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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Flüchtlinge

medica mondiale und Welthungerhilfe: Kriegsverbrechen gegen Frauen ahnden
medica mondiale

medica mondiale und Welthungerhilfe: Kriegsverbrechen gegen Frauen ahnden

… am Aufbau der Gesellschaft zu beteiligen. In einem Pilotprojekt in Liberia kooperieren beide Hilfsorganisationen bei der Durchführung von Nothilfe- und Entwicklungsmaßnahmen in Verbindung mit medizinischer und psychologischer Hilfe für Frauen. Die Deutsche Welthungerhilfe unterstützt Flüchtlinge und Vertriebene bei der Rückkehr in ihre Dörfer, indem sie Saatgut und landwirtschaftliche Geräte bereitstellt. Straßen, Schulen und Brunnen werden repariert, um einen wirtschaftlichen Neuanfang möglich zu machen. medica mondiale baut ein Frauenzentrum …
07.03.2006
Bild: Jesuiten-Flüchtlingsdienst: „Abschiebungshaftkosten überprüfen“Bild: Jesuiten-Flüchtlingsdienst: „Abschiebungshaftkosten überprüfen“
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)

Jesuiten-Flüchtlingsdienst: „Abschiebungshaftkosten überprüfen“

… er die Kosten seiner Unterbringung selbst zu tragen habe. Bei den Protestaktionen von Mithäftlingen waren in der Nacht zu Dienstag einige Matratzen in Brand gesteckt worden. ------------------------------------------------ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurde 1980 angesichts des Elends der vietnamesischen Bootsflüchtlinge gegründet. Als internationale Hilfsorganisation ist der JRS heute in über 50 Ländern vertreten. In Deutschland ist der JRS vor allem in Berlin, Eisenhüttenstadt und München aktiv. Die Schwerpunkte der Arbeit sind die Seelsorge in …
15.02.2006
Fragen an 247 Kandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versandt
forum für internationale entwicklung + planung (finep)

Fragen an 247 Kandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versandt

… entwicklung + planung (finep) in Kooperation mit einem landesweiten Aktionsbündnis erarbeitet, das sich unter anderem aus dem Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), dem Entwicklungspädagogischen Informationszentrum (EPIZ) und dem medizinisch-therapeutischen Zentrum für Flüchtlinge von Refugio Stuttgart zusammensetzt. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden zum drastisch nachlassenden entwicklungspolitischen Engagement der Landesregierung, ihrer Haltung zum Fairen Handel und auch zur aktuellen Debatte um den sog. „Muslimtest“ zur …
31.01.2006
direct/ FAZ: UN-Sondergesandter Pronk: UN-Truppen für Darfur bis spätestens Anfang 2007
FAZ

direct/ FAZ: UN-Sondergesandter Pronk: UN-Truppen für Darfur bis spätestens Anfang 2007

… man eigentlich den Eindruck, daß hier schon eine Grenze erreicht ist. Was fehlt in Darfur? Wir brauchen 12 000 bis 20 000 Soldaten, statt der bisherigen 7000. Sie müssen überall sein, auch in entlegenen Dörfern. Die Soldaten müssen da sein, um Angreifer abzuschrecken. Dann sollen auch die Flüchtlinge zurückkehren. Sie werden aber nur nach Hause kommen, wenn Schutz vorhanden ist. Deshalb ist eine große Truppe nötig, die stark sein muß. Das ist bei der AU nicht der Fall: Die AU-Soldaten haben ihre Arbeit gut gemacht, aber sie sind zu wenige, und es …
26.01.2006
Nordkorea: Menschenrechte im Jahr Juche 94
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Nordkorea: Menschenrechte im Jahr Juche 94

… gegen die Staatssouveränität" und „Verbrechen gegen die staatliche Verwaltung" sowie der Diebstahl „staatseigener" Nahrung, mit dem Tod bestraft. Das Land zu verlassen ist verboten - wer es dennoch wagt und bei dem Versuch aufgegriffen wird oder zu den zahlreichen Flüchtlingen gehört, die von der VR China wieder an die nordkoreanischen Behör-den ausgeliefert werden, muss ebenfalls mit Zwangsarbeitslager, Folter und Tod rechnen. Ganz eindeutig verstößt das Regime u. a. gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den …
07.07.2005
BMI Pressemitteilung: Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat rücklaüfig
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat rücklaüfig

