Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2006

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW unterstützen den stellvertretenden landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Pinkwart in den Aussagen seiner Regierungserklärung „Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln –Trendwende in der Innovationspolitik Nordrhein-Westfalens“. Die JuLis NRW gehen schon lange davon aus, dass sich im Ruhrgebiet auf der Basis traditioneller Stärken kombiniert mit neuen Einflüssen und Technologien die Kompetenzfelder der Zukunft entwickeln und fordern daher mehr Struktur in der Aufwertung des Ruhrgebiets. „So wie de…

Die Anwendung einer Richtlinie der EU zum sogenannten Folgerecht auf nationales Recht hat eine heftige Diskussion unter Künstlern und Kunstvertretern nach sich gezogen. Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler BBK in Bonn spricht gar von Enteignung ihrer Mitglieder. Seitens des Bundesjustizministeriums sieht man das selbstverständlich anders. Was war passiert? Am 27. September 2001 hatten Europäisches Parlament und Rat eine Richtlinie zur Vereinheitlichung des Folgerechtes beschlossen, deren Umsetzung durch alle Mitgliedsstaate…

Im Februar 2006 ist die vierte Ausgabe der Literaturzeitschrift Schreib-Lust Print erschienen, die der Dortmunder Schreiblust-Verlag herausgibt. Der fiktionale Teil des 64 Seiten starken Magazins besteht aus den neun besten Kurzgeschichten der Monate Oktober bis Dezember 2005 im offenen Mitschreib-Projekt auf www.schreib-lust.de. Dort entscheidet ein kleiner Wettbewerb am Ende eines jeden Monats über die besten Storys. Im Sachteil gibt‘s einen Fotobericht über eine skurrile Lesung, eine humorvolle Betrachtung des Themas „Schreibblockade“, e…

"Die Gerechtigkeit ist nichts anderes als die Nächstenliebe des Weisen“, so formuliert es der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch was ist Gerechtigkeit im allgemeinen Verständnis heute wirklich? Allen kann man nicht gerecht werden, heißt es. Auf der anderen Seite soll niemandem Unrecht widerfahren, und niemand soll zu kurz kommen. Das Bestreben, gerecht zu handeln, spielt schon bei alltäglichen Entscheidungen eine gewichtige Rolle - wenn auch nicht immer eine bewusst erkannte, sei es im privaten oder familiären Umfeld, sei es im Berufsl…

Verlust der gesetzlichen Sozialversicherung sowie eine Sperrung für das Arbeitslosengeld drohen dem Beschäftigten Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rolf S.: "Ich habe meinen Job gekündigt und will nun mit meinem Arbeitgeber eine Freistellung vereinbaren. Gibt es dabei etwas Besonderes zu beachten, damit ich mir selbst nicht schade?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig ei…

Verantwortlich für diese Zahl sind zu kalorienreiches Essen und zuckerhaltige Getränke. In Deutschland haben wir ein Riesenproblem mit stark übergewichtigen Menschen, das Alter der adipösen, also fettsüchtigen, Betroffenen nimmt seit Jahren ab. Die Betroffenen werden immer jünger, das Problem reicht bis in die Vorschule hinein. Die Adipositas ist eine Zivilisationskrankheit. Sie führt zu Bluthochdruck, Fettstoffwechselstörungen und Gefäßveränderungen. Durch zu viel Fett in der Nahrung erhöht sich zudem die Gefahr, einen Herzinfarkt oder Schla…

Mieter kann irrtümliche Zahlungen auf verspätete Abrechungen zurückfordern (dmb) Mieter, die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkos-tenabrechnung zahlen, können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, das entschied heute der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/05). Als „richtig und wichtig“ begrüßte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die neue BGH-Entscheidung. „Geschützt werden die Mieter, die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete…

