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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Hartz IV Bedürftige - faul oder strebsame SchwarzarbeiterBild: Hartz IV Bedürftige - faul oder strebsame Schwarzarbeiter
Sozialticker

Hartz IV Bedürftige - faul oder strebsame Schwarzarbeiter

Bei der ständigen und nicht abreißenden Debatte zu Hartz IV, scheinen sich politische Wichtigtuer nicht einig zu sein, wie ein Langzeitarbeitsloser zu klassifizieren ist. Nun ermöglicht das Sommerloch den einen oder anderen Diätenbezieher sich ins Rampenlicht der Medien zu stellen, um einfach, ohne viel nachzudenken, leere Frasen in die Welt hinaus zu posaunen, ohne dabei sich doch wenigstens, mit seinen Kollegen einig zu sein. Was gemeint ist? * Zitat Kauder Interview in der Süddeutschen Zeitung :” Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herum…
14.06.2006
14:02
Bild: Grenzen des Zulässigen in der KunstBild: Grenzen des Zulässigen in der Kunst
Apeiron Philosophieberatung

Grenzen des Zulässigen in der Kunst

Die gerade wieder sehr aktuelle Diskussion um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst auf der einen, und der Ruf nach (selbst- oder fremdauferlegter) Beschränkung oder Zensur auf der anderen Seite - in Gang gesetzt von Karikaturen, Satiren, Filmen oder Happenings mit geköpften Hühnern - verweisen in exemplarischer Weise auf den traditionell gern verfolgten, selten aber genügend beantworteten Fragenkomplex, was denn überhaupt Kunst sei, was Kunst zu Kunst mache, wozu Kunst da sei, und was als der Wert von Kunst im Sinne…
14.06.2006
08:52
Bild: Väterrechte zu stärken heißt Familien stark machenBild: Väterrechte zu stärken heißt Familien stark machen
Väteraufbruch für Kinder e.V.

Väterrechte zu stärken heißt Familien stark machen

Demonstration der Liebe Mitglieder des Väteraufbruches aus dem gesamten Bundesgebiet fahren am 17. Juni nach Berlin, um gemeinsam mit Vätern, Müttern und Großeltern aus ganz Deutschland zu demonstrieren. Der Verein möchte auf die Situation derjenigen Väter, Mütter und Großeltern aufmerksam machen, die durch Trennung und Scheidung den Kontakt zu ihren Kindern und Enkeln verloren haben, die Liebe zu ihren Kindern bleibt jedoch lebenslang. In Deutschland erhalten Väter nicht automatisch das Recht, sich um ihre Kinder zu sorgen. Wenn frisch…
14.06.2006
08:43
Die Liberalen erringen Sieg im Kampf gegen Steuererhöhungen
NRW-Julis

Die Liberalen erringen Sieg im Kampf gegen Steuererhöhungen

13.06.2006 PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich in der Abstimmung im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ausprechen. CDU und FDP haben sich am heutigen Dienstag in Düsseldorf darauf verständigt, am kommenden Freitag in der Länderkammer gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. "Dies ist ein klares Zeichen, dass die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat abgelehnt werden muss. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland spricht sich gegen diese Steuererh…
14.06.2006
08:40
Das Salz in der Suppe der Kommunikation – Die Politische Meinung feiert ihren 50. Geburtstag
medienbüro.sohn

Das Salz in der Suppe der Kommunikation – Die Politische Meinung feiert ihren 50. Geburtstag

Bonn/Sankt Augustin – Die Politische Meinung (PM) politische-meinung.de feiert ihren 50. Geburtstag mit einem Jubiläumsheft. Seit 1967 engagiert sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de für die Zeitschrift. In seinem Editorial bescheinigt Bernhard Vogel, der die PM im Auftrag der KAS herausgibt, der Publikation, unbestechlich im Grundsätzlichen und kritisch-konstruktiv im Konkreten zu sein. Nach dieser Maßgabe sei die PM ein „unverwechselbares und unverzichtbares Forum für die Diskussion christlich-demokratischer Positionen g…
13.06.2006
15:10
Kinder brauchen Vater und Mutter - auch nach Trennung oder Scheidung
vaeter-aktuell.de

