Pressemitteilungen zu Beratung

… Standort pro neuem Bundesland konzentriert (Aussenstelle A) und weitere fuenf Aussenstellen ohne Archiv (Aussenstelle B) mit den Schwerpunkten Antragsbearbeitung, Beratung, Veranstaltungen, Ausstellungen und Schueler-/Lehrerprojekte erhalten werden. Demnach wird sich grundsaetzlich folgendes Bild ergeben: Bundesland Aussenstelle A Aussenstelle B Berlin: Zentrale     Brandenburg     Frankfurt (Oder)     Sachsen-Anhalt     Halle     Magdeburg     Sachsen     Leipzig     Chemnitz und Dresden    Thueringen     Erfurt     Suhl     Mecklenburg- Vorpommern     Rostock     Schwerin    Mit …

Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz: Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen …

… Jahre 2030 zu erwarten haben. Die FDP will mutige, das umlagefinanzierte System verändernde, Reformen hin zu mehr privater und betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu entsprechende Initiativen vorgelegt. Leider zeigt sich bei den aktuellen Beratungen des Alterseinkünftegesetzes, dass Rot-Grün auch hier nicht die Kraft hat, wirkliche Strukturreformen anzugehen. Bisher ist die Koalition nicht bereit, eine wirkliche Verbesserung der Riester-Rente anzugehen. Die FDP fordert die Zulassung der Vererbbarkeit und …

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, …

… Novelle der Verpackungsverordnung verstaendigt. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und diese verabredeten Regelungen 1:1 in der Novelle umgesetzt. Diese vom Bundeskabinett beschlossene und vom Bundestag gebilligte Novelle liegt seit September 2003 dem Bundesrat zur Beratung vor. Eine Blockade der unionsgefuehrten Laender verhindert seitdem eine Entscheidung. Die Bundesregierung will eine Pfandpflicht auf Saft in Getraenkekartons und Weinflachen verhindern. Wenn die Laender das ebenfalls wollen, muessen sie endlich handeln. Die beste Gelegenheit …

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig …

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …

ionsvertrag vereinbarten Ziel der Umsetzung dieses Gesetzes nach. Voraussetzung von aktiver Buergerbeteiligung ist Transparenz. Institutionen und staatliche Organisationen wie Aemter und Verwaltungen muessen in Richtung einer staerkeren Buergerbeteiligung weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt hilft ein Informationsfreiheitsgesetz Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen werden die von diesem Organisationsbuendnis vorgelegten Ueberlegungen in ihre parlamentarischen Beratungen einbeziehen.  

Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben. 1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebensversicherung …

… Sinn viel erreicht, so dass deren Forderungen im Wesentlichen erfuellt sind. Die Post hat heute in einer Selbstverpflichtung den in der Post-Universaldienstleitungsverordnung vorgeschriebenen Mindestleistungsumfang erheblich ausgeweitet und unter die Kontrolle der Bundesregierung gestellt. In intensiven Beratungen mit der Post ist es uns gelungen, den Katalog nochmals zu erweitern und weitere Verbesserungen, die auf dem Verordnungsweg kaum oder nur auf sehr buerokratischem Weg zu erreichen gewesen waeren, durchzusetzen. Mit der Selbstverpflichtung …

… Standortnachteil dar, zumal die lokalen Ethik-Kommissionen keine einheitliche Struktur und Arbeitsweise aufzeigen. Weitere Kosten und Erschwernisse bei der Durchführung klinischer Studien sind durch die dezentrale Ansiedlung von Kontaktstellen zu erwarten. Das damit verfolgte Ziel einer fundierten persönlichen Beratung der Probanden wird nicht erreicht, weil auch bei einer Kontaktstelle pro Land keine räumliche Nähe zum Probanden besteht und damit keine Voraussetzung für die persönliche Beratung von Angesicht zu Angesicht gegeben ist. Ferner fehlen den …

BERLIN. Zu den Beratungen über das Gesetz gegen Schwarzarbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung …

… Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung des Telekommunikationsgesetzes verstaendigt. Dazu gehoert unter anderem die …