Bonn/Köln – Lebenslanges Lernen erfordert regelmäßige Weiterbildung. In den vergangenen Jahren hat Deutschland in punkto Bildungspolitik schlechte Noten bekommen. Bei der Weiterbildung sind in erster Linie die Unternehmen gefragt. Schenkt man den Ergebnissen der Weiterbildungserhebung 2005 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) http://www.iw-koeln.de Glauben, so haben die Unternehmen ihre Hausaufgaben erledigt: Im Jahr 2004 investierten nämlich gut 84 Prozent der Unternehmen in das Know-how ihrer Mitarbeiter. Von den Firmen mit mehr als …

„Wir hatten am Anfang Schwierigkeiten, in Fahrt zu kommen.“ Islands Icebreaker in Sachen Kriminalroman, Arnaldur Indridason, im Exklusiv-Interview mit dem Literaturportal www.schwedenkrimi.de Rostock, 13.02.2006 (Literaturportal www.schwedenkrimi.de ) – Arnaldur Indridason ist der bedeutendste Krimi-Autor Islands, „Nordermoor“, 1995 auf Isländisch erschienen, war sein vierter Kriminalroman und brachte ihm 2003 auch hierzulande den großen Durchbruch. Der Krimi wurde außerdem mit dem „Gläsernen Schlüssel“ ausgezeichnet und zum besten Krimi Ska…

Es ist nicht zwingend, dass Literatur und die Vertonung von Lyrik langweilig und bildungsbürgerisch daher kommen. Und es ist nicht zwingend, dass obszöne Literatur schlüpfrig und schleimig ist. Jean Genet, Henry Miller, Charles Bukowski, um nur einige zu nennen, haben gezeigt, dass sich Leben umfassend, spannend und unter Einschluss einer klaren Schilderung des Sexuellen darstellen lassen, ohne dabei der Widerlichkeit von Zoten anheim zu fallen. Weshalb sollte ihre Sexualität, BDSM also, nicht mehr sein, als die Grundlage für Klischees. Sie …

Die Schüler Union Oberbayern (SU) fordert eine sofortige Generalüberholung sanierungswürdiger Schulgebäuden.

„112Recht“ von rechtsanwalt.com bietet Rechtsanwälte rund um die Uhr Schnell, bequem, kompetent und günstig können sich Rechtsuchende ab sofort über die Telefon-Rechtsberatung „112RECHT“ beraten lassen. „112RECHT“ ist das neueste Angebot von rechtsanwalt.com, dem führenden Rechtsportal für Rechtsuchende im Internet. Unter der Telefonnummer 0900-112-73248 stehen spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte aus allen Rechtsgebieten für qualifizierte Rechts-Auskünfte zur Verfügung. Mit dem günstigen Minutenpreis von 1,99 EURO kann „112RECHT“ r…

Am Abend des 13. Februar 2006 wird Ingeborg Livaditis, Vorsitzende der Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg, in Schönaich bei Stuttgart das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über diese hohe Auszeichnung, die Anerkennung eines tatkräftigen Einsatzes im Tierschutz, vor allem gegen Tierversuche, ist. „Dank des Engagements von Ingeborg Livaditis sind wir heute dem Ende der Tierversuche näher als noch vor 25 Jahren, als sie mit ihrer Arbeit im Tierschutz und fü…

Die Agentur Wort und Kunst veranstaltet am 2. April 2006 ein Charity-Event mit Verlosung zu Gunsten von KEREN HAYESOD in Zusammernarbeit mit dem Julius-Stern-Institut der Universitat der Künste Berlin. Der Reinerlös der Einnahmen geht an KEREN HAYESOD - Vereinigte Israel Aktion e.V. Beginn 19 Uhr Universität der Künste Berlin, Sonntag 02. Aprl 2006, Bundesallee 1 Moderation Harald Pignatelli - rbb 12 Cellisten des Julius-Stern-Instituts Rengha Rodewill Präsentation einiger Werke Lesung Brigitte Grothum - Der Kleine Prinz von Antoine Sain…

Berliner Umschau: US-Regierung will offenbar Maulkörbe für Wissenschaftler durchsetzen In einer Anzahl von Interviews in den letzten Tagen hat der oberste Klimaexperte der NASA (US-Weltraum-Behörde) die Bush-Regierung angeklagt, ihn zum Schweigen bringen zu wollen, weil die hinter Bush stehenden Industrie-Interessen mit der Wahrheit über die weltweiten Klima-Änderungen durch den Ausstoß an Treibhaus-Gasen nicht leben wollen und können. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen…

