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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis
medienbüro.sohn

CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis

Bonn/Berlin – CDU-CSU-Fraktionsvize Michael Meister sieht die Große Koalition bei der Sanierung des Bundeshaushaltes auf einem guten Weg. Im Gespräch mit dem Berliner Informationsdienst bid betonte der Politiker, der als Nachfolger von Friedrich Merz 2004 die Verantwortung für Haushalt und Finanzen bei der Union übernahm, das die schwarz-rote Koalition zunächst die Dynamik der Neuverschuldung brechen und zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. Bei Regierungsübernahme habe das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei über 60 Milliarde…
19.07.2006
09:36
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Stichtag 1. August 2006
HR-Brain

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Stichtag 1. August 2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kommt und wird ohne Übergangsfristen in Kraft treten. Damit wird sich dieses Gesetz sofort nach Einführung auf zahlreiche Prozesse der Personalwirtschaft auswirken. Zentralbegriff des Diskriminierungsrechts ist die Benachteiligung. Wer wird von dem Gesetz betroffen sein? Was heißt Benachteiligung? Wie kann ich mich als Arbeitgeber vorbereiten und schützen? Antworten auf diese Fragen und noch viel mehr Informationen finden Sie unter: www.hrbrain.de HR-Brain Forstenrieder Alle 150a 81476 München
18.07.2006
18:38
Wer nicht gleich handelt, wird nicht gleichbehandelt - das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
HR-Brain

Wer nicht gleich handelt, wird nicht gleichbehandelt - das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Mit dem beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); früher Antidiskriminierungsgesetz (ADG) müssen Arbeitgeber handeln. Der arbeitsrechtliche Teil des Gesetzes tritt voraussichtlich am 01. August dieses Jahres ohne Übergangsfristen in Kraft. Damit riskieren Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen Schadensersatzansprüche, Entschädigungsforderungen, Entgeltfortzahlungspflichten trotz Leistungsverweigerung u. v. a. m. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, sollten Unternehmen möglichst schnell handeln, v…
18.07.2006
18:36
Seminar: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Seminar: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( www.bdffs.de ) beabsichtigt, mit einem leitenden Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung Ende September bis Mitte Oktober ein Tageseminar in Hannover abzuhalten mit dem vorläufigen Arbeitstitel: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung. Schwerpunkt wird der Rechtsschutz im Strafrecht, Straßenverkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsunfallabwicklung sein. Sinn des Seminars soll für die teilnehmenden Kollegen auch sein, zu wissen, wann was bei der Rechtsschutzversi…
18.07.2006
17:37
Die Öffentlichkeit Usbekistans ist mit den Ereignissen im Nahen Osten sehr bedenklich
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Die Öffentlichkeit Usbekistans ist mit den Ereignissen im Nahen Osten sehr bedenklich

In diesen Tagen nimmt die Öffentlichkeit Usbekistans die Mitteilungen über die zunehmenden bewaffneten Konflikte im Nahen Osten mit Beunruhigung wahr, und drückt ihre Besorgnis aus, dass diese Ereignisse für die Sicherheit der ganzen Region bedrohlich sein können. Schwierige Vorfälle, die an der israelisch-libanesischen Grenze geschehen, können die Lage in der Region, die ohnehin kompliziert ist, endgültig destabilisieren und zur enormen humanitären Katastrophe führen. Die andauernden Raketenschüsse und Bombardierungen führen zur Erhöhung…
18.07.2006
15:30
Bild: 20. Art&Fest des Roundtable 36 mit Martina Reinhart
matchmaker

20. Art&Fest des Roundtable 36 mit Martina Reinhart

Die Salzkammergut Festwochen Gmunden warfen ihre Schatten voraus... Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Linz Eine der legendärsten und traditionellsten Kunstveranstaltungen Gmundens ist das Art&Fest des Roundtable 36 in Gmunden, welches heuer bereits zum zwanzigsten Mal in der Hipp Halle über die Bühne ging. Im Laufe der Jahre, war es den Verantwortlichen des Serviceclubs immer wieder gelungen Stars aus der Kulturszene, wie Hermann Nitsch oder Xenia Hausner, an die Gestade des Traunsees zu bringen. In diesem Jahr konnte man die Künstlerin Martina…
18.07.2006
13:35
Bild: Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in StuttgartBild: Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Herta Däubler-Gmelin wird Schirmherrin des Christopher Street Day in Stuttgart

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im …
17.07.2006
22:10
direct/ FAZ: Zahlreiche Landeskirchen lehnen die von der EKD geforderten Fusionen ab - Eine Umfrage der F.A.Z.
FAZ

direct/ FAZ: Zahlreiche Landeskirchen lehnen die von der EKD geforderten Fusionen ab - Eine Umfrage der F.A.Z.

