Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Potsdam 17. Januar 2003 – Das Agrar- und Umweltministerium Brandenburg hat sein Internetangebot für die Zeitdauer der Internationalen Grünen Woche um einen besonderen Service erweitert. Tagesaktuelle Fotos aus der Brandenburghalle stehen ab sofort unter www.brandenburg.de/land/mlur/igw/aktuell.htm zum kostenlosen Downloaden zur Verfügung. Die Internationale Grüne Woche findet vom 17. bis 26. Januar 2002 in den Berliner Messehallen am Funkturm statt. In der Halle 21a lädt traditionell das brandenburgische Agrar- und Umweltministerium mit dem …

Ernennung eines Direktors HOMEX – Perth; 17. Januar 2003 Das Unternehmen freut sich, die Ernennung von Herrn Ian Fisher als nicht geschäftsführender Direktor des Unternehmens mitzuteilen. Ian ist ein erfolgreicher Geschäftsmann in Fremantle und ein Mitglied der westaustralischen Premier’s Regional Investment Group. Er war auch ein Gründungsmitglied und Direktor eines börsennotierten Unternehmens, Atlas Pacific Ltd, sowie ein Direktor einer Reihe von anderen erfolgreichen Privatunternehmen. Die Geschäftsleitung begrüßt Ians Beteiligung z…

Seit dem 1. Januar 2003 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aus diesem Anlass stellt das Auswärtige Amt auf seiner Website www.auswaertiges-amt.de Informationen über die Arbeit des Sicherheitsrats und deutsche Positionen und Prioritäten zur Verfügung. Der neue Informationsbereich kann zusätzlich direkt über www.deutschland-im-sicherheitsrat.de aufgerufen werden. Das neue Informationsangebot umfasst folgende Inhalte: Factsheet Deutschland im Sicherheitsrat, Fragen und Antworten zur Arbeit des…

16. Januar 2003, Potsdam – Das Wirtschaftsjahr 2001/02 ist ertragseitig durch hohe Ernteerträge bei Marktfrüchten und gestiegener Tierleistungen gekennzeichnet. Die Getreidepreise blieben hinter dem Vorjahresniveau zurück, wobei für Winterraps und Kartoffeln wesentlich höhere Verkauferlöse erzielt wurden. Die Umsatzerlöse aus der Pflanzenproduktion erhöhten sich um 93 € je Hektar gegenüber dem Vorjahr. Die Erträge bei Getreide sind gegenüber dem dürrebeeinflussten Vorjahr um 31 Prozent gestiegen. Die Verkaufserlöse bei Kartoffeln liegen bei …

16. Januar 2003 - Zu dem Ergebnis der Anhoerung zum Entwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Anhoerung vor dem Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass trotz der zu erwartenden Widerstaende und Kritik der betroffenen Verbaende die geplante Mindestgewinnbesteuerung fuer Grossunternehmen eine sinnvolle und gerechte Massnahme ist. Die Mindestgewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen muessen, wenn sie Gewinne erwirtschaften und…

Gebote kommen aus ganz Deutschland - Roteiche und Bergahorn sind die Renner Dresden, 16.1.03 Wertvolles Rohholz aus Sächsischen Wäldern wird versteigert. Organisator der sogenannten Submission ist die sächsische Landesforstverwaltung. Angeboten werden rund 700 Stämme - das sind 840 Kubikmeter Holz - von 20 verschiedenen Baumarten. Dabei handelt es sich vor allem um Eiche, Buche, Bergahorn und Birke. Zum Verkauf stehen in diesem Jahr aber auch Raritäten wie zwei vom Sturm gefällte Sumpfeichen aus dem Großenhainer Stadtpark sowie Stämme der S…

15. Januar 2003 Zum Ergebnis der Anhoerung zum Gesetzentwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Der steuerpolitische Kurs der Koalition - Senkung der Steuersaetze, Abbau von Subventionen, Verstetigung der Einnahmen - wurde bei der heutigen Sachverstaendigenanhoerung vielfach bestaetigt. Die weithin sehr sachlichen und differenzierten Stellungnahmen unter schieden sich wohltuend von der vergangenen Polemik einiger Interessenvertreter und der Opposition…

MDR-Talkshow mit Gysi absetzen Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht 15. Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Di…

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz f…

Zum deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kommissionspräsident in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit z…

Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz hat mich sehr getroffen. Der Tod des Direktors des Hamburgischen Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie. Sein friedenspolitischer Rat wird uns fehlen. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung gestellt hat, waren seine mahnenden Worte sicher nicht immer bequem, aber stets wichtig für die Meinungsbildung. Als bedeutender deutsc…

Der Bundesrat hat der Aufnahme von Kasachstan in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds GEF zugestimmt. Zu den Mitgliedern der auch als «Helvetistan» bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von Kasachstan wird die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zentralasiatischen Staaten in Umweltfragen leisten können. Der Globale Umweltfonds ist der wichtigste Finanzie…

Der Deutsche Musikrat, die zentrale Einrichtung des Musiklebens in Deutschland und der Interessenverband aller Musikzweige, ist durch die Insolvenz in eine schwere Krise geraten. Sein Zusammenbruch steht am Ende einer Verschuldungskette, von der meine Behörde, obwohl sie einer der Haupt-Zuwendungsgeber des Musikrates ist, erst im Herbst vergangenen Jahres unterrichtet wurde. Die Insolvenz war nicht zu vermeiden, da nicht nur die öffentliche Hand erhebliche Rückforderungen geltend gemacht hat, sondern auch private Gläubiger mit einem Forderung…

Eichels Schulden immer höher Rot-Grün auf der Rutschbahn Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushal…

Zur aktuellen Diskussion ueber eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich- Walch: Ein wesentliches Element unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei gegen das Risiko Krankheit abgesichert sind. Dieser Versicherungsschutz muss bestehen bleiben unabhaengig davon, wie die Finanzierungsvorschlaege der Ruerup-Kommission sein werden. Unser Ziel ist, die Situation von Kindern und…

Zur aktuellen konjunktur- und geldpolitischen Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Konjunkturbild fuer Deutschland hellt sich – im Gegensatz zu den von Pessimismus triefenden Stellungnahmen mancher Wirtschaftspropheten - aktuell faktisch auf: · Das Statistische Bundesamt meldet heute, dass die Preissteigerungsrate in Deutschland im letzten Dezember mit nur noch 1,1 Prozent auf dem aeusserst niedrigen Niveau des Vormonats geblieben ist. Damit ist die Gesamtinflationsrate fuer …

14. Januar 2003 Zum Abschluss des Bundeshaushalts 2002 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Neuverschuldung des Bundes ist gegenueber dem Plan-Soll dank des konsequent sparsamen Vollzugs um 2,8 Milliarden Euro abgesenkt. Dies zeigt, dass der Konsolidierungskurs strikt weiterverfolgt wird. Ein Teil der zusaetzlichen Belastungen, die wegen der konjunkturellen Schwaeche im Nachtragshaushalt 2002 etatisiert werden mussten, konnte dadurch aufgefangen werden.

Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennba…

Zur angekündigten Zusammenarbeit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Städtetages für eine Finanzreform der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen. Bsirske forderte: - Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgen…

Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen. CDU und CSU wollen mit einer maßvolle…

Kulturstaatsministerin Christina Weiss vergibt im Jahr 2003 wieder Kinoprogrammpreise an gewerbliche Filmtheater. Mit dieser Auszeichnung für künstlerisch herausragende Jahresfilmprogramme des vergangenen Jahres trägt die Bundesregierung zum Erhalt der Kinolandschaft und damit eines breiten, kulturell wertvollen Filmangebotes in Deutschland bei. Insgesamt stehen bis zu 1,175 Millionen Euro als Preisgelder zur Verfügung. Kulturstaatsministerin Weiss ermutigt alle gewerblichen Filmtheaterbetreiber, sich zu beteiligen. Die mit einer Prämie von …

13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten. Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam g…

12. Januar 2003 - Zu den vor Pessimismus triefenden Stellungnahmen der so genannten Wirtschaftswissenschaftler erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Ach die Professoren. Vor einem Jahr haben sie uns mit Wachstumserwartungen ueberschuettet. Sie haben sich alle gruendlich geirrt. Heuer belaestigen sie uns mit ihrem Pessimismus. Wer garantiert, dass sie recht haben? Lasst uns auf eine Durchschnittserfahrung bauen. Die ist allemal zielgenauer als die wendigen mal Optimisten, mal Pessimi…

CSU in der Türkei-Frage isoliert Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, erklaeren: Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU zum wiederholten Mal gezeigt, dass sie in der Frage eines EU- Beitritts der Tuerkei keine ernst zu nehmende politische Kraft ist. Spaetestens seit dem Europaeischen Rat in Kopenhagen ist klar, dass die Union mit ihrer strikt ablehnenden Haltung auch unter ihren konservativen Schwest…

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler …

Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig 13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. Die Überwachungsmöglichkeiten…

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbünd…

Zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: 10.01.2003

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft am Montag (13.01.) mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Arbeitsessens stehen europapolitische Themen, vor allem die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas und die Erweiterung der EU, sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. ACHTUNG EDAKTIONEN !!! Bildtermin mit Kurzstatements !!! Ort: Auswärtiges Amt,  Altbau, 2. Stock, Pressesaal   Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Montag, 13. 01. 2001, 15.00 Uhr rpt 15.00 Uhr (Einlass a…

Reformen wirken lassen 10. Januar 2003 - Zu den Vorstellungen von Buendnis 90/Die Gruenen zum Reformbedarf in der Rentenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Koalition von SPD und Buendnis 90/ Die Gruenen hat in den vergangen vier Jahren gemeinsam eine grundlegende Reform der Alterssicherung vorgenommen. Die einzelnen Reformschritte muessen jetzt ihre nachhaltige Wirkung entfalten. Die Reform hat das Ziel, mittel- und langfristig Stabilitaet sowie Geschlechter- und Gener…

Berlin, den 10. Januar 2003 - Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Es ist zu begrüßen, dass die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien im öffentlichen Dienst auch unter schwierigen Rahmendbedingungen zu einem Ergebnis kommen konnten. Beide Seiten sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und aufeinander zugegangen. Es ist gut, dass durch diese Einigung ein Streik vermieden wurde. Eine besondere Signalwirkung hat dieser Tarifabschluss für die Menschen in Ostdeutschland. Er bringt für den …

Ergänzungsgenehmigung reduziert Transporte Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat zum 1.1. 2003 eine Ergänzungsgenehmigung zum Betrieb des Interimslagers für abgebrannte Brennelemente am Standort der erteilt. Damit werden die in der Genehmigung vom 10.04.2001 nicht behandelten Teile des Ursprungsantrags vom 20.12.1999 beschieden. Die maximale Wärmeleistung des Behälter-Inventars kann künftig 35 kW gegenüber bisher 25 kW betragen. Dadurch können im Interimslager jetzt auch Behälter gelagert werden, die ansonsten wegen der höheren Wärme…

09.01.2003 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Bestürzung habe ich von dem schweren Flugzeugunglück bei Diyarbakir gestern Abend erfahren, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Ihnen und den Menschen in der Türkei mein tief empfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Angehörigen der Opfer meine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten meine besten Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einm…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Aussenhandel und Wettbewerbsfaehigkeit weiter auf dem Vormarsch - Stoiber’sche Vergleiche Unsinn 8. Januar 2003 - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten aktuellen deutschen Aussenhandelszahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Exporte und die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft sind weiter auf dem Vormarsch: Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Aussenhandelszahlen zeigen eine weitere Steigerung un…

08.01.2003 - Laut Pressemeldungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Die Skandal-Serie des Verfassungsschutzes in Thüringen scheint endlos. Rechtsextreme Kameraden werden als Vertrauens-Leute finanziert. Linke Parlamentarier werden als Staatsfeinde observiert. .

Anlaesslich der neuen Moeglichkeit fuer durchleitende Institute, einen risikoorientierten Margenaufschlag bei der Vergabe von Foerderkrediten der DtA, KfW und des ERP- Sondervermoegens zu erheben, erklaert der fuer Handwerk und Mittelstand zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Christian Lange: Fuer die durchleitenden Institute der Foerderprogramme der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und des ERP-Sondervermoegens wird nun die Moeglichkeit geschaffen, in eigener Verantwortung den End…

08.01.2003 - Am Freitag, dem 10. Januar 2003, wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, anlässlich eines Festaktes zum 150-jährigen Gründungsjubiläum die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leipzig e.V. würdigen. Des Weiteren wird Staatsministerin Weiss das Grassi-Museum sowie das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig besuchen.  Zu diesen Terminen laden wir Fotojournalisten herzlich ein: Besuch Grassi-Museum Leipzig 10.30 - 11.00 Uhr,Johannisplatz 5-11, 04103 Leipzig 150-jähriges Jubiläum der Deutschen Bu…

Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung f…