… hat damit erneut die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich abgenommen. Der Asylzugang aus dem Irak mit 1.022 Erstanträgen bleibt dabei jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Zu den Zahlen im einzelnen: Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Januar 2003 6.124 Personen Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Januar 2002: 7.762) im Januar 2003 um 1.638 (-21,1 Prozent) verringert.Im Vergleich zum Vormonat (Dezember 2002: 4.694 Personen) …
29.04.2004
Asylzugänge weiterhin rückläufig
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylzugänge weiterhin rückläufig

… Asylanträge von Januar bis März diesen Jahres lag um 22,4 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Somit haben in diesem Jahr bisher 4.299 Personen weniger Asyl beantragt als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bislang keinen erhöhten Zugang von Asylbewerbern aus dem Irak festgestellt. Im März lagen die Zugangszahlen des Irak im Vergleich der letzten 12 Monate um etwa 20 Prozent unterhalb des monatlichen Durchschnitts und waren nur halb so hoch wie im Januar …
29.04.2004
Auswärtiges Amt unterstützt im Tschad Versorgung von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Repub
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt im Tschad Versorgung von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Repub

Das Auswärtige Amt stellt dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 200.000 Euro für Schutz- und Betreuungsmaßnahmen von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik im Tschad zur Verfügung. Seit Dezember 2002 sind rund 38.000 Flüchtlinge aus der zentralafrikanischen Republik vor Kämpfen zwischen zentralafrikanischen Regierungstruppen und Rebellen in den benachbarten Tschad geflohen. Auch nach dem Rückgang der Kämpfe in der zentralafrikanischen Republik sind die Flüchtlinge bisher nicht in ihre Heimat zurückgekehrt. Da im …
29.04.2004
BMI Pressemitteilung: Asylbewerberzahlen auch im April rückläufig
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Asylbewerberzahlen auch im April rückläufig

… haben sich nicht erhöhend auf die Zugangszahlen irakischer Asylbewerber ausgewirkt. So ist die Anzahl der Erstanträge im April 2003 gegenüber dem Vormonat sogar um 25 Prozent gesunken.   Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im April dieses Jahres 4.012 Personen (März: 4.329 Personen) Asyl beantragt.Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 317 (-7,3 Prozent) verringert. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (April 2002: 6.019) ist die Zahl …
29.04.2004
Auswärtiges Amt stellt 400.000 Euro für Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo bereit
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt stellt 400.000 Euro für Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo bereit

… Menschen auf der Flucht in Richtung der südlich gelegenen Region Beni. Weitere rund 15.000 Menschen sind in das benachbarte Uganda geflohen. Das Auswärtige Amt wird der in der Region Beni tätigen Hilfsorganisation World Vision Deutschland e.V. kurzfristig rund 400.000 Euro für lebensrettende humanitäre Sofortmassnahmen zur Verfügung stellen. Mit dem deutschen Beitrag sollen rund 50.000 Binnenflüchtlinge aus Bunia mit Medikamenten, Decken, Plastikplanen und anderen Hilfsgütern versorgt werden. Länderinformationen zur Demokratischen Republik Kongo
29.04.2004
Frieden im Nahen Osten noch lange nicht in Sicht
PDS

Frieden im Nahen Osten noch lange nicht in Sicht

… die gesamte arabische Welt hinein wiederum politisch ausgeblendet werden und so politische und dauerhafte Lösungsansätze erneut verbaut zu werden drohen. Auch die Forderung an die palästinensische Seite, von vornherein auf die Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 zu verzichten was so in der roadmap nicht vorgesehen ist kann nicht anders als Versuch der Obstruktion eines möglichen Wieder in Gang setzen des Nah-Ost-Friedensprozesses gewertet werden. Auch US-Präsident George W. Bush muss nun beweisen, wie …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht Soforthilfe für Bunia-Flüchtlinge
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht Soforthilfe für Bunia-Flüchtlinge

Das Auswärtige Amt stellt weitere 137.000 Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung. Die Deutschen Welthungerhilfe wird damit rund 15.000 kongolesische Flüchtlinge versorgen, die vor den Kämpfen der im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in das Nachbarland Uganda geflüchtet sind. Die Flüchtlinge erhalten Hilfsgütern des unmittelbaren Grundbedarfs. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für Flüchtlinge aus Bunia …
29.04.2004
Asylbewerberzahlen auf geringstem Stand seit Juni 1987
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylbewerberzahlen auf geringstem Stand seit Juni 1987

