Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Neues Kapitel jüdischen Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre n…

Bis zum 1. Januar 2005 soll in allen Mitgliedstaaten ein verbessertes System zur Flächenprüfung verfügbar sein. Auf der Grundlage von digitalen Fotos soll ein geografisches Flächenidentifizierungssystem eingerichtet werden, das das Flurstück als Referenzparzelle ablöst. Brandenburg hat sich in diesem Zusammenhang für den Feldblock als Referenzfläche entschieden. Ein Feldblock wird EU-weit als zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche mit definierten Außengrenzen bewertet. Innerhalb eines Feldblocks können sich ein oder mehrere Schlä…

Minimierungskonzept reicht nicht aus Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Experten-Anhörung zeigt: Für den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz ist erheblich mehr Forschung notwendig. Erkenntnisse müssen wir wesentlich grundsätzli…

Zum Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermordes erklärt Generalsekretär Olaf Scholz für das Präsidium der SPD: Die SPD gedenkt am heutigen 27. Januar der Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Vor 58 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz, Synonym für den Völkermord an den europäischen Juden durch Hitler-Deutschland, von sowjetischen Truppen befreit. Das Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wu…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Die Magnetschwebetechnik ist eine moderne Technologie, zukunftsfaehig und fuer die Sicherung der Mobilitaet auch in unserem Land geeignet.

Zu der Äußerung von Oskar Lafontaine, sich in den Landtagswahlkampf der SPD-Saar einmischen zu wollen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Niemand wartet auf Oskar Lafontaine. Nachdem er den Parteivorsitz weggeschmissen hat, gebietet das die Selbstachtung. Etwas weniger ungerechte Kritik an der SPD durch den ehemaligen Parteivorsitzenden, wäre ja mal etwas Neues.

Größere Hochwasserrückhalteräume in Talsperren wurden genehmigt Dresden, 27.1.03 Die Regierungspräsidien Chemnitz und Dresden haben eine Erhöhung der Hochwasserrückhalteräume in den Talsperren um zunächst 15,91 Millionen Kubikmeter genehmigt. Nach dem Willen von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist eine weitere Vergrößerung des freien Stauraumes zur Aufnahme von Hochwasser geplant. Die Maßnahmen seien wichtige Mosaiksteine in einem komplexen Hochwasserschutzsystem, so Flath. Derzeit stehen insgesamt etwa 138 Millionen Kubik…

Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Jan Peter Balkenende Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Ergebnis der Wahlen ist nicht zuletzt auch ein ganz persönlicher Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte heute (24.01.) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide stimmten überein, dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 ausgeschöpft werden müssen. Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin waren sich darüber einig, dass dem Zwischenbericht des UN-Waffeninspekteurs Hans Blix am 27. Januar große Bedeutung beikommt und dass den Inspektoren die für die Erfüllung ihres Auftrags zur Entwaffung…

Berlin, den 24. Januar 2003 - In einer Blitzumfrage per Email-Fragebogen zur Jahreswende haben Mitglieder der AGS, der Selbständigen in der SPD, die kleine und mittelständische Unternehmen führen, deutlich gemacht, dass sie die augenblickliche wirtschaftliche Lage keineswegs so negativ beurteilen, wie sie in der Presse dargestellt und von Verbandsvertretern in zahlreichen Veröffentlichungen behauptet wird. Die tatsächliche Lage in Deutschland ist besser als die veröffentlichte Stimmung. Auch die zukünftige Geschäftsentwicklung für 2003 wird …

Vernachlässigung des Heimatschutzes - Nein! 24. Januar 2003 - Anlässlich der heute beginnenden Sicherung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die heute beginnende Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr ist richtig und notwendig. Sie unterstreicht, dass sich Deutschland internationalen Gefahrenlagen nicht entziehen kann. Es stellt sich aber auch die Frage…

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder u…

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überei…

Im Rahmen eines Festaktes im Europasaal des Auswärtigen Amtes wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, am Freitag (24.01.) den bisherigen Präsidenten des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Kyrieleis, verabschieden und seinen Nachfolger, Prof. Dr. Hermann Parzinger, in sein neues Amt an der Spitze des DAI einführen. Prof. Kyrieleis zieht sich nach 15jähriger Tätigkeit auf diesem Posten aus dem Berufsleben zurück. In dieser Zeit hat er die Geschicke des DAI und seiner Außenstellen wesentli…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfall…

Kulturstaatsministerin Christina Weiss wird sich vom 22. bis 25. Januar 2003 zu kulturpolitischen Gesprächen in Moskau aufhalten. Dabei wird sie am 23. Januar mit dem russischen Kulturminister Michail Schwydkoi zusammentreffen und ein Gespräch mit den Mitgliedern des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des Russischen Föderationsrates führen. Der erste Besuch von Kulturstaatsministerin Weiss in Moskau unterstreicht die Bedeutung der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern auch auf kulturellem Gebiet. So werden ein Thema der Gespräche d…

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, ist heute (22.01.) mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Edgar Gutiérrez Girón, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage in Guatemala und in der Region. Außenminister Gutiérrez und Staatssekretär Scharioth erörterten neben dem Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrages von 1996 vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität und Übergriffen auf Touristen auch die Sicherheitslage. Weitere Themen waren die entwicklungspolitische Zusam…

Anlässlich des vierzigsten Jahrestags des Elysée-Vertrages starten heute (22.01.) zwei "DeutschMobile" und zwei "France-Mobile" vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin. Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an de…

Neue Spielfilm Vertriebs-und Marketing GmbH - Ab dem 22.01.03: Kinowelt GmbH Leipzig/ München, 21.01.2003. Die neue Kinowelt GmbH, Leipzig (bisher Neue Spielfilm Vertriebs- und Marketing GmbH) gibt die Zahlung des Kaufpreises zum Erwerb des Kerngeschäfts der insolventen Kinowelt Medien AG bekannt. Der am 02.10.2002 mit Ergänzung vom 18.12.02 geschlossene Kaufvertrag wird damit umgesetzt. Mit dem Erwerb von 18 Vertriebs- und Lizenzgesellschaften sowie umfangreichen Rechtebeständen konnte das gesamte Kerngeschäft, bestehend aus dem Spielfilmv…

22.01.2003 - Vom 20. bis 22.01. findet in Berlin die 13. Tagung der Gemischten Deutsch-Chinesischen Kulturkommission statt. Seit dem Abschluss eines Kulturabkommens im Jahre 1979 folgen diese Treffen, in deren Rahmen die aktuellen Kulturaustauschprogramme vereinbart werden, einem Zweijahresrhythmus. Schwerpunktthemen der diesjährigen Konsultationen sind die rasch expandierenden Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern, die Tätigkeit von Kulturinstitutionen und der Austausch von Medien, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich sowie die weiter…

Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, dass die Union Deutschland bei einem Krieg dabei sehen will. Schäuble spricht von einer Isolierung Deutschlands das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den euro…

LG Berlin setzt die unaufgeforderte Werbung per SMS dem E-Mail- und Telefaxspamming gleich Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14.01.2003 einen Internetdiensteanbieter, der seinen Kunden den kostenlosen Versand von SMS anbietet, verurteilt, es zu unterlassen, dem Nutzer dieser Dienstleistung fortan eigene oder fremde Werbung per SMS zuzusenden. Der Nutzer der Gratis-SMS hatte sich auf den Internetseiten mit seiner Mobilfunknummer registrieren lassen und daraufhin eine kostenlose SMS versandt. In der Folgezeit erhielt er von einem Koop…

21. Januar 2003 Zu der wiederholt erhobenen Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unters…

Potsdam - Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium ist mit den für 2002 vereinbarten Zielen der Forstreform voll im Plan. Bis 2005 sind nach Beschluss der Landesregierung im Forstbereich rund 1.000 Stellen abzubauen, davon die Hälfte Waldarbeiter. Im Vorjahr wurden die Ziele beim Personalabbau nahezu punktgenau erreicht. Gegenwärtig stehen noch 1.414 Waldarbeiter in den Lohnlisten des Landes, das sind 123 weniger als 2001. Gemäß aktuellem Haushaltsgesetz sollte Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium im Rahmen der Forstreform bis zum 31.…

Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde. Auf Gehrkes Einladung stellte der Soz…

Sind unsere Einrichtungen ausreichend gegen terroristische Bedrohungen geschützt ? Zu der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr bewachen zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des BMVg, 7.000 deutsche Soldaten zur Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland abzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da die Gefährdung d…

Bundesverwaltungsgericht/ Landesentwicklungsprogramm (München, 20. Januar 2003) Blanken Unsinn verkündet die Pressemitteilung der Grünen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfbarkeit des Landesentwicklungsprogramms in Zusammenhang mit der geplanten Lückenschließung der A 94. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung, nicht aber eine Entscheidung in der Sache über die Trassenführung der A 94 getroffen. Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war lediglich die …

Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei Rot-Grün die entscheidende Rolle Zum heutigen Spitzengespräch zum Metrorapid erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle. Schon bei der Zusammensetzung der Delegation…

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haelt sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoere…

Ministererlaubnis ist kein Gnadenakt ohne gerichtliche Überprüfbarkeit Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Spielregeln der Ministererlaubnis durch eine Novelle des Kartellrechts zu ändern, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Es mutet schon abenteuerlich an, wenn der Wirtschaftsminister angesichts peinlicher Verfahrensfehler seines eigenen Hauses in jüngster Vergangenheit und eines anstehenden neuen Antrags auf Mini…

Zur aktuellen Studie der OECD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Aus Anlass des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags tagt in Berlin vom 18.-23. Januar 2003 ein deutsch-französisches Jugendparlament. Am Montag (20.01.) lädt das Auswärtige Amt die 500 deutschen und französischen jugendlichen Teilnehmer zu einem deutsch-französischen Fest in den Weltsaal des Auswärtigen Amts ein. Das vom Deutsch-Französischen Jugendwerk organisierte Jugendparlament führt 250 deutsche Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg und 250 französische Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der P…

Erklärung von Harald Werner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Nach den neuesten Wirtschaftsdaten ist Deutschland zwar immer noch Exportweltmeister, hat aber in der EU die denkbar schlechtesten Wirtschaftsdaten. Grund ist die aggressive Weltmarktorientierung, die zu einer asymmetrischen Entwicklung der deutschen Wirtschaft führte und von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun Jahren bescherte, hält Hara…

In Anwesenheit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Christa Nickels, der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und des deutschen Botschafters in Kabul, Rainer Eberle, wird am Sonntag (19.01.) in Kabul das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte diesjährige Winterschulprogramm eröffnet. Das Programm wird von Caritas Deutschland und der afghanischen Nichtregierungsorganisation Kabura in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Erziehungsministerium durchgeführt und gibt mehr als 15…

17. Januar 2003 - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Zivildienstgesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme und der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Anton Schaaf: Die Verbaende der Freien Wohlfahrtspflege und die Organisa tionen, die den Zivildienst im Wesentlichen durchfuehren, unterstuetzen die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Aenderung des Zivildienstgesetzes. Dadurch kann die erforderliche Einsparung in Hoehe von 90,6 Millione…

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Ent…

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend…

Berlin, 17. Januar 2003 - Die nächste Sitzung des halbjährlich tagenden Rates der Sozialistischen Internationale (SI) findet am 20. und 21. Januar in Rom statt. Die Delegation der SPD wird von Parteivorstandsmitglied Dr. Christoph Zöpel, MdB, geleitet. Die SPD-Europa-Abgeordneten Karin Junker, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands, und Lissy Gröner werden der Delegation angehören. Die politische Tagesordnung ist in drei zentrale Themenbereiche gegliedert: FÜR EINE GERECHTERE GLOBALE GESELLSCHAFT Governance Nachhaltigkeit - soziale Gerechti…

Zu aktuellen Überlegungen, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben aufzuweichen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar , MdB: Berlin, den 17. Januar 2003 - Die arbeitsrechtlichen Regelungen bieten in Deutschland genügend Flexibilität für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die allgemein übliche Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit, Beschäftigte ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der …

Bundestag positioniert sich klar gegen beide Formen des Klonens 17. Januar 2003 - Zur überfraktionellen Einigung über ein umfassendes Klonverbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Reinhard Loske (Bündnis 90/Grüne) und Gudrun Schaich-Walch (SPD) haben sich auf eine überfraktionelle Initiative für ein umfassendes weltweites Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initia…