Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Recht von Costa Rica wird zukünftig für deutsche Geschäftsleute, die mit dem mittelamerikanischen Land Handel treiben, sehr viel näher kommen. Der Hamburger Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, der seit vielen Jahren im internationalen Recht zuhause ist und in Hamburg, Leiden, Miami und Shanghai studierte, vereinbarte Ende Juni mit der wohl renommiertesten Anwaltskanzlei in Zentralamerika, Pacheco Coto aus San José eine enge Zusammenarbeit, die es ermöglicht, deutschen Mandanten mit Fragen zum Recht Costa Rica schnell und effizient helfen u…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Unternehmer können unter http://www.sylvenstein-law.de/schnellcheck/ von einem auf Bankrecht spezialisierten Anwalt kostenlos prüfen lassen, ob sie die Bearbeitungsgebühren von der Bank zurück verlangen können.

Bereits 2007 hat der Sachverständigenrat zur Beurteilung der Entwicklung im Gesundheitswesen dringenden Handlungsbedarf bezüglich einer Neugestaltung von Aufgaben im deutschen Gesundheitssystem festgestellt. Zu den Diagnosen gehörten seinerzeit u.a.: - „die Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Berufsgruppen entspricht nicht den demographischen, strukturellen und innovationsbedingten Anforderungen“ - „es zeigt sich eine nicht immer effiziente Arztzentriertheit der Krankenversorgung“. Wie wenig in den zehn Jahren danach geschehen ist, zeig…

Die Forderung des US-Präsidenten, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent erhöhen, wird von der Aktion für mehr Demokratie abgelehnt. Namhafte Künstler und Kulturschaffende haben das Protestschreiben unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, dem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben und gemeinsam mit anderen NATO-Partnern eine Achse der Vernunft zu bilden. "Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Fri…

Astrid Rupperts aufschlussreiches Buch "Tee mit Ayman" wirft Licht auf Fragen, die kaum jemand stellt. ------------------------------ Ayman, 27, ist einer der vielen Syrer, die im Sommer 2015 nach Deutschland kommen. Sein Leben hier beginnt in einer 750 Seelen zählenden Gemeinde im hessischen Vogelsberg. Dort begegnet ihm die Autorin Astrid Ruppert im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten. Aus den ersten Skizzen über ihre Begegnungen mit Ayman und den anderen Bewohnern der kleinen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Land entstehen …

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Industriebatterien wegen illegaler Absprachen verhängt. Die beiden Unternehmen hatten nicht generell die Preise für ihre Batterien abgesprochen. Allerdings hatten sie vereinbart, den sogenannten Metallteuerungszuschlag (MTZ) branchenweit als Standard einzuführen. Der MTZ ist ein wesentlicher Bestandteil des Preises. Die Ermittlungen des Bundeskartellamts nahmen 2014 ihren Anfang und sind mit der Verhängung der Bußgelder abgeschlossen. …

Josef Hülkenberg lädt die Leser in "Empörung allein schafft kein Gemeinwohl" zum selbstgelenkten Nachdenken ein. ------------------------------ Die Demokratie funktioniert nur dann, wenn das Volk gebildet genug ist, um einen politischen Willen zu entwickeln und zu wissen, wie, wo und wann sie das Recht haben, an der Politik mitzuwirken. Die Anliegen und die Erfahrungen der Bürger sollten sich als politischer Wille im Regierungshandel niederschlagen, doch bevor dies effektiv geschehen kann, ist eine Weiterentwicklung der Kultur und des Regelw…

Josef Hülkenberg befasst sich in seinem zweiten Band "Abschied vom betreuten Denken" auf ungewöhnlichem Weg mit den Entwicklungen der katholischen Kirche. ------------------------------ Während im ersten Band seiner "Reflexionen abseits betreuten Denkens" die Demokratie im Zentrum der Betrachtungen stand, konzentriert der Josef Hülkenberg im vorliegenden zweiten Band auf die Entwicklungen in der katholischen Kirche. Die Frage, ob die Kirche heute ihren Auftrag ausreichend erfüllt, ist einer der zentralen Punkte des Buches "Abschied vom betre…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 73. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. In …

Gelangt der durch Beschluss des Insolvenzgerichtes eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter zu der Auffassung, dass eine Fortführung des Geschäftsbetriebes sinnvoll ist, wird dieser versuchen, das Insolvenzausfallgeld für die Belegschaft vorfinanzieren zu lassen, um einen naht- und reibungslosen Betriebsfortgang zu ermöglichen. Parallel dazu werden die Buchhaltungsunterlagen abgefordert sowie eine Inventur und Maschinenbewertung vorgenommen. Auch hier ist es wichtig seine Buchhaltung so zu übergeben, dass es zu keinen bösen Überraschungen ko…

Die Zahl multimorbider und älterer Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern ist innerhalb von zehn Jahren um ca. 80 Prozent gestiegen und der Trend setzt sich fort. Das stellt Anforderungen an Kliniken und ihre Versorgungsstrukturen, mit denen sie bisher nicht adäquat umgehen, sagt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zum heute veröffentlichten BARMER-Krankenhausreport 2017. „Schuster, bleib bei deinem Leisten! Dieser Gedanke drängt sich auf, betrachtet man die Steigerungszahlen, Kosten und Outcomes der für die Kliniken …

Bremen, Juli 2017. Vor genau 60 Jahren setzte das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf bei einem Feldversuch zum ersten Mal in Deutschland einen Blitzer ein. Ein Jahr später ging das „Verkehrs-Radar-Gerät 2“ der Firma Telefunken in Serie. Seitdem haben sich die Messtechniken vom Radar über Lichtschranken bis hin zum Laser weiterentwickelt. Eines ist jedoch gleich geblieben: Die Fahrzeugidentifizierung durch das Kennzeichen per Foto. Betrüger, die ihr Nummernschild manipulieren oder Raser, die durch schlechte Wetterverhältniss…

KUNZ & PARTNER in Düsseldorf bietet fachmännische Beratung zu steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. ------------------------------ Wer als Unternehmer oder Privatperson seine notwendigen Steuererklärungen erfahrenen Fachleuten anvertrauen möchte, ist bei KUNZ & PARTNER in guten Händen. Die Steuerberatungsgesellschaft in Düsseldorf (http://www.kup-beratung.net/) besteht bereits seit dem Jahr 1989. Für die Mandanten wird hier ein ganz besonderer Vorteil geboten, denn die Kanzlei wartet nicht nur mit einer zuverlässigen Steuerb…

Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu erstellen. Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Die muss nicht unbedingt im Sinn des Erblassers sein und kann durch ein Testament umgangen werden. So kann der Erblasser verfügen, wer Erbe werden soll. Das muss nicht zwangsläufig eine natürliche Person, sondern kann auch eine juristische Person sein, ein Verein beispielsweise, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Problematisch kann dies aber d…

Handelnde vernetzen // Fachkompetenz weiterentwickeln // Wissen gewinnen Seit heute, 19. Juli 2017, ist die Wissens- und Vernetzungsplattform des Fachdialognetzes für schwangere, geflüchtete Frauen online. Unter der URL www.fachdialognetz.de stellt pro familia über eine Datenbank umfangreiches Wissen zu Hilfsangeboten für alle Fachkräfte und ehrenamtlich Engagierte zur Verfügung, die schwangere, geflüchtete Frauen unterstützen, beraten und begleiten. Sie ermöglicht die Suche nach Expertinnen und Experten, spezifischen Angeboten und bietet ei…

Der Astrophysiker Stefan Hawkins und ein Teil seiner Kollegen gaben im Herbst 2015 die Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre. Lehrte, 19.07.2017. Hawkins plädiert für eine schnellstmögliche Umsiedlung auf andere Planeten, um dem Erdenschicksal zu entgehen. Wenn Staats- und Regierungschefs keine Vorschläge zur Rettung der Erde haben, kann man das von Astrophysikern kaum erwarten. Die haben wahrscheinlich keinen blauen Dunst vom Zustand des Planeten und der Zivil…

(Düsseldorf/Münster) – Die AKWs Tihange und Doel in Belgien müssen sofort stillgelegt werden.“ So der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Unterlagen über den Ursprungszustand der im Reaktordruckbehälter verbauten Stähle verschwunden sind. In den AKWs Tihange und Doel wurden tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Zur Herkunft dieser Risse gibt es unterschiedliche Erklärungsa…

(Düsseldorf/Münster) – „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei. Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollt, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Angehörige vom Jahrgang 1957: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 59- bis 60jährigen vom Geburtsjahrgang 1957 Teenager und junge Twens…

Bei einer Patientin wurde bei einer Operation im Bauchbereich eine chirurgische ca. 12 cm große Klammer vergessen. Bei dem Belassen von Operationsmaterial im Körper eines Patienten, handelt es sich um einen Fehler, welcher einem Arzt schlichtweg nicht unterlaufen darf. Es ist regelmäßig von einem groben Behandlungsfehler auszugehen. Für den Arzt ist ein solches Risiko voll beherrschbar, da dieses nicht vorrangig aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwächst, sondern aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren ärztlicherseits voll a…

Für welche Abgeordneten die Ampel auf Grün und den Einzug in den Bundestag springt, entscheidet am 24. September der Wähler. Der Wahlkampf hat längst begonnen, die Parteien haben ihre Wahlprogramme intern abgestimmt und veröffentlicht. Wie schon 2013 hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auch jetzt wieder die umfangreichen Texte danach abgeklopft, was die im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu ‚Pflege‘ sagen und für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ankündigen. Herausgekommen ist eine 14-seitige Synopse mit Zitat…

Tokoglifos Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher von H. T. Thielen Glauben Sie alles, was uns die Politik erzählt? Glauben Sie noch an die an Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Meinungsfreiheit? Wer seine Augen öffnet und schaut, der wird vielfach etwas Anderes sehen, Ungerechtigkeit, Machpolitik und Manipulation. Und was ist die Konsequenz? Eine rücksichtslose Welt, in der grenzenloser Reichtum für Wenige und bittere Armut für Viele die Norm darstellen. Wir leben heute in einem unmenschlichen kapitalistischen Wirtsc…

Bremen, Juli 2017. Vor genau 60 Jahren setzte das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf bei einem Feldversuch zum ersten Mal in Deutschland einen Blitzer ein. Ein Jahr später ging das „Verkehrs-Radar-Gerät 2“ der Firma Telefunken in Serie. Seitdem haben sich die Messtechniken vom Radar über Lichtschranken bis hin zum Laser weiterentwickelt. Eines ist jedoch gleich geblieben: Die Fahrzeugidentifizierung durch das Kennzeichen per Foto. Betrüger, die ihr Nummernschild manipulieren oder Raser, die durch schlechte Wetterverhältniss…

Per Time Lag freigegebene OER können für Investoren interessant sein. Wer würde in frei zugängliche Ressourcen investieren, wenn auch die Nicht-Investoren, in gleicher Weise sofort davon profitieren? Anders sieht es aus, wenn die Ressourcen vor der Freigabe als OER für einen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren exklusiv den Investoren zur Verfügung stehen. Für den internen Gebrauch dürfen die Vorabversionen schon wie OER behandelt werden. Nur die Weitergabe ist bis zur allgemeinen Freigabe untersagt. Sonstige interessierte Nutzer müssen in…

Kusterdingen hatte allen Grund zum Feiern: 20 Jahre Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten Seit 7125 Tagen gibt es das Gemeindepflegehaus Härten – liebevoll GPH von allen Bewohnern, Mitarbeitern und Angehörigen genannt – in Kusterdingen. Und es ist aus dem Gemeindeleben nicht mehr wegzudenken. Alle Senioren und Gäste feierten ihr GPH mit einem ereignisreichen Fest: Unter dem Motto „Bleib so, wie Du bist“ fand ein Gottesdienst in der Evangelischen Marienkirche statt. Pfarrerin Susanne Fleischer von der Gemeinde Kusterdingen und Pfarrer H…

Viele Bürger mit finanziellem schwachem Hintergrund nutzen die Chance, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln um eine gewisse innere Sicherheit vor dem Zugriff Ihrer Gläubigern zu erhalten. Selbst in der Insolvenz ist es geboten sein Konto in einem P-Konto zuführen bzw. zu belassen um den Grundfreibetrag vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. Denn so ein P-Konto ermöglicht es, eine persönliche Lebensgrundlage über das Guthaben bis zur Höhe eines bestimmten Freibetrages zu sichern. Dabei kommt es vielen Bürgern…

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann auch die Tätigkeit eines Arbeitnehmers für ein im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehendes Unternehmen sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. April 2017 entschi…

„Ich sehe ungeheure Konglomerate an Stelle der vereinzelten Kapitalisten treten. Ich sehe die Börse dem Fluche verfallen, dem jetzt die Spielbanken verfallen sind.“ (Friedrich Wilhelm Nietzsche) Deutschlands Stärke beruht maßgeblich auf der Stärke seiner mittelständischen, meistens von den Eigentümern geführten Betriebe. Das ist einmalig in der Welt und hat sich als großer Wettbewerbsvorteil im weltweiten Konkurrenzkampf erwiesen. Würde die mittelständische deutsche Wirtschaftsstruktur vernichtet, wäre auch Deutschlands wirtschaftliche Stärk…

VDHS GmbH trotzt dem Trend. Investitionen und Sicherheitsdienstleistungen auf höchstem Niveau gegen Preisdumping und Schwarzarbeit. München, 17.07.2017 – Der Anbieter für qualitativ hochwertige und individuelle Sicherheitsdienstleistungen speziell für den Veranstaltungs-, Personen- und Objektschutz setzt seinen Erfolgskurs weiter fort und expandiert jetzt auch ins europäische Ausland. In den nächsten Wochen gibt es bei VDHS in München gleich mehrere Gründe zum Feiern. Mike M. Matzke, Marketing- und Qualitätsleiter der VDHS Unternehmensgrup…

