Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Weltvegetariertag wurde 1977 bei einem Vegetarierkongreß in Schottland eingeführt. Seither wird er an jedem 1. Oktober begangen, um Vegetarismus zu propagieren. Unterschlagen werden dabei nun seit fast drei Jahrzehnen die Abermillionen Opfer der Vegetarier, die für Ei- und Milchkonsum Vögel und Säugetiere, überwiegend Hühner und Rinder, gefangenhalten und umbringen (lassen). Allein für den Eiverbrauch der Vegetarier in Deutschland werden jährlich schätzungsweise acht Millionen männliche Küken vergast oder vermust und ebensoviele Hennen na…

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurd…

Die 13. Österreichischen Medientage in Wien brachten für den Chefredakteur vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, Walter Egon Glöckel, die Möglichkeit einen sachlichen Informationsaustausch mit Vertretern unterschiedlichster Medienunternehmen zu dem "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals", insbesondere der im mobilen Pflegedienst tätigen DienstnehmerInnen, vorzunehmen. Wie bereits verlautbart, wurde DER GLÖCKEL schon aufgrund der alleinigen Veröffentlichung des Prologs vom NÖ HILFSWERK mit dem Titel "Prolog zur Serie über die Arbeits…

Ahrens wünscht sich Vorreiterrolle Emsteks in Niedersachsen Emstek, 30.09.2006. Mit "innovativen Konzepten im Bereich der Kindertagesstätten" zum Vorreiter in Niedersachsen werden. Das wünscht sich Michael Ahrens, Geschäftsführer des FDP-Ortsverbands Cloppenburg und Umgebung -Emstek, Cappeln, Essen-. Fest im Blick hat Ahrens einen mit 100 Millionen Euro gefüllten Fördertopf, den die CDU/FDP-Landesregierung Ende August in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Über vier Jahre will die Landesregierung mit jährlich 25 Millionen zusätzlich die B…

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pl…

Wer heiraten will, will nicht an eine mögliche künftige Scheidung denken. Dennoch klingen Ihnen die mahnenden Worte von Geschiedenen im Kopf, niemals wieder ohne einen Ehevertrag zu heiraten. In der Praxis des Scheidungs-Anwaltes zeigt sich häufig, dass Paare, die mit Ihrer Beziehung noch nicht abgeschlossen haben, über die Sorge um existenzielle Fragen und den oft gut gemeinten Ratschlägen der Freunde und Verwandten vergessen an sich und der Beziehung zu arbeiten. Haben die Ehegatten in diesem Stadium das Gefühl übervorteilt zu werden, ist d…

Am 4. September 2006 hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL nach über 2 jähriger Recherche mit der Veröffentlichung des Prologes zum "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" seine Exklusivserie begonnen. Umfangreiche Sachverhalte werden mit der Serie dokumentiert, die den existierenden Pflegenotstand, jedoch aus der Sicht des mobilen Pflegepersonals, wie HeimhelferInnen, PfleghelferInnen und diplomiertes Pflegepersonal beleuchten. Schon zur ersten Anfrage an die Pressestelle des NÖ HILFSWERKs wurde von dessen Geschäftsführer, Mag. …

Im September 2006 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de abermals über 200.000 Pagehits. Gängige Werbemarkler setzen eine Zahl von 200.000 Zugriffen als Minimum für eine Vermarktung der Plattform voraus. Zusammen mit dem Alexa-Ranking 78.189 unter allen Webseiten der Welt und einem Eintrag auf Platz 7 in der Hauptkategorie "Recht" (ID 969398) steigt Anwalt-Seiten.de hiermit in eine Kategorie auf, die für die werbetreibende Industrie von großem Interesse ist. proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A 82065 Baierbrunn http:/…

Brüssel/Bonn, ne-na.de - Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be . Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt.…

