Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der P…

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Re…

Am Montag (12.05.) wird Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Algerien reisen und dort mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und Außenminister Abdelaziz Belkhadem zusammentreffen. Neben bilateralen und aktuellen internationalen Themen werden die Bemühungen um die Aufklärung des Schicksals der in Algerien Vermissten im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Im Anschluss daran wird Außenminister Fischer nach Marokko reisen und neben einem Treffen mit dem marokkanischen König, Mohammed VI., zu einem Gespräch mit Außenminister Mohamed Benaissa …

Anlaesslich der beabsichtigten Tabaksteuererhoehung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD Bundestagsfraktion, Helga Kuehn- Mengel: Die alarmierenden Zahlen, welche mit Tabakkonsum verbunden sind, muessen uns in jeder Hinsicht zum Handeln veranlassen. Serioese Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 140.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Es ist skandaloes, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass · das mittlere Rauchereinstiegsalter im Kindesalter be…

Die Krankheiten der Armen - Lepra, Tuberkulose und HIV/AIDS - weiter entschieden bekämpfen Anlaesslich des Gespraechs auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Ruth Pfau, einer Pionierin der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit 40 Jahren in Pakistan fuer Lepra- und Tuberkulosekranke ein setzt, erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: Die weltweiten Infektionskrankheiten Lepra, Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS stellen zusammengenommen die groesste Bedrohung der menschli…

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

Amden, 8. Mai 2003- In Amden SG haben in den vergangenen Tagen 77 Regierungsvertreter, Experten und Jäger aus 9 Ländern über die aktuelle Situation und die Zukunft des Luchses in den Alpen diskutiert. Die zweite internationale Luchskonferenz, die von der Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine Lynx Population - Status und Schutz des Luchsbestandes in den Alpen) einberufen worden war, beurteilt den Status des Luchses in den Alpen weiterhin als kritisch. Die Art kommt nur in kleinen isolierten und instabilen Populationen vor…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges St…

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidu…

Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise 9. Mai 2003: Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsstandort Deutschland: Die Deutsche Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise. Den jungen Biotechs geht die Luft aus! Die Zahl der Beschäftigten 2002 ging um 7 % auf 13.400 zurück, der Umsatz der Biotechnologieunternehmen sank um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5…

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda ge…

Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung ganzer Landstriche, aber kei…

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung…

Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine m…

Zur drastischen Erhöhung der Tabaksteuer, die die rot-grüne Koalition plant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Sicher wird die über 30prozentige Verteuerung der Zigarettenpackung ab 2004 jeden Zug kostbarer machen. Sicher wird eine solche Besteuerung auch gesundheitsvorsorgende Wirkungen mit sich bringen, weil vielleicht doch ein bisschen weniger geraucht wird und junge Leute gar icht erst damit anfangen. Und zweifellos können die Steuereinnahmen dazu beitragen, einen Teil der Löcher in den Gesundheitskassen …

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anford…

50jährige Erfolgsgeschichte 9. Mai 2003: Zum Europatag am 9. Mai 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Europa feiert am 9. Mai Geburtstag. Der Tag, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schumann 1950 eine von seinem Mitarbeiter Jean Monnet verfasste Erklärung verlas, ist die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Union. Sein Plan, wirtschaftliche Ressourcen zusammenzulegen, um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas ein…

08.05.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht den Angehörigen der Opfer des Busunglücks in Ungarn sein Beileid aus Mit Trauer und Bestürzung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Nachricht von dem entsetzlichen Busunglück in Ungarn aufgenommen, bei dem zahlreiche deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. Der Bundeskanzler spricht allen Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung. Der Ungarische Ministerpräsident Peter M…

Horrorzahlen der Handwerksfunktionaere reine Panikmache 8. Mai 2003 - Zu den vom Zentralverband des Deutschen Handwerks prognostizierten Wirkungen der geplanten Liberalisierung der Handwerksordnung auf Beschaeftigung und Ausbildung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Seit Jahren gehen Beschaeftigung und Ausbildung im Handwerk zurueck. Den weiter zu erwartenden Rueckgang jetzt den geplanten Veraenderungen im Handwerksrecht anzulasten, ist unserioes und interessengeleitete…

Das Auswärtige Amt stellt 60.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die von den Überschwemmungen des Salado Flusses in Argentinien betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Über das Deutsche Rote Kreuz werden Matratzen, Betten und dringend benötigtes Hygienematerial in die etwa 200 km nördlich von Buenos Aires gelegene Provinz Santa Fe geliefert. Sintflutartige Regenfälle hatten in der vergangenen Woche zur Überflutung weiter Gebiete um den Fluss Salado sowie der Provinzhauptstadt Santa Fe (340.000 Einwohner) geführt. Die Häuser von etwa …

8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht si…

Groesseres Engagement zur Loesung der Konflikte im Sued-Kaukasus noetig 8. Mai 2003 - Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), erklaert zu den Ergebnissen einer Georgien-Reise des Unterausschusses fuer Mittel- und Osteuropa der NATO PV vom 27. April bis 1. Mai 2003: Die Region Sued-Kaukasus braucht groessere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Georgien ist innerhalb der GUS-…

