Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Thema: Datenschutz Datum: 26. 12. 2004 2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Gesch…

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwisc…

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz Datum: 29. 12. 2004 Transparenz schaffen RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies…

Thema: Demokratie / Wahlrecht Datum: 29. 12. 2004 Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Ve…