Wer die am 30. September erscheinende Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR & PL) aufmerksam liest, wird feststellen, dass es derzeit in der türkischen Politik zahlreiche Kontroversen gibt. Da ist zum einen zu lesen, dass die Türkei und Griechenland aufeinander zu gehen, und die Militärs eine direkte Telefonverbindung zwischen den Oberbefehlshabern der beiden Streitkräfte eingerichtet haben. Ferner ist zu lesen, dass die Türkei nun auch in der Weltpolitik deutlich mehr mitmischen möchte und deshalb der türkische Außenminister vor dem …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte jüngst über einen auf einen Mobbingvorwurf gestützten Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-43/06, Urteil vom 03.05.2006; Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen 8 Ca 1715/05). Besteht kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einem bestimmten Büroteam und handelt der Arbeitgeber bei der Teambildung auch nicht willkürlich oder schikanös, so kann die Nichtberücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin nach Umsetzung in ein anderes Team keinen Mobbingvorwurf rechtfertigen. Im Arbe…

Die Gründung und Führung einer GmbH birgt erhebliche Risiken. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Verantwortung der Gesellschafter einer GmbH ende an der Grenze des von ihnen eingebrachten Stammkapitals und die Geschäftsführer seien überhaupt haftungsbefreit, gibt es derzeit tatsächlich immer mehr Fälle, in denen der BGH diesen Personen die nach dem GmbH-Gesetz eigentlich gewährte Haftungsbeschränkung nicht zugesteht. Als Folge hieraus kann die Situation eintreten, dass Gesellschafter sowie Geschäftsführer in bestimmten Fäl…

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unte…

Ein Urteil, indem endlich mal klar gestellt wird, dass das Amt zur Spontanberatung gegenüber dem Erwerbslosen verpflichtet ist. Wurde dies nachweislich nicht durchgeführt, sind die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft für weitere 6 Monate zu übernehmen! Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (sieh…

Thema: Schüler-Daten; KMK; nationales Bildungs-Register Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Eine neue Zentraldatei droht und damit ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Diesmal geht es um Kinder und Jugendliche. Rechtlich ist das Vorhaben zweifelhaft, denn es gibt dafür keine Grundlage. Pädagogisch verdient das Vorhaben die Note sec…

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer opposi…

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderun…

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der …

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz für Zeitarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 2 AZR 412/05 eine Grundsatzentscheidung für Mitarbeiter von Zeitarbeits-Firmen gefällt. Geklagt hatte ein bereits fünf Jahre zu einem Kunden "ausgeliehener" Mitarbeiter der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der de…

Onlinehändlern drohen Abmahnungen, wenn sie „unversicherten“ oder „versicherten“ Versand anbieten Mainz, den 28. September 2006. Onlinehändler werden häufig abgemahnt, weil sie in ihren eBay-Angeboten „versicherten“ oder „unversicherten“ Versand anbieten. Tatsächlich kann nur davor gewarnt werden, eine dieser Optionen in den Angebotstext aufzunehmen, erklärt die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de Sabine Heukrodt-Bauer. Bei gewerblichen Onlineaktionen im b2c-Bereich fällt das Transportrisiko zwangsläufig dem …

Wer sich beruflich selbstständig macht, muss sich mit Fragestellungen auseinander setzen, die in der bisherigen angestellten Tätigkeit keine Rolle spielten: rechtliche und steuerliche Fragen, Marketing, Controlling und der Umgang mit Kunden muss gelernt werden. An diesem Punkt setzt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Paderborn mit der Veranstaltungsreihe "Know-how für junge Unternehmen" an. In Vorträgen wird Wissen vermittelt, in den Workshops können sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Führungskräfte aus bestehe…

Fernab von konfessioneller Gebundenheit war der Papstbesuch für jeden bayerischen Patrioten ein Grund zur Freude: Voll Inbrunst wurde auf dem Münchner Marienplatz die Bayernhymne gesungen. Viel zu selten hört man im öffentlichen Leben dieses wunderschöne Lied, das nicht wie andere Hymnen die eigene Nation glorifiziert oder überhöht, sondern einen bescheidenen Segenswunsch für die Heimat und tiefe Dankbarkeit für sie ausdrückt. Noch erfreuter konnten wir feststellen, daß die inoffizielle Version mit den Worten "Heimaterde, Vaterland" gesungen …

