Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Anlaesslich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und seine Stellvertreter, Ulrike Merten und Hans-Peter Bartels: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent weiterentwickelt wird. Nun kommt es darauf an, die laufende Reform kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Unsere sicherheitspolitischen Interessen koennen wir nur gemeinsam m…

Zur aktuellen konjunkturpolitischen Diskussion - auch mit Blick auf oekonomische Auswirkungen der Irak-Krise - erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Konjunkturaussichten sind deutlich besser als die Stimmung: Sowohl der EU-Waehrungskommissar Solbes als auch der Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB) Duisenberg unterstreichen in diesen Tagen ihre Einschaetzung, dass die Konjunktur europaweit in der zweiten Jahreshaelfte anzieht. Aehnliches gilt fuer Deutschland: Das heutige ZEW-Kon…

CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch -…

Zum Jahresbericht 2002 der Regulierungsbehörde erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Der Jahresbericht 2002 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zieht für die Zukunftsbranche Telekommunikation eine besorgniserregende Bilanz: Ende 2002 arbeiteten rund 230.000 Menschen in der Telekommunikationsbranche - das sind 5 % weniger als im Vorjahr. Bei Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom sind damit 12.000 Jobs wegfallen, das ist jeder 5. Arbeitsplatz. Die Umsät…

Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut Zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Sondergipfels zum Irak in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Im letzten Moment ist die EU auf den Weg transatlantischer Vernunft zurückgekehrt. Diktatoren kann man nur durch glaubwürdigen Druck überzeugen. Das galt für die Überwindung des Talibanregimes in Afghanistan. Das galt für die Überwindung des Milosevic-Regimes in Jugoslawien. Das gilt auch für das Sa…

17. Februar 2003 Anlaesslich der heutigen Beratungen im Geschaeftsfuehrenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering:

Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter www.c@ll-nrw.de können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen. Zusätzlicher …

Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Republik Zypern erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Republik Zypern hat gestern einen neuen Praesidenten gewaehlt. Tassos Papadopoulos, Vorsitzender der rechts- buergerlichen oppositionellen DIKO, ist mit 51,5 Prozent als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

17. Februar 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute die Genehmigung vom 31.7.2001 zur Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in einem Interimslager am Atomkraftwerk Philippsburg um die Gestattung bisher nicht beschiedener Antragsteile ergänzt. Das Aufbewahrungskonzept der EnBW Kraftwerke AG wird dadurch nicht verändert. Die Genehmigung gestattet die Erhöhung der Schwermetallmasse von 130 auf 250 Tonnen und der maximalen Wärmeleistung des einzelnen CASTOR V/19-Behälters von bisher 25 kW auf 35 kW. Auch die neu einsetzbaren B…

Zur Einigung im Nato-Rat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato bil…

Zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Am morgigen Samstag, dem 1. Februar 2003, tritt der EU-Vertrag von Nizza in Kraft. Zuletzt hat die Bevoelkerung Irlands durch ihre Zustimmung in einem zweiten Referendum im Oktober 2002 den Weg fuer das Inkrafttreten des Vertrages freigemacht. Mit dem in Nizza im Dezember 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union vereinbarten Vertragswerk wurden die institutionellen Vorausset…

Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss…

Am 21./22. Februar 2003 wird das nächste unter französischem Vorsitz in Paris stattfinden. Für Deutschland werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie Staatssekretär Caio Koch-Weser teilnehmen. Gegenstand des Treffens werden u.a. folgende Themen sein: * Weltweite Finanz- und Wirtschaftslage* Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung* Entwicklungsländer* Finanzmarktstabilität* Krisenprävention und -bewältigung Am 22. Februar wird im Anschluss an das Treffen gegen 17.45 Uhr eine nationale Pressekonferenz i…

Zu den Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerium und Ländern zu der Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB: Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch vorteilhaften Verp…

Kreis Altenkirchen/Rheinland-Pfalz, Februar 2003 - Die künftige Gestaltung Europas ist das Thema eines Schüler- und Jugendwettbewerbs des Auswärtigen Amtes und der Forschungsgruppe Jugend und Europa. Unter der Überschrift können ab sofort Europa-Szenarien jeder Art eingereicht werden. Hierauf macht die Westerwälder CDU-Europaabgeordnete Sabine Zissener (Gebhardshain, Rheinland-Pfalz) aufmerksam. Beteiligen können sich Schulklassen ab der 10. Jahrgangsstufe. Die drei originellsten und fantasievollsten Europa-Visionen werden ausgezeichnet und…

Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnah…

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine k…

Magdeburg. Das Gesundheitsministerium hat am Samstag für einen Milchviehbetrieb in Sachsen-Anhalt, der dioxinbelastetes Futter aus einem Thüringer Futtermittelbetrieb erhalten hatte, Entwarnung gegeben. Der in den untersuchten Milchproben nachgewiesene Wert lag weit unter dem Grenzwert. Die vorsorglich für den Milchviehbetrieb verhängte Sperre wurde aufgehoben. Die Milchabgabe kann somit wieder aufgenommen werden. Für die beiden weiteren ebenfalls von dem Thüringer Futtermittelhersteller belieferten Betriebe (Schweinemast und Schweinezucht…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach …

Berlin, den 14. Februar - Das Landgericht Berlin hat am 13.02.2003 auf Antrag der SPD der Bayerischen Staatsregierung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 verboten zu verbreiten, dass die SPD mit einem Anteil von 10% an der Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland zweitgrößter Verleger mit einer täglichen Auflage von knapp 2 Millionen Exemplaren sei. Der bayerische Staatsminister Huber hatte eine derartige Erklärung in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2003 und über die offizielle Internetseite der Bayerischen Staa…