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch …

… vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und waren Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, auch wenn diesen nicht die endgültigen Gesetzestexte zugrunde lagen. Gewichtige Positionen, wie z.B. die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, waren bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf enthalten. Im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss …

Deutschland setzt sein Zehn-Punkte-Programm zum Schutz der Alpen umAlpenstaaten tagen erstmals am Sitz des Staendigen Sekretariats in Innsbruck Die Vertragsparteien und Beobachter der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im Kongresszentrum Innsbruck zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur Alpenkonvention auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Programms, das Deutschland als Vorsitzland fuer 2003/2004 entwickelt hat. Gegenstand der Beratungen werden vor allem die Themen Verkehr, oekologischer …

… wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten und zwischen den Ressorts abstimmen können. Das hat sie versäumt. Entsprechend chaotisch verläuft nun in Deutschland die Vorbereitung des Emissionshandels. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss endlich ein Machtwort sprechen …

… Gemeinnützigkeitsrechts für Körperschaften des öffentlichen Rechts und der geplanten Änderung der Abführungsfrist im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bisher nicht annähernd ausreichend diskutiert worden. Es war die Unionsfraktion, die im Finanzausschuss auf einer ordentlichen Beratung des Gesetzentwurfs bestanden und dies durch die Durchsetzung einer Sachverständigenanhörung im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat. Diese wird am 26. Mai 2004 stattfinden. Wie sich jetzt zeigt, war diese Intervention seitens …

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Auszahlung …

… diese Idee durch Fischer wieder begraben. Im Ergebnis ist nicht mehr erkennbar, wer für die Koordinierung der deutschen Europapolitik verantwortlich ist. Einen einsamen Höhepunkt erreichte die Konfusion zwischen Kanzleramt und Außenministerium, als sie sich in der Debatte im Bundestag zum jüngsten Europäischen Gipfel lediglich auf den von den Beratungen ausgeschlossenen Staatsminister Bury einigen konnten. Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich für Klarheit in der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung zu sorgen. Autor(en): Peter Hintze  

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders belastet. …

… der Vergangenheit angehören, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen anstehenden EU-Osterweiterung. Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf internationale Flüge in Deutschland ist ebenfalls strikt abzulehnen. Ein entsprechender Vorschlag war bereits bei den Beratungen zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz im vergangenen Jahr zu Recht gescheitert. Die Aufhebung der Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr ist unter keinem Aspekt sinnvoll. Wachstum und Beschäftigung würden durch diese …

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zum Abwenden …

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Parteigrenzen …

… hiernach müssten Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig eine weitere Führerscheinklasse erwerben. Ferner macht die Befristung der Führerscheine auf 10 Jahre keinen Sinn, denn statt Entbürokratisierung würde hier unnötiger Bürokratismus aufgebaut und es fände eine Abzocke des Autofahrers statt. Der Regelungswut muss endlich Einhalt geboten werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel in dieser Frage endlich besser wahrnimmt.

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum …

… vernünftigen Lösungen gefunden worden. Insbesondere ist auch zu prüfen, ob es hier nicht flexibler Übergangsregelungen bedarf. Hochwasserschutz darf nicht auf Kosten der Landwirtschaft betrieben werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, im Laufe der parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf weiter zu präzisieren und die noch offenen Fragen zu beantworten. Die Union ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung des vorbeugenden Hochwasserschutzes mitzuarbeiten, die den Zielen und Prinzipien der …

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskanzler …

… des Bundesrechungshofes sowie der widersprüchlichen Salami-Informationstaktik des BA-Vorsitzenden. - Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs haben sich in jedem Einzelfall bestätigt. Der BA-Vorsitzende hat gegen Haushalts- und Vergaberecht eklatant verstoßen. Die 1,46 Mio. teure PR-Beratungsfirma konnte de facto selbst festlegen, welche Leistungen für die Beitragsmittel erbracht werden. Weder eine Dokumentation noch eine Kontrolle der Beraterleistungen ist von der BA durchgeführt worden. - Florian Gerster hat den Wirtschaftsausschuss bewusst getäuscht. …

… der Seite Serbiens und Montenegros geleitet. In den Arbeitsgruppen vertretene Unternehmer beider Seiten können ihre Vorstellungen und Erwartungen einbringen. Die Arbeitsgruppen berichten dem Kooperationsrat, der alternierend einmal jährlich tagt, über die Ergebnisse ihrer Beratungen, möglicherweise auftretende Probleme und neue Projekte und Ziele der Zusammenarbeit. Die Verantwortlichen des Kooperationsrates Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro sorgen für die Koordinierung mit anderen Instrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit in der …

… der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Betroffen ist nicht nur die Chemische Industrie, gefährdet wären auch viele Arbeitsplätze in anderen …

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen …

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des FDP-Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Heute - rund vier Wochen nach Beschluss der EEG-Novelle - wird das Konzept der FDP zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss beraten. Die FDP tritt ein für ein mengengesteuertes Modell, nach dem mittels Ausschreibung diejenigen Stromversorger den Zuschlag erhalten, die am kostengünstigsten Strom aus erneuerbaren …

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …

Entwicklungspolitische Beratung gezielt anbieten Anlässlich der Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung und der anhaltende Widerstand des Schiitenführers Al-Sistani machen deutlich: Unter den Schiiten, Sunniten, Kurden, aber auch Christen und Turkmenen im Irak geht die Angst um, …

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang steht. …

Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, …

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die …

Alpenstaaten tagen in Benediktbeuern/Bayern Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im bayerischen Kloster Benediktbeuern zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur internationalen Alpenkonvention. Deutschland, das in diesem und im naechsten Jahr den Vorsitz der Alpenkonferenz hat, wird in Benediktbeuern ein Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention vorstellen. Im Vordergrund des deutschen Initiative stehen Vereinbarungen zur grenzueberschreitenden …

… erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des EEG, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, wird den Oppositionsfraktionen verweigert. Das Wirtschaftsministerium …

gen Bundesbehörde an. Die FDP plädiert für das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Wolfgang Clement hat heute für unsere Variante die Argumente geliefert. Wann lässt die Bundesregierung von ihrem Vorschlag ab, der Bundesbehörde für Post und Telekommunikation die energiewirtschaftlichen Regulierungsaufgaben zu übertragen und schwenkt auf unser Modell ein? Er ist sachgerecht, kostengünstig und effizient. Die FDP hat ihre Vorstellungen präzisiert und als Antrag in den Deutschen Bundestag zur Beratung eingebracht.

… nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig und teilweise kontraproduktiv. Von …

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …

… beguenstigten Stromverbraucher eingefuehrt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei fuer die Beteiligung der Laender und Verbaende und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamen-tarischen Beratungen eingebracht werden. Hinweis: Einzelheiten der Einigung koennen einem Hintergrundpapier entnommen werden, das im Internet (www.bmu.de ) abrufbar ist.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes Tel.: …

raucher in Grenzen zu halten. Die vereinbarte Härtefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Großunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten für stromintensive mittelständische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze für die zusätzliche Belastung der nicht begünstigten Stromverbraucher eingeführt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei für die Beteiligung der Länder und Verbände und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.  

… Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein unzureichendes und in Teilen …

… es, die veraenderten Anforderungen an die Stadtentwicklung, Stadtumbau und Massnahmen zur sozialen Stadt im Baurecht zu verankern. Der Deutsche Bundestag hat mit diesem Gesetz eine Reihe von Empfehlungen des Bundesrates uebernommen. Bei allen Stufen der Beratung sind die Kommunen beteiligt gewesen, ebenso war die Beteiligung der Verbaende gesichert. Windenergieanlagen sind weiterhin privilegiert, neu ist, dass nergieanlagen aus Biomasse ebenfalls privilegiert werden. Allerdings werden die Steuerungsmoeglichkeiten der Kommunen gestaerkt, vor allem …

… die Regelungen über den qualifizierten Dienstunfall praxistauglicher zu gestalten, was aber am Nein von SPD und Grünen gescheitert war. Das geplante EinsatzVG ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darauf drängen, dass die vorgesehene Definition des Begriffes der groben Fahrlässigkeit in der Praxis nicht zum Instrument der Leistungsverweigerung werden kann. Überdies sollte sichergestellt werden, dass für zurückliegende aktuelle Fälle keine Versorgungslücken bleiben.