Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mieterhöhungen Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und zum 01.07.2016 die Verwaltung der Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten übernommen hat, erhöhte Mitte Dezember 2016 in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels. Nichtanerkennung des Mietspiegels Die Deutsche Wohnen erkennt damit den Berliner Mietspiegel 2015 auch weiterhin nicht an und das, obwohl sie auf Antrag…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 8. Februar 1950: In der sowjetischen Besatzungszone, kurz SBZ, wird vier Monate und einen Tag nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR, ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das "Ministerium für Staatssicherheit", kurz "Stasi". Schon so kurz nach der Gründung des jungen Gegenstaates zur Bundesrepublik Deutschland im Westen hält die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, kurz SED, eine eigene Behörde zum Schutz des eigenen Staates für erforderlich. Eine Behörde sogar im Ran…

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung versuchen Manager, ihr privates Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Risiken und der Umfang der Police sollten zuvor analysiert und bewertet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer und andere leitende Organe eines Unternehmens tragen nicht nur hohe Verantwortung, sondern sie sind auch einem großen privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Schon bei fahrlässigen Fehlern können sie mit ihrem …

Nicht mehr der Mensch und sein Lebensglück sind heutzutage Ziel und Maßstab wirtschaftlichen Handelns, sondern allein der Profit weniger. Die Mehrheit der Menschen ist nur Mittel zum Zweck, Produktionsmittel, Ausbeutungsopfer. Allerdings regt sich zunehmender Widerstand und es scheint sicher, daß die Welt von morgen nicht einfach die Fortsetzung der Welt von heute sein wird. Sieht man einmal von der Unberecfhenbarkeit Trumpscher Politik ab, geht die größte Gefahr für den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Menschen vom Ponzi-Spiel der d…

Ein Vergleich der Facebooks-Likes der deutschen Parteien und ihrer Spitzenpolitiker zeigt Erstaunliches: Die Volksparteien CDU und SPD haben weitaus weniger Likes als die AfD, die Linke oder sogar "Die Partei". Kanzlerin Merkels Popularität liegt um den Faktor 18 über den ihrer Partei. 2,3 Mio. Likes erscheinen - gemessen an der Einwohnerzahl Deutschland - allerdings nicht als sehr hoch. Dennoch, Merkels Zustimmung wird im deutschsprachigen Raum allenfalls von Österreich Außenminister Sebastian Kurz erreicht. Von seinen 441.000 Anhänger dürft…

Der erste Kontakt zu einer Detektei oder einem Detektiv kostet Überwindung. Zweifel und Fragen: Werde ich mit meinem Problem ernst genommen und wird mein Anliegen wirklich diskret behandelt ? ------------------------------ Offener Brief des stellvertretenden Geschäftsführers der Privat- und Wirtschaftsdetektei ManagerSOS: An alle Interessenten, Rat- und Hilfesuchenden Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wende mich hiermit an Sie, weil ich Ihnen als Geschäftsführer einer internationalen Detektei (http://www.detektiv-international.de) …

07.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Die Ehefrau des ehemaligen politischen Gefangenen Nguyen Van Oai bekam soeben, am 23.01.2017, eine Mitteilung der Polizei, in der man ihr erklärte dass der Grund, warum ihr Mann am 19. Januar auf offener Straße in der Gemeinde Hoang Mai, Provinz Nghe An, mysteriös festgenommen wurde, ein Verstoß gegen den Beschluss des Hausarrests war, man hat ihm außerdem vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Seine Frau Nguyen Thi Chau erklärte gegenüber dem Radiosender RFA: „Sie versteht nicht, w…

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt halten an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen. Die Tierschutzpartei hingegen spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die …

Initiative „Unternehmen für gerechten Handel“ veröffentlicht Hintergrundpapier anlässlich EU-Abstimmung über CETA / Beirat Guido Körber spricht vor Europaparlamentariern 7. Februar 2017: Am 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA entscheiden. Die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“ warnt im Vorfeld vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehme…