… (- 25,5 Prozent). Deutlich gesunken ist insbesondere der Zugang irakischer Asylbewerber. Stellten im Januar dieses Jahres noch 1.022 Iraker Asylanträge, so waren es im Mai nur noch 244.   Die Zahlen im Einzelnen: I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Mai dieses Jahres 3.758 Personen (April: 4.012 Personen) Asyl beantragt. 2. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 254 (- 6,3 Prozent) verringert. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Mai 2002: 5.346) ist die …
29.04.2004
Lage der Menschenrechte in den kaukasischen Staaten
CDU/CSU-Fraktion

Lage der Menschenrechte in den kaukasischen Staaten

… Aserbaidschan. Ethnische und religiöse Minderheiten und die sie unterstützenden Gruppierungen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen. Dies gilt vor allem für die unter Stalin aus Georgien deportierten Mescheten und deren Nachkommen sowie für Flüchtlinge oder Vertriebene aus Südossetien, Abchasien und Nagorni Karabach. Als Unterzeichnerstaaten von internationalen Menschenrechtsabkommen sind Armenien, Georgien und Aserbaidschan aber verpflichtet, sich für den Schutz der Menschenrechte, also auch der Minderheitenrechte, einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht Hilfe für Bunia-Flüchtlinge
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht Hilfe für Bunia-Flüchtlinge

11.06.2003 - Das Auswärtige Amt stellt dem Malteser Hifsdienst e.V. aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 61.700 Euro zur Verfügung. Der Malteser Hilfsdienst wird damit rund 17.500 kongolesische Binnenflüchtlinge, die vor den Kämpfen zwischen den Ethnien Hema und Lendu um die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in den Norden der Provinz Ituri geflüchtet sind, mit Medikamenten und Hilfsgütern versorgen und eine medizinische Basisgesundheitsversorgung der Binnenflüchtlinge sicherstellen. Damit erhöht sich die humanitäre …
29.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Bunia-Flüchtlinge um 210.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Bunia-Flüchtlinge um 210.000 Euro

Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Caritasverband aus Mittel der humanitären Hilfe rund 210.000 Euro für Hilfsprojekte im Kongo zur Verfügung. Die Mittel dienen zur Versorgung von rund 15.000 kongolesischen Binnenflüchtlingen mit Hilfsgütern wie Decken, Kleidung und Kochutensilien. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutschen Welthungerhilfe …
29.04.2004
Kroatien - auf dem Weg in die EU
FDP

Kroatien - auf dem Weg in die EU

… wir Deutsche nur träumen können) und es hat eine sehr solide und stabile Währung. Sicher, Kroatien hat auch noch gewaltigen Reformbedarf, z. B. im gesamten Rechtswesen, und es darf bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal und bei der Rückführung serbischer Flüchtlinge nicht locker lassen. Aber es hat sich in der Zeit nach Präsident Tudjman mit Riesenschritten demokratisiert und gefestigt. Und es hat – anders als alle anderen Staaten der sogenannten Westbalkan-Gruppe – nicht unnötig Zeit verloren und sich schnell an die nötigen …
29.04.2004
BMI Pressemitteilung: 26.452 Asylanträge im 1. Halbjahr 2003: Niedrigster Zugang seit 1987
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: 26.452 Asylanträge im 1. Halbjahr 2003: Niedrigster Zugang seit 1987

… im Sinne von § 53 des Ausländergesetzes festgestellt. 3. Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Juni 2003 29.581 (28.941 Erstanträge und 640 durchzuführende Folgeverfahren). Zudem liegen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 8.789 Asylfolgeanträge vor, bei denen noch nicht entschieden ist, ob ein Folgeverfahren durchgeführt wird. II. Vergleich mit dem 1. und 2. Halbjahr 2002 1. Der Zugang der Asylbewerber im 1. Halbjahr 2003 (26.452 Personen) ist gegenüber dem 2. Halbjahr 2002 …
29.04.2004
BMI Pressemitteilung: Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau

… irakischer Asylbewerber. Mit 189 Asylanträgen ist der Irak unter den zehn Hauptherkunftsstaaten nur noch auf Platz 8 zu finden, nachdem er zum Jahresanfang 2003 noch an erster Stelle lag. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat 1. - Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Juli dieses Jahres 4.528 Personen (Juni: 3.653 Personen) Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 875 (24,0 Prozent) erhöht. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Juli 2002: 5.947) ist die Zahl der …
29.04.2004
Auswärtiges Amt unterstützt UNHCR in Afrika mit 1 Million Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt UNHCR in Afrika mit 1 Million Euro

Zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika wird das Auswärtige Amt den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe mit einer Million Euro unterstützen: In Kenia erhält der UNHCR 500.000 Euro für den Wiederaufbau des durch Überflutungen teilweise zerstörten Flüchtlingslagers Kakuma, in dem 54.000 sudanesische Flüchtlinge untergebracht sind. In Äthiopien werden dem UNHCR 250.000 Euro für die Umsiedlung von eritreischen Flüchtlingen aus grenznahen Lagern in das Landesinnere überwiesen. In der Republik …
28.04.2004
BMI Pressemitteilung: Asylbewerberzahlen verringern sich weiterhin
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Asylbewerberzahlen verringern sich weiterhin

… Herkunftsstaaten sind Georgien und Aserbaidschan mit jeweils 125 Asylanträgen. Asylbewerber aus allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion haben im August 2003 zusammen 629 Asylanträge gestellt. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im August dieses Jahres 3.548 Personen (Juni: 4.528 Personen) Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 980 (- 21,6 Prozent) verringert. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (August 2002: …
28.04.2004
Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Alle CDU-Stellvertreter im Amt bestätigt
CDU/CSU-Fraktion

Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Alle CDU-Stellvertreter im Amt bestätigt

… heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stimmen Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung …
28.04.2004
Asylzugang im Vergleich zum Vorjahr weiter im Abwärtstrend
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylzugang im Vergleich zum Vorjahr weiter im Abwärtstrend

… Tschetschenen - hat sich sogar von 231 auf 474 mehr als verdoppelt. Auch die Asylanträge aus dem Irak stiegen im September 2003 erstmals seit März dieses Jahres wieder an. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller MonatBeim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im September dieses Jahres 4.418 Personen (August: 3.548 Personen) Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 870 (24,5 Prozent) erhöht. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (September 2002: 6.286) ist die Zahl der Asylbewerber …
28.04.2004
Auswärtiges Amt erhöht Hilfe für Westsahara-Flüchtlinge in Algerien auf 500.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt erhöht Hilfe für Westsahara-Flüchtlinge in Algerien auf 500.000 Euro

Das Auswärtige Amt wird den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von Westsahara-Flüchtlingen in Algerien aus Mitteln der humanitären Hilfe zum zweiten Mal in diesem Jahr mit 250.000 Euro unterstützen. Rund 155.000 Flüchtlinge leben teilweise seit 1975 unter schwierigsten Bedingungen in vier großen Lagern in der Sahara im Südwesten Algeriens und sind vollständig von internationaler Hilfe abhängig. Hauptproblem bleibt die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten bei rückläufigen internationalen …
28.04.2004
SEHN: Kopftuch ist nur ein Teilaspekt
FDP

SEHN: Kopftuch ist nur ein Teilaspekt

BERLIN. Zu der heute in Berlin stattfindenden Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht aus den …
28.04.2004
Humanitäre Hilfe für Opfer von Gewalt und Vertreibung in Kolumbien und Ecuador
Auswärtiges Amt

Humanitäre Hilfe für Opfer von Gewalt und Vertreibung in Kolumbien und Ecuador

10. Dezember 2003 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Jahr aus Mitteln der humanitären Hilfe insgesamt 1.300.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 250.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen des UNHCR für kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador.
28.04.2004
Weniger Asylanträge in Deutschland
Bundesministerium des Innern (BMI)

Weniger Asylanträge in Deutschland

… den Mitgliedstaaten der EU gestellten Asylanträge in Deutschland eingereicht wurden. Seitdem verringerte sich dieser Anteil kontinuierlich und liegt in 2003 bei nur noch etwa 17 Prozent. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im November dieses Jahres 3.830 Personen (Oktober: 4.343 Personen) Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 513 (- 11,8 Prozent) verringert. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (November 2002: 5.510) ist …
28.04.2004
Auswärtiges Amt finanziert Nahrungsmittelhilfe für 87.500 Flüchtlinge in der Demokratischen Republik
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt finanziert Nahrungsmittelhilfe für 87.500 Flüchtlinge in der Demokratischen Republik

