Pressemitteilungen zu Beratung

… Renten würden sogar um einen halben Prozentpunkt abgesenkt. Verheerend ist zudem, dass selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, die Lücke in der Rentenkasse zu schließen. So ist im Hinblick auf die am Freitag im Deutschen Bundestag anstehende Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, in dem unverändert die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Mrd. Euro vorgesehen ist, ein Anstieg des Rentenbeitrages unvermeidlich. Damit verschärft die Bundesregierung selbst die Finanzmisere der Rentenkasse. Mit den beabsichtigten Maßnahmen …

SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel 16. Oktober 2003: Zur Beratung des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierung der …

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien 17. Oktober 2003: Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter …

… geprüft. Vielen Urlaubern wird diese vom Bundestag 1994 verabschiedete Insolvenzabsicherung erst jetzt wieder bewusst, die einen hohen Verbraucherschutz garantiert. Dieser nicht zu unterschätzende Vorteil einer Pauschalreise ist auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal von Reiseveranstaltern und der qualifizierten Beratung in Reisebüros im Vergleich zu selbst organisierten Reisen oder einzeln gebuchten Reiseleistungen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis der deutschen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu Gute kommt. Autor(en): Klaus Peter Brähmig  

… Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden vor der Regierungskonferenz hat der Europaeische Rat den ausgehandelten Vorschlaegen zur Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugestimmt. Weiterhin hat der Europaeische Rat die …

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinnen und …

… Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. Zwar bekennt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Aber insbesondere mit …

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit vielen Jahren …

… Interesse der jungen und der künftigen Generationen ist die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt wurde. Wir freuen uns, dass die Verhandler der Union im Vermittlungsausschuss bei ihren Beratungen an der 25 %-Grenze festgehalten haben. Dass diese Marge letztlich nun um einige Prozentpunkte überstiegen wird, ist einzig und allein der unsorgfältigen und unsoliden Verhandlungsvorbereitung der Bundesregierung anzulasten. Wer mit derart mangelhaftem Material in Beratungen …

… FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. Die Bundesregierung hat im November einen Haushalt verabschiedet, der verfassungswidrig ist, Risiken in Milliardenhöhe nicht berücksichtigt, zu erwartende haushaltswirksame …

BERLIN. Zu Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP—Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon bei den Hartz III-Beratungen gefordert, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. Dies wurde noch vor zwei Monaten von der Union als zu radikal abgelehnt. Sie gab sich wie Rot-Grün mit einem neuen Namen zufrieden. Wir hoffen, dass die Union bei den parlamentarischen Beratungen den neuen Kurs hält. Die …

15. Maerz 2004 - Zum heutigen Weltverbrauchertag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jella Teuchner: Die Nachfrage ist gross: Viele Verbraucherzentralen bieten zum Weltverbrauchertag zusaetzliche Beratungsangebote an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbraucherzentralen …

Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: In der Finanzausschusssitzung am heutigen Tage hat Rot/Grün gegen die Stimmen der Union die Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen um zwei Jahre abgelehnt. Rot/Grün hat stattdessen eine …

… würden auch den letzten leistungsfähigen Bürger demotivieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erneut schwächen. Ohne eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, die Absenkung der Steuerbelastung sowie einen umfassenden Subventionsabbau wird es nicht gelingen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Die FDP hat entsprechende Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD sollte sich an den Beratungen konstruktiv beteiligen, statt die Bürger durch den Ruf nach Steuererhöhungen weiter zu verunsichern.

… verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen werden; eine neue Verfassungsklage muss vermieden werden. Der VDR, der ZDH und andere Verbände konstatieren hingegen in der Übergangsphase zu 2005 und 2040 drohende Doppelbesteuerungen. Hierüber ist in den anstehenden Beratungen noch intensiv zu beraten. Des Weiteren kritisieren die Sachverständigen die faktische Schwächung der betrieblichen Altersversorgung. Die bisherige Möglichkeit der Pauschalbesteuerung bei Direktversicherungen nach § 40 b EStG wird ohne ausreichende Kompensation gestrichen. Dies …

… zugelassen wird, wenn nicht nur fuer das betroffene Kind, sondern auch fuer die jeweilige Patientengruppe ein Nutzen erwartet werden kann. Die Regelungen wurden notwendig, um die Zahl der fuer Kinder zugelassenen Arzneimittel zu erhoehen. Die Experten begruessten die neuen Moeglichkeiten, insbesondere unter dem Aspekt der Rechtssicherheit. Sie regten jedoch weitere Konkretisierungen an. Die Anregungen der Experten werden wir in den anstehenden Beratungen gut zu nutzen wissen.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

… betrieblichen Altersvorsorge soll die nachgelagerte Besteuerung nur bei Rentenversicherungen umgesetzt werden. Ebensowenig wie beim privaten Sparen dürfen hier einzelne Arten der Vorsorge nicht diskriminiert werden. Die Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen könnte zudem zu weiteren Kündigungen wie bei der Commerzbank führen. Die FDP wird sich an den Beratungen des Gesetzentwurfs konstruktiv beteiligen. Eine Zustimmung wird es von uns allerdings nur geben, wenn den Bürgern und Unternehmen mehr Flexibilität und Anlagefreiheit eingeräumt wird.

