Pressemitteilungen zu Beratung

… diese Idee durch Fischer wieder begraben. Im Ergebnis ist nicht mehr erkennbar, wer für die Koordinierung der deutschen Europapolitik verantwortlich ist. Einen einsamen Höhepunkt erreichte die Konfusion zwischen Kanzleramt und Außenministerium, als sie sich in der Debatte im Bundestag zum jüngsten Europäischen Gipfel lediglich auf den von den Beratungen ausgeschlossenen Staatsminister Bury einigen konnten. Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich für Klarheit in der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung zu sorgen. Autor(en): Peter Hintze  

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders belastet. …

… der Vergangenheit angehören, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen anstehenden EU-Osterweiterung. Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf internationale Flüge in Deutschland ist ebenfalls strikt abzulehnen. Ein entsprechender Vorschlag war bereits bei den Beratungen zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz im vergangenen Jahr zu Recht gescheitert. Die Aufhebung der Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr ist unter keinem Aspekt sinnvoll. Wachstum und Beschäftigung würden durch diese …

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zum Abwenden …

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Parteigrenzen …

… hiernach müssten Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig eine weitere Führerscheinklasse erwerben. Ferner macht die Befristung der Führerscheine auf 10 Jahre keinen Sinn, denn statt Entbürokratisierung würde hier unnötiger Bürokratismus aufgebaut und es fände eine Abzocke des Autofahrers statt. Der Regelungswut muss endlich Einhalt geboten werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel in dieser Frage endlich besser wahrnimmt.

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum …

… vernünftigen Lösungen gefunden worden. Insbesondere ist auch zu prüfen, ob es hier nicht flexibler Übergangsregelungen bedarf. Hochwasserschutz darf nicht auf Kosten der Landwirtschaft betrieben werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, im Laufe der parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf weiter zu präzisieren und die noch offenen Fragen zu beantworten. Die Union ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung des vorbeugenden Hochwasserschutzes mitzuarbeiten, die den Zielen und Prinzipien der …

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskanzler …

… des Bundesrechungshofes sowie der widersprüchlichen Salami-Informationstaktik des BA-Vorsitzenden. - Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs haben sich in jedem Einzelfall bestätigt. Der BA-Vorsitzende hat gegen Haushalts- und Vergaberecht eklatant verstoßen. Die 1,46 Mio. teure PR-Beratungsfirma konnte de facto selbst festlegen, welche Leistungen für die Beitragsmittel erbracht werden. Weder eine Dokumentation noch eine Kontrolle der Beraterleistungen ist von der BA durchgeführt worden. - Florian Gerster hat den Wirtschaftsausschuss bewusst getäuscht. …

… der Seite Serbiens und Montenegros geleitet. In den Arbeitsgruppen vertretene Unternehmer beider Seiten können ihre Vorstellungen und Erwartungen einbringen. Die Arbeitsgruppen berichten dem Kooperationsrat, der alternierend einmal jährlich tagt, über die Ergebnisse ihrer Beratungen, möglicherweise auftretende Probleme und neue Projekte und Ziele der Zusammenarbeit. Die Verantwortlichen des Kooperationsrates Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro sorgen für die Koordinierung mit anderen Instrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit in der …

… der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Betroffen ist nicht nur die Chemische Industrie, gefährdet wären auch viele Arbeitsplätze in anderen …

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen …

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des FDP-Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Heute - rund vier Wochen nach Beschluss der EEG-Novelle - wird das Konzept der FDP zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss beraten. Die FDP tritt ein für ein mengengesteuertes Modell, nach dem mittels Ausschreibung diejenigen Stromversorger den Zuschlag erhalten, die am kostengünstigsten Strom aus erneuerbaren …

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …

Entwicklungspolitische Beratung gezielt anbieten Anlässlich der Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung und der anhaltende Widerstand des Schiitenführers Al-Sistani machen deutlich: Unter den Schiiten, Sunniten, Kurden, aber auch Christen und Turkmenen im Irak geht die Angst um, …

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang steht. …

Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, …

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die …

Alpenstaaten tagen in Benediktbeuern/Bayern Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im bayerischen Kloster Benediktbeuern zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur internationalen Alpenkonvention. Deutschland, das in diesem und im naechsten Jahr den Vorsitz der Alpenkonferenz hat, wird in Benediktbeuern ein Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention vorstellen. Im Vordergrund des deutschen Initiative stehen Vereinbarungen zur grenzueberschreitenden …

… erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des EEG, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, wird den Oppositionsfraktionen verweigert. Das Wirtschaftsministerium …

gen Bundesbehörde an. Die FDP plädiert für das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. Wolfgang Clement hat heute für unsere Variante die Argumente geliefert. Wann lässt die Bundesregierung von ihrem Vorschlag ab, der Bundesbehörde für Post und Telekommunikation die energiewirtschaftlichen Regulierungsaufgaben zu übertragen und schwenkt auf unser Modell ein? Er ist sachgerecht, kostengünstig und effizient. Die FDP hat ihre Vorstellungen präzisiert und als Antrag in den Deutschen Bundestag zur Beratung eingebracht.

… nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig und teilweise kontraproduktiv. Von …

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …

… beguenstigten Stromverbraucher eingefuehrt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei fuer die Beteiligung der Laender und Verbaende und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamen-tarischen Beratungen eingebracht werden. Hinweis: Einzelheiten der Einigung koennen einem Hintergrundpapier entnommen werden, das im Internet (www.bmu.de ) abrufbar ist.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes Tel.: …

raucher in Grenzen zu halten. Die vereinbarte Härtefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Großunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten für stromintensive mittelständische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze für die zusätzliche Belastung der nicht begünstigten Stromverbraucher eingeführt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei für die Beteiligung der Länder und Verbände und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.  

… Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein unzureichendes und in Teilen …

… es, die veraenderten Anforderungen an die Stadtentwicklung, Stadtumbau und Massnahmen zur sozialen Stadt im Baurecht zu verankern. Der Deutsche Bundestag hat mit diesem Gesetz eine Reihe von Empfehlungen des Bundesrates uebernommen. Bei allen Stufen der Beratung sind die Kommunen beteiligt gewesen, ebenso war die Beteiligung der Verbaende gesichert. Windenergieanlagen sind weiterhin privilegiert, neu ist, dass nergieanlagen aus Biomasse ebenfalls privilegiert werden. Allerdings werden die Steuerungsmoeglichkeiten der Kommunen gestaerkt, vor allem …

… die Regelungen über den qualifizierten Dienstunfall praxistauglicher zu gestalten, was aber am Nein von SPD und Grünen gescheitert war. Das geplante EinsatzVG ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darauf drängen, dass die vorgesehene Definition des Begriffes der groben Fahrlässigkeit in der Praxis nicht zum Instrument der Leistungsverweigerung werden kann. Überdies sollte sichergestellt werden, dass für zurückliegende aktuelle Fälle keine Versorgungslücken bleiben.

… Deutschen Bundestages zum Investmentmodernisierungsgesetz gefuehrt. Schon bei der oeffentlichen Anhoerung wurde eine breite Zustimmung deutlich: die Sachverstaendigen - Finanzmarktexperten, Vertreter der Investmentbranche und Anlegerschuetzer - lobten den Gesetzentwurf einhellig. In den Beratungen im Finanzausschuss sind weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs beschlossen worden. Dabei sind auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen worden. Mit dem Gesetz sollen Hedgefonds in Deutschland zugelassen werden. Diese Hedgefonds-Anteile unterliegen der …

… Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vorsieht, d.h. Altersvorsorgeaufwendungen für Leibrenten sollen in der Erwerbsphase in zunehmendem Maße steuerfrei sein, Alterseinkünfte von Rentnern dagegen in zunehmendem Maße steuerpflichtig werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Am 28. Januar 2004 findet dort eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss statt. Die Beratungen im Bundestag sollen im März 2004 abgeschlossen werden. Anschließend geht der Gesetzentwurf in den Bundesrat, der ihm zustimmen …