Kundenbindungsmanagement kommt nicht ohne gesetzliche Regelungen aus Die Bedeutung von Kundenbindung und -ansprachen in Unternehmen steigt stetig an. Die Maßnahmen zur Verwaltung von Kundenbeziehungen machen die Aufbereitung und das Speichern sämtlicher Kundendaten sowie aller Transaktionen mit diesen in Datenbanken erforderlich. Die Daten müssen so integriert werden, dass sie im Unternehmen an jeder Stelle in der passenden Zusammenstellung bereitstehen. Kundenbindungsprogramme, wie Rabatt- oder Bonusgewährung, liefern weitere Konsumentendat…

Berlin, 14.02.2006: Schmuck sieht es aus, das rot-glänzende Hardcover, welches sich jüngst in die Bücherregale des Frieling-Verlags Berlin einreihte. Und schmuck darf sich auch sein Inhalt nennen: "Lea & Luca. Das Tor zur Wahrheit. Band I: Der Fluch der sagenumwobenen Insel." Mit dem neu erschienenen ersten Band seiner Fantasy-Serie bietet Frieling-Autor Martin Grothe Unterhaltung in bester Tradition von Harry Potter und der Unendlichen Geschichte. Zwei Kinder mit besonderen Fähigkeiten, von denen sie zunächst noch nichts ahnen, werden zum S…

HEIDENHEIM, 14.02.2006. Man traute fast seinen Ohren nicht. Günther Oettinger hat öffentlich eingestanden, dass im Bereich Umweltpolitik in der Vergangenheit zu wenig getan wurde. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden deutscher Umwelt-, Agrar- und Verbraucherverbände am vergangenen Freitag in Berlin äußerte der Ministerpräsident wörtlich: „Naturschutz und Umweltvorsorge müssen als Beitrag zur Standortsicherung politisch einen höheren Stellenwert bekommen als es bislang der Fall war. Umweltschutz wird von manchen zu Unrecht noch immer als Hi…

(dmb) Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit einem Entwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch. Damit werden die Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung fortgesetzt. „Eine Reihe von Korrekturen begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), „so zum Beispiel die geplante Erhöhung der Grundsicherung im Osten um 14 Euro, die vorgesehene Erleichterung für die Übernahme von Mietschulden, ggf. auch von Energiekosten, ode…

Mehr als 450 Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern der Welt hätten sich bereits zur Teilnahme an der Internationalen Konferenz zum 20. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, die am 19. – 21. April 2006 in Belarus stattfinden wird, angemeldet, so die offizielle Vertreterin des Tschernobylkomitees beim Ministerrat der Republik Belarus Olga Bugowskaja. Zahlreiche Anmeldungen kamen aus dem Inland. 118 belarussische Wissenschaftler und Vertreter anderer Lebensbereiche haben den Wunsch geäußert, im Plenum und in den Panels zu sprechen. Etwa 130…

Eröffnung einer virtuellen Erinnerungsstätte an Kinder und Jugendliche, die vor Vollendung Ihres 21. Lebensjahres verstorben sind oder als vermisst gelten. Die Schicksale von Kindern sind eine Herzensangelegenheit, die die Infochannel Group mit diesem Online-Portal zur Hilfe und Selbsthilfe unterstützen möchte. Wir stellen deshalb allen Betroffenen, die in Deutschland leben, unter http://www.childrenofheaven.de oder unter http://www.rememberyour.name eine Online-Plattform zur Verfügung, damit sie eine Kurzbiografie mit einem Bild Ihres vers…

Einladung an die Presse STOP DISCRIMINATION ’06 – Probleme und Lösungen Konferenz des Deutschen Antidiskriminierungsverbands e.V. www.dadv.de in Kooperation mit dem European Anti-Discrimination Council, London www.eacih.org zur Pressekonferenz am Mittwoch, 15. Februar 2006 - 10.00 Uhr sowie zu STOP DISCRIMINATION ’06 – Probleme und Lösungen Konferenz des Deutschen Antidiskriminierungsverbands e.V. www.dadv.de in Kooperation mit dem European Anti-Discrimination Council, London www.eacih.org am Donnerstag, 16. Februar 2006 - 10.00 Uhr …

