Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2006

"Der Hahn ist tot e.V." hat eine Protestmalaktion gegen Pelz bei Peek & Cloppenburg gestartet. Im Weblog der Tierrechtsorganisation kann jeder gegen Pelze bei Peek & Cloppenburg mit Hilfe des Grafikgästebuchs protestieren. "Die hunderttausendste Online-Petition gegen Pelze onlie zu stellen, fanden wir irgendwie langweilig. Deshalb haben wir uns gefreut, als wir das Grafikgästebuch entdeckt haben", so Martin van de Loo, Geschäftsführer der Tierrechtsorganisation. "Der Hahn ist tot e.V." hat seinen Sitz in Köln und ist als gemeinnützig und …

Arbeitsrecht - Neuerkrankung und Beweislast Zur Klärung der bislang umstrittenen Frage, wer eine Neuerkrankung beweisen muss, hat das Bundesarbeitgericht zum Az. 5 AZR 389/04 letztinstanzlich Stellung bezogen. "Aufhänger" war ein kranker Mitarbeiter, der nach einer sechswöchigen Krankheit erneut erkrankte und dem Arbeitgeber eine Erst- und keine Folgebescheinigung vorlegte. In Konsequenz heißt dies für den Arbeitgeber, dass er erneut bis zu sechs Wochen Lohn fortzahlen muss, da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt. …

HEIDENHEIM, 16.02.06. Noch knapp sechs Wochen bis zur Landtagswahl. Am vergangenen Wochenende eröffnete Landtagkandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck in einer engagierten Stellungnahme die „heiße Phase“ bei der ödp in Heidenheim. In seiner Rede kritisierte der Landtagskandidat scharf das Fehlverhalten einzelner Politiker. Die Zeit seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2001 war gespickt mit allerlei Skandalen. Dies sei weder „normal“ noch unvermeidlich. Vielmehr forderte Dr. Mühleck die Wähler auf genauer auf die Taten von Politiker zu achten: „An…

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU/CSU Datum: 16. 02. 2006 Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen. Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit …

Bonn/München – Die Rechtslage für den deutschen Sportwettenmarkt bleibt weiterhin unübersichtlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum staatlichen Wettmonopol steht noch aus. Vor kurzem musste der österreichische Online-Wettanbieter Betandwin http://www.betandwin.com einen Rückschlag einstecken. Das Landgericht Köln hat Betandwin nämlich untersagt, auf der eigenen Web-Seite Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht wies Betandwin in der mündlichen Urteilsbegründung an, über die in Nordrhein-We…

Der "Stadtneurotiker" ist nicht nur einer der bekanntesten Filme Woody Allens, sondern sogleich so etwas wie sein Lebensmotto. Will sich sein Kopf auch nur den Themen Tod, Literatur und Kunst widmen, strebt sein Körper ganz anderen Impulsen nach : Sex, Hingabe, Rausch. Die Gewissheit, dass Intellekt und Emotion auseinander klaffen, führt zu einem nachsichtigen und ziemlich liebevollen Blick auf den Menschen. Was passiert nun, wenn Szenen von Woody Allens frustriertem Charakter auf die impulsiven Gedichte E.E. Cummings treffen? Einem Lyriker…

Zu den schwierigsten Begriffen des Denkens gehört zweifellos der Begriff des Sinns. Obwohl ständig im Gebrauch, sind seine Bedeutungsvarianten doch recht umfangreich und keineswegs klar und eindeutig. Niklas Luhmann sieht die Bedeutung von Sinn in der menschlichen Entwicklungsgeschichte verwurzelt: "Sinn ist eine raffinierte evolutionäre Errungenschaft." Viel gesagt ist damit jedoch nicht. Bemerkenswert: Von Sinn im Plural zu sprechen, ist unüblich. Bedeutet dies, dass es nur einen einzigen Sinn gibt oder geben kann? Aber die Beschäftigung mi…

