Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2004

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagssfraktion, INA : Neben den offen gebliebenen Fragen bei der Wehrpflicht bedeuten die verteidigungspolitischen Richtlinien auch: Das Planungs-Chaos beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine Planungssicherheit. Der Zivildienst b…

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch den Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther : Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder. Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind für die Abschaffung …

BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose…

Berlin, den 21. Mai 2003 Es ist mir eine Freude, als Präsident der Sozialistischen Internationale der SPD zur Feier ihres 140-jährigen Bestehens die Glückwünsche der weltumspannenden Organisation der Sozialdemokratie zu übermitteln - 140 Jahre eines gemeinsamen Weges in der sozialdemokratischen Bewegung. Die SPD ist der wahre Wegbereiter beim Aufbau der Sozialdemokratie in der ganzen Welt. Das war so bei ihrer Gründung, das war so vor Jahrzehnten in Bad Godesberg, das war so im Hinblick auf die Rolle Willy Brandts in der SI als unser aller …

BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur die allerwenigsten Unternehme…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz 21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz. Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine A…

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sä…

21. Mai 2003 - Zur heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warn…

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit er…

21. Mai 2003 - Zu den von dem Bundesminister der Verteidigung erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung klare sicherheitspolitische Vorgaben fuer den zukuenftigen Weg der Bundeswehr festgelegt. Die Streitkraefte haben nun eine verbindliche Planungsgrundlage fuer die naechsten Jahre. Die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform kann konzentriert weitergefuehrt wer…

Richtlinie so schnell wie möglich in dem genannten Sinne umsetzen 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Antrags zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie erklären der Beauftragte für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB, und die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Maria Böhmer MdB: Während die Bundesregierung immer noch zaudert und nicht erkennen lässt, ob und wann sie ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie nachkommen wird, haben wir einen Antrag zur Umsetzung der Richtlinie e…

Bern, 21. Mai 2003 - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden. In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltig…

CDU/CSU legt Konzept für Verbraucherpolitik vor Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rec…

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  

21.05.03 - Schafe und Rinder können wieder auf den Weiden im Überschwemmungsgebiet des Elbehochwassers vom Sommer 2002 grasen. Entsprechende Untersuchungen des ersten Aufwuchses wurden durch das Amt für Landwirtschaft Bützow in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Anfang Mai durchgeführt. Danach wurden in den betroffenen Überflutungsflächen der Elbe im Gebiet Dömitz/Boizenburg keine erhöhten Gehalte bei den unerwünschten Stoffen wie Dioxinen, Arsen, Blei, Cadmium oder Quecksilber festgestellt…

Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert: Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravieren…

Verpflichtungen kein Freibrief zur Lockerung des Stabilitätspaktes Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur Lockerung des EU-Stabilitätspaktes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen Ministerien Begehrlichkeiten wachs…

Zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Bioethik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Groupe UMP à l?Assemblée nationale erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Groupe UMP à l?Assemblée nationale, Yves Bur: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Groupe UMP à l?Assemblée nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationa…

IEDRICH: Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Vertrag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu,…

Hauptakteure sind Rassekaninchen, Schafe sowie Rinder und Schweine Dresden, 20.5.03 Mehr als 616 Zuchttiere gibt es bei der fünften Sächsischen Landestierschau vom 22. bis 25. Mai in Leipzig-Markkleeberg zu sehen. Gezeigt werden neben den wirtschaftlich bedeutsamen Tierarten wie Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen auch Fische, Bienen, Kaninchen und Gatterwild. Allen Tieren gemeinsam ist, dass sie für die insgesamt sieben Tierschau-Vorführungen herausgeputzt und von ihrer besten Seite zu sehen sein werden. Wie der Veranstalter, d…

Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Re…

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren R…

Heute (19.05.) hat sich die Kontaktgruppe in Berlin mit dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für den Kosovo, Michael Steiner, getroffen und die Entwicklung im Kosovo und der Region erörtert. Die Mitglieder der Kontaktgruppe haben sich auf folgende Botschaften verständigt (folgt Text auf Englisch): Contact Group meeting, 19 May 2003, Berlin The Contact Group (France, Italy, the Russian Federation, United Kingdom, United States of America and Germany) met with SRSG Michael Steiner on 19 May 2003 in Berlin. The Contact Group agreed …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, empfing heute (19.05.) den ungarischen Vizeaußenminister, Staatssekretär András Bársony, der sich zu einem eintägigen Besuch in Berlin aufhält. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Stärkung der Europäischen Union und multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, die Entwicklung im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan. Staatsministerin Müller dankte Vizeaußenminister Bársony für die große Unterstüt…