Experten für Scheidung, Trennung und Neubeginn Krefeld, 14. Februar 2006 – Die Internetadresse www.scheidung.de ist die neue Anlaufstelle für alle, die Beratung zu den Themen Scheidung und Trennung suchen. Das gilt für Ehen, aber ebenso für nichteheliche Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Seit vier Monaten online, hat sich die Webseite zu einem gut besuchten Portal mit umfassenden und klaren Informationen sowie Hilfsangeboten entwickelt, die ständig aktualisiert und ausgebaut werden. Über 200.000 Ehen wer…

Am 10. Februar 2006 wurde die Münchner Stadtbibliothek Am Gasteig offiziell von Kulturreferentin Lydia Hartl und den Stadträten Haimo Liebich und Nikolaus Gradl nach dreiwöchiger Umbauphase wieder eröffnet. Mit 250.000 reibungslosen Verbuchungen bereits in der ersten Woche ist Münchens größte Stadtbibliothek äußerst zufrieden. Dauerte die Ausleihe eines Buches mit dem Scannen des Barcodes bislang 11,2 Sekunden, so geschieht dies nun mit RFID durchschnittlich in 0,5 Sekunden. Mit vier Selbstbedienungsterminals und drei Rückgabeautomaten im Ei…

Am 26.2. 2006 stellt Wolfgang A. Gogolin interessierten Zuhörern seine ironische Kurzgeschichtensammlung 'Beamte und Erotik' vor. Trotz der Streiksituation im öffentlichen Dienst geht es an diesem Sonntagnachmittag um nichts anderes als Ordnungssinn, Pflichtgefühl, Beförderung und verbotene Lüste - die Legende vom allzeit 'faulen Beamten' wird Lügen gestraft. Passend dazu gibt es Kaffee und Kuchen, umrahmt wird die Veranstaltung von entspannten Bluesklängen an der Gitarre. Veranstaltung: 26.02.2006 16:00 Uhr im Kulturhaus Hamburg-Dehnhaide…

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter au…

Düsseldorf, 15. Februar 2006. Durch Hilfsmaßnahmen in der Erdbebenregion in Pakistan wurden vorläufige Überlebenshilfen geschaffen. Dank Spenden aus der deutschen Bevölkerung konnte die Stiftung UNESCO 7.500 Menschen in der Erdbebenregion mit Hilfspaketen versorgen und in Kooperation mit einer Partnerorganisation vor Ort winterfeste Notunterkünfte errichten. Das gab Stefan Rennicke, Geschäftsführer der Stiftung UNESCO jetzt bekannt. Doch die Hilfe muss weitergehen, um die Überlebenschancen der Menschen in den Wintermonaten weiter zu sichern. …

Bundesverfassungsgericht stoppt Luftsicherheitsgesetz Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn zeigte sich erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Luftsicherheitsgesetz für ungültig zu erklären. „Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat. Man kann und darf das Leben Unschuldiger nicht gegeneinander aufwiegen. Das Sicherheitsbedürfnis, der deutschen Bevölkerung ist ein hohes Gut aber das Leben unschuldiger Menschen ist für uns Liberale noch wichtiger“, erklärte Liza Obermann. Obermann warnte vor ei…

Antwort auf den offenen Brief von Detlef Stoffel vom 12. Februar 2006 Lieber Detlef, Du hast Recht. Minister Seehofer wegen einer von Renate Künast einführten Tradition einzuladen, ist eine Unverschämtheit. Die Leitung der Biofach hat da wirklich Mist gebaut. Auch sie hat noch nicht verstanden, dass die Deutsche Landwirtschaft ein Kompetenzproblem hat, wenn das Ministerium nicht von den Grünen besetzt wird. Aber ist die Entscheidung der Leitung nicht auch verständlich. Ihnen bleibt gerade nicht mehr als Horst Seehofer. Ein Landwirtschafts…