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundeslä…

Bonn, ne-na.de - Obwohl sie keine einheitliche Gruppe darstellen, ist der Großteil der heutigen Senioren entgegen aller Klischees weder gebrechlich noch übertrieben sparsam. Vielmehr charakterisieren Aktivität und die Freude am Genießen die dritte Lebensphase. Mit erhöhtem Aktivitätsgrad und gesteigerter Konsumbereitschaft wächst der Bedarf an altersgerechten Dienstleistungen. So verzeichnet das Wissenschaftszentrum NRW in seiner Expertise "Produkte und Dienstleistungen für mehr Lebensqualität im Alter" "zunehmend Interesse an solchen Dienste…

Bischof Müller überwirft sich mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Das Bistum Regensburg beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet, hat der neue Regensburger Generalvikar Fuchs während der jüngsten Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) dem Haushaltsplan des VDD nur unter der Bedingung zugestimmt, daß der auf das Bistum Regensburg entfallende Anteil des ZdK-Etats nicht ausgez…

Vom 10.März bis 22.April 2006 zeigt Jan Jastram in der raum5 Galerie seine neuen Arbeiten. Mit dem Titel „HOLZ II“ setzt der Künstler seine neuesten Arbeiten in Bezug zur ersten Ausstellung in der raum5 Galerie im Jahre 2004. Dort hatte er die Masse dreier Eichenstämme in Volumen aufgelöst, sie mit der Kettensäge in hauchdünne 4 Meter lange Streifen geschnitten und diese dann vollkommen unbehandelt in der Galerie zwischen Boden und Decke geklemmt. Die Wirkung war verblüffend. Nach dem Abbau hat Jastram dieses Holz mit seinen während der Au…

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, arbeitet angeblich an der rauchfreien Gesellschaft. Dennoch lässt sie keine Gelegenheit ungenutzt, sich als Protagonistin des Tabakkonsums zu profilieren. Nicht genug, dass sie in der Gastronomie, also ausgerechnet bei den Arbeitsplätzen mit der höchsten Passivrauchbelastung, keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Nachdem sie sich ursprünglich angeblich für eine rauchfreie Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ausgesprochen hatte, will sie nun ganz plötzlich das Rauchen bei der Fußb…

Berlin, 17. Februar 2006 – Am Donnerstagabend, den 16. Februar 2006, hat der Bundestag die neue Gentechnik-Novelle beschlossen und setzte die fünf Jahre alte EU-Richtlinie um. Bereits im Vorfeld der Entscheidung befragte FEIG Kommunikation zehn renommierte Bio-Produzenten in Deutschland zu ihrer Einschätzung der kommenden Gentechnikpolitik der Bundesregierung. Das Ergebnis: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage. Teilnehmer: An der Blitz-Umfrage haben zehn Bio-Produzenten teilgenommen. Darunter überregionale Produzenten, wi…

Bonn/Berlin – Nachdem die ursprüngliche Version der Dienstleistungsrichtlinie in einer gemeinsamen Aktion von Europas Christ- und Sozialdemokraten kastriert wurde, will die Bundesregierung die EU-Vorgabe noch stärker „abfedern“. Schwarz-Rot will verhindern, dass ausländische Dienstleister mit Billiglöhnen auf den hiesigen Markt drängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit beauftragt, im Herbst ein Gesetz vorzulegen, so die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Die „unentschloss…

sozialnetz-ab.de – ein Internet-Portal rund um Soziales Wohin, wenn die Schulden über den Kopf wachsen? Wer berät Zuwanderer aus Russland? Gewalt in der Partnerschaft – wer bietet Schutz und Hilfe? Auf alle diese Fragen versucht das Sozialnetz Aschaffenburg Antworten zu geben. Jeder kann hier Informationen über Behörden, Organisationen, Vereine und kirchli-che Einrichtungen rund um den sozialen Bereich erhalten. Das Sozialnetz Aschaffenburg ist eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung des Landkreises Aschaffenburg(ARGE) u…

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es den…

Das MÜNCHNER GALERIE THEATER gastiert mit TURANDOT oder Der Kongreß der Weißwäscher von Bertolt Brecht in Berlin in der BROTFABRIK. Zeit: 1. bis 4. März 2006 jeweils um 20 Uhr Ort: Brotfabrik Caligariplatz / Prenzlauer Promenade 3 13086 Berlin Karten: Tel.: (030) 471 40 01/2 Fax.: (030) 473 37 77 eMail: info@brotfabrik-berlin.de INHALT Brechts Version dieses Märchens aus dem Band "Tausend und ein Tag" trägt den Untertitel "Der Kongreß der Weisswäscher". Schon daraus kann man schließen, daß es hier um mehr geht, als nur um die Heirat mit …