Zahlreiche evangelische Landeskirchen lehnen Fusionen mit einer Nachbarkirche, wie sie der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) kürzlich gefordert hatte, ab. Sie treten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) einer stärkeren Zentralisierung der EKD ebenso entgegen wie der Einführung einer betriebswirtschaftlichen Führungskultur und einer Verringerung des Anteils der Ortsgemeinden. In einem am 6. Juli veröffentlichten Perspektivpapier hatte der Rat der EKD vor dem Hintergrund eines erwarteten Mitg…
17.07.2006
17:33
Missbrauch von ALG II... Tatsache oder gezielte Kampagne?
Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V.

Missbrauch von ALG II... Tatsache oder gezielte Kampagne?

Die Stigmatisierung und Hetze gegen Arbeitslose beginnt nicht erst mit der Einführung von ALG II. Gerhard Schröder, SPD setzte bereits 2001 einen Meilenstein mit seiner Aussage: „Niemand hat ein Recht auf Faulheit!“ Dieser Spruch zeigte schon damals die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führe…
17.07.2006
16:34
Vertragsstrafe gegen Spaßbieter bei ebay.de
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Vertragsstrafe gegen Spaßbieter bei ebay.de

Grade bei Versteigerungen auf der Online-Plattform ebay treten bei höherwertigen Gütern immer wieder Probleme mit so genannten Spassbietern auf. Es werden auf Autos, Laptops, Video- und Digitalkameras immer wieder Angebote von Personen abgegeben, die eigentlich nur mal mitbieten wollten, aber nie damit gerechnet hätten, auch wirklich den Zuschlag zu bekommen. Nach dem Kauf will der Bieter dann meist nichts mehr vom Vertragsabschluss wissen und sich davon lösen. Es kann sein, dass dann einige Waren nicht einmal, sondern bis zu 10 mal angeboten…
17.07.2006
16:01
Wechselt Gerhard Schröder bald zur EnBW?
ödp Kreisverband Heidenheim

Wechselt Gerhard Schröder bald zur EnBW?

Heidenheim, 17.07.2006. Unternehmensleitbilder und – Visionen sind meist nicht einmal das Papier wert, worauf sie stehen. Anders scheint dies beim Energieriesen EnBW zu sein. Spätestens seit Ankündigung des Wechsels von Ex-Sozialminister Andreas Renner zur Energie Baden-Württemberg AG weiß man, dass es den Karlsruhern mit ihrem Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen …
17.07.2006
13:33
Bild: CITYZOOMS im Rahmen von: The Guggenheim CollectionBild: CITYZOOMS im Rahmen von: The Guggenheim Collection
CITYZOOMS

CITYZOOMS im Rahmen von: The Guggenheim Collection

Ab Juli 2006 zeigt die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland eine der größten und ambitioniertesten Ausstellungen der letzten Jahre: 'The Guggenheim Collection'. Im Rahmenprogramm dieser großen Schau, bei der sich die Guggenheim Foundation mit einer Auswahl von 200 Meisterwerken präsentiert, wird auch ein Projekt aus der Reihe CITYZOOMS zu sehen sein, das sich dem Stammsitz der berühmten Stiftung verschrieben hat: New York. CITYZOOMS >> NEW YORK wurde von dem in New York lebenden Vidoekünstler Caspar Stracke zusammenge…
17.07.2006
13:28
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist der vor Reform?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist der vor Reform?

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Bonn, Juli 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück. Auf der Handelsb…
17.07.2006
13:16
Mit über 55 noch einmal die Schulbank drücken – Weiterbildung als Schlüssel zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
medienbüro.sohn

Mit über 55 noch einmal die Schulbank drücken – Weiterbildung als Schlüssel zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe ein…
17.07.2006
13:08
LG Göttingen verurteilt \"Göttinger Gruppe\" erneut zu Schadensersatz
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Göttingen verurteilt \"Göttinger Gruppe\" erneut zu Schadensersatz

