Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2007

Eine besondere Herausforderung für engagierte Sekretärinnen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien liegt dabei z.B. in der selbstständigen Bearbeitung von Handelsregister-Verfahren. Doch selten haben Assistentinnen das dafür nötige Fachwissen im Rahmen eines Jurastudiums gelernt, noch haben die Juristen in Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsabteilungen von Unternehmen genügend Zeit, ihren Sekretärinnen wichtige Hintergrundinformationen zu geben, um diese neuen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen zu können. Aus die…

11.04.2007 - Quo vadis Türkei? fragt sich der Chefredakteur und Mitherausgeber in der Aktuellen Türkei Rundschau in seinem wöchentlichen Kommentar zur Ausgabe vom 7. April. Die Frage, in welche Richtung sich die Türkei in den nächsten Monaten entwickeln wird, sei nicht nur für politisch interessierte türkische Bürger von Interesse, sondern sollten sich auch Investoren beantworten. Fuß in seinem Kommentar: «Die Frage ist von außerordentlicher Komplexität, wenn und sich bewusst macht, dass bei den Entwicklungen in der Türkei in den nächsten Mo…

Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus …

Courage Chemnitz und das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e. V. planen eine Ausstellung. Es soll gezeigt werden, dass Probleme mit Rassismus nicht weit weg geschehen, sondern auch in der eigenen Stadt, im ganz „normalen“ Alltag. Jugendlichen soll die Chance gegeben werden, ihre Gefühle (Angst, Wut Verzweiflung…) und Erfahrungen mit Rechtsextremismus in künstlerischer Form auszudrücken. Die besten 30-40 Werke werden ab dem 1. Juli 2007 im DAStietz präsentiert. Die drei kreativsten werden zu dem mit Preisen ausgezeichnet. Die Auswahl tri…

Arbeitnehmer haben ein Recht auf Urlaub. Dieses Recht ist grundsätzlich unverzichtbar, wie kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Nur die Urlaubstage, die den Mindesturlaub von aktuell 24 Arbeitstagen übersteigen, kann der Arbeitnehmer sich auszahlen lassen. Was passiert also, wenn das Kalenderjahr sich dem Ende neigt, der Urlaub aber noch nicht genommen ist? Diese Frage wird meistens damit beantwortet, dass dieser Urlaub in das neue Jahr automatisch übertragen wird und frühestens Ende März des Folgejahres verfällt. Lei…

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

Seit dem 1. Januar 2007 ist im öffentlichen Dienst und in Einrichtungen, die sich in ihrer Vergütung an das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anlehnen, vieles anders geworden. Das Kernstück der Tarifreform im öffentlichen Dienst ist in Kraft getreten: die leistungsorientierte Bezahlung. Deren erklärter Zweck ist es, ein System zur Verbesserung von Führung und Leistung zu schaffen. Die Ausgestaltung vieler Detailfragen, die bislang tariflich zentral geregelt waren, sind nunmehr den Tarifpartnern übertragen worden. Damit entstehen neue Gesta…

München, 12. April 2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) München sind auch in diesem Jahr wieder anlässlich des Girls' Day mit einem Informationsstand in der Münchner Fußgängerzone vertreten. Der Girls' Day wird am 26. April 2007 zum siebten Mal in Deutschland stattfinden. Fast schon traditionell veranstalten die JuLis in München aus diesem Anlass einen Informationsstand in der Innenstadt. Die JuLis möchten junge Mädchen dazu animieren, sich verstärkt politisch zu engagieren. "Leider ist die Politik noch immer zu stark von Männern dominiert", …

Stuttgart, den 12. April 2007 - Unter www.rechtsanwaltsofort.de stellt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz dem Arbeitnehmer ab sofort einen anwaltlichen Leitfaden zum kostenlosen Download zur Verfügung. Der Ratgeber behandelt die wichtigsten Fragestellungen rund um das Thema „Beendigung eines Arbeitsvertrages“ und „Abfindung“. Die Rubrik „Ratgeber“ soll kontinuierlich um praktische Vorlagen und übersichtliche Leitfäden des Miet-, Immobilien- und Arbeitsrechts erweitert werden. Arbeitnehmer sind häufig verunsichert, wenn es um die Fr…

(DCRS/IH) Am Abend des vergangenen Karfreitag stellte sich ein Pole, der wegen Totschlags per Haftbefehl gesucht wurde, freiwillig den Behörden. Er ging zur Pforte der Justizvollzugsanstalt Berlin- Tegel und meldete sich dort, doch die Dienst habenden Beamten schickten ihn wieder weg. Der Mann der angeblich bereits mehrfach in Haft gewesen sein soll, war laut Aussage der JVA-Beamten stark angetrunken und hatte keine Papiere bei sich. Deshalb sei eine Identifizierung mit der Folge einer Inhaftierung nicht möglich gewesen. Erst auf einer entfer…

Fachtagung in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz zeigt Praxisbeispiele aus dem Mittelstand Berlin, 12. April 2007. Corporate Social Responsibility (CSR), die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, ist der aktuelle "Megatrend" in der Wirtschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass sich immer mehr Betriebe ihrer Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Nachbarn, der Umwelt und der Gesellschaft stellen - und dass sich dieses Engagement für die Gesellschaft und die Unternehmen auszahlt. Die Fachkonferenz "Zukunft…

AURICH/OSTFRIESLAND. Sollen bei der Landtagwahl im Januar kommenden Jahres auch schon Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen dürfen? Wenn es nach den Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste geht, sollen sie das auf jeden Fall. „Um ein Desinteresse Jugendlicher gegenüber der Demokratie zu verhindern, ist es dringend geboten, sie so früh wie möglich an demokratischen Prozessen teilhaben zu lassen, erklärt der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Oliver Frederik OLPEN(18), heute in Aurich. „Die aktive Teilnahme an Wahlen ist hierzu ein…

HEIDENHEIM, 12.04.2007 Zunehmend besorgt zeigt sich der ödp Kreisverband Heidenheim über den bedenkenlosen Einsatz der so genannten WLAN-Technik. Selbst an Schulen werden vermehrt Computer per Funk miteinander vernetzt. Ein erfreuliches Zeichen gegen diesen Trend setzte vor wenigen Tagen der Bildungsausschuss des bayerischen Landtages mit seinem fraktionsübergreifenden Appell an die Schulen, statt Wireless-LAN künftig wieder auf kabelgebundene Vernetzung zu setzen. Mit diesem Aufruf folgten die Parlamentarier der Argumentation des Bundesamtes…

Am Montag, 16.04.07, stellt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) sein neues Sachbach „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“ auf einer Pressekonferenz vor. Neben dem Autor Peter Jamin wird der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Journalisten Rede und Antwort stehen. Die Pressekonferenz findet im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum III / IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin statt. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermi…

Die fünfte Connect4Benefit Veranstaltung steht vor der Tür. Frau Ursula Degener - Feng Shui Alive - wird uns die Unterschiede zwischen dem geläufigen New Age und dem von ihr vertretenen klassichen Feng-Shui erklären. Wie sich Störzonen auf den Arbeitsplatz auswirken und was es mit Geopathologie auf sich hat - auch diese Fragen wird Frau Degener beantworten. Ursula Degener beschäftigt sich seit 8 Jahren mit dem Klassischen Feng Shui und studiert diese Wissenschaft mittlerweile an der MASTERY ACADEMY of Joey Yap. In Kombination mit Ihrem Wissen…

Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht besonderen Kündigungsschutz. Der Schutzumfang richtet sich hier, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BbiG). So kann das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit lediglich vom Auszubildenden, nicht jedoch vom Ausbilder ordentlich, d.h. fristgerecht gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausb…

Mit der Kampagne "Verraten und Verliehen - Leiharbeit im Journalismus" fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Gewerkschaft der Journalisten und Journalistinnen, die Einschränkung der Zeitarbeit. Die Forderung nach Einhaltung der gewerkschaftlichen Sozialstandards von Journalisten/-innen und die erneute Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer auf zwei Jahre hat aber allenfalls den umgekehrten Effekt: Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten von Aufträgen an freiberufliche Journalisten oder Fachexperten. Mit seiner neuesten Öffentlich…

