Pressemitteilungen zu Beratung

… Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin und mit Zustimmung der SPD abgebrochen. Damit missachten SPD und …

Liberalisierung ist keine Einbahnstraße 4. Juli 2003: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen. Durch …

… daher aufgefordert, ein innovationsfreundliches Klima für die klinische Prüfung zu schaffen und bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abzubauen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf Fristen zu legen. Insbesondere muss die Frist für die Beratung der Ethikkommission kürzer bemessen sein als die in der EU-Richtlinie vorgegebenen 60 Tage, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Die EU-Richtlinie ist eindeutig und klar umzusetzen, dass nur noch ein zustimmendes Votum für den Beginn einer klinischen Prüfung …

… handlungsfaehiger und zugleich demokratischer. Denn der vom Europaeischen Konvent vorgelegte Gesamtkompro miss ist weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner nationaler Interessen. Europas Verfassung macht nicht am nationalen Tellerrand halt. Zu verdanken ist das in erster Linie der Parlamentarisierung der europaeischen Verfassungsgebung. Es waren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die von Beginn an fuer Dynamik in den Beratungen gesorgt haben und so den Konvent von der laehmenden Logik vorangegangener Regierungskonferenzen be wahren konnten.

… eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des Bundesfinanzministers. Die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die anderen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag brauchen Klarheit über die Beratungsgrundlage. Das FDP-Präsidium appelliert außerdem an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unverzüglich nach dem Kabinettsbeschluss eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um die Vorlage für die parlamentarischen Beratungen zu beschließen. Die Freien …

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung …

Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident …

… Maut-Projekt engagiert. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat sogar erklärt, dass Stolpe sie persönlich erstmals im März 2003 (!) auf das Projekt angesprochen habe. Selbst als die Union im Vermittlungsverfahren und auch noch Anfang Juli in den Beratungen des zuständigen Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, endlich auf Minister- und Staatssekretärs-Ebene tätig zu werden, erklärte die Bundesregierung lapidar, die Behandlung auf der Ebene der Fachbeamten sei völlig ausreichend. Nun ist das Kind …

… die keine positive Wirkung auf die Wiedereingliederung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt haben, werden künftig vermieden. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Kernbereich der Agenda 2010 um. Union und FDP dürfen jetzt nicht blockieren. Wir fordern Frau Merkel und Herrn Westerwelle auf, sich auch an der Beratung dieser wichtigen Reformvorhaben konstruktiv zu beteiligen. Nur wenn wir zeigen, dass unser Land reformfähig ist, wird der begonnene wirtschaftliche Aufschwung zu einer dauerhaften Stärkung von Wachstum und Beschäftigung führen.

… Einheitsversicherung angekündigt haben. Einen solchen Weg hält die FDP für unvertretbar. Ein undurchschaubares System, das an seinem Ende angekommen ist, wird nicht dadurch besser, dass alle einzahlen müssen. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf, der Grundlage für die weiteren Beratungen sein soll, spiegelt noch nicht einmal das wider, was verhandelt worden ist. Eine grundlegende Umsteuerung findet nicht statt. Die Einführung eines allein vom Versicherten zu tragenden Sonderbeitrages anstelle der sauberen Ausgliederung des Krankengeldes ist ein Einfallstor …

… Teilnahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poss, fast aller SPD-Laenderfinanzminister sowie Thomas Jurk, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 und die Entwicklung bis 2007 beraten. Die Beratungen werden ab Montagabend gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Haushalt von Buendnis 90/Die Gruenen stattfinden. Richtlinien fuer die Beratungen werden sein: 1. Nach wie vor gilt: Zum grundsaetzlichen Konsolidierungskurs gibt es keine Alternative. Mit langem …

… Energiemärkten, die bereits heute zu 60 Prozent politisch bestimmt ist, haben in der bisherigen Diskussion zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Sie müssen jedoch Schlüsselthemen und Ausgangsbasis für die anstehenden Beratungen sein. Denn der Wettbewerb in den Energiemärkten ist eingeschränkt. Wiederbelebung ist notwendig. Verbraucher und Produzenten brauchen materiell rechtliche Grundlagen, die eindeutige normative Maßstäbe setzen, Rechtssicherheit bieten und die Marktkräfte entfalten helfen. …

… berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten werden kann. Die FDP wird sich gerne konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern endlich handelt. Das ist dringend erforderlich.

… Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, das Zusammenwirken mit Alter-Globalisierungskräften und sozialen Bewegungen im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen, die Beratung gemeinsamer Aktionen zur Unterstützung und Reaktivierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Wiederherstellung der souveränen Rechte des irakischen Volkes und sein Kampf für die Eröffnung einer demokratischen Perspektive des Landes.  

… WTO ist eine Wirschaftsorganisation, mit Ideologie ist ihre Aufgabe nicht zu erfüllen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, konsequent für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen einzutreten und sich aktiv in die Beratungen der EU einzubringen. Insbesondere bei den jetzt stattfindenden Fachgesprächen muss Deutschland intensiv mitwirken. Deutschland hat hier als zweitgrößte Exportnation der Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Ausschuss …

16 September 03 Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtschaftsschwächen …

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neues Finanzierungsinstrument …

Berlin, 25. September 2003 - Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am Montag, 29. September, im bayerischen Bad Reichenhall zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der bedeutendsten Bergregion Europas zu sichern. Grundlage der Diskussion ist das Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention, das Deutschland als vorsitzfuehrende Vertragspartei der Alpenkonferenz fuer die Jahre 2003 und 2004 erarbeitet …

… einem deutschen Unternehmen erfüllt werden, so dass zukünftig fast jede inländische Kapitalgesellschaft betroffen sei. Daran ändere auch die Freigrenze von 50.000 Euro nichts, da sie viel zu starr und viel zu niedrig sei. Mittelständische Unternehmen kämen in allergrößte Schwierigkeiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte erklärt, bei diesem Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken. Sie wird bei den weiteren Beratungen Änderungsvorschläge einbringen, um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuhalten. Autor(en): Dr. Michael Meister  

enische Vorsitz und die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wären also gut beraten, wenn sie die drei großen Fraktionen des EP an der Regierungskonferenz beteiligen und ihren vom Volk gewählten Vertretern Rederecht geben. Gerade die Liberalen im Konvent haben den Verfassungsentwurf maßgeblich mitgeprägt. Ihnen muss also genauso wie der sozialistischen und der konservativen Fraktion des EP die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Regierungskonferenz substantiell an den abschließenden Beratungen über den Verfassungsentwurf mitzuwirken.

… EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch auf der Arbeit der Vertreter von CDU und CSU im Konvent. …

Drittstaatenregelung wird ausgehöhlt 2. Oktober 2003: Zu den heute beginnenden Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Dr. Ole Schröder MdB: Die dramatische Demontage der erfolgreichen Asylrechtsreform von 1993 geht heute in die nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, …

… sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger blockieren. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus dem Landtag des Freistaates Thüringen im Anschluss an gemeinsame Beratungen erneut betont. Einem Kostenanteil des Bundes von lediglich 10 % können die Länder nicht zustimmen. Um die Verhandlungen endlich erfolgreich zu beenden, ist nun Bewegung und Führungsstärke auf Seiten des Bundes angesagt. Auch der verbesserte Einsatz der …

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege der beiden …

… Renten würden sogar um einen halben Prozentpunkt abgesenkt. Verheerend ist zudem, dass selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, die Lücke in der Rentenkasse zu schließen. So ist im Hinblick auf die am Freitag im Deutschen Bundestag anstehende Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, in dem unverändert die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Mrd. Euro vorgesehen ist, ein Anstieg des Rentenbeitrages unvermeidlich. Damit verschärft die Bundesregierung selbst die Finanzmisere der Rentenkasse. Mit den beabsichtigten Maßnahmen …

SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel 16. Oktober 2003: Zur Beratung des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierung der …

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien 17. Oktober 2003: Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter …

… geprüft. Vielen Urlaubern wird diese vom Bundestag 1994 verabschiedete Insolvenzabsicherung erst jetzt wieder bewusst, die einen hohen Verbraucherschutz garantiert. Dieser nicht zu unterschätzende Vorteil einer Pauschalreise ist auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal von Reiseveranstaltern und der qualifizierten Beratung in Reisebüros im Vergleich zu selbst organisierten Reisen oder einzeln gebuchten Reiseleistungen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis der deutschen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu Gute kommt. Autor(en): Klaus Peter Brähmig  

… Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden vor der Regierungskonferenz hat der Europaeische Rat den ausgehandelten Vorschlaegen zur Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugestimmt. Weiterhin hat der Europaeische Rat die …

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …

… Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. Zwar bekennt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Aber insbesondere mit …

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit vielen Jahren …

… Interesse der jungen und der künftigen Generationen ist die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt wurde. Wir freuen uns, dass die Verhandler der Union im Vermittlungsausschuss bei ihren Beratungen an der 25 %-Grenze festgehalten haben. Dass diese Marge letztlich nun um einige Prozentpunkte überstiegen wird, ist einzig und allein der unsorgfältigen und unsoliden Verhandlungsvorbereitung der Bundesregierung anzulasten. Wer mit derart mangelhaftem Material in Beratungen …

… FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. Die Bundesregierung hat im November einen Haushalt verabschiedet, der verfassungswidrig ist, Risiken in Milliardenhöhe nicht berücksichtigt, zu erwartende haushaltswirksame …

BERLIN. Zu Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP—Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon bei den Hartz III-Beratungen gefordert, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. Dies wurde noch vor zwei Monaten von der Union als zu radikal abgelehnt. Sie gab sich wie Rot-Grün mit einem neuen Namen zufrieden. Wir hoffen, dass die Union bei den parlamentarischen Beratungen den neuen Kurs hält. Die …

15. Maerz 2004 - Zum heutigen Weltverbrauchertag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jella Teuchner: Die Nachfrage ist gross: Viele Verbraucherzentralen bieten zum Weltverbrauchertag zusaetzliche Beratungsangebote an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbraucherzentralen …

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdessen eine …

… würden auch den letzten leistungsfähigen Bürger demotivieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erneut schwächen. Ohne eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, die Absenkung der Steuerbelastung sowie einen umfassenden Subventionsabbau wird es nicht gelingen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Die FDP hat entsprechende Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD sollte sich an den Beratungen konstruktiv beteiligen, statt die Bürger durch den Ruf nach Steuererhöhungen weiter zu verunsichern.

… verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen werden; eine neue Verfassungsklage muss vermieden werden. Der VDR, der ZDH und andere Verbände konstatieren hingegen in der Übergangsphase zu 2005 und 2040 drohende Doppelbesteuerungen. Hierüber ist in den anstehenden Beratungen noch intensiv zu beraten. Des Weiteren kritisieren die Sachverständigen die faktische Schwächung der betrieblichen Altersversorgung. Die bisherige Möglichkeit der Pauschalbesteuerung bei Direktversicherungen nach § 40 b EStG wird ohne ausreichende Kompensation gestrichen. Dies …

… zugelassen wird, wenn nicht nur fuer das betroffene Kind, sondern auch fuer die jeweilige Patientengruppe ein Nutzen erwartet werden kann. Die Regelungen wurden notwendig, um die Zahl der fuer Kinder zugelassenen Arzneimittel zu erhoehen. Die Experten begruessten die neuen Moeglichkeiten, insbesondere unter dem Aspekt der Rechtssicherheit. Sie regten jedoch weitere Konkretisierungen an. Die Anregungen der Experten werden wir in den anstehenden Beratungen gut zu nutzen wissen.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

… betrieblichen Altersvorsorge soll die nachgelagerte Besteuerung nur bei Rentenversicherungen umgesetzt werden. Ebensowenig wie beim privaten Sparen dürfen hier einzelne Arten der Vorsorge nicht diskriminiert werden. Die Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen könnte zudem zu weiteren Kündigungen wie bei der Commerzbank führen. Die FDP wird sich an den Beratungen des Gesetzentwurfs konstruktiv beteiligen. Eine Zustimmung wird es von uns allerdings nur geben, wenn den Bürgern und Unternehmen mehr Flexibilität und Anlagefreiheit eingeräumt wird.

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprüfen …

… sicherstellen und langfristige Planungssicherheit fuer die Industrie mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden. Der Emissionshandel ist eine grosse Chance fuer besseren und effizienteren Klimaschutz. Richtig umgesetzt, wird er einen wichtigen Beitrag zur oekologischen Modernisierung Deutschlands leisten. Es wurde ein Zeitplan erarbeitet, der auch die intensive Einbeziehung der Regierungsfraktionen in die Beratungen sicherstellt. Am 31. Maerz 2004 sollen der Nationale Allokationsplan und das zugehoerige Gesetz im Kabinett verabschiedet werden.

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss …

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen …

… 2004 ab. Konzentration auf Präventionsmassnahmen Angesichts des Entlastungsprogramms des Bundeshaushalts verfügt das BUWAL über weniger Mittel für das Management von Grossraubtieren. Es wird deshalb seinen Beitrag auf die Umsetzung von Massnahmen der Schadensverhütung sowie auf die Beratung und Unterstützung der Viehhalter konzentrieren. Für beide Tierarten wurden die Programme für die wissenschaftliche Begleitung um mehr als 40 % (– Fr. 600’000) gekürzt. BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Auskünfte Willy Geiger, Vizedirektor, …

… Entwicklung jedoch bedeutsam. Fest steht, dass das Bundeskabinett sich nicht einigen kann und Wirtschaftsminister Clement eindeutig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe Stellung bezieht. Wenn in dieser Situation das Bildungsministerium und Frau Buhlmann einen kompletten Gesetzentwurf am Kabinettstisch vorbei zur Beratung in die SPD-Fraktion gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von Kabinettsmitglied Clement. Nachdem der Sonderparteitag der SPD nun gelaufen ist, wird Clement jetzt zum Abschuss frei gegeben. Das Maß der Zumutungen und Widersprüche …

… selbst wurde wegen seiner mangelhaften Einordnung in das Umweltrecht kritisiert. Dies ist das Ergebnis der heutigen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Vorgehensweise des Bundesumweltministers, den Entwurf zum Nationalen Allokationsplan vor der Beratung im Parlament nach Brüssel zu übersenden, ist völlig inakzeptabel, denn sie läuft auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus. Die Auffassung der Union, dass TEHG, NAPG und Nationaler Allokationsplan inhaltlich eng miteinander verknüpft sind und nicht losgelöst …

BERLIN: Zu den Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die EU ist auf bestem Wege, mit ihrer pompös verkündeten grandios zu scheitern. Die Europäische Union will bis 2010 der stärkste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt sein. Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass ihr dies gelingen wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und in …