Aufgrund der Kämpfe bei Bunia in der Ituri-Provinz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 50.000 Menschen auf der Flucht in Richtung der südlich gelegenen Region Beni. Weitere rund 15.000 Menschen sind in das benachbarte Uganda geflohen. Das Auswärtige Amt wird der in der Region Beni tätigen Hilfsorganisation World Vision Deutschland e.V. kurzfristig rund 400.000 Euro für lebensrettende humanitäre Sofortmassnahmen zur Verfügung stellen. Mit dem deutschen Beitrag sollen rund 50.000 Binnenflüchtlinge aus Bunia mit Medikament…

Zum Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Die slowakischen Waehler haben in einem zweitaegigen Referendum am 16. und 17. Mai 2003 mit ueberwaeltigender Mehrheit den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union befuerwortet. Die Zustimmungsrate von 92,5 Prozent ist die hoechste von allen fuenf Beitrittslaendern, in denen bislang Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft durchgefuehrt wurden.

Werner HOYER: Die FDP begrüsst den erfolgreichen Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt der Slowakei. Damit haben nunmehr fünf von zehn zukünftigen Mitgliedsländern der Europäischen Union die notwendigen Referenden durchgeführt. Es bleibt zu hoffen, dass auch in den übrigen Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet …

Jörg VAN ESSEN: Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP fordert deshalb eine sorgfälti…

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist …

BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. Das stärkt die liberale Sac…

19. Mai 2003 - Nach einer Klausurtagung am 18. und 19. Mai 2003 in Bremen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion Walter Schoeler: Wir halten unbeirrt an der Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik fest, den nachhaltigen Konsolidierungskurs trotz aller zu bewaeltigenden Schwierigkeiten fortzusetzen. Zur Sicherung der Zukunftsfaehigkeit unseres Landes gibt es dazu, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung, keine ernsthafte Alternative. Allerdings werden wir einen laengeren Atem als bishe…

18.05.2003 - CDU-Chefin Angela Merkel plädiert erneut für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine klassische Sackgasse. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Kaufkraft sinken, die Sozialsysteme bröckeln. Hilfreich wäre indes eine alternative Triade: Eine kürzere Arbeitszeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Grundsicherung für alle.

Zur wachsenden Zahl überwachter Telefonanschlüsse erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschan…

18.05.2003 - Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehe…

Erklärung von Joschka Fischerim Plenum des Konvents zur institutionellen Architektur der Europäischen Union, 15. Mai 2003 Die erweiterte Union mit 25 und mehr Mitgliedern wird Wirklichkeit werden. Sie steht unmittelbar bevor. Unser gemeinsames Ziel ist eine handlungsfähige und demokratische erweiterte Union. Auch sind wir uns einig, dass dies nur durch die Stärkung der Gemeinschaftsmethode – Grundlage der Erfolgsgeschichte der Union - gewährleistet werden kann. Zahlreiche, teilweise sich gegenseitig ausschließende Änderungsvorschläge liegen …

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herang…

Wiesbaden, 19.05.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im April 2003 um 1,6% höher als im April 2002. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im März 2003 + 1,7% betragen, während sie im Februar bei + 1,9% gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im April 2003 um 0,2% verringert. Im April 2003 gab es gegenüber dem März 2003 einen spürbaren Rückgang der Preise für Mineralölerzeugnisse. Die Preise für Kraftstoffe sanken um 4,8% (darunter Benzin - 3,4%, Diesel -…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU beg…

Angesichts der jüngsten Anschläge in Jerusalem und Hebron, bei denen gestern abend und heute früh mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (18.05.): "Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen verbrecherischen Terroranschläge, bei denen innerhalb weniger Stunden erneut zahlreiche Menschen in den Tod gerissen und verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Zeitpunkt der Anschläge im Zusammenhang mit dem ersten…

Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben. Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Fra…