Osnabrück, 28.9. 2006: 100 Millionen ältere Menschen leben weltweit mit weniger als 1 Euro am Tag. Nicht einmal 20 Prozent der alten Menschen erhalten in den Entwicklungsländern ein regelmäßiges Einkommen. Weniger als fünf Prozent bekommen eine Rente. Alter ist in vielen Teilen der Welt gleichbedeutend mit Armut. Die fehlende soziale Absicherung der Senioren führt zu immer mehr Ausgrenzung aus ihren Familien und Gemeinschaften. Alte werden zunehmend als Last empfunden. Besonders ältere Frauen leiden oft unter extremer Armut. Aufgrund der höhe…

Kinder mit Migrationshintergrund müssen Kleidung und Schulsachen selbst kaufen BENSHEIM.- Fünf Euro mehr Taschengeld, aber auch Schwierigkeiten in der Schule und eine hohe Arbeitslosenquote der Eltern bestimmen oft das Leben der Kinder aus Emigrantenfamilien in Deutschland. Dass das Leben dieser Kinder teilweise ganz anders aussieht als das von Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund, belegt das „Kinderbarometer Hessen“ im Jahresbericht 2005. Insbesondere in den Migrantenfamilien erster Generation haben es, laut der Studie, die Kinder nic…

Bonn, www.ne-na.de - „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Dieser Satz stammt von Kurt Tucholsky. Vielleicht ist es so, dass die Deutschen zu sehr auf die Politik und auf den Staat fixiert sind. „Dass wir seit einigen Jahren schon Zeugen eines massiven staatlichen Versagens sind, ist evident. Der Staat zeigt sich immer nur dann angriffslustig und mächtig, wenn es um seine eigenen Pfründe geht“, schreibt Chefredakteur Ansgar Lange in der Herbstausgabe des Wirtschaftsmagazins NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de . „Der w…

Wundert sich jemand über das was heute alles geschieht in Deutschland? So nehme er die Bibel und lese nach - im 'Handbuch des Lebens' - das das nicht wirklich angebracht ist! Römer 1:28 ff (Elberfelder Bibel) sagt: "Und gleichwie sie es nicht für gut befanden ... erfüllt mit aller Ungerechtigkeit ..., Habsucht ..., Schlechtigkeit ..., Streit, List, Tücke, Erfinder böser Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parte…

Der bekannte Hamburger Journalist und Autor präsentiert nun auch seine vielfältigen Arbeiten zu Themen der Politik und Zeitgeschichte im Netz. Hauptthema der Veröffentlichungen von Knut Mellenthin ist die internationale Politik der Gegenwart. In den 90er Jahren standen der Zerfall des "sozialistischen Lagers", die Auflösung der Sowjetunion und der jugoslawische Bürgerkrieg im Zentrum seiner Arbeit. Seit dem 11. September 2001 beschäftigt sich der Autor vor allem mit der US-amerikanischen Kriegführung und Strategie im Nahen und Mittleren Oste…

Es wird immer schwieriger, seine gewerbliche Internetpräsenz ("Online-Shop") rechtssicher zu gestalten. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einem permanenten Wandel unterworfen, die Rechtsprechung wird immer ausufernder. Diese Situation erfreut gerade die Spezies von Rechtsanwälten, die anscheinend einen großen Teil ihres Umsatzes aus der Überprüfung der Frage generieren, welches Verhalten welches eBay-Teilnehmers abmahnwürdig sein könnte. Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmer darüber beklagen, dass es Ihnen keinen "Spa…

Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 160, 107) (BGH, IX-ZR-152/04, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: OLG Koblenz - 2 U 376/03 - 1.07.2004; LG Mainz - 10 HKO 82/02 - 11.3.2003 1541425). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Di…

