Pressemitteilungen zu Beratung

Kartellamts-Experte befürchtet Wettbewerbs-Ausschaltung zwischen unabhängigen Verlagen 6. Mai 2004 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) würde der …

… befindlichen Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union AU unterstützen müssen. Denn die Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Afrika müsste zuallererst eine Aufgabe der afrikanischen Staaten und der AU selbst sein. Nur benötigt die AU hierfür unsere Beratung und Unterstützung. Hieran fehlt es aber, denn auch die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Entwicklungspolitik gegenüber Afrika rechtzeitig in einen modernen Politikansatz aus einem Guss in Form einer erweiterten Sicherheits- und Entwicklungskooperation überzuleiten. Autor(en): Dr. …

07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im humanitaeren …

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung …

Verbraucherberatung hat hohe Qualität Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Verbraucherberatung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die unabhängige Verbraucherberatung gerade auch durch die Verbraucherzentralen ist für die Menschen in Deutschland wichtig. Die Verbraucherzentralen vor Ort bieten für viele Verbraucher die Möglichkeit, günstige Beratung z. B. im Hinblick auf Verschuldung, sinnvolle Altersvorsorge oder zur Finanzierung von Eigenheimen zu erhalten. Die Vorteile der Verbraucherberatung …

Diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertikal integrierte …

… den Aufbau von regionalen Ausbildungszentren in 13 Ländern, darunter die Slowakei, Nigeria, China oder Uruguay. Geplant ist unter anderem die Ausbildung von Zollbeamten und Abfallspezialisten. Die Zentren sind auch Anlaufstellen für Firmen, die technische oder rechtliche Beratung beim Lösen ihrer Abfallprobleme suchen. Weil vielen regionalen Zentren das Geld fehlt, springt das in Genf angesiedelte Sekretariat mit seinen Beratungsdiensten in die Lücke. Was sind «gefährliche Abfälle»? Abfälle gelten im Sinn der Basler Konvention als gefährlich, wenn …

Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung …

… der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Ziel, fuer das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne jede Neuverschuldung vorzulegen. …