Einladung von Seehofer zur Weltleitmesse polarisiert +++ Bio-Akteur wirft Geschäftsleitung Fehler vor +++ Offene Briefe zweier Bio-Akteure im Online-Magazin BioHandel Berlin, den 15. Februar 2006 – Einen Tag vor der Eröffnung der Weltleitmesse für Bio-Produkte der BioFach 2006 in Nürnberg entbrennt der Streit um die Einladung des Verbraucherschutzministers Horst Seehofer. Anlass für den Streit ist die Äußerung der Geschäftsleitung vom 27. Dezember 2005: „Minister Seehofer wird die von Renate Künast begründete Tradition fortsetzen und die Bio…

Berlin, 15.02.2006: „Les Rhinocéros“ – das Theaterstück des französischen Dramatikers Eugène Ionesco, uraufgeführt 1959 in Düsseldorf, wurde jüngst von Wilfried Tillmann neu übertragen und zweisprachig in Deutsch und Französisch beim Frieling-Verlag Berlin herausgegeben. Sich einordnend in die Dramenrichtung des absurden Theaters beschreibt Ionesco mit seinem Schauspiel die fortschreitende Umwandlung von Menschen einer fiktiven Gesellschaft in Nashörner und zeichnet damit ein gesellschaftliches Bild gleich einer Horde wilder Tiere. Am Prange…

Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundge…

OSTFRIESLAND/EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland fordern eine Optimierung der Sicherheit in der Schülerbeförderung. Schon seit langem werden immer wieder Stimmen laut, die überfüllte Busse und Drängelei an den Haltestellen beklagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation Oliver Frederik OLPEN (17) heute in Emden: „Viele Schüler legen täglich ihren Weg zur Schule mit Bussen zurück und obwohl der Bus zweifellos eines der sicheren Verkehrsmittel ist, werden pro Jahr knapp 8 000 Kinder in Deutschland bei d…

Hamburg, 15. Februar 2006 – Seit heute bekämpfen Hamburgs Obdachlose die winterliche Kälte mit Mate Tee. Zu verdanken haben sie dies einer großzügigen Spende des Teehandels Maltex Mate Tee & Transfair aus Hamburg-Eilbek. Das junge Unternehmen stellte der wichtigsten Anlaufstelle für Obdachlose in St. Pauli rund 50 Kilogramm seiner Produkte zur Verfügung. Mit insgesamt 100 Packungen Mate Tee beladen erschien Maltex-Geschäftsführer Malte Wölk am Valentinstag im Cafée mit Herz. Dort wurde er von den ehrenamtlichen Helfern der sozialen Einrichtun…

Berlin, 15. Februar 2006. Nach dem Selbstmordversuch eines Abschiebungshäftlings anlässlich der hohen ihm in Rechnung gestellten Haftkosten und der anschließenden Protestaktionen im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS, jetzt die Frage die Haftkosten zu überprüfen. Nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 66 Abs. 1) hat ein Ausländer die Kosten seiner Abschiebung zu tragen, dazu zählen auch die Kosten der Abschiebungshaft und seiner Unterbringung und Verpflegung (§ 67 Abs. 1 Nr. 2). Der persönliche Tagessa…

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, dass die Bundeswehr ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen darf, um dadurch die Bürger am Boden zu retten. Eingebracht wurde die diesem Urteil zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde bezüglich einer Nichtigkeit des Luftsicherheitsgesetzes von Burkhard Hirsch, FDP.

Am 10. Februar 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während seiner Arbeitsreise ins Gebiet Mogiljow eine der landesweit ältesten Glasfabriken „Jelisovo“ besucht, die Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Produktion aufgenommen hatte. Heutzutage gehört das Unternehmen zu den führenden Verpackungsglasherstellern in Belarus. Seit 2002 besteht es in Form einer belarussisch-österreichischen geschlossenen Aktiengesellschaft. Im Rahmen der Kooperation belarussischer Partner mit der Firma „ATEC Handelsgesellschaft mbH“ aus Ös…