Kinder brauchen Vater und Mutter - auch nach Trennung oder Scheidung

Für ein kooperatives Familienrecht Seit 1977 werden Ehen in Deutschland nach dem "Zerrüttungsprinzip" geschieden. Das verführt Mütter zum Machtmissbrauch und Männern hilft es, ihre Verantwortung als Vater abzustreifen. Die letzte große Reform im Familienrecht wurde 1977 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt abgeschlossen. Damals gab es den bekannten Wechsel vom Schuldprinzip zum wertfreien Zerrüttungsprinzip erstmals ohne Schuldzuweisung. Das Zerrüttungsprinzip betont die trennenden Faktoren, die bei Trennung oder Scheidung natürlich vorhanden…
13.06.2006
12:53
Bild: Neue Impulse für die Musikwelt – PopCamp-Teilnehmer stehen festBild: Neue Impulse für die Musikwelt – PopCamp-Teilnehmer stehen fest
Deutscher Musikrat gemeinnützige Projektgesellschaft mbH

Neue Impulse für die Musikwelt – PopCamp-Teilnehmer stehen fest

Das Warten hat ein Ende. Die fünf Teilnehmer-Bands des diesjährigen „PopCamp – Meisterkurs für Populäre Musik“ stehen fest: Erik & Me und HOTEL aus Berlin, K.ill Y.our D.arling! aus Weimar, PRISTINE aus Bochum und THE TITANS aus Stuttgart haben das Rennen gemacht. Eine Jury aus 12 namhaften Persönlichkeiten der Musik- und Medienbranche hatte sich am 10. Juni in dem Berliner Büro des Deutschen Musikrates zusammengefunden, um die fünf Besten der Besten auszuwählen. Ihr Ziel ist gleichzeitig das Anliegen des zum zweiten Mal veranstalteten Meiste…
13.06.2006
12:52
Bild: Rüder Ton bei Hartz IV AntragsstellungBild: Rüder Ton bei Hartz IV Antragsstellung
Sozialticker

Rüder Ton bei Hartz IV Antragsstellung

Dem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung / Weiterbewilligung bleiben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Aufgestachelt durch die Medienberichterstattungen und den eigenen Ängsten dem Hilfesuchenden gegenüber, greifen Sachbearbeiter/innen zu verbalen Mitteln die einem Dienstleister nicht gerecht werden. Antragssteller müssen sich Aussagen a…
13.06.2006
12:48
direct/ Europa Przyszlosci: Verein "Zukunft Europa" startet Solidaritaetsaktion fuer Oriana Fallaci
Europa Przyszlosci - Zukunft Europa

direct/ Europa Przyszlosci: Verein "Zukunft Europa" startet Solidaritaetsaktion fuer Oriana Fallaci

Verein Zukunft Europa startet internationale Kampagne Solidaritätsaktion für Oriana Fallaci Sorge um eines unserer höchsten Güter: Redefreiheit Wroclaw, Juni 2006. Aus großer Sorge um höchste Güter westlicher Zivilisationen, nämlich Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit, startete der polnische Verein Zukunft Europa eine Solidaritätsaktion für die italienische Journalistin und Buchautorin Oriana Fallaci. Bekanntlich ist Fallaci in Italien angeklagt, in ihrem Buch "Die Kraft der Vernunft" den Islam beleidigt zu haben. Schon die Tatsache, das…
13.06.2006
12:43
Klage gegen Vertrieb des so genannten Politikerfonds eingereicht
Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte

Klage gegen Vertrieb des so genannten Politikerfonds eingereicht

Kanzlei Göddecke reicht beim Landgericht Duisburg wegen fehlerhafter Anlagebe-ratung und sittenwidriger Schädigung Klage gegen Futura Finanz AG (FF) sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Diese zeichneten sich für den Vertrieb des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (MSF) verantwortlich. Siegburg, 13. Juni 2006. Bereits Ende Mai reichte die Kanzlei Göddecke beim Land-gericht Duisburg Klage gegen die FF sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Gegenstand der Klage ist die nicht anlage- und anlegergerechte Beratung sow…
13.06.2006
10:29
JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung
NRW-Julis

JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Wir unterstützen die NRW-FDP dabei, gegen diese Steuererhöhung zu stimmen. "Diese Steuererhöhung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wird viele Arbeitsplätze kosten.…
13.06.2006
10:05
Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes
MANNdat e.V.

Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes

Stuttgart, den 13.06.06: Der Verein MANNdat e.V. – geschlechterpolitische Initiative – hat sich über die einseitige geschlechterspezifische Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwert. Mit einer reinen Frauenberichterstattung setzt das Statistische Bundesamt die Reihe jungen- und männerausgrenzender Berichterstattungen der letzten Jahre in Deutschland fort. Die Bundesregierung hat sich der neuen Geschlechterpolitik "Gender Mainstreaming" verpflichtet, nach der die Spezifika und …
13.06.2006
09:31
Bild: Krauss-Maffei unterstützt Kampf gegen Kinderarmut in München.Bild: Krauss-Maffei unterstützt Kampf gegen Kinderarmut in München.
Krauss Maffei Kunststofftechnik

Krauss-Maffei unterstützt Kampf gegen Kinderarmut in München.

Engagement für Kinderprojekt KidAiD im Münchner Stadtteil Hasenbergl. München, 12. Juni 2006. Die Krauss-Maffei Kunststofftechnik unterstützt den Kampf gegen Kinderarmut in München. Josef Märtl, Vorsitzender der Geschäftsführung des Münchner Traditionsunternehmen, hat heute einen Spendenscheck in Höhe von 5.000 Euro an die Deutsche Lebensbrücke e.V. übergeben. „Ein Teil dieses Geldes haben unsere Mitarbeiter durch den Erwerb von Tombolalosen auf dem Familientag von Krauss-Maffei gespendet“, sagte Märtl. Das Geld wird dem Projekt KidAiD im Mü…
12.06.2006
18:46
Bild: Rechtssicher verkaufen – jetzt noch einfacherBild: Rechtssicher verkaufen – jetzt noch einfacher
legalershop.de

Rechtssicher verkaufen – jetzt noch einfacher

Mainz, den 12. Juni 2006 Der Rechts-Mustershop legalershop.de mit vielen technischen und inhaltlichen Neuerungen Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat einen neuen Anstrich erhalten. Nach dem Relaunch geht jetzt die neue Version des B2C-Mustershops online. Die steigenden Zugriffszahlen und die Komplexität an Rechtsthemen haben die Umstellung auf ein skalierbares Content-Management-System erforderlich gemacht. Zudem wird legalershop.de um Assistenten ergänzt, die Besucher Schritt für…
12.06.2006
14:43
Jeder kann Filmkultur fördern - Filmförderung ab einem Euro
Lichtspiel e.V.

Jeder kann Filmkultur fördern - Filmförderung ab einem Euro

Der von Filmstudenten ins lebengerufene Lichtspiel e.V. startet seine erste öffentlichkeitswirksame Filmförderaktion. Deutschland besitzt mit seinen zahlreichen jungen Filmemachern großes Potential für kreative Filme mit neuen Geschichten. Doch gerade diesen fehlen oftmals finanzielle Mittel um ihre Ideen zu realisieren. Daher startet der Förderverein Lichtspiel e.V. eine beispielhafte Aktion, die jedem die Möglichkeit gibt, mit geringem Aufwand selbst etwas zu dem Wachstum der deutschen Filmlandschaft beizusteuern. Unter www.alice-derkurzfi…
12.06.2006
14:32
Deutsche Parlamentarierdelegation in Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan

Deutsche Parlamentarierdelegation in Usbekistan

Vom 8. bis 11. Juni 2006 besuchte Usbekistan eine Parlamentarierdelegation aus Deutschland unter der Leitung von Herrn Jochen-Konrad Fromme, dem CDU-Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen dieses Besuches fanden die Gespräche der deutschen Delegation bei vielen Ämtern und Behörden Usbekistans statt. Während des Treffens mit dem Sprecher der Gesetzgebungskammer von Oliy Majlis der Republik Usbekistan E.Halilov wurde die konsequente Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Staaten betont, als deren Basis die von den Oberhäuptern beider Länder un…
12.06.2006
14:22
Bild: Gospelradio.de neu gestartetBild: Gospelradio.de neu gestartet
ProGospel e.V.