… Die Nahrungsmittelverteilung ergänzt weitere, von anderen internationalen Gebern finanzierte Projekte der DWHH, die die Verteilung von Saatgut und landwirtschaftlichen Geräten sowie die Wiederinstandsetzung von wirtschaftlich wichtigen Verbindungswegen in der Region beinhalten. Ziel ist, dass die Flüchtlinge ab der nächsten Ernte nicht mehr auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen sind. Die humanitäre Lage im Osten des Kongo gehört zu den schlimmsten weltweit. Nach Jahren der gewaltsamen Auseinandersetzung sind nun allerdings viele Gebiete …
01.01.2004
Straßburg verhandelt über Beschwerden von Alteigentümern
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Straßburg verhandelt über Beschwerden von Alteigentümern

… nicht - wie die Beschwerdeführer dies fordern - an dem heutigen Verkehrswert des verlorengegangenen Vermögensgegenstandes orientieren. Er musste vielmehr den Vergleich anstellen mit anderen Geschädigten, die ebenfalls Wiedergutmachungsleistungen erhalten. Das sind z. B. die Flüchtlinge und Vertriebenen aus den früheren deutschen Ostgebieten, die lediglich Lastenausgleichszahlungen erhalten haben. Besonders wichtig ist der Vergleich mit den Menschen, die in der DDR tiefgreifende Beeinträchtigungen an Leib und Leben, Gesundheit und Freiheit erlitten …
01.01.2004
Auch Anfang 2004 weiter sinkende Asylzugänge
Bundesministerium des Innern (BMI)

Auch Anfang 2004 weiter sinkende Asylzugänge

… Föderation 279 225 259 4. Iran 155 119 184 5. Aserbaidschan 136 136 158 6. Irak 116 98 129 7. Vietnam 182 126 126 8. Afghanistan 104 75 123 9. Pakistan 139 121 104 10. Algerien 61 73 103 Im Januar 2004 wurden neben den 3.767 Erstanträgen 1.289 Folgeanträge beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt. Im Januar 2004 hat das Bundesamt über die Anträge von 6.815 Personen (Vormonat: 7.463) entschieden. Als Asylberechtigte …
01.01.2004
Auswärtiges Amt stellt 500.000 Euro für somalische Flüchtlinge in Kenia zur Verfügung
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt stellt 500.000 Euro für somalische Flüchtlinge in Kenia zur Verfügung

30.03.04: Das Auswärtige Amt hat dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von somalischen Flüchtlingen in Kenia 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Rund 130.000 somalische Flüchtlinge leben seit Jahren unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern bei Kakuma im Nordosten Kenias. Sie sind dort vollständig auf internationale Hilfe angewiesen. Die anhaltende Unsicherheit in Somalia erschwert eine Rückkehr dieser Flüchtlingsgruppe. Hauptproblem in den Flüchtlingslagern bleibt die Versorgung mit Nahrung …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zur Nahostpolitik vor dem Deutschen Bundestag

… man muss nur in die Schubladen beider Seiten greifen – sind nicht zehnmal, nicht hundertmal, sondern vermutlich tausendmal in den Verhandlungen durchdiskutiert worden. Selbst Elemente zur Lösung der schwierigsten Fragen, wie der Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und Ähnliches, sind vorhanden. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass man nicht weiß, wie der Endstatus aussehen soll. Vielmehr geht es hier um eine Frage des politischen Willens und jenseits davon auch der Mehrheits und Zustimmungsfähigkeit der Vorschläge. Die …
01.01.2004
Auswärtiges Amt finanziert Entsendung eines THW Teams in den Tschad und erhöht Hilfe für Flüchtlinge
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt finanziert Entsendung eines THW Teams in den Tschad und erhöht Hilfe für Flüchtlinge