ÖDP: Verantwortungslos und menschenverachtend Belgien plant weitere Laufzeitverlängerung für überalterte AKWs (Neuss) - Die belgischen Regierungsparteien planen, die Laufzeit der überalterten belgischen AKWs nochmals zu verlängern. Im Gespräch ist eine Laufzeitverlängerung für 2030 bis 2035. Ursprünglich sollten diese bis 2025 stillgelegt werden. Der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein kündigte auf einer Sitzung in Neuss gegen dieses Vorhaben massiven Widerstand an. Die belgischen …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 7. Februar 2017 Im ersten Quartal gibt der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche seit Jahren sein exklusives Negativranking der Bundesländer mit den meisten Tierversuchen heraus. Dies ist derzeit jedoch nicht möglich, denn die Ärztevereinigung kritisiert die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) veröffentlichten Tierversuchszahlen für die Jahre 2014 und 2015 als „intransparent und willkürlich“. Der Verein fordert lückenlose Aufklärung, unter anderem was die Anzahl der Tiere und die V…

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das zeigen die zehn Szenarien aus dem Buch „Homo progressivus – Der energische Aufstand“ in eindringlicher Weise. Aber dieses Buch ist mehr als eine Warnung. Es ist vor allem eins, ein Handbuch mit mehr als 200 Beiträgen von prominenten Zeitgenossen, die wachrütteln, Mut machen und zum Handeln auffordern. „Homo progressivus“ ist kein typisches Weltverbesserer-Buch. Hier wird nicht nur angeklagt. Hier wird nicht nur der Finger in die offenen Wunden gelegt. Vielmehr wird in zehn Botschaften dazu aufgerufen …

Kommunikationsexperte Michael Oehme über das Top-Thema der vergangenen Woche: Trumps Einreiseverbot St.Gallen, 07.02.2017. „Das durch US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot war DAS Thema, welches die Nachrichten in der vergangenen Woche ununterbrochen dominierte“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump hatte beschlossen, gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern ein Einreiseverbot zu verhängen, um, seiner Auffassung nach, die Terrorgefahr zu vermindern. Unternehmen wie Google, Facebook und Airbnb reagierte…

Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgele…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 7. Februar 1952: Das Statistische Bundesamt der jungen Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt, daß 9,6 Millionen Flüchtlinge auf dem Gebiet Westdeutschlands leben. Für die meisten Westdeutschen ist das ein Normalzustand in diesen ersten Nachkriegsjahren nach dem Zusammenbruch im Frühjahr 1945. Den etablierten Mietern und Hauseigentümern werden von Amts wegen Untermieter zugewiesen. Nicht immer stossen die Flüchtlinge auf Gegenliebe. Gelebtes und gepredigtes Christentum können sich auch der Nachkriegsz…

Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Markenanmeldung und Durchsetzung der geschützten Rechte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken haben für Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und tragen zur Kundenbindung bei. Je bekannter einer Marke ist, umso höher ist auch ihre Bedeutung für das Unternehmen. Damit nicht Dritte von dem Erfolg und dem guten Ruf der Marke partizip…

Offener Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. wandte sich am heutigen Tag mit einem Offenen Brief an die Deutsche Wohnen AG sowie an die GSW Immobilien AG und bat um Vereinbarung bzw. Mitteilung eines Termins zwecks Übergabe von 325 Protestunterschriften der Deutsche Wohnen/GSW- Mieter der Großsiedlung Falkenhagener Feld. Zum Hintergrund: Die Mieterinnen und Mieter, die an der 1. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld - "Wo …

Wer eine Ware oder Dienstleistung erwirbt, hat grundsätzlich Anspruch auf eine einwandfreie Leistung. Doch der Kunde ist leider nicht überall König: Immer häufiger kommt es zu Klagen enttäuschter Verbraucher über ein mangelhaftes Beschwerdemanagement selbst großer Unternehmen. Das schnell wachsende Onlineportal www.Reklamieren24.de bietet nun eine Lösung. [Stuttgart, Februar 2017] Eine Dienstleistung entspricht nicht den Erwartungen oder eine gekaufte Ware hat sich als fehlerhaft erwiesen? Nicht immer haben Verbraucher mit berechtigten Rekla…

Internationale Organisationen gedenken des Ende 2016 verstorbenen Professors Peter Tamm sen. am 12.2.17 um 12 Uhr mit einer Zeremonie auf See. Sie würdigen damit seine völkerverständigenden Verdienste. ------------------------------ In Gedenken an einen außergewöhnlichen Mann. Repräsentanten des international besetzten Global Offshore Sailing Teams, des britischen Royal Cinque Ports Yacht Clubs/Dover, der Deutschen Gesellschaft für Schifffahrts- und Marinegeschichte, der britischen Channel Dash Association sowie der kubanisch/amerikanischen…