Sharing is caring, so heißt ein Motto aus dem Content Marketing. Teilen ist also gut. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber so normal das Teilen von Postings, Beiträgen, Bildern geworden ist, so wichtig ist es auch die rechtliche Seite zu kennen und den Haftungsfallen aus dem Weg zu gehen. Denn grundsätzlich gilt: Wer teilt, der handelt aktiv und kann damit auch eine Rechtsverletzung begehen. Zum Beispiel eine Verletzung von Urheberrechten oder eine Beteiligung oder sogar Mittäterschaft an einer Beleidigung, Verleumdung etc. Und das wiederum ka…

(Münster/Düsseldorf) - Ungesunde Umweltbedingungen verursachen ein Viertel aller Todesfälle bei Kleinkindern, so „UN environment“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert von der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, diese "stille Pandemie" zu bekämpfen. Jährlich sterben nach Angaben von „UN environment“ 1,7 Millionen Kinder an Umweltverschmutzung. Ein Viertel der Todesfälle von Kindern im Alter unter 5 Jahren sind ein Ergebnis von Luftverschmutzung, Passivrauchen, Wasserverschmutzung, mangel…

Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Hechingen gestellt wird. Als Grund für den Insolvenzantrag nannte das Unternehmen aus Pfullendorf, dass in den Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Gläubigern keine Einigung erzielt werden konnte. Wirklich überraschend kommt der Insolvenzantrag nicht. Seit Jahren befindet sich der Küchenhersteller in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zuletzt wurde u.a. die Veröffentlichung des Jahres- und Kon…

Die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter. Da inzwischen weltweit die Bankster den Politikern zeigen, wo es langgeht, nimmt das Desaster seinen Lauf. Italien „rettet“ einmal mehr zwei Banken für schlappe 17 Milliarden Euro Steuergelder. Der Schuldenberg Italiens steigt weiter. Allein die Banca d’Italia hält italienische Staatsanleihen im Volumen von 265 Milliarden Euro. Dafür haften auch alle anderen EZB-Anteilseigner. Die alten Fehler, die bei der europäischen Einigung und insbesondere bei der Gründung der Währungsunion g…

Online-Vermittlungsdienste für Putzkräfte und andere Haushaltsdienstleister wie Helpling.de, bookatiger.de oder askcharlie.de schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Kunde kann die Dienstleister zu besonders günstigen Preisen buchen. Das gibt es jetzt auch bei Anwälten. DerAnwalt.tv ist Deutschlands erste "UltraTiefpreis" Anwaltsvermittlung. Die speziell Anwälte mit UltraTiefpreis-Stundensätzen zwischen 9 und 36 Euro vermittelt. Die Buchung erfolgt mit wenigen Klicks über das Internet. Gebucht werden kann der Anwalt für jede Art von Tätigkeit:…

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse-Seminare durch für die Personalräte der Betriebskrankenkassen (BKK) - in allen Bundesländern bzw. nach allen Länder-Personalvertretungsgesetzen. ------------------------------ Bundesweit führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse-Schulungen durch für den Personalrat in BKK's bzw. in Betriebskrankenkassen. Durchgeführt werden Grundlagen-Seminare zum Personalvertretungsrecht (alle Bundesländer bzw. alle Länder-PersVG's), Vertiefungsseminare, und Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Per…

In seinem neuen Buch „Immobilienfinanzierung für Eigennutzer: Ratgeber für Kauf, Bau & Kredit“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein den Kauf und die Finanzierung eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch bei Amazon: http://amzn.to/2tCIoAc Kauf und Finanzierung eines Eigenheims stellen langfristige und weitreichen…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafür ist § 371 Absatz I AO. Darin heißt es, dass wer gegenüber der F…

Ulrichstein 14.07.2017 Als erste zivilgesellschaftliche Einrichtung im Vogelsbergkreis hat das Freiwilligenzentrum (FZ) Ulrichstein sich der Initiative "Demenz-Partner" angeschlossen. Träger der seit dem 06.09.2016 bestehenden Initiative ist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V., die eng mit dem Bundesgesundheits- und dem Bundesfamilienministerium sowie zahlreichen namhaften Stiftungen, Forschungsinstituten usw. kooperiert. Im Rahmen einer engagierten Aufklärungskampagne soll in den kommenden fünf Jahren eine breite Öffentlichkeit über …

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerorden…

Die Qualität der deutschen, dualen Berufsausbildung ist international anerkannt. Fachschulen und Betriebe tragen das jeweils ihre dazu bei und über allem wachen die unabhängigen Prüfer der Industrie- und Handelskammern. In einem nun hoch gekommenen Fall allerdings konnte von Wachsamkeit nicht die Rede sein: Der Ausbilder eines Elektroberufs warnte die Kammer bezüglich eines gänzlich ungeeigneten Kandidaten vor, worauf diese sich allerdings nicht einlassen wollte und statt dessen alle Augen zu drückte - und zwar auch was die Vorschriften der P…