Große Koalition schränkt Prinzip der Wahlfreiheit ein Bonn/Sankt Augustin – In der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift "Die politische Meinung" (kas.de/publikationen/die_politische_meinung.html) kritisiert Stephan Eisel (stephaneisel.de) einige Aspekte der Familienpolitik der Großen Koalition. Es stelle eine deutliche Einschränkung der von der Union postulierten Wahlfreiheit dar, „wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung wie Tagesmütter oder privat organisierte Krabbel- und Mutter-Kind-Grup…

Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker starten eine gemeinsame Initiative für Frieden im Sudan und launchen das Portal RettetDarfur.de Berlin, 13. April 2007 – Im Vorfeld des dritten Global Day for Darfur am 29. April starten Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Initiative RettetDarfur.de. Mit einer breit angelegten Informationskampagne möchten Fairplanet und die GfbV über die Tragweite der seit vier Jahren andauernden Verbrechen im Westen des Sudan informieren und für die Thematik sensibili…

Bonn/Neuss – Die Deutschen werden immer dümmer. Man kann es auch etwas akademischer formulieren: „Anders als im übrigen Westeuropa nimmt seit geraumer Zeit in Deutschland die formale Qualifikation der Erwerbsbevölkerung nicht mehr zu“, schreibt Martin Schulte in IWG-Aktuell, den Informationen aus dem Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn http://www.iwg-bonn.de unter anderem auf Basis von OECD-Quellen. Von den 25- bis 34-Jährigen hätten hier zu Lande 85 Prozent mindestens Abitur oder eine berufliche Ausbildung (Sekundarstufe II). Das s…

Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wir…

„Deutschland ist in der Betreuung von Angehörigen von vermissten Personen ein Entwicklungsland!“ Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin, Autor des soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienenen Sachbuches: „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, stellt der Autor sein Buch heute in Berlin vor. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als verm…

Offizielle Protestnote des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland bezüglich der absolut inakzeptablen Aussagen bei der Trauerfeier für Altministerpräsident Filbinger von Ministerpräsident Oettinger! In einem persönlichen Brief an Herrn Ministerpräsident Oettinger hat der Vorsitzende des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner, die absolut inakzeptablen Aussagen von Oettinger bei der Trauerrede für Altministerpräsident Filbinger auf das Schärfste verurteilt und dessen Rücktritt gefordert! Nach Auffassung der Opfer dieser …

Münster. Der münsteraner Kinderschutzverein CareChild hat das milde Urteil des Amtgerichts München mit Bedauern zur Kenntnis genommen, in dem der Pädophile Robert P. wegen Besitz von Kinderpornografie (500.000 Dateien) zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Robert P. war aktives Mitglied einer pädokriminellen Vereinigung, die sich selbst "Pädophile Selbsthilfe und Emanzipationsgruppe München" nannte und das "angeschlagene Selbstvertrauen von Pädophilen" stärken wollte. Während des Verfahrens überflutete der nunmeh…

Obwohl die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrmals über das Phänomen von Internet-Lockfallen berichtete, erreichen uns in diesem Bereich nach wie vor fast täglich neue Fälle, in denen verunsicherte Internet-Nutzer um Rat fragen. Die Sachverhalte stellen sich fast immer wie folgt dar: I. Die Masche der Lockfallen-Betreiber Der Nutzer stößt im Internet auf ein vermeintlich kostenloses Angebot, welches in vielen Fällen auch noch mit der kostenlosen Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird. Um das Angebot wahrnehmen zu können, wird der Nutzer a…

Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit abmahngefährdet sein können. Der folgende Beitrag soll mit Hilfe vieler Beispiele dazu beitragen, ein Gespür dafür zu vermitteln, wie und auf welche Art und Weise über Ausführung, Zusammensetzung und der Beschaffenheit von Waren gefahrlos geworben werden kann. Bereits der Bundesge…

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den durch die Kanzlei Baiker & Richter eingereichten Klagen im Hinblick auf die Zurückstellung vom Wehrdienst aufgrund der Aufnahme einer "Duale Ausbildung" mit Urteil vom 12.4.2007 (11 K 4611/06) statt gegeben. Dieses Ausbildungssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auszubildende seine betriebliche Ausbildung und ein Fachhochschulstudium gleichzeitig in der Weise absolviert, dass die theoretische und die praktische Ausbildung miteinander vernetzt sind. Die Auszubildenden erwerben zwei berufliche …

