauses ist der gemeinnützige Verein SSB e.V., der neben dem TWH mit dem dazugehörigen Vereinsbüro auch Träger des Jugendzentrums Drugstore, des Cafés Linie 1 sowie weiterer Sozial- und Kulturprojekte ist. Der Verein hat sich in über 30 Jahren verantwortlicher Tätigkeit einen Namen in der Trebe- und Straf-/ Bewährungshilfe auch über die Berliner Landesgrenze hinweg erarbeitet. Dem Freien Trä…

Danke für deine Freundschaft! Komm zu unserer Geburtstagsfeier am 13. April mit Cocktails, Grill, Livemusik, Filmen und mehr: 16 Jahre LINIE1, 34 Jahre TOMMYHAUS - Hof- und Hausfest am 13.4.2007 Wir nehmen uns das 16 jährige Bestehen des Cafe LINIE1 und das 34 jährige Bestehen des TOMMYHAUS als Anlass, das erste Tommyhaus-Hof- und Hausfest des Jahres zu feiern. Los geht´s um 15 Uhr mit Cocktails, Bar und Gegrilltem, ab 18 Uhr gibt´s Live Mucke im Saal und in der Linie1. Es spielen GEIGERZÄHLER, Johnny Freedom, TOTAL KONFUS, RUMBURAK, TWISTE…

Die Geburtenzahlen sinken weiter. Trotz neuem Elterngeld und Krippenplätzen bleiben viele Fragen offen: * Wer hilft mir, wenn's drauf ankommt? * Wer unterstützt mich notfalls auch finanziell? * Kann man heute noch mit Kindern in die Zukunft gehen? Diese und viele weitere Fragen zum brandaktuellen Thema "Mit Kindern in die Zukunft gehen" sind Inhalt einer besonderen Abendveranstaltung am Mittwoch, dem 18. April im Rahmen der deutschlandweit stattfindenden "Woche für das Leben 2007". Referenten sind Susanne Fritzsch und Frank Bretschneider…

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Die Grünen / Freie Europäische Allianz wird „Teil des Ganzen“ und spricht auf der Abschlusskundgebung am 28.07. Der CSD Stuttgart 2007 findet im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ statt. Da ist es nur logisch, mit den politischen Forderungen rund um die Belange von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender im Rahmen des CSD auch in europäischen Dimensionen zu denken. „Teil des Ganzen“, das diesjährige Motto, fügt sich hierbei ebenso ideal an das Thema Chancengleichheit an, …

Immer mehr zivile Streitigkeiten landen vor Gericht - Eine umfassende Rechtschutzversicherung gibt es bereits für 200 Euro pro Jahr Mehr als fünfzig Prozent der Deutschen halten laut einer Studie des Marktforschungsinstitutes Psychonomics AG eine Rechtschutzversicherung für wichtig. Fünfzehn Prozent schätzen sie sogar als unverzichtbar ein. Ob es um die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall geht oder die brandneue, aber leider defekte Waschmaschine, die der Hersteller nicht zurücknehmen möchte: Immer mehr zivile Streitigkeiten landen vor Geri…

Prof. Herwig Birg über die zwingende Logik der Demographie Das wirksamste und sozial gerechteste Mittel einer demographischen Politik zur Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland ist ein gesetzlich fixierter Vorrang für Eltern bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleicher Qualifikation der Bewerber. Mit dieser Forderung geht der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg von der Universität Bielefeld einen konsequenten Schritt weiter als so mancher Reformpolitiker. Zur Bekämpfung der entscheidenden Ursache der demograp…