Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Dienstag (25.02.) nach London, wo er am Nachmittag mit dem britischen Außenminister Jack Straw zusammentrifft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weltpolitische Lage und die Irak-Frage. Vorgesehen ist auch eine kurze Begegnung mit Premierminister Tony Blair. Länderinformationen zu Großbritannien

Bundesaußenminister Joschka Fischer übermittelte heute (24.02.)aus Anlass des Erdbebens in der nordwestchinesischen Region Xinjiang ein Kondolenzschreiben an seinen chinesischen Amtskollegen, Tang Jiaxuan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den vielen Todesopfern und Verletzten und den erheblichen Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Xinjiang. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der chinesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Wir hoffen auf Rettung…

Zu den Ankündigungen in den Medien, dass Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ein großes Reformpaket unter anderem zum Arbeitsmarkt im Bundestag vorstellen wolle, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskan…

Neues Präsidium hat die Chance auf eine leistungsfähige Organisation 24. Februar 2003 - Zu der Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Musikrates erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Der Deutsche Musikrat hat eine neue Führung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenhei…

Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen 24. Februar 2003 - Anlässlich der Notiz im Spiegel zum angeblichen Ende eines Wahlversprechens erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Meldung im Spiegel, dass die Union das Familiengeld, ein Kernversprechen im Bundestagswahlkampf, jetzt aufgebe, entspricht nicht der Realität. Weder in der CDU noch in der CSU gibt es hierzu Beschlüsse. In der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde einstimmig der Be…

Rot-Grün realitätsfern: Lediglich 40 Million Euro für weltweite humanitäre Hilfe Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland nicht zu erhöhen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die rot-grüne Koalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Milli…

Zur Ankuendigung von Friedrich Merz, die Union werde in Kuerze eine umfassende neue Steuerreform vorschlagen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Friedrich Merz kuendigt an, dass die Union die Steuern senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Er kuendigt damit genau das an, was die Regierungskoalition und Hans Eichel seit dem Jahr 1998 bereits tun. Die Diskussion innerhalb der Union ueber ein eigenes Konzept in der Steuerpolitik dauert bereits sehr lange. Eine …

Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 – 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Die vorgesehene Systemänderung vertieft das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen di…

Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, aussenpolitischer Sprecher, und Christoph Zöpel, halten sich am 25. Februar zu politischen Gesprächen in Belgrad auf. Es finden Gespräche mit dem serbischen Premierminister und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, mit führenden Vertretern des regierenden DOS-Bündnisses, darunter dem Vizepremier und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Union (SDU), Zarko Korac, dem Vorsitzenden der Partei Sozialdemokratie, …

Wiesbaden 24.02.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im Januar 2003 um 1,6% höher als im Januar 2002. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist dies die stärkste Preiserheöhung im Jahresvergleich seit September 2001 (+ 1,9%). Im Dezember 2002 hatte die Jahresveränderungsrate + 0,9% betragen, während sie im November 2002 bei + 0,4% gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im Januar 2003 um 1,3% erhöht. Eine solch starke Preiserhöhung gegenüber dem Vormonat gab es letztmalig vor einundzwanzig Jahre…

Wiesbaden, 24.02.2003 - Die Personalnebenkosten für die Arbeitgeber im Produzierenden Gewerbe, Handel und Gastgewerbe sowie Kredit- und Versicherungsgewerbe lagen im Jahr 2000 mit durchschnittlich 18 800 Euro je vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer um 3,6% höher als 1996. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind sie damit deutlich weniger gestiegen als das Entgelt für geleistete Arbeitszeit (+ 8,5%). Ihr Anteil an den gesamten Arbeitskosten ist von 44,5% im Jahr 1996 auf 43,3% im Jahr 2000 gesunken. Die gesamten Arbeitskosten stiegen …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpu…

Zu den vielfältigen Medienäußerungen des Roland Koch erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 21. Februar 2003 - Koch will einen Bundesminister entlassen. Koch will Frau Merkel beistehen, wenn sie Deutschland im Ausland schlecht redet. Koch will Angst vor Pocken schüren. Koch will viel an einem Tag. Vor allem will Roland Koch aber eins: sich wichtig machen.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

Berlin, den 21. Februar - Zur Einigung der Tarifpartner über Eckpunkte bei der Zeitarbeit erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Einigung der Tarifpartner ist ein Durchbruch für die Zeitarbeitsbranche. Sie ist ein wichtiges Signal für die Aufwertung von Zeitarbeit und damit für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der Tarifvertrag ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die Einigung steht modellhaft für die Bereitschaft der Beteiligte…

Dresden, 21.2.03 - Der Kreis von sächsischen Landwirtschaftsbetrieben, die möglicherweise dioxinbelastete Futtermittelieferungen aus Thüringen erhalten haben, wird größer. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind drei weitere Unternehmen betroffen, darunter ein Milcherzeuger und zwei Schweinebetriebe. Damit ist die Zahl der betroffenen Unternehmen in Sachsen auf insgesamt 30 gestiegen. Bei Kontrollen der amtlichen Futtermittelüberwachung konnten in einem Fall 20 Tonnen Futtermittel sichergestellt werden. In den zwei übrigen Betrieben waren die F…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. Februar 2003 - Zum heutigen Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Der kroatische Ministerpraesident Racan hat heute in Athen der griechischen Ratspraesidentschaft den offiziellen Antrag zum Beitritt Kroatiens zur Europaeischen Union vorgelegt. Nach den Beschluessen der europaeischen Staats- und Regierungschefs gehoert Kroatien zusammen mit vier anderen suedosteuropaeischen Laendern bereits seit d…

Anlässlich der abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses erklären Wolfgang Spanier, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Uwe Göllner, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Die Koalitionsfraktionen haben die Soziale um 50 Millionen Euro aufgestockt, gegenüber der ursprünglich vorgesehenen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestförderung von 230 Millionen Euro. Von dem Verpflichtungsrahmen für das Förderprogramm 2003 sollen 50 Millionen Euro für Investitionen der Sozialen in Verdichtungsräume…

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…

Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt 21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgrupp…

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Klaus Scharioth, traf heute (20.02.) mit dem Generaldirektor des Sekretariats der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs waren u.a. die im April 2003 anstehende Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenabkommen sowie die deutsche Unterstützung der Arbeit der OVCW. Botschafter Pfirter folgt einer Einladung der Bundesregierung. Es handelt sich um den ersten Deutschlandbesuch des ranghöchsten Vertreters der …

Nach den abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler, und der Berichterstatter der SPD-Fraktion fuer den Verkehrsbereich, Gunter Weissgerber: Die Planungen fuer den Bau der Metrorapidstrecke in Nordrhein Westfalen zwischen Duesseldorf und Dortmund koennen mit Rechtskraft des Haushaltes 2003, die im April eintreten wird, nahtlos fortgefuehrt werden. Abweichend vom Regierungsentwurf wurden in den Haushalt 2003 80 Millionen Eu…

Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktio…

20. Februar 2003 - Zu den Positionierungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in der amerikanischen Oeffentlichkeit erklaert Franz Muentefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Das gab’s wohl noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grosse…

20. Februar 2003 - Zum Rueckgang der Treibhausgas-Emission Deutschlands im Jahr 2002 und dem Vorwurf des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Deutschland wuerde sein nationales Klimaschutzziel verfehlen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Deutschland ist auf dem sicheren Weg, seine freiwillig ueberdurchschnittliche internationale Verpflichtung zum Abbau der Emission von Treibhausgasen schon deutlich vor der vereinbarten Zeit zu erfuellen. Unter Einberechnung von 2002 hat sich die E…

Magdeburg, 20. Februar 2003 - Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag nun auch für einen Schweinemastbetrieb, welcher mit dioxinbelastetem Futter eines Thüringer Futtermittelherstellers beliefert wurde, Entwarnung gegeben. Der in den untersuchten Fleischproben nachgewiesene Wert lag unter dem Grenzwert. Die vorsorglich verhängte fleischhygienerechtliche Sperre gegen den Schweinemastbetrieb wurde aufgehoben. Das Fleisch kann somit wieder in die Lebensmittelkette eingebracht werden. Somit besteht momentan nur noch für einen Schweinezucht…

Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition ve…

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einlassungen des Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. In…

Eine Autofahrermaut wäre finanz- und städtebaupolitisch das falsche Signal 9. Februar 2003 - Zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut im Innenstadtbereich der britischen Hauptstadt London erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehrere internationale Großstädte von Skandinavien bis Singapur haben Zufahrtsgebühren für den Innenstadtbereich eingeführt. Seit dieser Woche gehört London dazu. Autofahrer müssen werktags von 7 Uhr bis 18.30 Uhr umgerechnet knapp acht Euro bezahlen, wenn sie in den Inn…

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik be…

Nach den Arbeitszeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichts 19. Februar 2003: Zu den gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Arbeitszeit von Klinikärzten und Pflegepersonal erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB: Die gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind als Aufforderung an die Bundesregierung zu werten, entsprechende Gesetzesänderungen zur A…

Zur heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende E…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Position 18. Februar 2003 - Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruess…

18.02.2003 - Staatsminister Hans Martin Bury begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrates zur Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe, die Visabeschränkungen, ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten umfassen. Mit diesen Maßnahmen will die Europäische Union erreichen, dass Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt und geeignete Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Versorgungslage der simbabwischen Bevölkerung entstehen. Durch die gezielte Ausrichtung der Sanktionen auf den engen Führungskreis um Präside…

Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm: Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es …

Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangsla…

UNIT-E warum gibt es so wenig gute und interessante Ausstellungen 12. Februar 2003. Mit der Wahrnehmung der Zeit ist es wie mit der Wahrnehmung des Museums – beides verändert sich im Laufe des Lebens. Bei der Erinnerung an die eigene Kindheit entsteht das Gefühl, dass die Zeit damals nicht vom Fleck kam, schon gar nicht im Museum. Man tauchte ab in das muffige Halbdunkel, das die Zeugen unserer Vergangenheit mehr verbarg als zeigte, betrachtete lieblos gehängte Bilder und war angehalten nichts zu berühren und nur im Flüsterton zu sprechen. H…

Zu den heutigen Presseberichten über die Zustimmungsbedürftigkeit der Positivliste für Arzneimittel erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen gehen auf Distanz zu ihrer Ministerin und …

Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Die AfA bei Mietwohnungsgebaeuden wird kuenftig durchgaengig drei Prozent betragen. Darauf verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen im Vorfeld der abschliessenden Beratung des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag.

(München, 18. Februar 2003) Seit heute 12.00 Uhr (Dienstag, 18.02.) wurden durch eine Baumaßnahme Teile der Telefonverbindungen zum Umweltministerium unterbrochen. Bis auf weiteres ist deshalb das Umweltministerium telefonisch über Festnetz nicht erreichbar. Reparaturmaßnahmen sind eingeleitet. Wir werden Sie sofort unterrichten, wenn der Telefonbetrieb wieder möglich ist. Kontaktaufnahme bitte über e-Mail: pressestelle@stmlu.bayern.de . Wir rufen dann zurück. .  

Zur gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Irak erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Wir begrüßen diese Einigung, denn sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas. Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, die mehr Zeit und Mittel bekommen müssen, wie es der Sicherheitsrat der UN für erforderlich hält. Nur …