Pressemitteilungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten

… bei – nicht verkörperten – E-Mails um solche handele, die aufgrund ihres höchstpersönlichen Inhalts nicht vererbbar seien, oder um solche, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Bezuges vererbbar seien, würde man in der Praxis auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen. Doch selbst wenn man davon ausgehe, dass dieser Account in das Erbe falle und die Erbengemeinschaft Zugang zu den Account-Inhalten erhalten müsse, stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe …

… Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Stichtag ist hier der 01.04.2017. Die beteiligten Arbeitgeber müssen sich dann ab diesem Zeitpunkt im Voraus verbindlich festlegen, ob sie eine Arbeitnehmerüberlassung oder einen Werk-/Dienstvertrag wollen. Bislang war bei Abgrenzungsschwierigkeiten noch ein Zwischenweg möglich. Man beschaffte sich einfach vorsichtshalber eine Erlaubnis der Arbeitsagentur für eine Überlassung, versucht aber, die Sache als Werkvertrag durchzubekommen (u.a. um arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen des Auftraggebers zu vermeiden). …

… eine solche verletzt die Interessen des Arbeitgebers unmittelbar. Für Arbeitgeber stellt sich, nicht zuletzt anlässlich von Kündigungsstreitigkeiten, wiederum die Frage der Beweisbarkeit wettbewerbswidrigen Handelns. Zudem dürften im Falle „konkurrenzverdächtigen“ Verhaltens auch Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen verbotenem und (noch) erlaubtem Handeln auftreten: Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob das Wettbewerbsverbot im gekündigten Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht gleich weit reicht wie in einem ungekündigten Arbeitsvertrag nämlich …

… Problem. Die gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes – statt in einem eigenen Gesetz – ist konsequent und richtig. Es erleichtert die praktische Anwendung der Daten-schutzvorschriften und vermeidet zusätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zum BDSG. Die vorgesehenen Vorschriften sind grundsätzlich von hoher praktischer Bedeutung für die Rolle des Datenschutzbeauftragten. Für die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben unerlässlich. …

… versehen werden, wenn die grundlegenden Anforderungen des Medizinprodukterechts erfüllt sind und ein für das jeweilige Medizinprodukt vorgeschriebenes Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe des Medizinprodukterechts durchgeführt worden ist. Schließlich ist auf die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Arzneimittel und Medizinprodukten hinzuweisen. Die Grenzen zwischen beiden Produktgattungen sind fließend. Ist ein Produkt „fehlerhaft" als Medizinprodukt eingeordnet, und würde es sich „richtigerweise" um ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel …

… ermäßigten Mehrwertsteuersatzes halten die Osnabrücker JuLis allerdings für falsch. „Politik muss verlässlich sein und den Betroffenen Planungssicherheit geben. Viele, gerade mittelständische, Hotelbesitzer haben aufgrund der Neuregelung bereits Investitionen getätigt und entsprechende Aufträge an lokale Handwerker vergeben. Eine Aussetzung könnte ihre Existenz gefährdenden. Allerdings muss bei den aus der Umsetzung der Neuregelung resultierenden Unklarheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten unbedingt nachgebessert werden“ so Moldenhauer abschließend.

… Besonderheiten: Nach internationalen Regeln führt eine selbst unterhaltene Baustelle, ein Vertrag mit dem Bauherrn oder ein Subunternehmervertrag immer dann zu einer Betriebsstätte, wenn das Projekt länger als zwölf Monate läuft. „Hier gibt es erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn das Unternehmern im Rahmen verschiedener Projekte immer wieder für denselben Auftraggeber tätig wird und dabei insgesamt die zwölf Monate überschreitet“, warnt Küspert. Skeptisch betrachtet er Überlegungen der OECD, sogenannte Dienstleistungsbetriebsstätten zu schaffen. Diese …