… der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Errichtung eines Flüchtlingslagers mitwirken. Ein THW-Team wird in den nächsten Tagen in den Tschad ausreisen. Weitere 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe werden dem UNHCR direkt für Schutz und Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Ost-Tschad zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt ist über die humanitäre Lage im Osten des Tschad sehr besorgt. Mindestens 110.000 sudanesische Flüchtlinge sind in den letzten Monaten vor Kämpfen und Vertreibungen aus der sudanesischen Provinz Darfur in den …
01.01.2004
Schily entsendet THW-Experten in den Tschad
Bundesministerium des Innern (BMI)

Schily entsendet THW-Experten in den Tschad

… Schily entsendet morgen auf Bitten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt drei THW-Experten in den Tschad. Der THW wird im Osten des Tschad den Bau eines Flüchtlingscamps unterstützen. Mindestens 110.000 Flüchtlinge sind in den letzten Monaten vor Kämpfen und Vertreibungen aus der sudanesischen Provinz Darfur in den benachbarten Tschad geflohen, wo sie durch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen unter schwierigen logistischen Bedingungen versorgt werden. Der UNHCR …
01.01.2004
Asylbewerberzahlen im März gegenüber Vormonat zwar gestiegen; Tendenz insgesamt sinkender Asylanträg
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylbewerberzahlen im März gegenüber Vormonat zwar gestiegen; Tendenz insgesamt sinkender Asylanträg

… ebenfalls deutlich zurückgegangen. Der Trend insgesamt sinkender Asylanträge dauert somit weiter an. Im März 2004 sind Afghanistan und Iran nicht mehr unter den 10 Hauptherkunftsstaaten für Asylanträge eines Monats zu finden. Aktueller Monat Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im März 2004 3.411 Personen (Vormonat: 2.989 Personen) Asyl beantragt.Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 422 (14,1 Prozent) gestiegen. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (März 2003: 4.329 Personen) hat sich die …
01.01.2004
Erklärung der Bundesregierung zum Nahost Friedensprozess
Bundesregierung

Erklärung der Bundesregierung zum Nahost Friedensprozess

… wird den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten dauerhaft und stabil garantieren können. Dies gilt insbesondere für die Fragen, die gemäß der Road Map den Endstatus-Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorbehalten sind wie z.B. die territorialen Festlegungen sowie das Rückkehrrecht für Flüchtlinge. Bundeskanzler Schröder wird seine für die nächsten Tage geplanten Gespräche mit Vertretern der Region (Präsident Mubarak, Ministerpräsident Hariri, Präsident Katzav) dazu nutzen, um auf Fortschritte zu einer friedlichen Verhandlungslösung hinzuwirken.
01.01.2004
Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize
CDU/CSU-Fraktion

Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize

… der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb …
01.01.2004
Auswärtiges Amt unterstützt Binnenvertriebene in Kolumbien mit 500.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt Binnenvertriebene in Kolumbien mit 500.000 Euro

… Notunterkünfte zur Verfügung und organisiert Transportmöglichkeiten zur Rückkehr in die Heimatorte oder in Sicherheitszonen. Die Arbeit des IKRK ist vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen staatliche Einrichtungen fehlen, von großer Bedeutung. Das Auswärtige Amt hat 2003 insgesamt 1.550.000 Euro für Binnenvertriebene in Kolumbien und kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador bereitgestellt. Humanitäre HilfeLänderinformationen zu Kolumbien   Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5620
01.01.2004
Auswärtiges Amt stellt 250.000 Euro für sudanesische Flüchtlinge im Tschad zur Verfügung
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt stellt 250.000 Euro für sudanesische Flüchtlinge im Tschad zur Verfügung

Donnerstag 23.10.03 Das Auswärtige Amt wird dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe 250.000 Euro für die Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Tschad zur Verfügung stellen. Nach Ausbruch von Kämpfen zwischen sudanesischen Regierungstruppen und Einheiten der Rebellenbewegung Sudanese Liberation Movement in der im Osten des Sudan gelegenen Provinz Darfur ist es seit Jahresbeginn zu massiven Flüchtlingsbewegungen in den benachbarten Tschad gekommen. Erste Bedarfsanalysen gehen von mindestens …
01.01.2004
Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Flüchtlinge Menschen dritter Klasse
PDS

Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Flüchtlinge Menschen dritter Klasse

… Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegrenze liegt. Der einzige Zweck des Gesetzes: Ausgrenzung und Abschreckung. Diese Politik treibt …
01.01.2004
Asylbewerberzahlen weiter rückläufig;steigende Zahl von Tschetschenen
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylbewerberzahlen weiter rückläufig;steigende Zahl von Tschetschenen

