Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Zur Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben. Im Verlauf der l…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (07.04.) zu dem jüngsten Massaker in der Demokratischen Republik Kongo: Die Bundesregierung ist entsetzt über die Meldungen, nach denen es im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erneut zu einem Massaker gekommen ist. Der Vorfall in der Provinz Ituri muss rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern weiter die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, der Republik Südafrika und des Sonderbe…

Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: 08.04.2003 - Im Februar 2003 wurden bundesweit 559 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 45 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die Anzahl der dadurch körperlich verletzten Personen wird mit 45 angegeben. Damit stieg im Vergleich zum Vormonat die Zahl der Straftaten, der Gewalttaten und der Verletzten an. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des …

Berlin, den 7. April 2003 Das Präsidium der CDU Deutschlands und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken haben bei einem ihrer regelmäßigen Treffen unter anderem über die Bewertung des Irak-Krieges, Fragen der Bio-Ethik, der Zuwanderung sowie der Reformen auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik und über den Stand der Vorbereitungen zum ökumenischen Kirchentag gesprochen. CDU und ZdK hoffen auf eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Me…

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Expe…

07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf…

– Neuer Staatssekretär ist Karl-Winfried Seif Für die jetzt beginnende 16. Legislaturperiode übernimmt Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel neu die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz und das Veterinärwesen (vorher im Hessischen Sozialministerium). Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert und innerhalb der Landesregierung im veränderten Ressort von Minister Dietzel konzentriert. Der Minister ist in dem von ihm geführten künftigen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) …

Hannover Messe - Schaufenster der Leistungsfaehigkeit und Attraktivitaet Deutschlands Zur heute beginnenden internationalen Hannover Messe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute beginnende internationale Hannover Messe ist als weltgroesste Industrieschau weltweites Schaufenster fuer die besondere Leistungsfaehigkeit der deutschen Industrie und Attraktivitaet des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau …

Befürchtungen über Einschränkungen der nationalen Gesetzgebungskompetenzen unbegründet Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zu den Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl und die Berichterstatter zur Außenwirtschaft, Erich G. Fritz und Dr. Michael Fuchs: Die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit hat eindrucksvoll die Auffassung von CDU und CSU bestätigt, dass es durch GATS weder zu einer Beeinträchtigung von D…

Ex-Minister sollte RAG-Vorstandsposten nicht antreten 7. April 2003 - Zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr. Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zu…

Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen Angesichts der wachsenden Terrorgefahr auch im Zusammenhang mit dem andauernden Irak-Krieg erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht.…

Zur Intervention der Staedtetagspraesidentin Petra Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Millia…

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens gilt es, verstaerkt die politische Debatte ueber Wege zur Praevention und Bekaempfung von Rechtsextremismus zu fuehren. Vor diesem Hintergrund hat sich jetzt die Querschnittsarbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD- Bundestagsfraktion neu konstituiert.

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland traf Staatsministerin Kerstin Müller am Donnerstag (03.04.) im Auswärtigen Amt mit einer Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsm…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf am Donnerstag (03.04.) mit dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, James T. Morris, zusammen. Themen waren neben der seit August letzten Jahres andauernden Ernährungskrise im Südlichen Afrika die sich verschlechternde humanitäre Situation am Horn von Afrika sowie die humanitäre Lage im Irak. Exekutivdirektor Morris bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Hilfe und Unterstützung und hob hervor, dass die Bundesrepublik einer der größt…

4. April 2003 - Zur Behauptung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es drohe die Schliessung zahlreicher Postfilialen im ländlichen Raum, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit, Klaus Brandner und das Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Ulrich Kelber: Es bleibt dabei: Die Post AG muss in Deutschland mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen betreiben, davon mindestens 5.000 als Filialen mit eigenen Beschäftigten. Im ländlichen Raum entstehen derzeit sogar neü Filialen und Postag…

4. April 2003 - Zur Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der US-amerikanischen Energy Information Administration, dass bei der weltweiten Emission von Treibhausgasen in den nächsten Jahren ein ungebremster Anstieg droht, erklärt der zuständige Bericht erstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Ulrich Kelber: Dieses Jahrzehnt wird für den weltweiten Klimaschutz entscheidend. Gelingt eine Trendumkehr zu deutlich sinkenden Emissionen, können die negativen Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel Überschwem…

Zur Aufnahme von Serbien und Montenegro in den Europarat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: 4. April 2003 - Die SPD-Fraktion begrüsst die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die Familie der europäischen Staaten. Damit ist dieses Land endgültig aus dem Abseits heraus, in das es von dem verbrecherischen Milosevic-Regime geführt worden war.

Biblis B: Ausfall einer Hilfspumpe Wiesbaden, 04. April 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet, die nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala=keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen sind. Demnach hat sich am 3. April 2003 in Block A bei einer wiederkehrenden Prüfung von zwei Klappen in einer Lüftungsleitung des Rea…

Im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien entschieden, bei Anträgen auf Investitionsgarantien bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. € auf Antragsgebühren zu verzichten. Dadurch werden Investitionsgarantien gerade für kleine und mittlere Unternehmen erheblich kostengünstiger und attraktiver. Bisher wurde für die Bearbeitung eines Antrags auf Übernahme einer Investitionsgarantie eine Gebühr erhoben, die für Garantiebeträge bis zu…

04.04.2003 - Zu den so genannten Reformvorschlägen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion vorstellte, erklären die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen Dietmar Pellmann: Die neuerlichen Vorschläge der Gesundheitsministerin scheinen wiederum mit heißer Nadel gestrickt. Sie sind offensichtlich durch den Tempodruck des Kanzlers diktiert. Ein weitgehend geschlossenes Reformkonzept ist nach wie vor nicht erkennbar. Sichtbar wird lediglich wei…

Internationaler Klimaschutz auch Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik 4. April 2003 - Zu dem gemeinsamen Bericht von BMU und BMZ über den Stand der Vorbereitung zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Jahre 2004 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Internationaler Klimaschutz muss heute auch als ein Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Daher ist…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. April 2003 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zur Situation in Simbabwe erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als d…

Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer 3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushalt…

3. April 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Ende Maerz 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Angesichts der weltweiten Verunsicherung ist auch der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin im Tief. Der Rueckgang der Arbeitslosigkeit fiel mit 92.000 auf 4,61 Millionen geringer aus als saisonueblich. Die Arbeitslosenquote ging auf 11,1 Prozent zurueck. Die saisonbereinigte Quote nach EU-Statistik betraegt 8,9 Prozent. Deutschland, Europa, Japan und die USA befinden sich derzei…

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (02.04.) im Auswärtigen Amt mit der Außenministerin der Republik Kap Verde, Maria de Fátima Lima da Veiga, zusammen. Themen waren neben den bilateralen Beziehungen und der politischen Situation in Kap Verde die Neuordnung der afrikanischen Staatengemeinschaft in der Afrikanischen Union sowie die Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD). Staatsministerin Müller würdigte die politische Stabilität der Republik Kap Verde, die Einhaltung demokratischer Standards sow…

Die Deckungslücken der kommunalen Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von…

Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr fuer die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im noetigen Umgang erfuellen koennen. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arb…

Zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Andreas Kruse zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Gesundheitssystem, erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Den undifferenzierten Schreckensszenarien, die wegen der Ueberalterung der Bevoelkerung den finanziellen Kollaps der Gesetzlichen Krankenversicherung prophezeien, entbehrt die Grundlage. Das belegt eindeutig ein Gutachten, das die AOK Baden-Wuerttemberg bei dem Gerontologen Prof. Andreas Kru…

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskur…

Wiesbaden, 27. Februar 2003 - Das Hessische Umweltministerium wurde vom Betreiber des Kernkraftwerkes Biblis, der RWE Power AG, darüber informiert, dass sich während der derzeit laufenden Revision im Kontrollbereich Block B des Kernkraftwerkes Biblis heute ein Mitarbeiter einer Service-Firma bei einem Arbeitsunfall verletzt hat. Der Mitarbeiter ist bei Montagearbeiten im Reaktorgebäude im Gesicht verletzt worden. Der Verletzte wurde nach der Erstversorgung durch das Sanitätspersonal des Kraftwerkes mit dem herbeigerufenen Rettungsfahrzeug in…

27.02.2003 - Der Presse (Tagesspiegel vom 26.02.2003) war zu entnehmen, dass der Arbeitsausschuss der Landesbank Berlin beabsichtigt, den ehemaligen Vorständen, mit denen er selbst im Rechtsstreit liegt, die Anwaltskosten zu bezahlen. Dazu erklärt Dr. Gesine Lötzsch, MdB: Dieser Vorgang ist sehr ungewöhnlich und ich kenne auch keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Chef wegen Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit gefeuert wurde, dann noch mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess gegen seinen ehemaligen Che…

Union für Senkung der Gewerbesteuerumlage 27. Februar 2003 - Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Ent…

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in…

26. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Novellierung der Verpackungsverordnung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl:

Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gab es im 4. Quartal 2002 eine Unterbrechung der konjunkturellen Erholung, die Anfang 2002 eingesetzt hat. Das BIP, das seit Jahresbeginn 2002 dreimal in Folge gegenüber dem Vorquartal zunahm, stagnierte im 4. Quartal des vergangenen Jahres in kalender-, saison- und preisbereinigter Rechnung. Damit war es im Schlussquartal 2002 um 0,5 % höher als ein Jahr zuvor, kalenderbereinigt um 0,7 %. Für das Gesamtjahr 2002 bestätigen die jüngsten Berechn…

Auf Vorschlag des Bundeskabinetts hat Bundespräsident Johannes Rau Prof. Dr. Wolfgang Franz, Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, für die Amtsperiode vom 1. März 2003 bis zum 29. Februar 2008 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat Prof. Franz heute die Ernennungsurkunde überreicht. Prof. Franz hat sic…

Zu den Äußerungen von Angela Merkel in den USA erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitu…