Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

Für die Übernahme eines Teils möglicher Sanktionszahlungen durch die Länder fehlt eine rechtliche Handhabe 23. April 2003: Zum voraussichtlichen Überschreiten des 3%-Defizitkriteriums in diesem Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskr…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 23. April 2003 - Zur heute vorgestellten Neuorganisation der deutschen Kreditverbriefung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausdruecklich die Absicht von fuenf deutschen Grossbanken und der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), ueber die Gruendung eines Gemeinschaftsunternehmens fuer Kreditverbriefung in grossem Umfang Kredite guter Bonitaet zu verbriefen und sie am Kapitalmarkt zu platzieren. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der…

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von …

Tief greifende Entspannung in der gesamten Ägäis möglich 23. April 2003: Zu der Öffnung der Grenzen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil Zyperns erklären der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB, der Europapolitische Sprecher, Peter Hintze MdB, und der Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Siegfried Helias MdB: Die Öffnung der Grenzen auf Zypern ist ein wichtiger Schritt, um die Teilung der Insel zu überwinden. Erstmals seit 29 Jahren wird da…

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro für die Notversorgung von 28.000 Binnenflüchtlingen in Liberia zur Verfügung. Das humanitäre Projekt des IKRK sieht neben der Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhn…

Zur Bekanntgabe der Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 durch das Bundesministerium des Inneren erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Bundesinnenminister Otto Schily gab heute die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 bekannt: Insgesamt wurden im letzten Jahr im Bundesgebiet 21.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet ein Rueckgang von zirka 18 Prozent gegenueber dem Jahr 2001 (26.520). Der A…

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers l…

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einsc…

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesr…

Als Antwort auf die drängenden Probleme bei der Trinkwasser-versorgung im Süd-Irak wird das Auswärtige Amt der deutschen Hilfsorganisation Johanniter International 130.000 Euro zur Verfügung stellen. Damit kann für ca. 90.000 Menschen in Basra und Umgebung zwei Monate lang die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sichergestellt werden und so die Gefahr von Erkrankungen und dem Ausbruch von Epidemien eingedämmt werden. Zur Überbrückung der akuten humanitären Notlage bis zum Einsetzen von Wiederaufbaumaßnahmen wird es in Irak einen Bedarf an so…

Fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern alarmierend Anlässlich eines Expertengesprächs mit Vertretern deutscher Naturschutz-Organisationen in Berlin erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälder und wichtige Ökosysteme…

IG-Metall parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft Zu den Äußerungen des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der IG-Metall, Karl-Josef Laumann MdB: Es ist ein Unding, dass die IG-Metall für Parteipolitik innerhalb der SPD instrumentalisiert wird. Herr Peters betreibt mit seinen Aussagen Amtsmissbrauch in unerträglicher Weise. Der Richtungsstreit der Sozialdemokraten muss von den Mitgliedern der SPD entschieden we…

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnt…

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. …

16. April 2003 - Zur aktuellen Benzinpreiserhoehung erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bruni Irber: Alle Jahre wieder puenktlich zur Osterreisezeit reiben sich die Autofahrer erstaunt die Augen: Wieder einmal werden die Benzinpreise erhoeht! Die Leidtragenden sind die Familien, die mit dem Auto in die Ferien starten. Sie wollen weit entfernt wohnende Verwandte besuchen oder sie moechten die freien Tage am Meer oder in den Bergen verbringen - und muessen dafuer tiefer in die Tasche greifen! Vom einen auf …

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mi…

Ergänzungsgenehmigung reduziert Transporte 16. April 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat am 16.04.2003 eine Ergänzungsgenehmigung zum Betrieb des Interimslagers für abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerks Biblis erteilt. Damit wird der in der Genehmigung vom 20.12.2001 nicht behandelte Teil des Ursprungsantrags vom 30.11.2000 beschieden. Dadurch kann die maximale Wärmeleistung des Behälter-Inventars künftig 35 kW gegenüber bisher 25 kW betragen. Im Interimslager können jetzt auch Behälter gelagert werden, die …

Bern, 16. April 2003 - Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sow…

Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten 16. April 2003 - Zu der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten am heutigen 16. April 2003 in Athen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit…

Zu der Entwicklung des laufenden Bundeshaushaltes infolge der neuen Wirtschaftprognose erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Risiken im Bundeshaushalt 2003 belaufen sich bereits heute auf etwa 13 - 15 Mrd. €. Das bestätigen die Sachverständigen mit ihrem heute vorgelegten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung. Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur. Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid ab…

Zu dem heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die …

Zum Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Das Auswärtige Amt wird dem Deutschen Caritasverband 200.000 Euro für Medikamente und medizinisches Material für die Versorgung von Kriegsopfern und Binnenflüchtlingen in Irak zur Verfügung stellen. Nachdem das Auswärtige Amt bereits 3 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen des IKRK und des UNHCR bereitgestellt hatte, handelt es sich hierbei um das erste Projekt mit einer deutschen Hilfsorganisation seit Beginn des Krieges in Irak. Bislang hatten anhaltende Kampfhandlungen und die Sicherheitslage Hilfsprojekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen…

Zu den anhaltenden Diskussionen ueber die Praxistauglichkeit der bestehenden Abstandsauflagen von Pflanzenschutzmitteln erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Pflanzenschutzmittel sind notwendige Werkzeuge in der Produktion pflanzlicher Lebensmittel. Zugleich stellen sie zum Teil hochtoxische Substanzen dar, die unerwuenschte Wirkungen auf Nichtzielorganismen haben und daher einer strengen Kontrolle beduerfen. Der Gesetzgeber sieht Abstandsauflagen fuer Pflanzenschutzmittel vor, um oekologisch b…

Zum Ausgang des ungarischen Referendums ueber den Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Ungarn haben sich in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit fuer den im Jahr 2004 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Am Samstag votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte n…

Zu den aktuellen Drohungen des SPD-Generalsekretärs Scholz mit einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die ständigen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsplatzabgabe fördern nicht, sondern hemmen die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Keine einzige der derzeit fehlenden 150.000 Lehrstellen wird damit zusätzlich geschaffen. Das duale System würde unterhöhlt, finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung…

Der Drohungen sind genug gewechselt ... SPD-Generalsekretär Scholz droht den Unternehmen mit einer Ausbildungsplatzabgabe, sollte die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen anbieten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ausbildungsabgabe ist eine alte Forderung. Selbst die SPD hatte sie noch 1998 im Wahlkampfgepäck. Seither hat sich die Lehrstellenlage nicht verbessert, im Gegenteil. In der jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Schröder tauchte die Ausbildungsabgabe wieder auf, vage. Nun droht SPD-Generalsekretär Scholz den Unternehme…

Anlässlich der Nominierung der deutschen Olympia-Bewerber für 2012 erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Leipzig als Ausgangspunkt der deutschen und europäischen Einigung steht nun erneut im Mittelpunkt. Die Sachsen-Metropole und Rostock-Warnemünde gehen für Deutschland um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ins Rennen. Die Freude in Sachsen und ganz Deutschland sowie meine eigene kennt keine Grenzen. Leipzig als S…

Zur Wahl der Olympiabewerberstädte durch das NOK am 12. April 2003 in München erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weit…

Zur Änderung der Kriterien für die Einberufung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ausgelöst durch die unverantwortlichen Streichungen seiner Kabinettskollegin Renate Schmidt im Bereich des Zivildienstes und durch die seit dem Amtsantritt von Rot-Grün extrem hohe Verweigerungsquote sieht Verteidigungsminister Struck sich offenbar gezwungen, immer mehr junge Männer durch Herabsenkung der Einberufungskriterien vom Wehrdienst zu befreien. Das führt zu neuen Ungerechtigkeiten und li…

Ich freue mich mit all denen in Leipzig und Rostock, die dafür gearbeitet haben, erklärt die Vorsitzende die PDS Gabriele Zimmer zur heutigen Entscheidung des NOK. Diese Entscheidung, den Städten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag zu geben bei ihren Bewerbungen als 2012, halte ich für gut und richtig. Für ihre weitere Vorbereitung und auf dem Weg zur Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee wünsche ich Glück und Erfolg.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deut…

Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für d…

Zum Beschluss des Bundestages fuer eine deutsche Initiative zur Gruendung einer neuen internationalen Regierungsorganisation zur Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow: Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue …

11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner: Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durc…

Keine gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes 11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einn…

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen.…

Möglichkeiten zur Überwindung von schwerwiegenden Krankheiten erforschen 11. April 2003 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur heutigen Veröffentlichung einer amerikanischen Studie, nach der sich die Herstellung von embryonalen Stammzellen durch Kerntransfer-Technik als schwierig erweist: Die heute in der Zeitschrift Science veröffentlichen Studie von amerikanischen Forschern, nach der sich das Herstellen von embryonalen Stammzellen mit der Kerntransfer-Technik als schwierig u…

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre i…