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprüfen …

… sicherstellen und langfristige Planungssicherheit fuer die Industrie mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden. Der Emissionshandel ist eine grosse Chance fuer besseren und effizienteren Klimaschutz. Richtig umgesetzt, wird er einen wichtigen Beitrag zur oekologischen Modernisierung Deutschlands leisten. Es wurde ein Zeitplan erarbeitet, der auch die intensive Einbeziehung der Regierungsfraktionen in die Beratungen sicherstellt. Am 31. Maerz 2004 sollen der Nationale Allokationsplan und das zugehoerige Gesetz im Kabinett verabschiedet werden.

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss …

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen …

… 2004 ab. Konzentration auf Präventionsmassnahmen Angesichts des Entlastungsprogramms des Bundeshaushalts verfügt das BUWAL über weniger Mittel für das Management von Grossraubtieren. Es wird deshalb seinen Beitrag auf die Umsetzung von Massnahmen der Schadensverhütung sowie auf die Beratung und Unterstützung der Viehhalter konzentrieren. Für beide Tierarten wurden die Programme für die wissenschaftliche Begleitung um mehr als 40 % (– Fr. 600’000) gekürzt. BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Auskünfte Willy Geiger, Vizedirektor, …

… Entwicklung jedoch bedeutsam. Fest steht, dass das Bundeskabinett sich nicht einigen kann und Wirtschaftsminister Clement eindeutig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe Stellung bezieht. Wenn in dieser Situation das Bildungsministerium und Frau Buhlmann einen kompletten Gesetzentwurf am Kabinettstisch vorbei zur Beratung in die SPD-Fraktion gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von Kabinettsmitglied Clement. Nachdem der Sonderparteitag der SPD nun gelaufen ist, wird Clement jetzt zum Abschuss frei gegeben. Das Maß der Zumutungen und Widersprüche …

… selbst wurde wegen seiner mangelhaften Einordnung in das Umweltrecht kritisiert. Dies ist das Ergebnis der heutigen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Vorgehensweise des Bundesumweltministers, den Entwurf zum Nationalen Allokationsplan vor der Beratung im Parlament nach Brüssel zu übersenden, ist völlig inakzeptabel, denn sie läuft auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus. Die Auffassung der Union, dass TEHG, NAPG und Nationaler Allokationsplan inhaltlich eng miteinander verknüpft sind und nicht losgelöst …

BERLIN: Zu den Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die EU ist auf bestem Wege, mit ihrer pompös verkündeten grandios zu scheitern. Die Europäische Union will bis 2010 der stärkste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt sein. Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass ihr dies gelingen wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und in …

… sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels auf nationaler Ebene befasst. Das hat Rot-Grün mit dem Stimmen der CDU/CSU im heutigen Obleutegespräch verweigert. Die Befassung ist vertagt worden. Dabei besteht dringender Informations- und Beratungsbedarf. Die Anhörung zum Emissionshandelsgesetz am Montag dieser Woche hat die Defizite offen gelegt und die Gefahren aufgezeigt, die mit Einführung des Emissionshandels für den Standort Deutschland zu befürchten sind. Die deutsche Wirtschaft muss mit erheblichen …

BERLIN. Zur Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen …

Deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung der SPD-regierten Bundesländer und der abwartenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Beratung der Vorschläge des Wissenschaftsrats im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer Forderung nach möglichst weitgehendem Auswahlrecht der Hochschulen durch die Beschlüsse des Wissenschaftsrates nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig ist damit eine deutliche …

… fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und die entsprechenden Formulierungshilfen in der Sitzung des Finanzausschusses …

BERLIN. Zu den heutigen Beratungen über ein Optionsgesetz erklärt der Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto : Die Verhandlungen zum Optionsgesetz sind zunächst gescheitert. Die Option für eine klare kommunale Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II, die Rot/Grün im Vermittlungsausschuss zugesagt hat, finden sich in dem von Rot/Grün vorgelegten Gesetzentwurf auch nach vielen Verhandlungsrunden nicht einmal im Ansatz wieder. Die dort vorgesehene Organleihe ist zur Umsetzung dieser Zusage ein untaugliches Instrument. Ein überarbeitetes …

12. Februar 2004 - Die tourismuspolitische Sprecherin Brunhilde Irber der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass der Ausschuss fuer Tourismus im Rahmen der Beratungen des Telekommunikationsgesetzes mit Mehrheit, bei Enthaltung der CDU/CSU, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschliesst. Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit wird mit diesem Antrag aufgefordert, in seiner Beschlussempfehlung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die die Erbringung eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech untersagt. Auf dem …

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert 31. März 2004 - Anlässlich der heutige Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union hat die EEG-Novelle im Umweltausschuss abgelehnt. Es wird eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007 gefordert. Ab dem 1. Januar 2008 soll das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden, die auf die einzelnen erneuerbaren …

… Standort pro neuem Bundesland konzentriert (Aussenstelle A) und weitere fuenf Aussenstellen ohne Archiv (Aussenstelle B) mit den Schwerpunkten Antragsbearbeitung, Beratung, Veranstaltungen, Ausstellungen und Schueler-/Lehrerprojekte erhalten werden. Demnach wird sich grundsaetzlich folgendes Bild ergeben: Bundesland Aussenstelle A Aussenstelle B Berlin: Zentrale     Brandenburg     Frankfurt (Oder)     Sachsen-Anhalt     Halle     Magdeburg     Sachsen     Leipzig     Chemnitz und Dresden    Thueringen     Erfurt     Suhl     Mecklenburg- Vorpommern     Rostock     Schwerin    Mit …

Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz: Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen …

… Jahre 2030 zu erwarten haben. Die FDP will mutige, das umlagefinanzierte System verändernde, Reformen hin zu mehr privater und betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu entsprechende Initiativen vorgelegt. Leider zeigt sich bei den aktuellen Beratungen des Alterseinkünftegesetzes, dass Rot-Grün auch hier nicht die Kraft hat, wirkliche Strukturreformen anzugehen. Bisher ist die Koalition nicht bereit, eine wirkliche Verbesserung der Riester-Rente anzugehen. Die FDP fordert die Zulassung der Vererbbarkeit und …

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, …

… Novelle der Verpackungsverordnung verstaendigt. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und diese verabredeten Regelungen 1:1 in der Novelle umgesetzt. Diese vom Bundeskabinett beschlossene und vom Bundestag gebilligte Novelle liegt seit September 2003 dem Bundesrat zur Beratung vor. Eine Blockade der unionsgefuehrten Laender verhindert seitdem eine Entscheidung. Die Bundesregierung will eine Pfandpflicht auf Saft in Getraenkekartons und Weinflachen verhindern. Wenn die Laender das ebenfalls wollen, muessen sie endlich handeln. Die beste Gelegenheit …

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig …

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …

ionsvertrag vereinbarten Ziel der Umsetzung dieses Gesetzes nach. Voraussetzung von aktiver Buergerbeteiligung ist Transparenz. Institutionen und staatliche Organisationen wie Aemter und Verwaltungen muessen in Richtung einer staerkeren Buergerbeteiligung weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt hilft ein Informationsfreiheitsgesetz Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen werden die von diesem Organisationsbuendnis vorgelegten Ueberlegungen in ihre parlamentarischen Beratungen einbeziehen.  

Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben. 1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebensversicherung …

… Sinn viel erreicht, so dass deren Forderungen im Wesentlichen erfuellt sind. Die Post hat heute in einer Selbstverpflichtung den in der Post-Universaldienstleitungsverordnung vorgeschriebenen Mindestleistungsumfang erheblich ausgeweitet und unter die Kontrolle der Bundesregierung gestellt. In intensiven Beratungen mit der Post ist es uns gelungen, den Katalog nochmals zu erweitern und weitere Verbesserungen, die auf dem Verordnungsweg kaum oder nur auf sehr buerokratischem Weg zu erreichen gewesen waeren, durchzusetzen. Mit der Selbstverpflichtung …

… Standortnachteil dar, zumal die lokalen Ethik-Kommissionen keine einheitliche Struktur und Arbeitsweise aufzeigen. Weitere Kosten und Erschwernisse bei der Durchführung klinischer Studien sind durch die dezentrale Ansiedlung von Kontaktstellen zu erwarten. Das damit verfolgte Ziel einer fundierten persönlichen Beratung der Probanden wird nicht erreicht, weil auch bei einer Kontaktstelle pro Land keine räumliche Nähe zum Probanden besteht und damit keine Voraussetzung für die persönliche Beratung von Angesicht zu Angesicht gegeben ist. Ferner fehlen den …

BERLIN. Zu den Beratungen über das Gesetz gegen Schwarzarbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung …

… Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung des Telekommunikationsgesetzes verstaendigt. Dazu gehoert unter anderem die …

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch …

… vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und waren Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, auch wenn diesen nicht die endgültigen Gesetzestexte zugrunde lagen. Gewichtige Positionen, wie z.B. die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, waren bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf enthalten. Im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss …

Deutschland setzt sein Zehn-Punkte-Programm zum Schutz der Alpen umAlpenstaaten tagen erstmals am Sitz des Staendigen Sekretariats in Innsbruck Die Vertragsparteien und Beobachter der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im Kongresszentrum Innsbruck zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur Alpenkonvention auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Programms, das Deutschland als Vorsitzland fuer 2003/2004 entwickelt hat. Gegenstand der Beratungen werden vor allem die Themen Verkehr, oekologischer …

… wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten und zwischen den Ressorts abstimmen können. Das hat sie versäumt. Entsprechend chaotisch verläuft nun in Deutschland die Vorbereitung des Emissionshandels. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss endlich ein Machtwort sprechen …