Rückgang der Bahnkunden zwingt zum Handeln Zu Pressemeldungen, die Bahn sei 20% unter Plan und 14% unter dem Niveau des Vorjahresquartals, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB: Die vor der Bilanzkonferenz der Deutschen Bahn AG am 21. Mai bekannt gewordenen Quartalszahlen des größten Verkehrskonzerns Europas lassen nur einen Schluss zu: Der Vorstand der Bahn AG muss auf die alarmierenden Rückgänge bei den Reisendenzahlen un…

Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung u…

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen …

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten I…

7. Mai 2003:Zur anstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbsrecht und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Holtzbrinck-Verlagsgruppe, die in Berlin derzeit bereits den Tagesspiegel herausgibt, möchte das Konkurrenzblatt Berliner Zeitung erwerben. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich beide eindeutig gegen diese Fusion ausgesprochen, da dieser Zusammenschluss zu…

- Magdeburg, 7. Mai 2003 - Das Gesundheits- und Sozialministerium Sachsen-Anhalt bietet in den nächsten Tagen eine telefonische Direkt-Beratung zum neuen Kinderförderungsgesetz an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich von Fachleuten des Hauses über die Gesetzeslage und ihre praktische Umsetzung informieren zu lassen. Die Hotline unter der Telefon-Nummer 0391/567-4500 ist am 12., 14., 15., 19., 20. und 21. Mai 2003 jeweils in der Zeit von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf d…

7. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Wassertourismus in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das große Potenzial für die die touristische Nutzung der deutschen Wassersportreviere, Binnenseen, Flüsse und vernetzten Wasserlandschaften fördern. Diese vielfältigen, breit gefächerten Möglichkeiten des Wassertourismus, des Wasserwanderns und des Wassersports haben bisher in Deutschland leider …

Kinder fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 7. Mai 2003 - Zum Beschluss der Unionsfraktion zur Entwicklung von Ganztagsschule und frühkindlicher Erziehung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt sowohl für Erziehung und …

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finan…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (07.05) mit dem Außenminister der Republik Sudan, Herrn Dr. Mustafa Uthman Ismail zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Friedensprozess im Sudan, die Lage in der Region sowie die bilateralen Beziehungen stehen.   Achtung Redaktionen!Bildtermin! Ort: Auswärtiges Amt,Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: 07. 05. 2003, 16.10 Uhr rpt 16.10 Uhr(Einlass ab 15.45 Uhr)

Als erstes Bundesministerium hat das Auswärtige Amt einen Wireless Local Area Network (WLAN) - Hotspot eingerichtet. Im öffentlich zugänglichen Lichthof können Besucher des Auswärtigen Amts drahtlos zunächst die Internetseite des Auswärtigen Amts www.auswaertiges-amt.de aufrufen und dann im Internet surfen. Der Service ist kostenfrei, erforderlich ist ein Notebook, das über eine WLAN-Karte verfügt. Benutzerhinweise liegen an der Infobox im Lichthof desAuswärtigen Amts aus.

Hauptthema war die katastrophale humanitäre und Menschenrechtslage in Simbabwe. Bischof Ncube, einer von Simbabwes profiliertesten Verfechtern der Menschenrechte, erläuterte ausführlich die dramatische Situation. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass Misshandlungen, Folterungen und politisch motivierte Vergewaltigungen in Simbabwe von der Weltgemeinschaft nicht schweigend hingenommen werden dürfen. Vielmehr müsse alles getan werden, um die Verfolgung von Oppositionellen zu beenden, politische Morde und Folterfälle aufzuklären un…

Am vergangenen Sonnabend, dem 3. Mai 2003, trafen sich 23 Mitglieder der PDS aus 7 Bundesländern, darunter auch 3 Vertreter der Ökologischen Plattform, um die Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt- Energie - Verkehr zu gründen. Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige produktive Diskussionen um die Gründung gegeben, die einstimmig von den Anwesenden beschlossen wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählte einen 6-köpfigen SprecherInnenrat, dem Vertreter aus 5 Bundesländern und ein Vertreter der ökologischen Plattform angehören. Zum Bundessprecher w…

Zum Ergebnis des Schätzerkreises der Rentenversicherung, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8% ansteigen wird, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach der Prognose des Schätzerkreises, an dem neben den Rentenversicherern auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beteiligt ist, steigt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr von derzeit 19,5% auf 19,8%. Trotz dieser eindeutigen Aussage vers…

Sortimenter, die Mitglieder im Börsenverein des Deutschen Buchhandels sind, erhalten auch in diesem Jahr zwei kostenfreie Dauerkarten für die Frankfurter Buchmesse. Mit dieser Entscheidung will die Frankfurter Buchmesse in Zeiten lahmender Konjunktur im Buchsektor ihre Solidarität mit dem deutschen Buchhandel dokumentieren. Der Bestellschein für die kostenfreien Sortimenter-Karten liegt wie in den Vorjahren der Sortimenter-Information bei. Sie wird im Juli an die Buchhandlungen verschickt. Darüber hinaus baut die Frankfurter Buchmesse 2003 …

Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht vo…

Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein Zum polnischen Vorschlag, das deutsch-polnisch-dänische Korps im Irak einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: So erfolgreich kann die Aussprache zwischen Verteidigungsminister Struck und seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld nicht gewesen sein, wenn Struck von dem polnischen Vorschlag offensichtlich überrascht worden ist. Ich frage mich, worüber die Herren Struck und Rumsfeld überhaupt geredet…