Augsburg, 17.07.2006 - Das Landesgericht Göttingen hat in einer aktuellen Entscheidung erneut einem Anleger der „Göttinger Gruppe“ Schadensersatz zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1994 und 1997 als atypisch stiller Gesellschafter an der Göttinger Vermögensanlagen AG mit mehreren Raten- und Einmalbeteiligungen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner geleisteten Einlagen, da er bei der Vermittlung der Beteiligungen fehlerhaft aufgeklärt worden sei. Die Geldanlage wurde ihm als sicher und zur Altersvorsorge tauglich v…
17.07.2006
13:04
CreArts – das WikiPedia der Kunst
CreArts

CreArts – das WikiPedia der Kunst

Der gemeinnützige Verein CreArts (Verein zur Förderung der Kreativität), öffnete nach einer Entwicklungszeit von einem halben Jahr seine Pforten. Drei kreative Studenten gebaren die Idee vor einem Jahr und setzten diese schließlich auch um. Lukas Rossbacher, Obmann des Vereins, „wir sind von dieser Idee überzeugt und glauben, dass wir damit nicht nur die Kreativität fördern können sondern auch vielen Menschen eine Möglichkeit geben, sich kreativ im Kunstbereich zu betätigen. Nach einer Testphase von drei Wochen ist das Feedback auf diese Co…
17.07.2006
12:45
Gefahr für Totalüberwachung wächst real
DIE LINKE im Bundestag

Gefahr für Totalüberwachung wächst real

Thema: Maut / Bundesstraßen / Überwachung Die Lkw-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen scheint auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll zu sein - auf den allerersten Blick. Sie könnte verhindern, dass sich Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Gr…
17.07.2006
12:11
Bild: Badenia muss erneut Schadensersatz wegen \"Schrottimmobilien\"-Finanzierung leistenBild: Badenia muss erneut Schadensersatz wegen \"Schrottimmobilien\"-Finanzierung leisten
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Badenia muss erneut Schadensersatz wegen \"Schrottimmobilien\"-Finanzierung leisten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia erneut in zwei Urteilen zu Schadensersatz verurteilt. Die Badenia, die die Geschäfte finanziert hatte, hat die Käufer nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt. Die Kläger hatten Wohnungen in Hamburg und im niedersächsischen Westerstede erworben, die zum Versicherer AMB Generali gehörende Badenia hatte dabei die Finanzierung übernommen. Auf Grund der Darlehensbedingungen waren die Kläger gezwungen, einem sog. Mietpool beizutreten. Ein so…
17.07.2006
12:08
Bild: Haftung des Vermittlers wegen fehlerhafter Anlageberatung bei "Schrottimmobilien"Bild: Haftung des Vermittlers wegen fehlerhafter Anlageberatung bei "Schrottimmobilien"
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Haftung des Vermittlers wegen fehlerhafter Anlageberatung bei "Schrottimmobilien"

Augsburg, den 17.07.2006. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Be…
17.07.2006
11:34
Bild: Im Wandel der Zeit - der EinkaufswagenBild: Im Wandel der Zeit - der Einkaufswagen
Sozialticker

Im Wandel der Zeit - der Einkaufswagen

Wer kennt nicht die Bilder aus den Medien, wo verarmte Menschen in den Staaten mit dem Einkaufswagen durch die Straßen ziehen um sich in Mülltonnen oder durch Bettelei das zu besorgen, was sie zum Überleben benötigen. Wenn wir Nachts in unseren Betten die Mülltonnen klappern hören, dann war es früher meist eine Katze oder Ungeziefer, welche Essbares suchten, doch seit Einführung von Hartz IV, hat sich auch dieses Bild in deutschen Städten geändert. Menschen ziehen mit dem vielgeliebten Einkaufswagen von Tonne zu Tonne, um nach Pfandflaschen, …
17.07.2006
10:25
Schlechte Zahlungsmoral kann zur Existenzkrise bei Mittelständlern führen – Factoring hat in Deutschland gute Zukunftsaussichten
medienbüro.sohn

Schlechte Zahlungsmoral kann zur Existenzkrise bei Mittelständlern führen – Factoring hat in Deutschland gute Zukunftsaussichten

Berlin – Die zurückhaltende Kreditvergabe der deutschen Banken ist ein besonderes Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen. Hinzu kommt die schlechte Zahlungsmoral hiesiger und ausländischer Kunden. „Gerade für einen Mittelständler können ausstehende Rechnungen zu einer Existenzbedrohung werden“, sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Ich empfehle daher den KMUs, sich nach alternativen Finanzierungsformen umzuschauen. Factoring wird immer interessanter und hat in…
17.07.2006
10:22
Bild: Der Sozialticker empfiehlt Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsverträge zu prüfenBild: Der Sozialticker empfiehlt Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsverträge zu prüfen
Sozialticker

Der Sozialticker empfiehlt Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsverträge zu prüfen

Viele Saisonarbeitskräfte werden gerade in der Landwirtschaft mit zweckbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt. Der Grund: Selten steht von Beginn an fest, wann z.B. die Ernte eingefahren ist. In solchen Fällen wird ein Arbeitsvertrag nach § 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) getroffen mit einer so genannten Zweckbefristung, daraus ergibt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses aus der Art oder der Beschaffenheit der Aushilfstätigkeit. Im Arbeitsvertrag muss dann keinen Endtermin genannt werden, sondern nur das Ereignis, dass zum Ende …
17.07.2006
10:11
Bild: Aus Sicht der Philosophie: Stolz, Nationalstolz, Patriotismus - Spielarten einer BegrifflichkeitBild: Aus Sicht der Philosophie: Stolz, Nationalstolz, Patriotismus - Spielarten einer Begrifflichkeit
Apeiron Philosophieberatung

Aus Sicht der Philosophie: Stolz, Nationalstolz, Patriotismus - Spielarten einer Begrifflichkeit

In diesen Tagen erfreut sich jenes Gefühlssammelsurium, das unter dem selten genauer beleuchteten Begriff des Stolzes gefasst wird, eines besonders inflationären Auftauchens in der öffentlichen Diskussion. Schon werden Stimmen laut, die zwischen verschreckter Warnhaltung und schlichter Spielverderberei pendeln, ohne dass so ganz genau gewusst wird, um was für ein Phänomen es sich da momentan genau handelt. Aber nicht nur im Zusammenhang von Sportgroßereignissen wie der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft gehört Stolz zu denjenigen Begriffe…
17.07.2006
09:52
Das Unions-Doppelspiel ist schizophren
DIE LINKE im Bundestag

Das Unions-Doppelspiel ist schizophren

Thema: Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben. Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren. Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migrante…
17.07.2006
09:44
Nun auch noch Kauder mit dem Grundgesetz verquer
DIE LINKE im Bundestag

Nun auch noch Kauder mit dem Grundgesetz verquer

Thema: Integration / Union / Leitkultur Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel: Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wide…
17.07.2006
09:37
Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden
BÜRGER IN WUT (BIW)

Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden

BIW kritisiert Richterspruch des EGRM Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschäm…
16.07.2006
23:20
Bild: DEUTSCH-TÜRKISCHER MITTELSTANDSGIPFEL IN ISTANBULBild: DEUTSCH-TÜRKISCHER MITTELSTANDSGIPFEL IN ISTANBUL
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

DEUTSCH-TÜRKISCHER MITTELSTANDSGIPFEL IN ISTANBUL

Hamburg Raif Özalan - Während der offiziellen Reise der Bundeskanzlerin Merkel im Oktober in die Türkei findet ein Großtreffen der Mittelständer beider Länder statt. Die türkische Wirtschaft boomt seit 2002. Zwischen 2002-2005 wurde eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7% verzeichnet. Allein im Jahr 2005 wuchs die Wirtschaft um 7,6%. Im Unterschied zu den europäischen Staaten zeichnet sich die türkische Gesellschaft durch eine äußerst junge Bevölkerung aus, die die Grundlage der Dynamik der türkischen Wirtschaft ausmacht. Der EU-Beitritts…
15.07.2006
13:57
Kinderrechte im Fokus / Großes Fest zum Weltkindertag am 17. September 2006 in Berlin
Agentur Causales

Kinderrechte im Fokus / Großes Fest zum Weltkindertag am 17. September 2006 in Berlin

Am Sonntag, den 17.09.06, veranstaltet das FEZ-Berlin in Kooperation mit dem Aktionsbündnis für Kinderrechte das Fest zum Weltkindertag in Berlin. Dem Aktionsbündnis gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund und Unicef Deutschland an. Das Fest wird unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ stehen. Der Weltkindertag soll damit zur öffentlichen Aufmerksamkeit auf die in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 verankerten Rechte beitragen. Dieses Anliegen wird auch durch die Teilnahme von Vertretern aus Politik, Wirtschaft,…
15.07.2006
13:31
Bild: Nazi Grenzstein am Brenner - Entfernung des Hakenkreuzes
UNION FÜR SÜDTIROL

Nazi Grenzstein am Brenner - Entfernung des Hakenkreuzes

Als herausragenden Erfolg im Kampf gegen die faschistischen Relikte in Südtirol, bezeichnet der Jugendkoordinator der Union für Südtirol Sven Knoll, die Entfernung des Hakenkreuzes, vom „Grenzstein“ am Brenner. Im Zuge der Kampagne der Jungen Union der Union für Südtirol, gegen die faschistischen Relikte in Südtirol, wurde auch dieser Nazi „Grenzstein“ beanstandet, an welchem bis vor wenigen Tagen unter der Aufschrift Österreich, ein Hakenkreuz prangerte, welches wohl nach dem Anschluss Österreichs an Hitler Deutschland 1938 dort angebracht …
15.07.2006
12:58
Bild: Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"
Humanistische Union

Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

Als Skandal bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Umgang der hessischen Landesregierung mit der "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wu…
14.07.2006
19:11
Doris Dörries „Männer“ kommen zurück - mit dem Musical \"Männersache\"
Stadthalle Gifhorn

Doris Dörries „Männer“ kommen zurück - mit dem Musical \"Männersache\"

In den Achtziger Jahren der Überraschungsfilm in Deutschland und im Ausland – damals wohl DIE deutsche Komödie überhaupt. Wer kennt sie nicht, die Geschichte vom betrogenen Ehebrecher, der den doch so anderen Nebenbuhler umdrehen will, um seine Frau zurückzubekommen – nur um am Ende festzustellen, dass Männer irgendwo doch alle gleich sind… Jetzt kommen die „Männer“ zurück – in dem Musical „Männersache“ – Deutsche Uraufführung am 9. September in Gifhorn. Der erfolgreiche Werber Tom ist verheiratet – doch mit der Treue nimmt er es nicht so gen…
14.07.2006
17:28
direct/ FAZ: Göring-Eckardt: In der schwarzen Ampel wären die Grünen das soziale Gewissen
FAZ

direct/ FAZ: Göring-Eckardt: In der schwarzen Ampel wären die Grünen das soziale Gewissen

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre nach Auffassung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für die Grünen deshalb attraktiv, weil sie dann die Rolle des "sozialen Gewissens" einnehmen könnte. Das sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir wären in einer Koalition der schwarzen Ampel auch das soziale Gewissen. Diese Rolle ist bei uns für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position…
14.07.2006
16:44
Bild: Der Sozialticker fragt: Utopisches Wunschdenken oder Realität?Bild: Der Sozialticker fragt: Utopisches Wunschdenken oder Realität?
Sozialticker

Der Sozialticker fragt: Utopisches Wunschdenken oder Realität?

Jeder deutsche Arbeitnehmer hätte im vergangenen Jahr im Schnitt 40.642 Euro verdient und damit 2,1 Prozent mehr als 2004. Allerdings gibt es bei den Gehältern weiterhin breite Spannen, die von Geschlecht, regionaler Herkunft und Branche abhängen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. So liegt der Durchschnittlslohn in Ostdeutschland mit 29.795 Euro immer noch nur bei rund 71 Prozent des Westniveaus und dies nach 17 Jahren Einigung. Die Schere zwischen West und Ost ging sogar noch etwas weiter auseinander: Während…
14.07.2006
15:50
Extrem viel rechtsextreme Gewalt
DIE LINKE im Bundestag

Extrem viel rechtsextreme Gewalt

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und …
14.07.2006
12:48
Bild: Anwalt-Seiten.de rückt vor auf Platz 2 unter den Online-Anwaltsverzeichnissen
proxiss GmbH - Feike EDV Beratung

Anwalt-Seiten.de rückt vor auf Platz 2 unter den Online-Anwaltsverzeichnissen

Nur knapp drei Wochen nach dem Vorrücken auf Platz 3 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de in der Kategorienbewertung der internationalen Suchmaschine Alexa nun bereits den zweiten Platz. Mit dem Gesamtplatz 147.869 unter allen Webseiten der Welt erreicht das Rechtsanwaltsverzeichnis Anwalt-Seiten.de den zweiten Platz unter den etwa 42 nach Popularität bewerteten Verzeichnissen und Portalen der Kategorie "Gesellschaft > Recht > Dienstleistungen > Rechtsanwälte und Notare > Verzeichnisse und Portale > Deutschland". Nach Angaben der Su…
14.07.2006
12:42
Stundensätze in Anwaltskanzleien weisen große Bandbreite auf
Soldan Inst. f. Anwaltmanagement

Stundensätze in Anwaltskanzleien weisen große Bandbreite auf

(Essen – 14.07.2006) – Die von deutschen Rechtsanwälten abgerechneten Stundensätze weisen nach einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement eine erhebliche Bandbreite auf – eine Stunde anwaltlicher Arbeitszeit kann von weniger als 75 EUR bis zu deutlich mehr als 300 EUR kosten. Die Studie des Essener Forschungsinstituts hat ergeben, dass in besonders starkem Maße die Größe der beauftragten Kanzlei, ihre Mandantenstruktur und das Rechtsgebiet, in welches das Mandat fällt, den Preis der anwaltlichen Dienstleistung beei…
14.07.2006
11:12
Bild: Neues Querdenkerforum bei openBCBild: Neues Querdenkerforum bei openBC
www.querdenkernetzwerk.de

Neues Querdenkerforum bei openBC

Am 17. Juli 2006, um 19.48 Uhr wird Helmut P. Krause, Querdenker und Fachanwalt für Arbeitsrecht, das derzeit im Aufbau befindliche Querdenkerforum unter https://www.openbc.com/net/querdenkerforum/ (bzw. http://www.openbc.com/go/invita/3263606/6496) *) als Moderator in Betrieb nehmen. Das neue Forum, das auf den Seiten www.querdenkerforum.de, www.querdenkernetzwerk.de, http://rakrause.de/Forum_Arbeitsrecht_Krause.html und www.arbeitsrecht-plus.eu aufbaut, soll dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung politisch interessierter Menschen diene…
13.07.2006
23:48
Kulturpatenschaften - Von der Kunst mehrfach profitieren
Kölner KulturPaten e.V.

Kulturpatenschaften - Von der Kunst mehrfach profitieren

Köln, 13. Juli 2006 – Noch nie war die Verbindung von Geschäfts- und Kunstwelt so bereichernd für alle Beteiligten. Grundlage hierfür ist eine in dieser Form einzigartige Kulturpatenschaft. Sie ermöglicht einen engen wechselseitigen Dialog zwischen Unternehmensvertretern und Kulturschaffenden. Nach erfolgreichem Start im Kölner Raum soll die Initiative jetzt bundesweit Nachahmer finden. Die Initiative „Kölner KulturPaten e.V.“ stiftet seit Sommer 2004 Patenschaften zwischen Unternehmen und Kultureinrichtungen. Auf diese Weise wird fachkundi…
13.07.2006
17:56
Lange Theatertradition vor dem Ende?  Wissenschaftlicher Verein appelliert an Minister
Stadtmagazin Nordhausen

Lange Theatertradition vor dem Ende? Wissenschaftlicher Verein appelliert an Minister

Nordhausen (smn). In einem Schreiben an Kultusminister Prof. Goebel setzt sich der „Wissenschaftliche Verein Nordhausen e.V.“ dafür ein, die bekannt gewordenen, zur Schließung führenden Sparmaßnahmen zu überdenken. Der Vorstand des – seit 151 Jahren bestehenden – Vereins erinnert an die lange Tradition des Nordhäuser Theaters und hebt seine aktuelle Bedeutung für eine wissenschaftlich und kulturell interessierte Stadtgesellschaft hervor. Der Verein, zugleich Förderverein der Fachhochschule, verweist ferner auf die gegenseitigen positiven Ef…
13.07.2006
14:14
Bild: Der Oberste Gerichtshof bestätigt Journalisten W. E. GlöckelBild: Der Oberste Gerichtshof bestätigt Journalisten W. E. Glöckel
muenchnernotizen

Der Oberste Gerichtshof bestätigt Journalisten W. E. Glöckel

In der Causa DIZ Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH (SV-Bilderdienst der Mediengruppe Süddeutscher Verlag) gegen den Chefredakteur der muenchnernotizen, Walter Egon Glöckel, wegen dessen Exklusivreportage über falsche Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich zu Gunsten Glöckel´s entschieden. Der SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH hatte als Reaktion auf die Reportage, die sich im Gedenkjahr 2005 u.a. mit der gewerbsmäßigen Verbreitung falscher Holocaust Fotos sehr kritisch…
13.07.2006
12:20