Der FDP-Ortsverband Füssen sowie die Jungen Liberalen Ostallgäu haben sich am Sonntag den 5. Februar im Hotel Hirsch zu einem Stammtisch eingefunden. Neben dem Kreisrat Rudolph Leinweber und dem Füssener Stadtrat Dr. Gunther Zahn waren auch der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Michel Emming und Vize-Vorstand der Jungen Liberalen Ostallgäu Valentin Höbel sowie mehrere Mitglieder der FDP Ostallgäu anwesend. Zu Beginn wurde über den Rodelhang am Galgenbichl debattiert. Viele Familien und Jugendliche aus der Umgebung nutzen das Winterspor…

Den Menschen zeichnet aus, dass er sich seiner selbst, der Dinge um ihn und seines Verhältnisses zu ihnen und seiner Umwelt bewusst ist oder bewusst werden kann. Was aber ist dasjenige eigentlich, was da Bewusstsein genannt wird? Das Phänomen des Bewusstseins scheint gerade am Beispiel des Gedächtnisses und in der Rede vom "Unbewussten" auf etwas hinzuweisen, das zumindest nicht vollständig unserer willentlichen Einflussnahme unterliegt: etwas "Denkendes in mir". Eines steht anscheinend fest: "Bewusstsein gibt es seiner Natur nach nur in der …

Nach einem rechtskräftigen Beschluß des AG Wiesbaden (Az.: 2220 Js 13226/04-73Ds) erfüllen virtuelle Spielhallen nicht den objektiven Tatbestand des § 284 StGB und stellen damit kein illegales Glücksspiel dar. Der Angeschuldigte hat von der unter www.7eyes.de betriebenen ersten Internetspielothek Deutschlands eine Lizenz zum Betrieb eigener Automatensimulationen erhalten. Er betreibt auf seiner Webseite virtuelle Geldspielgeräte, die den Automaten ist Spielotheken und Gaststätten entsprechen (sog. Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit…

Nachdem die Niederlande und Frankreich die Geflügelbestände gegen Geflügelpest impfen wollen, sollte auch Deutschland diesen Weg der Vernunft gehen. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. Hamburg (AGfaN) verurteilt die Tötung (Keulung) gesunder Herden als ethisch unverantwortlich, weil in der Geflügelhaltung vorbeugende Bestandsimpfungen üblich sind. So wird durch Viren hervorgerufenen Infektionen wie Newcastle-Krankheit, Infektiöser Bronchitis, Gumboro und sieben weiteren, aber auch durch Bakterien verursachten Seuchen …

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 14.Februar 2006+ ein Abkommen mit den USA zur Nutzung von vier rumänischen Militärstützpunkten gebilligt. Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen, beginnend mit dem Jahr 2007. Zu den Stützpunkten wird neben Constanta, der Schwarzmeerhafenstadt, auch Cincu in Siebenbürgen gehören. Die Stiftung Casa Don Bosco, die im Dorf Cincu seit 15 Jahren ein Heim für Strassenkinder unterhält, sieht die Entwicklung in und für dieses Dorf mit grosser Sorge. Im Vertrag ist die Rede von nur eini…

Schon wieder so ein Krisenbuch, denkt man zunächst. „Deutschland – was nun?“ lautet der Titel eines Sammelbandes, der „Reformen für Wirtschaft und Gesellschaft“ schon im Untertitel verspricht. Die Krisenbücher haben ja etwas Leidiges an sich. Der Leser wird in der Regel auf den ersten zweihundert Seiten mit der ganzen Misere in Deutschland konfrontiert, so dass er sich am liebsten die Kugel geben würde. Doch wenn er so richtig suizidgefährdet ist, zaubern die Autoren solcher Werke meist die richtigen Reform-Rezepte aus dem Hut, mit dem unser …

Bonn/Berlin - Ruhm ist vergänglich. Dies gilt in besonderem Maß für Publizisten, die in der Regel für den Tag schreiben und meist nach ihrem Tod in Vergessenheit geraten. Außer Ernst Cramer in der „Welt“ erinnerte 2004 kaum jemand an den 20. Todestag von Matthias Walden, den Axel Springer zu seinem Nachfolger im Verlag ausersehen hatte. In seiner Doktorarbeit mit dem Titel „Wider den Zeitgeist? Konflikt und Deeskalation in West-Berlin 1949 bis 1965“ widmet der junge Historiker Daniel Schwane Walden jetzt ein Kapitel. Walden wurde 1927 in Dre…

Verfahren zur Auswahl des UN-Generalsekretärs bislang nicht formal geregelt Berlin. Ein transparentes und formalisiertes Auswahlverfahren bei der Ernennung des UN-Generalsekretärs hat das Komitee für eine demokratische UNO in einer Mitteilung vom Montag angemahnt. Zum Ende der zweiten fünfjährigen Amtszeit von Kofi Annan müssen die Vereinten Nationen im Dezember einen neuen Generalsekretär wählen. „Eine Formalisierung des Verfahrens ist wichtig, um die Ernennung des am besten qualifizierten Kandidaten sicherzustellen und politische Willkür z…

HEIDENHEIM. 20.02.2006. Für reichlich Unmut und Unverständnis sorgte bereits im vergangenen Jahr die Ankündigung des NABU künftig mit dem Mobilfunkunternehmen Vodafone kooperieren zu wollen. NABU-Chef Olaf Tschimpke begründete die Zusammenarbeit damals so: „Dem NABU eröffnet sich die einmalige Chance, seine Ziele im Bereich Nachhaltigkeit und Naturschutz per Handy zeitgemäß kommunizieren zu können“. Beim ödp Kreisverband in Heidenheim lässt man dies so nicht gelten: „Von zeitgemäßer Kommunikation kann keine Rede sein! Gerade Mobilfunkriesen w…

Die Deutschland-Website des Auswärtigen Amtes young-germany.de für ausländische „High Potentials“ bietet den Nutzern nun noch mehr Komfort. Sie wurde überarbeitet und nutzerfreundlicher gestaltet. Nun sind noch mehr Inhalte und Services direkt über die Startseite erreichbar. Zusätzlich zum bereits bestehenden Nutzerforum wurden weitere Services wie ein RSS-Feed, eine Feedbox, ein FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Countdown, Fotogalerien und Votings implementiert. Als Teaserelement für die deutsche Sprache wird ein „Word of the day“ vorgestellt…

Thema: CDU/CSU / Bundeswehr / Grundgesetz / SPD Datum: 20. 02. 2006 Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden. Denn ohne SPD gibt es keine Grundgesetz-Änderung und ohne SPD gibt es auch keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Linkspartei.PDS bleibt dabei: Die Bundeswehr hat i…

3-point concepts hat den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb neu designt. Am 15. Februar 2006 präsentierte sich der Wahl-O-Mat anlässlich einer Auszeichnung von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" erstmals in seinem neuen Design der Öffentlichkeit. Neben dem geläufigen, in Details verbesserten Erscheinungsbild des interaktiven Wahl-Tools können Nutzer nun auch aus drei so genannten Skins wählen, die mit deutlich mehr Farb- und Bildelementen spielen. 3-point concepts setzte sich beim Pitch gegen mehrere Mitbewerb…

Konzertfans aus Hannover und ganz Niedersachsen sollten auch mal ein Auge auf die Heidestadt Gifhorn werfen. Die neue Stadthalle Gifhorn bietet in den Frühjahrsmonaten einige Exklusiv-Highlights, die in der Region bzw. in der Bundesrepublik sonst nicht vertreten sind. So beehren die Comedians Kalle Pohl (am 4.März mit "Bettmän") und Marco Rima (am 27.April mit "No limits") die Halle mit ihren einzigen Auftritten in Niedersachsen. Auch die Sängerin Pe Werner macht mit ihrem neuen Bühnenprogramm "Dichtungen aller Art" am 13. März das einzige Ma…

