Pressemitteilungen zu Beratung

Datum: 01.02.2003 - Während ihrer Beratung in Elgersburg /Thüringen haben heute die Landesvorsitzenden der PDS, die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen, den Ministern und Senatorinnen in Berlin und Schwerin sowie weiteren MandatsträgerInnen der PDS mit der Bundesvorsitzenden der Partei, Gabriele Zimmer vereinbart, die Arbeit am Entwurf für das neue Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus binnen Monatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Durch …

Am 01. Februar hat Deutschland den monatlich wechselnden Vorsitz des Sicherheitsrats übernommen; Bundesminster Fischer wird daher die morgige Sitzung leiten. Am Rande der offiziellen Beratungen wird Bundesminister Fischer unter anderem mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Leiter von UNMOVIC, Dr. Blix und dem Generalsekretär der IAEO, Dr. El Baradei zusammentreffen. Ferner sind weitere Gespräche mit Amtskollegen vorgesehen. Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

… Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront! Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung …

… Fortschritte in Richtung auf eine demokratische, transparente und handlungsfaehige EU zu machen. Daher wurde auf deutsche Initiative im Dezember 2001 der Konvent zur Zukunft Europas einberufen, der sich zur Zeit in der entscheidenden Phase der Beratungen einer Europaeischen Verfassung befindet. Diese betreffen etwa die Frage der Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte in die Europaeischen Vertraege, die Aufgabenverteilung zwischen europaeischer Ebene und den Mitgliedstaaten, die Gewaltenteilung zwischen Ministerrat, Europaeischer Kommission und Europaeischem …

17. Februar 2003 Anlaesslich der heutigen Beratungen im Geschaeftsfuehrenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering:

Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Die AfA bei Mietwohnungsgebaeuden wird kuenftig durchgaengig drei Prozent betragen. Darauf verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen im Vorfeld der abschliessenden Beratung des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag.

Nach den abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler, und der Berichterstatter der SPD-Fraktion fuer den Verkehrsbereich, Gunter Weissgerber: Die Planungen fuer den Bau der Metrorapidstrecke in Nordrhein Westfalen zwischen Duesseldorf und Dortmund koennen mit Rechtskraft des Haushaltes 2003, die im April eintreten wird, nahtlos fortgefuehrt werden. Abweichend vom Regierungsentwurf wurden in den Haushalt 2003 80 Millionen Euro als …

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Die …

Anlässlich der abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses erklären Wolfgang Spanier, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Uwe Göllner, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Die Koalitionsfraktionen haben die Soziale um 50 Millionen Euro aufgestockt, gegenüber der ursprünglich vorgesehenen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestförderung von 230 Millionen Euro. Von dem Verpflichtungsrahmen für das Förderprogramm 2003 sollen 50 Millionen Euro für Investitionen der Sozialen in Verdichtungsräumen …

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, sondern …

… Vierer-Gipfel in der kommenden Woche in Bruessel erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist …

Am 2. Mai 2003 hat im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin auf Einladung der Vorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer, eine stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen. Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: - Sie unterstützen die Einberufung ei…

… auf Schröder ausüben, wesentliche Punkte des mit der Agenda 2010 ins Auge gefassten Sozialabbaus möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen. Das ist Druck auf Reformtempo und gleichzeitig Schützenhilfe von den Unionsparteien für Schröders Reformrichtung. Für die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause heißt das de facto: eine große Koalition bzw. - wie von manchem fein umschrieben - eine große Koordination für einen beispiellosen Abbau sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik. Die …

- Magdeburg, 7. Mai 2003 - Das Gesundheits- und Sozialministerium Sachsen-Anhalt bietet in den nächsten Tagen eine telefonische Direkt-Beratung zum neuen Kinderförderungsgesetz an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich von Fachleuten des Hauses über die Gesetzeslage und ihre praktische Umsetzung informieren zu lassen. Die Hotline unter der Telefon-Nummer 0391/567-4500 ist am 12., 14., 15., 19., 20. und 21. Mai 2003 jeweils in der Zeit von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf diese …

… Integration der Migranten schafft. Zugleich gibt das Gesetz Antworten auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die drängenden demografischen Fragen. Die Vorstellungen der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen, die sie in ihren Änderungsanträgen in der parlamentarischen Beratung eingebracht hat, sind rückwärtsgewandt und populistisch. Die Union will die Abschottung dieses Landes und negiert die zukünftigen Anforderungen an eine moderne und weltoffene Gesellschaft. Die Forderung der Unionsparteien im Innenausschuss, die Integrationsleistungen …

… wird sich am 13. Mai 2003 zu politischen Gesprächen in Prag aufhalten und dabei unter anderem mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums wird Staatsminister Bury auch den Deutsch-Tschechischen …

… bei der Vermittlung von Investmentfonds - ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten - Anlegern, Intermediären und Emittenten - stattfinden. Gut gemeinter Verbraucherschutz darf nicht zur Ausrottung einer insgesamt gut arbeitenden Branche führen! Gute Beratung, Aufklärung und Transparenz sind die wichtigsten Elemente eines guten Verbraucherschutzes. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Vorschläge, die zur sinnvollen Änderung des Richtlinienentwurfs geeignet sind. So sind die im Europäischen Parlament angestoßenen Überlegungen zu unterstützen, …

… Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Gegensatz zu früheren Beratungen der Kultusminister auch Vertreter der Tourismuswirtschaft in die Überarbeitung einbezogen werden, um eine praxisgerechte Lösung zu fördern. Dies sind die Kernpunkte einer CDU/CSU-Bundestagsinitiative, die bereits am kommenden Donnerstag, den 22. Mai, auf der Tagesordnung …

… Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daher bei der morgigen Beratung des Gesetzentwurfs für Verbesserungen der Kleinunternehmerförderung einsetzen. Sie wird eine Verbesserung der Sonder- und Ansparabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe beantragen (§ 7g EStG). Danach sollen im wesentlichen der Abschreibungssatz für begünstigte …

… Bio- und Gentechnologie ein starkes parlamentarisches Element einbringen. Denn die Abgeordneten beider Fraktionen sehen sich in der doppelten Herausforderung: - den gesetzlichen Rahmen der biotechnologischen Forschung und Entwicklung zu setzen, - die Leitlinien ihrer Politik im gesellschaftlichen Dialog mit und in der Bevölkerung zu vermitteln. Die Arbeitsgruppe Bioethik wird sich zur Beratung grundsätzlicher und aktueller Themen treffen, dabei die wechselseitigen politischen Auffassungen austauschen und auf gemeinsame Positionen hinarbeiten.

… Verbraucherschutzes erfasst. Wie in unserem Antrag zur Verbraucherinformation niedergelegt, fordern wir eine umfassende Verbesserung der Verbraucherinformation in den fünf Säulen Kennzeichnung, Unternehmensauskünfte, Behördliche Empfehlungen und Warnungen, Zugang zu Behördeninformation und unabhängige Beratung. Mit unserem Antrag zu den Mehrwertdiensterufnummern fordern wir eine umfassende Bekämpfung des Missbrauchs. Darüber hinaus streben wir Schutz der Verbraucher gegen unverlangte Faxwerbung und Spam-Mails an. Bei Finanzdienstleistungen ist uns der …

… zu halten wie es die düngbare Nutzfläche zulässt. Wann werden welche Pflanzenschutzmittel wo eingesetzt? Auch bei den Pflanzenschutzmitteln verfügt die Schweiz in den Augen des Bundesrats über grundsätzlich geeignete Instrumente zum Schutz der Umwelt (Verbote entlang empfindlicher Gebiete, Beratung, etc.). Er will diese aber gezielter auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Dafür brauche es zunächst systematische Erhebungen über den Einsatz der Pflanzenschutzmittel und deren Einfluss auf die Umwelt. Gestützt auf diese Ergebnisse sollen das BUWAL …

Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial 21. Mai 2003: Zu den heutigen Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Fusionsforschung in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung …

… deutschen Verhandlungsführer im Konvent klar und deutlich aufgestellt. Die FDP bedauert, daß sich die CDU/CSU-Fraktion diesen Forderungen nicht anschließen kann. Leider ist es der Unions-Fraktion nicht gelungen, einheitliche Positionen und konstruktive Anträge in die Beratungen einzubringen. Die FDP appelliert an die CDU/CSU, sich nicht auf grundsätzliche Blockadehaltungen einzulassen: Die Europäische Union muss parlamentarischer und demokratischer werden. Dazu muß die EU-Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden und das …

… vorgesehenen Vorrang-, Eignungs- und Belastungsgebiete sind nicht praxistauglich. Der neue Entwurf ist immer noch eine Investitionsbremse für die Landwirtschaft. Vor allem wachstumswilligen Betrieben wird jede Zukunftsperspektive genommen. Die FDP wird sich bei den parlamentarischen Beratungen für eine grundlegende Überarbeitung dieses missglückten Entwurfes einsetzen. Ziel muss es weiterhin sein, die bisherige Privilegierung für land- und forstwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich im Kern zu erhalten. Offensichtlich sind sich SPD und Grüne nicht …

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung …

… europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen entscheidende Verbesserungen im Interesse Deutschlands und Europas erreicht. Die bisher beschlossenen Entwürfe tragen im Wesentlichen die Handschrift der Union. So haben wir bessere Regeln zur Kompetenzabgrenzung erreicht. Wir haben das Prinzip der Subsidiarität klar in der Verfassung verankert …

Ausweitung der Zufluchtsmöglichkeiten und faktische Abschaffung der Drittstaatenregelung drohen 19. Juni 2003: Zu den am Freitag, den 20. Juni beginnenden Beratungen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung darf dem Drängen von EU-Kommissar Vitorino nicht nachgeben, den auf offensive Zuwanderung gerichteten EU-Richtlinien zu Asyl und Zuwanderung auf dem Europäischen Rat zuzustimmen. Dieses Drängen …

BERLIN. Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch die …

Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. 20. Juni 2003: Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von …

EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss 20. Juni 2003: Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhandlungen, …

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen …

Nullrunde für die Rentner ist wohl so gut wie sicher - 20%-Beitrag droht 20. Juni 2003: Zu den aktuellen Haushaltsberatungen der Regierungskoalition erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Bei den zurzeit geführten Beratungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts sind offenbar drastische Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Rente zur Sanierung des Bundeshaushalts geplant: Eine Nullrunde für die Rentner ist wohl so gut wie sicher. Dazu soll die Eigenbeteiligung der …

… vermuteten Behinderung bis kurz vor der Geburt des Kindes. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) beklagt deshalb zu Recht die relativ hohe Dunkelziffer von Spätabtreibungen und fordert eine Reform der Pränataldiagnostik im Hinblick auf bessere Beratung der Schwangeren, Qualitätssicherung der PND, Reform des Arzthaftungsrechtes und aussagekräftige Statistiken. Die in dem Positionspapier der DGGG enthaltenen Forderungen decken sich in großen Teilen mit dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der bereits im Juli 2001 im …

24. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Thessaloniki, den Beratungen ueber den vom Europaeischen Konvent vorgelegten Entwurf einer Europaeischen Verfassung und den Perspektiven der anstehenden Regierungskonferenz erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD- Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europaeische Union (EU) bleibt auch nach dem Gipfel von Thessaloniki genau auf Verfassungskurs. Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, die fuer Herbst 2003 anstehende Regierungskonferenz auf der Grundlage …

… Verbesserung der Pränataldiagnostik erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Erfassung der Spätabtreibungen sowie eine Reform des Arzthaftungsrechtes. Dies entspricht im Wesentlichen dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der mit den Stimmen …

Umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls gefordert 25. Juni 2003: Zur Beratung der geplanten Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. …

… unterbreiten damit ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot in der Frage des Biopatentschutzes. Gestern hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie beschlossen - offensichtlich eine Reaktion auf unseren Antrag. Wir hoffen, dass nun bald die Beratungen im Bundestag beginnen können. Die Richtlinie bringt rechtliche Klarheit für die deutschen Biotechnologiebranche. Sie zieht aber auch die notwendigen ethischen Grenzen, indem sie klarstellt, was nicht patentiert werden soll und darf. Dadurch kann die Richtlinie …

… Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidentschaft den Abschluss der Beratungen über die neue europäische Verfassung ermöglicht. Silvio Berlusconi hat nun die schwierige Aufgabe, die Zustimmung aller für einen Kompromiss zu gewinnen, bei dem sich keiner vollständig durchsetzen konnte. Italien hat es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der …

Mit dieser Umorganisation der Zuständigkeiten im Bio- und Gentechnikrecht wird mutwillig eine bewährte Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende Vorsitzende …

… Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin und mit Zustimmung der SPD abgebrochen. Damit missachten SPD und …

Liberalisierung ist keine Einbahnstraße 4. Juli 2003: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen. Durch …

… daher aufgefordert, ein innovationsfreundliches Klima für die klinische Prüfung zu schaffen und bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abzubauen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf Fristen zu legen. Insbesondere muss die Frist für die Beratung der Ethikkommission kürzer bemessen sein als die in der EU-Richtlinie vorgegebenen 60 Tage, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Die EU-Richtlinie ist eindeutig und klar umzusetzen, dass nur noch ein zustimmendes Votum für den Beginn einer klinischen Prüfung …

… handlungsfaehiger und zugleich demokratischer. Denn der vom Europaeischen Konvent vorgelegte Gesamtkompro miss ist weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner nationaler Interessen. Europas Verfassung macht nicht am nationalen Tellerrand halt. Zu verdanken ist das in erster Linie der Parlamentarisierung der europaeischen Verfassungsgebung. Es waren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die von Beginn an fuer Dynamik in den Beratungen gesorgt haben und so den Konvent von der laehmenden Logik vorangegangener Regierungskonferenzen be wahren konnten.

… eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des Bundesfinanzministers. Die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die anderen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag brauchen Klarheit über die Beratungsgrundlage. Das FDP-Präsidium appelliert außerdem an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unverzüglich nach dem Kabinettsbeschluss eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um die Vorlage für die parlamentarischen Beratungen zu beschließen. Die Freien …

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung …

Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident …

… Maut-Projekt engagiert. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat sogar erklärt, dass Stolpe sie persönlich erstmals im März 2003 (!) auf das Projekt angesprochen habe. Selbst als die Union im Vermittlungsverfahren und auch noch Anfang Juli in den Beratungen des zuständigen Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, endlich auf Minister- und Staatssekretärs-Ebene tätig zu werden, erklärte die Bundesregierung lapidar, die Behandlung auf der Ebene der Fachbeamten sei völlig ausreichend. Nun ist das Kind …

… die keine positive Wirkung auf die Wiedereingliederung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt haben, werden künftig vermieden. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Kernbereich der Agenda 2010 um. Union und FDP dürfen jetzt nicht blockieren. Wir fordern Frau Merkel und Herrn Westerwelle auf, sich auch an der Beratung dieser wichtigen Reformvorhaben konstruktiv zu beteiligen. Nur wenn wir zeigen, dass unser Land reformfähig ist, wird der begonnene wirtschaftliche Aufschwung zu einer dauerhaften Stärkung von Wachstum und Beschäftigung führen.