Durch die Relativierung der Moralbegriffe wurde im Laufe der Jahrzehnte eine wertfreie Ethik angestrebt. Man dürfe niemandem seine Wertvorstellungen aufdrängen, selbst wenn es sich um grundlegende Werte und Prinzipien handelt ist dabei das Argument. Gleichzeitig werden aber destruktive „Werte“ und Botschaften wie „es ist OK seinen Partner nach Belieben zu wechseln“ d.h. eine „Liebe ohne Verantwortung“ tagtäglich der Bevölkerung durch das „Bildungs-Medium“ Fernsehen und die Presse aufgedrängt. Die Medien und „liberale Experten“ hängen noch imm…

Spende ermöglicht sichere Kommunikation im Einsatzfall Erlangen, 13.04.2007 - Seit dem vergangen Mittwoch ist die Schnelleinsatzgruppe (SEG) des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Erlangen mit vier neuen Handfunkgeräten ausgestattet. Diese Anschaffung wurde durch eine Spende der Nürnberger VEND consulting GmbH möglich. Geschäftsführer Christian Neusser übergab am Mittwoch Abend im Rahmen einer Einsatzübung die neuen Geräte. Neusser: „Soziales Engagement ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, der bei vielen Unternehmen ganz oben auf der…

München, 15.04.2007 - ödp-Vortrag:„Impfen, Pro und Contra – die individuelle Impfentscheidung“ Donnerstag, 10. Mai 2007 um 19.30 Uhr. Einlass ab 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei Referentin: Brigitte Maurer, Heilpraktikerin und Homöopathin Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Die Referentin stellt ihre Position vor: Impfen ist die einfachste Möglichkeit, Infektionskrankheiten zu verhindern. Impfungen sind die effektivsten, segensreichsten und sichersten Schutzmaßnahmen gege…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München präsentiert sich erstmals auf einer Messe der Öffentlichkeit. “DieMesse66“, die größte Messe Deutschlands für alle ab 50, ist vom 20. bis 22. April 2007 im Münchener M,O,C, der Rahmen, in dem die ADG innerhalb des Themenbereichs Finanzen, Recht, Sicherheit & Soziales in Halle 4, Stand E9 über ihre Arbeit informiert. Gleichzeitig bietet die ADG am Freitag, dem 20. April 2007 um 16:00 Uhr auf der Info-Bühne 1 in Halle 4 einen ca. halbstündigen Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglic…

(Kleine) Kinder sind Zukunft - hieß es zum Start der ARD-Themenwoche u.a. in der 21. Etage des Weisheitszahnes am vergangenen Samstag zwischen 10 und 16 Uhr. Eltern, Kinder, ErzieherInnen, Tagesmütter genossen bei sommerlichen Temperaturen einen tollen Ausblick auf unsere familienfreundliche Stadt Leipzig. Neben dem Hauptbahnhof und der umliegenden City waren natürlich auch der Flughafen, das Völkerschlachtdenkmal, der Bayrische Bahnhof, die zahlreichen Leipziger Kirchen ein beliebtes Schau- und Fotomotiv. Insbesondere die Kinder waren ersta…

Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschüt…

Blitzumfrage des BVMW: In KMU findet keine Ausbeutung statt

Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher. Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbe…

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen…

Hamburg, 16. April 2007. In Hamburg wirds wieder spannend: Im Februar 2008 steht die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und damit die Entscheidung um das Amt des Ersten Bürgermeisters an. Die Hamburger CDU um Bürgermeister Ole von Beust beauftragte jetzt erneut die Werbeagentur shipyard mit der Kreation des bevorstehenden Wahlkampfs. Die Hamburger Kreativen konnten wieder mit ihren Ideen überzeugen. shipyard hat bereits in den Jahren 2001 und 2004 die Wahlkämpfe der Hamburger Christdemokraten erfolgreich begleitet. 2004 kam es mit 47,2 % d…

Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung…