Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

10.02.2003 - Ab sofort kann Schweizer Rindersamen wieder nach Österreich exportiert werden. Damit sind jahrelange Bemühungen der Bundesämter für Veterinärwesen und für Landwirtschaft von Erfolg gekrönt worden. Mit Datum vom 7. Februar 2003 hat die österreichische Regierung nach langen Verhandlungen und verschiedenen Interventionen das Importverbot für Schweizer Rindersamen aufgehoben. Ab sofort kann Rindersamen wieder nach Österreich exportiert werden, wenn in einer Bescheinigung bestätigt wird, dass der Samen nicht von Tieren stammt, bei de…

Im Dezember 2002 wurden bundesweit 615 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 39 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Damit wurden im Dezember mehr Straftaten erfasst, als im November. Allein diese offizielle Zahl bedeutet, dass durchschnittlich jeden Tag mehr als 20 rechtsextreme Straftaten und Tag für Tag eine rechts- bzw. fremdenfeindlich-motivierte Gewalttat begangen werden. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die vollständige Antwort des…

Ab sofort ist es in Sachsen möglich, seine Befähigung als Altlasten-Sachverständiger feststellen und beurkunden zu lassen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat eine Verordnung unterschrieben, wonach die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Sachverständige für Altlasten aus ganz Deutschland auf ihre Qualifikation prüfen können. Überprüft werden Fachwissen, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Für Behörden und Kommunen sowie für Eigentümer einer Altlastenfläche ist der per Urkunde dokumentierte Befähigung…

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der CDU-Ministerpräsidenten, die die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen enteignen wollen, erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: Eine Bundesratsinitiative ist noch kein Bundesgesetz, bis dahin wird viel Zeit vergehen. Diese Aktion wird mehr Zeit benötigen, als die Initiatoren Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel vermutlich ihre Ämter ausüben werden. Die CDU droht mit dieser Initiative seit Längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig e…

Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte 7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird…

Berlin, den 7. Februar 2003 - Fünf Stunden haben die Vertreter der Union gestern getagt. Ohne Ergebnis. Wir warten weiter auf konkrete Vorschläge der Union zur Haushaltskonsolidierung. Ein vages Gesprächsangebot an die SPD-Länder hilft niemandem. Konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus. Die Union drückt sich vor der Verantwortung. Die Vorschläge der rotgrünen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen auf dem Tisch. Wir schließen Steuerschlupflöcher und bauen steuerliche Subventionen ab. Dadurch machen wir das Steuer…

Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspiel…

06.02.2003 - Der Sprecher der , Béla Anda, teilt mit: Die begrüßt die ausführliche Unterrichtung des Sicherheitsrates durch US-Außenminister Colin Powell. Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt. Wie alle anderen ist auch Deutschland besorgt über die Hinweise, dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen besitzt. Mit der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder fordert die , dass die vorgelegten Fakten an die Inspekteure übergeben und von diesen vo…

Vorschläge für den EU-Frühjahrsgipfel: Maßnahmen zur Unterstützung einer international wettbewerbsfähigen Industrie Sehr geehrter Herr Premierminister, seit unserem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben wir im Rahmen der Lissabon-Strategie beachtliche Fortschritte erzielt. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, die Europa benötigt, um sich in Wohlstand weiterzuentwickeln und um stark und erfolgreich in der Welt zu sein. Wir sollten daher den Frühjahrsgipfel 2003 nutzen, die strukturelle Erneuerung und…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Donnerstag (06.02.) unmittelbar von New York kommend zu politischen Konsultationen nach Rom, wo er ein ausführliches Gespräch mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini führen wird. Im Mittelpunkt stehen europapolitische Themen. Vorgesehen ist auch ein Besuch bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Am Freitag (07.02.) wird Bundesaußenminister Fischer von Papst Johannes Paul II. zu einer Audienz empfangen. Im Anschluss daran ist im Vatikan ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Angelo S…

5. Februar 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Januar 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Arbeitslosigkeit ist im Januar vor allem saisonbedingt auf 4,62 Millionen gestiegen. Nach internationalen Massstaeben liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent in der Mitte der Eurozone. Der Arbeitsmarkt durchlaeuft eine Umbruchphase. Die nur leicht verbesserte Konjunktur reicht noch nicht aus fuer die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Die angespannte Situ…

Zur Ausrufung der Union Serbien und Montenegro erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: 5. Februar 2003 - Nach einem Jahrzehnt voller Kriege und Leiden im ehemaligen Jugoslawien ging gestern mit der Annahme der Verfassungscharta durch die beiden Kammern des jugoslawischen Bundesparlaments das letzte Kapitel des Vielvoelkerstaates der jugoslawischen Foederation zu Ende. Was bereits politisch tot war, wurde nun auch formal beendet. Waehrend das Streben nach Unabhaengigkeit in Slowenien, Kroati…

Berlin, den 04. Februar 2003 Anlässlich der Debatte im Nationalen Ethikrat über Fragen der genetischen Diagnostik erklärt die Bundesvorsitzende der , Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Die Frage, ob in Deutschland zusätzlich zur bereits praktizierten Pränataldiagnostik (PND) auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden soll, ist unter Abwägung der Risiken und Gefahren vor allem im Hinblick auf die gesellschaftlichen Konsequenzen nach mehrheitlicher Auffassung der zu verneinen. Die SPD-Frauen verkennen …

Wiesbaden, 04. Februar 2003 Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute eine kurzzeitige Unterbrechung der Stromproduktion gemeldet. Demnach kam es bei Vorbereitungsarbeiten zum Austausch einer defekten Dichtung in der Kühlwasserversorgung des Turbo-Generators heute gegen 13 Uhr zur Auslösung einer automatischen Turbinenschnellabschaltung. Die Stromproduktion war damit kurzzeitig unterbrochen. Der Reaktor wurde bei reduzierter Leistung weiter betri…

Am 01. Februar hat Deutschland den monatlich wechselnden Vorsitz des Sicherheitsrats übernommen; Bundesminster Fischer wird daher die morgige Sitzung leiten. Am Rande der offiziellen Beratungen wird Bundesminister Fischer unter anderem mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Leiter von UNMOVIC, Dr. Blix und dem Generalsekretär der IAEO, Dr. El Baradei zusammentreffen. Ferner sind weitere Gespräche mit Amtskollegen vorgesehen. Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Auch in 2003 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Teilnahme ostdeutscher Unternehmen an Messen und Ausstellungen in Deutschland. Die entsprechende Richtlinie ist heute im Bundesanzeiger Nr. 23 veröffentlicht; die Liste der förderfähigen Messen ist ab sofort im Internet unter www.bafa.de abrufbar. Die Inlandsmesseförderung zielt auf das Exportengagement junger Unternehmen aus den neuen Bundesländern und soll den Einstieg in wichtige Exportmärkte durch Teilnahme an international ausgerichteten deutschen Messen unterstüt…

Anlässlich der Bundestagsdebatte über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Buelow: Die Erneuerbaren Energien sind ein wirtschaftlicher und oekologischer Hoffnungstraeger. Deutschland ist in der Foerderung Weltspitze, die Branche boomt. Es werden zukunftssichere Arbeitsplaetze geschaffen, unter anderem auch in vielen Handwerksbetrieben. Mittlerweile arbeiten in Deutschland insgesamt 120.000 Menschen in diesem Bereich. Zum Vergleich: in der Atomindustrie 35.000 Menschen. Und natuerlich wer…

Datum: 01.02.2003 - Während ihrer Beratung in Elgersburg /Thüringen haben heute die Landesvorsitzenden der PDS, die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen, den Ministern und Senatorinnen in Berlin und Schwerin sowie weiteren MandatsträgerInnen der PDS mit der Bundesvorsitzenden der Partei, Gabriele Zimmer vereinbart, die Arbeit am Entwurf für das neue Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus binnen Monatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Du…

Sehr geehrter Herr Premierminister, mit Erschütterung habe ich von dem Absturz der Raumfähre Columbia erfahren, bei dem heute auch der erste israelische Astronaut in der Geschichte der Raumfahrt ums Leben gekommen ist. Ich möchte Ihnen und dem israelischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, der Familie und den Angehörigen von Ilan Ramon meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetP…

Zur Bekämpfung der in Äthiopien drohenden Hungersnot stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der Humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund von Dürre ist es in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika zu Ernteausfällen und Viehsterben gekommen. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten bis zu 14 Millionen Menschen allein in Äthiopien auf Hilfe angewiesen sein werden. Mit der Bereitstellung von 500.000 Euro unterstützt das Auswärtige Amt das IKRK bei der Verteilung v…

31. Januar 2003 - Am 31. Januar 2003 wurde in Berlin das neunte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:  Das Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von rd. 20 Mio. Euro, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Februar 2004 fällig waren bzw. noch fällig werden.  

Am 2. Februar jährt sich zum 60. Mal das Ende der Schlacht von Stalingrad. Wir gedenken aus diesem Anlass der Hunderttausenden von Soldaten und Zivilisten, die dort ihr Leben verloren haben. Stalingrad ist Symbol für das unermessliche Leid, das der Angriff des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion über Millionen Menschen gebracht hat. Im kollektiven Gedächtnis unserer Völker wird das Geschehen von Stalingrad in Erinnerung bleiben. Zugleich erwächst aus dem gemeinsamen Verständnis der Vergangenheit jedoch Versöhnung, Fried…

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöht die Förderung von Solarkollektoren auf 125 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche. Eine durchschnittliche Anlage von neun Quadratmetern erhält damit in Zukunft 1125 Euro an Fördermitteln. Ein entsprechender Erlass mit Wirkung vom 1. Februar 2003 erging heute an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Fördermittel im Auftrag des Bundesumweltministeriums auszahlt. Bislang lag die Förderung bei 92 Euro je Quadratmeter. Solarkollektoren, die auf Hausdächern errichtet werden, erz…

Gutachten zu Flugzeugangriffen auf AKW uebergeben Bund und Laender vereinbaren gemeinsames Vorgehen Berlin, 31. Januar 2003 - Das Bundesumweltministerium hat gestern Vertretern der Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein ein Gutachten der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke uebergeben. Das Gutachten wurde im Rahmen einer Besprechung ueber das weitere Vorgehen von Bund und Laendern ueberreicht, zu der Staatssek…

Die Umwelt braucht weltweit eine starke Stimme Das diesjährige globale Umweltministerforum steht im Zeichen der Nachfolgearbeiten zum Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung vom Sommer 2002. Hauptanliegen der Schweiz am Umweltminister-Treffen vom 3. bis 7. Februar 2003 in Kenia sind: Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) als zentralen Pfeiler des internationalen Umweltregimes weiter zu stärken, internationale Strategien zu erarbeiten in den Bereichen Wasser und Chemikalien und sich einzusetzen für ein nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten. …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Freitag (31.01.) im Kempinski Hotel Bristol mit dem Präsidenten der Republik Madagaskar, Marc Ravalomanana, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bildmaterial interessierte Medienvertreter wenden sich bitte an folgende Poolführer: Öffentliches TV: ARD (Tel. 0…

30.01.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, erklärt: Die Bundesregierung begrüßt, dass es der griechischen Präsidentschaft gelungen ist, auf dem Außenministertreffen am 27. Januar eine gemeinsame Haltung der europäischen Union in der Irak-Frage festzulegen, deren Kernelemente die Aufforderung an den Irak sind, die Sicherheitsrats-Resolution 1441 vollständig und aktiv umzusetzen, sowie das Inspektionsregime fortzusetzen und zu intensivieren. Gerade die Irak-Debatte zeigt die Bedeutung einer gemeinsamen Außen-  und Sicherheitspo…

30. Januar 2003Zum Wechsel des Abteilungsleiters Nationale- und Internationale Finanzmarkt und Währungspolitik teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Dr. Axel Nawrath wechselt als Managing Director zum 1. März als Chief Policy and Communication Officer zur Gruppe Deutsche Börse und wird dort an den Vorstandsvorsitzendender Deutschen Börse, Werner G.Seifert, berichten. Zuletzt als Abteilungsleiter für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik verantwortlich, gilt Nawrath als ausgewiesener Fachmann des Bankenwesens …

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführu…

Aufruf zum 30. Januar 2003 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30. Januar vor 70 Jahren begann das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer Geschichte. Verfolgung, Vertreibung, Verbrechen in unvergleichlichem Ausmaß begangen im Namen einer menschenverachtenden Ideologie. Als wenige Monate später, am 10. Mai 1933, auf dem heutigen Bebelplatz Bücher verbrannt wurden, war in Deutschland auf Jahre jegliche Kultur verloren. Allein die vereinzelte, abe…

Neue Geschäftsführerin für das FIZ Karlsruhe berufen Sabine Brünger-Weilandt wird Nachfolgerin von Professor Dr.-Ing. Georg F. Schultheiß / Amtsantritt im Mai   Karlsruhe, Januar 2003 - Sabine Brünger-Weilandt übernimmt zum 1. Mai 2003 die Geschäftsführung des Fachinformationszentrums (FIZ) Karlsruhe. Die 45-jährige Managerin und Marketingexpertin wurde im November 2002 von den Gesellschaftern der internationalen wissenschaftlichen Serviceinstitution zur Nachfolgerin von Professor Dr.-Ing. Georg Friedrich Schultheiß berufen. Schultheiß…

Berlin, den 28. Januar 2003 Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte …

Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau gefordert 28. Januar 2003 Anlässlich der gestern vom Städtetag bekannt gegebenen katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanz…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Dienstag (28.01.) im Auswärtigen Amt mit seinem australischen Amtskollegen Alexander Downer zusammentreffen. Nach dem Gespräch werden beide Außenminister zur Eröffnung der neuen australischen Botschaft in Berlin fahren. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen! Bildtermin mit Kurzstatements! Ort: Auswärtiges Amt Altbau, 2. Stock, Pressesa…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Z…

Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes stehen Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisheri…

27.01.2003 - Einen herzlichen Glückwunsch konnte der Bundesgeschäftsführer im Namen des PDS-Parteivorstandes an die neue Bürgermeisterin von Bad Saarow, Gerlinde Stobrawa, senden. Mit über 63 Prozent der Stimmen wurde sie im ersten Wahlgang zur neuen Bürgermeisterin von Bad Saarow im Oder-Spree-Kreis gewählt. Gerlinde Strobrawa konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen drei weitere Mitbewerber durchsetzen. An dem großartigen Sieg von Gerlinde Strobrawa wird deutlich, dass die PDS ihre kommunalpolitische Kompetenz, getragen von einer heraus…

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deuts…

Staatsvertrag foerdert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit 27. Januar 2003 - Zur heutigen Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen. Wi…

Zu den Klagen der Praesidentin des Deutschen Staedtetags, der Frankfurter Oberbuergermeisterin Petra Roth, ueber die sich weiter verschlechternde Finanzlage der Kommunen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von der Praesidentin des Deutschen Staedtetags, Frau Roth, fuer das laufende Jahr befuerchteten weiteren Verschlechterungen der kommunalen Finanzsituation machen deutlich, wie notwendig strukturelle Korrekturen der Einnahme- und Ausgabeseite der Haushalte der Staedte und Gemeinden in Deu…