… mehr die Geldinstitute zum Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben gemacht. Dieser Trend verursacht bereits heute erhebliche Kosten und hat sich im europäischen Vergleich zu einem Standortnachteil für die deutsche Finanzdienstleistungsbranche entwickelt. In der weiteren Beratung der Vorschläge muss sehr genau darauf geachtet werden, dass der deutschen Finanzwirtschaft durch die Umsetzung der EU-Marktmiss-brauchsrichtlinie keine weiteren Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine deutsche Umsetzung, die über die europäischen Regelungen hinausgeht, ist …

… Jean-Claude Trichet, und der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine wirksame Zusammenarbeit beider Parteien beim Schutz des Euro und bei der Falschgeldbekämpfung gewährleisten soll. Die Zusammenarbeit beinhaltet regelmäßige Beratungen und den Austausch von Informationen, die beide Seiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Falschgeldbekämpfung benötigen. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch sieht das Abkommen die Koordinierung etwaiger Schulungsmaßnahmen vor, soweit diese sich …

riminellen Auslaenderinnen und Auslaender und solchen mit terroristischem Hintergrund keine Schlupfloecher bieten darf. Es ist in den vorangegangenen Verhandlungsrunden schon in vielen Punkten Einigung erzielt worden, die jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden duerfen. Ich bedauere einzelne Aeusserungen, die Verhandlungen nicht fortfuehren zu wollen. Es ist besser, ein kompaktes, ueberschaubares Regelwerk zu haben, als Fragen des Auslaenderrechts scheibchenweise zu reformieren. Das Ergebnis der Beratungen muss am Ende bewertet werden.

… der bestehenden Pfandregelung mit dem EU-Recht. Die CDU/CSU-Fraktion hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. Aber sowohl in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt. Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und …

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. …

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht erheben …

… nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eingeflossen sind. Offenbar war die Bundesregierung nicht mit den Plänen aus ihren eigenen Reihen befasst und hat nicht ihr Wissen in die Beratungen einfließen lassen. Dabei ist spätestens seit dem vom BMWA in Auftrag gegebenen Gutachten zu den gesamtwirtschaftlichen, sektoralen und ökologischen Auswirkungen des EEG klar, was auf Verbraucher und Verbraucherinnen zukommt: Der Strom wird teurer, die Lebenshaltungskosten steigen. So …

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag dieser …

Kartellamts-Experte befürchtet Wettbewerbs-Ausschaltung zwischen unabhängigen Verlagen 6. Mai 2004 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) würde der …

… befindlichen Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union AU unterstützen müssen. Denn die Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Afrika müsste zuallererst eine Aufgabe der afrikanischen Staaten und der AU selbst sein. Nur benötigt die AU hierfür unsere Beratung und Unterstützung. Hieran fehlt es aber, denn auch die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Entwicklungspolitik gegenüber Afrika rechtzeitig in einen modernen Politikansatz aus einem Guss in Form einer erweiterten Sicherheits- und Entwicklungskooperation überzuleiten. Autor(en): Dr. …

07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im humanitaeren …

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung …

Verbraucherberatung hat hohe Qualität Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Verbraucherberatung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die unabhängige Verbraucherberatung gerade auch durch die Verbraucherzentralen ist für die Menschen in Deutschland wichtig. Die Verbraucherzentralen vor Ort bieten für viele Verbraucher die Möglichkeit, günstige Beratung z. B. im Hinblick auf Verschuldung, sinnvolle Altersvorsorge oder zur Finanzierung von Eigenheimen zu erhalten. Die Vorteile der Verbraucherberatung …

Diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertikal integrierte …

… den Aufbau von regionalen Ausbildungszentren in 13 Ländern, darunter die Slowakei, Nigeria, China oder Uruguay. Geplant ist unter anderem die Ausbildung von Zollbeamten und Abfallspezialisten. Die Zentren sind auch Anlaufstellen für Firmen, die technische oder rechtliche Beratung beim Lösen ihrer Abfallprobleme suchen. Weil vielen regionalen Zentren das Geld fehlt, springt das in Genf angesiedelte Sekretariat mit seinen Beratungsdiensten in die Lücke. Was sind «gefährliche Abfälle»? Abfälle gelten im Sinn der Basler Konvention als gefährlich, wenn …

Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung …

… der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Ziel, fuer das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne jede Neuverschuldung vorzulegen. …