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleic…

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rü…

Obwohl der SV-Bilderdienst der DIZ Dokumentations- & Informationszentrum München GmbH (Mediengruppe Süddeutscher Verlag) es bereits seit August 2005, durch das Handelsgericht Wien festgestellt, Schwarz auf Weiß dokumentiert hat, daß Fotos aus seinem Portfolio zum Konzentrationslager Auschwitz mit falschen Angaben versehen, von ihm gewerblich vertreiben wurden, zeigt sich die Spitze des Medienskandals durch Belassung dieser unter falschen Angaben in dessen Portal bis Mitte September 2006. Der Fall der falschen Fotos zum Konzentrationslager Au…

Bei Arbeitgeber-Darlehen entfallen langwierige Bonitätsprüfungen, und die Zinsen sind meist niedrig Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter H.: "Welche Vorteile hat ein Arbeitgeber-Darlehen für mich?" Die Antwort gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Hotze: Trotz einer Vielzahl verlockender Angebote von professionellen Kreditinstituten gelingt es Menschen, die einen Kredit aufnehmen wollen, oft nicht, kurzfristig das dringend benötigte Geld zu erhalten. Dabei steigt insbesondere im Bereich der niedrigeren Lohngruppen die Pro…

Das Arbeitsgericht Erfurt (ArbG Erfurt) hatte Ende August über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Prokurist auf Betreiben seines Vorgesetzten manipulierte Zahlen in den Jahresabschluss und den Lagebericht eingestellt. Nach Auffassung des Gerichts begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen hat (Arbeitsgericht Erfurt, 8-Ca-273/06, Urteil vom 31.08.2006). Stellt ein Prokurist trotz Kenntnis manipulierte Zahlen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet worden sind, un…

September 2006, Köln/Berlin. Zur Einführung der neuen Wohlfahrtsmarken mit Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen findet am 5. Oktober ein Aktionstag im DB Museum Nürnberg statt. Neben der Ausstellung aller seit 1949 erschienenen Wohlfahrtsmarken, dem Verkauf von Markensätzen mit begehrtem Ersttagsstempel und einem Gewinnspiel, werden Zugexponate der auf den Marken abgebildeten Eisenbahnen zu bestaunen sein. Besonderes Highlight: Die ausgestellten Teile der Originalzüge sind begehbar – eine seltene Möglichkeit, Einblicke in das Innere…

Kommandant der türkischen Streitkräfte: «Türkische Streitkräfte sind parteiisch!» Jede Woche veröffentlichen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. …

Die Berliner Vertretung der Republicans Abroad Germany unter der Leitung der Vorsitzenden Sherrie Andrea Turnquist hat den ehemaligen U.S. Kongressabgeordneten Bob Barr für einen Vortrag gewonnen. Bob Barr spricht zum Thema „ Balancing Security and Privacy in the War on Terror“ am Donnerstag, dem 28. September 2006 von 19.00 h bis 20.30 h - (Einlaß ab 18.30 h) im Restaurant KanzlerEck Reinhardstr. 44 / Ecke Charitéstr – 10117 Berlin Bob Barr war von 1995 bis 2003 als Abgeordneter des 7. Wahlbezirks von Georgia im U.S. Repräsentantenhaus…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 ein Blog-Seminar zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Blog-Seminar bietet Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Seminar-Themen - Eintauchen in die Blogosphäre - Der politische Blog in Deutschland - Meine Blog-Strategie - Blog Online-Redaktion Wer sollte am Seminar teilnehmen? - Webmaster und Webschaffende - Internetverantwortliche a…

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hatte kürzlich über eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte K…

Polen will die zugesagten 1000 weiteren Soldaten für Afghanistan nach Angaben der NATO schneller entsenden als bislang geplant, Dies sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Dienstag in Brüssel. Die ersten Soldaten des polnischen Bataillons würden "relativ bald" in Afghanistan erwartet, und weitere Soldaten würden "bis Anfang kommenden Jahres" entsandt. "Polen habe keine Vorbehalte mehr bei der Verwendung der Soldaten in Afghanistan. Dies heißt auf gut Deutsch "Kampfeinsatz" . Piotr Paszkowski, Sprecher des Verteidigungsministerium (MON) in …