… 457 Asylbewerber russischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland, darunter 275 Tschetschenen. Im Vormonat beantragten noch 273 Personen aus der Russischen Föderation Asyl, darunter 104 Tschetschenen. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Oktober dieses Jahres 6.568 Personen (September: 6.286 Personen) Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 282 (4,5 Prozent) erhöht. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Oktober 2001: 8.764) …
01.01.2004
Asylbewerberzahlen im Januar und Februar um 36 Prozent unter Vorjahresniveau
Bundesministerium des Innern (BMI)

Asylbewerberzahlen im Januar und Februar um 36 Prozent unter Vorjahresniveau

… Personen (-33,4 Prozent). Im Januar und Februar 2004 sind die Anzahl der Asylerstanträge insgesamt, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, um 3.839 (-36,2 Prozent) ebenfalls deutlich zurückgegangen. I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Februar 2004 2.989 Personen (Vormonat: 3.767 Personen) Asyl beantragt.Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 778 (-20,6 Prozent) gesunken. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Februar 2003: 4.486 Personen) hat sich …
01.01.2004
Zahl der Asylanträge weiterhin rückläufig
Bundesministerium des Innern (BMI)

Zahl der Asylanträge weiterhin rückläufig

… Asylerstanträge gegenüber dem Zeitraum Januar bis Oktober 2002 um 17.477 (-28,7 Prozent) zurück. Im Jahr 1998 waren im selben Zeitraum knapp 80.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Die Zahlen im Einzelnen: I. Aktueller Monat 1. Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Oktober dieses Jahres 4.343 Personen (August: 4.418 Personen) Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 75 (-1,7 Prozent) verringert. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Oktober 2002: 6.568) ist die …
01.01.2004
Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert
PDS

Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert

… Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien wie die zur Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Die Bundesregierung kann sofort den noch aus der Kohl-Zeit stammenden ausländerrechtlichen Vorbehalt bei der UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen und damit die Situation minderjähriger Flüchtlinge erheblich verbessern. Wir brauchen schnell eine wirksame Integrationspolitik für und von MigrantInnen und Flüchtlingen und der Aufnahmegesellschaft. Dazu kann die Bundesregierung etliche Maßnahmen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarktsektor initiieren und finanzieren …
01.01.2004
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo
PDS

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo

23.07.2003 - Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Wir fordern den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, sich umgehend auf einen Abschiebestopp in die DR Kongo zu einigen. Es ist widersinnig, eine europäische Militäraktion zur Befriedung eines Bürgerkriegs zu unterstützen und die Flüchtlinge gleich hinterher zu schicken.
01.01.2004
Deutlich sinkende Asylbewerberzahlen - auch im November
Bundesministerium des Innern (BMI)

Deutlich sinkende Asylbewerberzahlen - auch im November

… Asylbewerber um 2.496 Personen (-31,2 Prozent) verringert. Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 16.404 oder -19,8 Prozent. Die Zahlen im einzelnen: I. Aktueller Monat Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im November dieses Jahres 5.510 Personen (Oktober: 6.568 Personen) Asyl beantragt.Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 1.058 (-16,1 Prozent) verringert. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (November 2001: 8.006) ist …
01.01.2004
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute anläßlich des morgigen (10.12.) Internationalen T
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute anläßlich des morgigen (10.12.) Internationalen T

… Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter. Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz der Menschenrechte in aller Welt ist aber auch ein wesentlicher Beitrag zur wirksamen Bekämpfung …
01.01.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe zum internationalen Tag der Menschenrechte
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe zum internationalen Tag der Menschenrechte

… Tschetschenien. Sie berichten auch von willkürlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Medienberichterstattung über solche Vorgänge wird per Gesetz eingeschränkt. Menschen kaukasischer Herkunft werden in Russland zunehmend diskriminiert. Damit nicht genug: Nun sollen auch die tschetschenischen Flüchtlinge aus den Lagern in Inguschetien gewaltsam in ihre zerstörte Heimat "zurückgeführt" werden. Dies alles ist kein Beitrag zum Antiterrorkampf. Ich fordere die russische Regierung ein weiteres Mal auf, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, die Täter zu …
01.01.2004

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