Berlin, den 14. Februar 2003 - Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Meyer in der heutigen BILD-Zeitung über die geplante Teilnahme der beiden stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse an der Friedenskundgebung am 15. Februar in Berlin erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Meyers Äußerungen sind eine Beleidigung der Hunderttausenden von Menschen, die ihre Hoffnung auf Frieden ausdrücken. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Krieg. Die CDU ist isoliert.   E-Mail-Service der SPD-P…

Berlin, den 14. Februar 2003 - Der Bundesvorstand von SPD 60 plus hat bei seiner Klausursitzung in Springe folgende Erklärung abgegeben: Wir sind sehr besorgt über die ständig wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Irak. Als Ältere kennen wir die Schrecken eines Krieges aus eigener Erfahrung. Deshalb unterstützen wir einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Wir sind uns darin mit der großen Mehrheit der Bevölkeru…

Rot-Grün muss endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure sorgen 14. Februar 2003 - Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB: Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar…

Zur beabsichtigten Anrufung des Vermittlungsausschusses der Opposition im Bundesrat mit dem Ziel den Gesetzesbeschluss aufzuheben, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Wir fordern die Opposition auf, ihren Beschluss im Interesse der Planungssicherheit für die jungen Männer wie für die Dienststellen und der Kontinuität in der Betreuung noch einmal zu überdenken. Ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte …

Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft 14. Februar 2003 - Zu dem am 12.2.2003 im Europäischen Parlament angenommenen Richtlinienvorschlag zur Arbeitsmigration erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die Zuwanderungsexpertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ewa Klamt MdEP: Die am 12. Februar in Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern…

13. Februar 2003 - Im Januar 2003 haben in Deutschland 6.124 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zu Januar 2002 sank die Anzahl der Asylbewerber um 1.638 Personen (-21,1 Prozent). Wie schon in den letzten zwölf Monaten hat damit erneut die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich abgenommen. Der Asylzugang aus dem Irak mit 1.022 Erstanträgen bleibt dabei jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Zu den Zahlen im einzelnen: Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Januar 2003 6.124 Personen Asy…

13. Februar 2003 - Zu der Einigung der Koalitionsfraktionen zu noch offenen Punkten beim erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich heute ueber die noch offenen Fragen des es verstaendigt. Die Einfuehrung von Kontrollmitteilungen zur Verifikation der Kapitalertraege fuer die Besteuerung bleiben Bestandteil des Gesetzentwurfs. Bund, Laender und Kommunen koennen daher ab…

13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld: Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund …

13. Februar 2003 - Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Modalitäten für die Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie erscheinen unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. So sollen die Einfuhrzölle bis…

13. Februar 2003 Zur Initiative der Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat, das Bundesnaturschutzgesetz zu aendern, erklaeren die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Mehl und die Berichterstatterin fuer Naturschutz im Umweltausschuss, Gabriele Loesekrug-Moeller: Die unionsregierten Laender Thueringen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben im Bundesrat einen entlarvenden Gesetzesantrag (BRat Drs. 83/03) eingebracht: Das Bundesnaturschutzgesetz soll dahin gehend g…

Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich gegen den kriegsbefürwortenden Kurs der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union…

Die Koalitionsfraktionen legen ihr Konzept zur Aufstockung und Ausweitung von Massnahmen zur Reduzierung des CO2- Ausstosses im Baubereich vor. Dazu erklaeren die baupolitischen Sprecher, Wolfgang Spanier (SPD) und Franziska Eichstaedt-Bohlig (Buendnis 90/Die Gruenen): Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, fuer ein Programm zur Gebaeudesanierung im Altbaubereich und zur Heizungsmodernisierung jaehrlich 160 Millionen Euro bereitzustellen. Gefoerdert werden energetische Sanierungsmassnahmen an Altbauten der Baujahre bis 1978, der Austausc…

Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Ankündigung von Jürgen Möllemann, sein Bundestagsmandat niederzulegen: Viel zu spät hat heute Jürgen Möllemann angekündigt, sein Bundestagsmandat endlich niederzulegen. Monatelang hat er seinen Parteivorsitzenden Westerwelle zum öffentlichen Popanz gemacht. Mit seiner hartnäckigen Weigerung, der Aufforderung des FDP-Parteivorstandes zu folgen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hat er die Führungsschwäche Westerwelles offengelegt. Immer wieder hat der FDP-Parteivorsitzende angekündig…

Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Auf der Sitzung des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 10.02.2003 wurde Johannes Singhammer MdB zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden gewählt. Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan. Der Beirat besteht aus je neun Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Johannes Singhammer wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den …

Konvergenzkriterien müssen auch weiterhin die existenziellen Grundlagen für die Stabilität des Euros bilden Zum geplanten Rotationsverfahren im Rat der EZB erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die Europäische Zentralbank ist Garant für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Dies muss auch in der künftig erweiterten Union und einem später größeren Euroraum gelten. Der EZB-Rat hat im Januar 2003 einen Vorschlag für das künft…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, keine Revision gegen das höchst umstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zuzulassen, das in Folge von Finanztransaktionen des CDU-Landesverbandes Hessen zustande gekommen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine neue gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als nach dieser neuen Regelung gegen die CDU eine solche Sanktion nicht verhängt werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine …

Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen: Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finan…

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vere…

10. Februar 2003 - Zum heutigen Startsignal der Bildungsministerin für den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme: Versprochen - gehalten! Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird sich der Bund an der Verbesserung des Bildungsangebots in Deutschland beteiligen. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird er in den nächsten fünf Jahren qualitativ hochwertige Ganztagsangebote im schulischen Bereich fördern. Mit dem Ausbau von schulischen G…

Blockade Zerreißprobe für das Bündnis 10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB: Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht …