Pressemitteilungen zu Beratung

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …

… beguenstigten Stromverbraucher eingefuehrt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei fuer die Beteiligung der Laender und Verbaende und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamen-tarischen Beratungen eingebracht werden. Hinweis: Einzelheiten der Einigung koennen einem Hintergrundpapier entnommen werden, das im Internet (www.bmu.de ) abrufbar ist.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes Tel.: …

raucher in Grenzen zu halten. Die vereinbarte Härtefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Großunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten für stromintensive mittelständische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze für die zusätzliche Belastung der nicht begünstigten Stromverbraucher eingeführt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei für die Beteiligung der Länder und Verbände und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.  

… Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein unzureichendes und in Teilen …

… es, die veraenderten Anforderungen an die Stadtentwicklung, Stadtumbau und Massnahmen zur sozialen Stadt im Baurecht zu verankern. Der Deutsche Bundestag hat mit diesem Gesetz eine Reihe von Empfehlungen des Bundesrates uebernommen. Bei allen Stufen der Beratung sind die Kommunen beteiligt gewesen, ebenso war die Beteiligung der Verbaende gesichert. Windenergieanlagen sind weiterhin privilegiert, neu ist, dass nergieanlagen aus Biomasse ebenfalls privilegiert werden. Allerdings werden die Steuerungsmoeglichkeiten der Kommunen gestaerkt, vor allem …

… die Regelungen über den qualifizierten Dienstunfall praxistauglicher zu gestalten, was aber am Nein von SPD und Grünen gescheitert war. Das geplante EinsatzVG ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darauf drängen, dass die vorgesehene Definition des Begriffes der groben Fahrlässigkeit in der Praxis nicht zum Instrument der Leistungsverweigerung werden kann. Überdies sollte sichergestellt werden, dass für zurückliegende aktuelle Fälle keine Versorgungslücken bleiben.

… Deutschen Bundestages zum Investmentmodernisierungsgesetz gefuehrt. Schon bei der oeffentlichen Anhoerung wurde eine breite Zustimmung deutlich: die Sachverstaendigen - Finanzmarktexperten, Vertreter der Investmentbranche und Anlegerschuetzer - lobten den Gesetzentwurf einhellig. In den Beratungen im Finanzausschuss sind weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs beschlossen worden. Dabei sind auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen worden. Mit dem Gesetz sollen Hedgefonds in Deutschland zugelassen werden. Diese Hedgefonds-Anteile unterliegen der …

… Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vorsieht, d.h. Altersvorsorgeaufwendungen für Leibrenten sollen in der Erwerbsphase in zunehmendem Maße steuerfrei sein, Alterseinkünfte von Rentnern dagegen in zunehmendem Maße steuerpflichtig werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Am 28. Januar 2004 findet dort eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss statt. Die Beratungen im Bundestag sollen im März 2004 abgeschlossen werden. Anschließend geht der Gesetzentwurf in den Bundesrat, der ihm zustimmen …

… mehr die Geldinstitute zum Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben gemacht. Dieser Trend verursacht bereits heute erhebliche Kosten und hat sich im europäischen Vergleich zu einem Standortnachteil für die deutsche Finanzdienstleistungsbranche entwickelt. In der weiteren Beratung der Vorschläge muss sehr genau darauf geachtet werden, dass der deutschen Finanzwirtschaft durch die Umsetzung der EU-Marktmiss-brauchsrichtlinie keine weiteren Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine deutsche Umsetzung, die über die europäischen Regelungen hinausgeht, ist …

… Jean-Claude Trichet, und der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine wirksame Zusammenarbeit beider Parteien beim Schutz des Euro und bei der Falschgeldbekämpfung gewährleisten soll. Die Zusammenarbeit beinhaltet regelmäßige Beratungen und den Austausch von Informationen, die beide Seiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Falschgeldbekämpfung benötigen. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch sieht das Abkommen die Koordinierung etwaiger Schulungsmaßnahmen vor, soweit diese sich …

riminellen Auslaenderinnen und Auslaender und solchen mit terroristischem Hintergrund keine Schlupfloecher bieten darf. Es ist in den vorangegangenen Verhandlungsrunden schon in vielen Punkten Einigung erzielt worden, die jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden duerfen. Ich bedauere einzelne Aeusserungen, die Verhandlungen nicht fortfuehren zu wollen. Es ist besser, ein kompaktes, ueberschaubares Regelwerk zu haben, als Fragen des Auslaenderrechts scheibchenweise zu reformieren. Das Ergebnis der Beratungen muss am Ende bewertet werden.

… der bestehenden Pfandregelung mit dem EU-Recht. Die CDU/CSU-Fraktion hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. Aber sowohl in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt. Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und …

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. …

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht erheben …

… nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eingeflossen sind. Offenbar war die Bundesregierung nicht mit den Plänen aus ihren eigenen Reihen befasst und hat nicht ihr Wissen in die Beratungen einfließen lassen. Dabei ist spätestens seit dem vom BMWA in Auftrag gegebenen Gutachten zu den gesamtwirtschaftlichen, sektoralen und ökologischen Auswirkungen des EEG klar, was auf Verbraucher und Verbraucherinnen zukommt: Der Strom wird teurer, die Lebenshaltungskosten steigen. So …

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag dieser …

Kartellamts-Experte befürchtet Wettbewerbs-Ausschaltung zwischen unabhängigen Verlagen 6. Mai 2004 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) würde der …

… befindlichen Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union AU unterstützen müssen. Denn die Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Afrika müsste zuallererst eine Aufgabe der afrikanischen Staaten und der AU selbst sein. Nur benötigt die AU hierfür unsere Beratung und Unterstützung. Hieran fehlt es aber, denn auch die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Entwicklungspolitik gegenüber Afrika rechtzeitig in einen modernen Politikansatz aus einem Guss in Form einer erweiterten Sicherheits- und Entwicklungskooperation überzuleiten. Autor(en): Dr. …

07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im humanitaeren …

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung …

Verbraucherberatung hat hohe Qualität Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Verbraucherberatung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die unabhängige Verbraucherberatung gerade auch durch die Verbraucherzentralen ist für die Menschen in Deutschland wichtig. Die Verbraucherzentralen vor Ort bieten für viele Verbraucher die Möglichkeit, günstige Beratung z. B. im Hinblick auf Verschuldung, sinnvolle Altersvorsorge oder zur Finanzierung von Eigenheimen zu erhalten. Die Vorteile der Verbraucherberatung …

Diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertikal integrierte …

… den Aufbau von regionalen Ausbildungszentren in 13 Ländern, darunter die Slowakei, Nigeria, China oder Uruguay. Geplant ist unter anderem die Ausbildung von Zollbeamten und Abfallspezialisten. Die Zentren sind auch Anlaufstellen für Firmen, die technische oder rechtliche Beratung beim Lösen ihrer Abfallprobleme suchen. Weil vielen regionalen Zentren das Geld fehlt, springt das in Genf angesiedelte Sekretariat mit seinen Beratungsdiensten in die Lücke. Was sind «gefährliche Abfälle»? Abfälle gelten im Sinn der Basler Konvention als gefährlich, wenn …

Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung …

… der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Ziel, fuer das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne jede Neuverschuldung vorzulegen. …