Berliner Umschau berichtet vom Bandenkrieg in Rio de Janeiro Am vergangenen Dienstagabend wurden plötzlich alle Polizisten von den verschiedenen Eingängen der Favela Roçinha in Rio de Janeiro abgezogen. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Eine halbe Stunde später tauchte eine Bande von etwa 40 schwerst bewaffneten und vermummten Kriminellen auf und schoß sich ihren Weg den Favela-Hügel hinauf. Von oben wurde sie von der dort heimischen Verbrecherbande mit Gege…

Basel, Schweiz, 21. Februar 2006 Die aktuellen Filmbeiträge auf VernissageTV Videoblog behandeln folgende Themen: >> Internationale Messe für zeitgenössische Kunst ARCO'06 Madrid, Spanien: Eindrücke von Professional Preview und Vernissage und Interviews / Statements mit / von: - Carl Berg, Carl Berg Gallery, Los Angeles und Amsterdam (Künstler: Neha Choksi und Jared Pankin); - Corinne Enquist, C. A. Galerija, Zagreb / Kroatien (Künstler: Dan Oki); - Camilo Alvarez, Samson Projects, Boston (Künstler: Leslie Hewitt und Wardell Milan, Rune Ol…

Bonn/Berlin - Wolf Jobst Siedler und sein Freund Joachim Fest gerieren sich gern als die beiden letzten Bürger. Diese Form der Selbstbeweihräucherung ist bisweilen schwer erträglich. Doch sieht man von der Inszenierung ab, haben die beiden Publizisten natürlich einiges in die Waagschale zu werfen. Zum 80. Geburtstag Siedlers ist jetzt ein schmaler Band mit dem Titel „Wider den Strich gedacht“ erschienen. Er versammelt Beiträge, die der Berliner Journalist zwischen 1958 und 2000 für den Tagesspiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Wel…

Bonn/Düsseldorf – Wer im Alter finanziell einigermaßen über die Runden kommen will, muss länger arbeiten als bisher. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur bei den meisten Arbeitsmarktexperten, sondern auch schon bei vielen Arbeitnehmern Bahn gebrochen. Bestes Beispiel für diese Entwicklung: Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Anders als in früheren Zeiten ist der ganz große Aufschrei der Betroffenen und der Lobbyisten in den Gewerkschaften ausgeblieben. Doch auch diese Reform werde die Probleme d…

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD Datum: 21. 02. 2006 Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil z…

Konferenz des Deutschen Antidiskriminierungsverbands e.V. www.dadv.de in Kooperation mit dem European Anti-Discrimination Council, London www.eacih.org (Bonn) Zufrieden äußerte sich die Vorsitzende des Deutschen Antidiskriminierungsverbands, Susanne Witt, im Anschluß an die heutige Konferenz in Bonn. ‚Unsere Referenten aus vielen Bereichen der Forschung und Praxis haben die Arbeit des DADV ein gehöriges Stück voran gebracht’, sagte Witt, die dem im Oktober in Paris stattfindenden und vom Deutschen Antidiskriminierungsverband organisierten Ko…

Bonn/Kassel – Logistiker lieben Nordhessen. Der Internet-Buchhandel Amazon, General Overnight, die Deutsche Post und der Technik-Versender Components betreiben ihr logistisches Geschäft aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg. „Deutschlands Herz schlägt in der Region um Kassel“: Grund genug, dass die Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de ihr aktuelles Standortporträt der Region Nordhessen widmet. In seinem Vorwort schreibt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass Hessen das führende Wirtschaftszentrum Deutschla…

Mobbing-web, Berlin, 21 Februar 2006: Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg - im Netzwerk mobbing-web.de Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und den Unfallversicherungsträgern mitzuteilen, wenn bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt. Ob ein gemobbter Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkasse einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn seine Krankenkasse diese Mitteilung an den Unfallv…

Thema: Termine von Petra Pau, (DIE LINKE.) Datum: 21. 02. 2006 Am Mittwoch, dem 22.02.06, wird Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., an der Protestkundgebung der ver.di Betriebsgruppe der Telekom Privatkundenniederlassung Nordost gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau in Perleberg und Angermünde teilnehmen und zu den Versammelten sprechen. Zeit: 22.02.06, 11:30 Uhr Veranstaltungsort: vor dem BCC, Alexanderplatz in Berlin. Am Donnerstag, dem 23.02.06 und am Freitag, dem 24.02.06 besucht Petra Pau im Rahme…