Gospelradio.de neu gestartet

Am 1. Juni 2006 ist ein neues Zeitalter für Gospelmusik in Europa angebrochen: Gospelradio.de, der erste Web-Gospel-Channel im deutschsprachigen Raum, ist neu gestartet. Ein fünfköpfiges Redaktionsteam produziert aus Berlin 24 Stunden täglich Gospel pur. "Wir wollen zeigen, wie vielfältig Gospelmusik ist. Zu hören gibt's bei uns daher neben traditioneller Gospelmusik mit Nähe zum Blues und absoluten Klassikern auch die top-aktuellen Songs aus dem Bereich Contemporary und Urban Gospel", sagt Mario Gugeler, Redaktionsleiter von Gospelradio.de …
12.06.2006
14:21
Bild: Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Zum Feiern kann keiner gezwungen werdenBild: Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Zum Feiern kann keiner gezwungen werden
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Zum Feiern kann keiner gezwungen werden

Wer am Betriebsfest nicht teilnimmt, muss aber an diesem Tag arbeiten - oder sogar Urlaub nehmen Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus K.: "Kann ein Beschäftigter verpflichtet werden, an Betriebsfesten oder -ausflügen teilzunehmen oder kann ihm ein Nachteil entstehen, wenn er nicht teilnimmt?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Die Durchführung von Betriebsausflügen oder sonstigen Betriebsfestivitäten, sowie deren Anspruchsbegründung sind gesetzlich nicht geregelt. …
12.06.2006
12:41
Tipps zur Urlaubszeit - Was Mieter wissen müssen
Deutscher Mieterbund

Tipps zur Urlaubszeit - Was Mieter wissen müssen

(dmb) Der Sommerurlaub steht vor der Tür. Damit es während oder nach den schönsten Wochen des Jahres nicht noch zu Ärger und Streit kommt, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die wichtigsten Tipps rund um die Wohnung zusammengestellt: ? Der Mieter muss sicherstellen, dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas, Versicherungen usw. eingehalten werden. ? Wer laut Mietvertrag das Treppenhaus reinigen oder den Rasen mähen muss, muss während seines Urlaubs für Ersatz sorgen. Am besten mit dem Nachbar…
12.06.2006
12:40
Bild: Tierrechtler warnen: Althoff ist überallBild: Tierrechtler warnen: Althoff ist überall
TierrechtsInitiative Rhein-Main

Tierrechtler warnen: Althoff ist überall

Frankfurt am Main · Ein Krimiautor könnte es kaum spannender machen: Man nehme einen Zirkus mit exotischen Tieren, aufmerksame Tierschützer, Behörden die nicht durchgreifen können oder wollen und lasse der Geschichte ihren Lauf – mit vielen Verquickungen, Orts-, Namens- und Besitzänderungen, gegenseitigen Überwachungen, Anzeigen und Beschuldigungen sowie aller­hand Protagonisten, deren Ziele nicht einfach zu durchschauen sind. Die Geschichte wäre sehr unterhaltsam zu lesen – ein Kampf zwischen Ethik und Kommerz. Wäre da nicht das unsägliche L…
12.06.2006
11:17
JuLis NRW fordern mehr Freiheiten für den Handel
NRW-Julis

JuLis NRW fordern mehr Freiheiten für den Handel

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) unterstützen die NRW-FDP beim Kampf für mehr Freiheiten im Handel und zeigen kein Verständnis für Klagen seitens der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Lockerung der Ladenöffnungszeiten. „Wir sind Stolz, dass die NRW-FDP maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass während der Weltmeisterschaft die Ladenöffnungszeiten gelockert werden. Es ist bereits seit Jahren eine Forderung der JuLis NRW den Einzelhändlern mehr Freiheiten zu geben. Insbesondere in …
12.06.2006
10:46
Bild: Kostenfreie Kinderbetreuung für alle KinderBild: Kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder
Verband berufstätiger Mütter

Kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder

Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln Familien sind die zentralen Leistungsträger unserer Stadt, durch sie bleibt Köln lebendig und vital. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht es in Köln jedoch schlecht aus. Auch wenn der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz rein statistisch gut gedeckt ist, besteht Mangel. Völlig unzureichend ist das Angebot an Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren und für Kinder über 6 Jahren. Die Öffnungszeiten von Einrichtungen entsprechen nicht den Alltagsrealitäten von beruf…
12.06.2006
10:02
Bild: ANWALTS11 - Verteidiger für eine faire WM 2006Bild: ANWALTS11 - Verteidiger für eine faire WM 2006
platform-c AG

ANWALTS11 - Verteidiger für eine faire WM 2006

Pünktlich zum Start der WM haben sich im Gerichtsbezirk Köln 11 auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen für die Dauer und aus Anlass der WM 2006 zu einem Projekt mit der Bezeichnung "Anwalts11" zusammen gefunden. Grund hierfür ist die bereits erfolgte Mobilisierung der Justiz und Polizei, so u.a. die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle für mehr als 200 Personen im Kölner Raum, eine Verdoppelung des Personals (Richter, Staatsanwälte), die forcierte Durchführung von Schnellrichterverfahren und eine Urlaubssperre…
09.06.2006
22:24
Keine Abstriche am Allgemeinen Geichbehandlungsgesetz (AGG)
European Anti-Discrimination Council EAC

Keine Abstriche am Allgemeinen Geichbehandlungsgesetz (AGG)

Zu der wiederaufgeflammten Diskussion über den im mühsamen Kompromiß errungenen Inhalt des Allgemeinen Geichbehandlungsgesetzes (AGG) äußerte sich der Direktor des European Anti-Discrimination Council – EAC, Dr. Stefan Prystawik: Es kann ja wohl nicht angehen, daß jetzt die mächtige Rückschrittslobby in Deutschland nun schon den ansonsten für sein ausgleichendes Wesen bekannten Bundespräsidenten unter Druck setzt, um ihn für ihre Zwecke einzuspannen. Daß wir mit weiteren Versuchen, den erreichten Minimalkonsens zu zerstören noch rechen mußt…
09.06.2006
22:21
direct/ Kurt Beck fordert mehr Anstand
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/ Kurt Beck fordert mehr Anstand

Der Kernanspruch ist richtig Eine neue Unredlichkeit macht sich breit. Früher wussten Menschen noch, dass sie sich unredlich waren, wenn sie sich unredlich benahmen, sie hatten zumindest ein schlechtes Gewissen. Heute erleben wir eine neue Form der Unredlichkeit, in der Menschen sich völlig daneben benehmen mit dem Gefühl, redlich zu sein. Das Wesen der neuen Unredlichkeit ist es also, unredlich zu sein, ohne es zu bemerken. Dagegen sollten wir, müssen wir etwas tun. Wir müssen wieder Bewusstsein entwickeln für das, was unredlich ist und wir…
09.06.2006
12:57
Eine Leihoma für sechs Familien
ahano.de

Eine Leihoma für sechs Familien

Durch die Änderungen der Familienstruktur und die zunehmend erwartete Flexibilität in der Arbeitswelt fehlt den Kindern häufig der Kontakt zu den leiblichen Groseltern. Die Erfahrungen und das Wissen der älteren Generationen können somit nicht mehr an die nachwachsenden Generationen weitergegeben werden. Auch nehmen Omas und Opas in der Kindererziehung einen anderen Platz ein als die Elternteile. Kinder haben meist eine sehr enge Beziehung zu Oma und Opa und sprechen offener mit ihren Großeltern über Probleme und Alltagssorgen. Wenn die lei…
09.06.2006
12:20
Gleichbehandlungsgesetz gefährdet Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft

Gleichbehandlungsgesetz gefährdet Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

KÖLN – "In der Wirtschaftspolitik gibt es keine Gegensätze zwischen der EU und Deutschland, wohl aber unterschiedliche Interessen." Das sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Michael Breuer, bei einem Gespräch mit dem Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Köln. Um im europäischen Binnenmarkt gleiche und faire Voraussetzungen zu schaffen, sollten EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Aus eigenen Interessen einer nationalen Minderheit können aber deutsche Gesetze w…
08.06.2006
20:07
Bild: Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV VerschärfungenBild: Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen
Sozialticker

Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen

Für 2007 kündigte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an, dass die Große Koalition, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente “neu schärfen” wird. Mögliche gravierende Veränderungen werden in den Bereichen: * Regelsatzhöhe * Unterhaltsverpflichtung auch über das 25. Lebensjahr hinaus * oder Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern vom Sozialticker befürchtet. Ansonsten scheinen sich die Mitglieder des Bundestages schon in den Sommerferien zu befinden, aber nicht ohne noch schnell eine 30% Erhöh…
08.06.2006
19:56
Bild: Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPDBild: Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD
medienbüro.sohn

Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD

Berlin – In einem Brief an die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates am 16. Juni über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den sozialdemokratischen Regierungschefs Klaus Wowereit und Harald Ringstorff eine verbindliche Erklärung über ihr Abstimmungsverhalten gefordert. Während des Bundestagswahlkampfs habe die SPD versprochen, Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer zu verhindern. „In der Koalitionsvereinbarung hat sie dann aber sogar eine Erhöhung auf 19…
08.06.2006
16:44
Bild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von FlugpassagierdatenBild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

In bester imperialer Manier haben die Vereinigten Staaten den Fluglinien einen Zugriff auf Passagierdaten abgetrotzt. Europäische Kommission und nationale Regierungen haben dem Druck nachgegeben, obwohl dabei die Persönlichkeitsrechte der Bürger massiv verletzt wurden. Parlamentarische Vertretungen wurden umgangen Deutsches und europäisches Datenschutzrecht schreiben eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung vor. Da weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente über das Abkommen ent…
08.06.2006
16:41
Bild: Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006Bild: Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, son…
08.06.2006
16:36
Bild: Usbekistan und China: Neue Horizonte der ZusammenarbeitBild: Usbekistan und China: Neue Horizonte der Zusammenarbeit
Botschaft der Republik Usbekistan

Usbekistan und China: Neue Horizonte der Zusammenarbeit

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 6. Juni 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Herrn Li Tschantschun, das Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, empfangen. „Ihr Besuch ist ein guter Beweis für die konsequente Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen, darunter auch im Bereich der Kultur und Bildung. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass wir den heutigen Zustand der usbekisch-chinesischen Beziehungen un…
08.06.2006
16:10
Sind Berater nur „Blender, Bluffer und Geldvernichter“? – Oder ist Thomas Leifs Kritik an McKinsey & Co. „bloße Effekthascherei“?
medienbüro.sohn

Sind Berater nur „Blender, Bluffer und Geldvernichter“? – Oder ist Thomas Leifs Kritik an McKinsey & Co. „bloße Effekthascherei“?

Bonn/Lindau – Für Thomas Leif, Chefreporter beim SWR, sind Unternehmensberater „Blender, Bluffer und Geldvernichter“. „Unternehmensberater verkaufen ihren Kunden in der Regel 0815-Ware und keine maßgeschneiderten Lösungen“, sagte Leif im Interview mit ChangeX changex.de . Die Unternehmensberater generierten ihr Wissen nicht aus eigener Kraft, sondern über die zu beratenden Mitarbeiter. Bei allen Beratungsgeschäften gehe es in erster Linie um Folgeaufträge und oft zielten die Aktivitäten der Berater nicht auf die Problemlösung der Projektaufga…
08.06.2006
16:03
Bild: "Freiheit statt Sicherheitswahn" - Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni 2006Bild: "Freiheit statt Sicherheitswahn" - Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni 2006
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

"Freiheit statt Sicherheitswahn" - Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni 2006

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die aus…
08.06.2006
15:16
Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"
Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

Offener Brief an die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag Arnsdorf/Dresden, 8. Juni 2006 – In einem offenen Brief an die 22 sächsischen Abgeordneten von CDU/CSU- und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Arnsdorfer Kelterei Walther die Gleichstellung von Nahrungsmitteln bei der Mehrwertsteuer gefordert. Es kann nicht sein, daß ein ernährungsphysiologisch wertvolles Lebensmittel wie Fruchtsaft, künftig mit 19% Mehrwertsteuer versehen ist, das Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterlie…
08.06.2006
14:11
DIN A 13 tanzcompany begeistert Festival-Besucher - Positive Bilanz für \"Crossings Dance Festival\" im tanzhaus nrw Düsseldorf
DIN A 13 tanzcompany

DIN A 13 tanzcompany begeistert Festival-Besucher - Positive Bilanz für \"Crossings Dance Festival\" im tanzhaus nrw Düsseldorf

Eine überaus positive Bilanz ziehen das tanzhaus nrw und die DIN A 13 tanzcompany aus dem „Crossings Dance Festival“, das vergangenen Montag zu Ende ging. Das Kölner Ensemble präsentierte gemeinsam mit Tänzern aus Kenia, Brasilien und Großbritannien vom 2. bis 5. Juni mehr als 700 Besuchern bei drei Bühnenveranstaltungen, in Workshops und Diskussionsforen einen Kulturaustausch der besonderen Art. „Dieser Erfolg übersteigt unsere Erwartungen - wir sind überwältigt“, schwärmt Gerda König, künstlerische Leiterin der DIN A 13 tanzcompany, die aus…
08.06.2006
11:07
Bild: RoboCup 2006: Schüler bauen Torjäger aus Stahl und SchraubenBild: RoboCup 2006: Schüler bauen Torjäger aus Stahl und Schrauben
m-broker GmbH

RoboCup 2006: Schüler bauen Torjäger aus Stahl und Schrauben

Moderne Roboter können nicht nur blitzschnell Autos zusammenbauen, Fussböden saugen und Mondgestein sammeln, sie können auch Fussball spielen. Die besten Robotik-Teams der Welt treffen vom 12. bis zum 18. Juni in Bremen um parallel zur Fifa Fussball Weltmeisterschaft um den RoboCup 2006 zu spielen. Im Gegensatz zu Ronaldino und Co. spielen die Fussball-Roboter zwar noch etwas hölzern, dafür sind sie aber mit ein wenig Strom und Öl stets in Top-Form. Für Technikbegeisterte ist der RoboCup 2006 ein absolutes Highlight im Fussballjahr 2006. Ande…
08.06.2006
10:37
Aktionsnetzwerk gegen ausbeuterische Kinderarbeit startet
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Aktionsnetzwerk gegen ausbeuterische Kinderarbeit startet

Pressemitteilung zum 12.06.06 - Internationaler Tag gegen Kinderarbeit München, 12.06.06 - Der heutige Internationale Tag gegen die Kinderarbeit lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Situation der weltweit 211 Millionen Kinderarbeiter. Der Verein EarthLink stellt aus diesem Anlass das bundesweite "Aktionsnetzwerk gegen ausbeuterische Kinderarbeit" vor. "Damit unterstützen wir Engagierte im gesamten Bundesgebiet bei ihren Projekten und Aktivitäten.", so EarthLink-Sprecher Bernhard Henselmann. Menschenrechtsorganisationen, Eine-Welt-L…
07.06.2006
18:32
Gesucht und nicht gefunden – Ingenieurmangel in Deutschland
medienbüro.sohn

Gesucht und nicht gefunden – Ingenieurmangel in Deutschland

Bonn/Hamburg – Auf den ersten Blick passen diese Nachrichten nicht zusammen: Deutschland hat rund 4,5 Millionen Arbeitslose und trotzdem ist es in einigen Sparten schwer, offene Stellen zu besetzen. Nach Angaben des Vereins deutscher Ingenieure (VDI) http://www.vdi.de sind zurzeit 18.000 Ingenieurstellen frei. Jüngst machte der Fall des Flugzeugbauers Airbus http://www.airbus.com Schlagzeilen. Da das Geschäft brummt, will Airbus noch in diesem Jahr 1.250 neue Mitarbeiter einstellen, 850 davon in Hamburg. Die Hälfte davon habe er schon gefunde…
07.06.2006
18:26
Bild: Psychogramm eines DorfesBild: Psychogramm eines Dorfes
Depesche Don Demidoff

Psychogramm eines Dorfes

Rumänien: ein Jahr vor dem Eintritt in Europa. Iacobeni ein Dorf von vielen. Iacobeni im Harbachtal: 60 km von der Kreisstadt Sibiu (Hermannstadt) entfernt. Während sich Sibiu mit dem deutschen Bürgermeister Johannis mit Riesenschritten auf die Eingliederung in Europa sogar als Kulturhauptstadt vorbereitet und ein angenehmer fortschrittlicher Windzug über der Stadt liegt, scheinen die Uhren in den Dörfern, zum Beispiel Iacobeni, rückwärts zu gehen. Mit einem perfiden System werden die Menschen immer mehr in die Knie gezwungen, immer ärmer, i…
07.06.2006
17:34