Hamburg, 6. Februar 2017 – „Der Bericht legt überzeugend die Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung des Vergütungssystems für beruflich tätige Betreuer/innen nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütunsgesetz) nahe.“ Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB), Thorsten Becker, in einer ersten Stellungnahme zum zweiten Zwischenbericht zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, der jetzt veröffentlicht wurde. Die Einschätzungen d…

Smartphones, Tablets und Laptops gehören mittlerweile zur Grundausstattung deutscher Teenager. Deshalb liegt es nahe, die Jugendlichen auch über dieses Geräte zum mitmachen zu animieren. ------------------------------ Laut der Jugendmedienstudie JIM besitzen 2016 über 95% der Zwölf- bis Neunzehnjährigen bereits ein Smartphone. Während das Alter, in dem Kinder ihr erstes Smartphone bekommen stetig sinkt, steigt die mobile Internetnutzung rasant an. "Da liegt es doch nahe, dass man die Digital Natives auch auf lokaler Ebene über das Medium an…

PREMIUM PERSONAL TRAINER Eginhard Kieß und seine Frau Rabea Kieß, ebenfalls PREMIUM PERSONAL TRAINERIN wählten in der vergangenen Woche gemeinsam einen Tag aus, an dem sie ihre Klienten ausschließlich für eine gute Sache trainierten. Die beiden in Bergisch Gladbach und Köln tätigen Personal Trainer sind Teil der bundesweiten Spendenaktion Social Day 2017 und überlassen die Einnahmen eines Arbeitstages als Spende dem gemeinnützigen Verein Laughing Hearts e.V. Zusammen mit ihren rund 80 Kolleginnen und Kollegen aus dem PREMIUM PERSONAL TRAINER …

Dietrich Kröhl schildert in "Bombenkind" das alltägliche Leben eines Kindes in der Nachkriegszeit Ostdeutschlands. ------------------------------ Als der zweite Weltkrieg im Frühjahr 1945 zu Ende geht, stehen viele Familien weiterhin vor riesigen Herausforderungen. Die Versorgungswege sind teilweise zusammengebrochen und die Menschen müssen ihr Leben allerorts von vorn beginnen. An Nahrung, Wasser und Wärme mangelt es den Menschen in dieser Zeit am meisten. Vor allem Familien mit Kindern stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie sind von …

Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 38 O 68/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kostenlos heißt auch tatsächlich kostenlos. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 6. Januar 2017 entschieden. Wird ein Produkt mit dem Argument "kostenlos" beworben, dürfen für den Verbraucher auch kei…

Die Entscheidung, ob ein Rechtsstreit geführt werden soll, hängt nicht zuletzt vom Kostenrisiko ab. Das gilt erst recht für die Beteiligung am Prozess zwischen zwei anderen Parteien. Zwar wird - wer nicht gerade Rechtsanwalt ist - im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. "Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren", sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die "Nebenintervention" vor. Sie setzt …

E I N L A D U N G 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV am 11.03.2017 - Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter - Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 11.03.2017 in Berlin-Spandau den 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag zu dem Thema " Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter" und lädt alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich ein. SCHIRMHERR: Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig GEFÖRDERT DURCH: IKEA Stiftung Wann: 11.03.2017 Wo: Ev. Zuf…

Agenda 2011-2012: Wir sind welche von Euch, wir kennen Euch, Eure Sorgen, Probleme und Ängste – wir haben geliefert. Lehrte, 06.02.2017. Martin Schulz reklamiert, dass "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht" und "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Schulz will großes Vermögen höher besteuern. Er eilt von Erfolg zu Erfolg, weil er die Missstände in Deutschland schonungslos benennt und anprangert. Er erzeugt ein Wir-Gefühl und reißt Bü…

Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die Details: ------------------------------ Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung, eines Verkehrsunfalls geworden, oder sonst wie in Ihrer Gesundheit verletzt worden. Sie haben aber keine finanziellen Mittel einen Prozess gegen den Schädiger zu führen? Auch verfügen Sie nicht über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung bei Personenschäden ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeldrecht, Personenschadenrecht auf Augenhöhe mit regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft: Ciper & Coll. sind seit über 20 Jahren auf der Seite von Geschädigten: Unfallopfer, Medizingeschädigte, sonstige in ihrer Gesundheit Betroffenen si…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

(Hamburg) Die Tierschutzpartei Hamburg begrüßt das Förderprogramm der Europäischen Union, das Kindern und Jugendlichen, Obst und Gemüse schmackhaft machen soll und übt scharfe Kritik an den Hamburger Senat, der diese Förderung unverständlicherweise verstreichen lässt. Jährlich werden rund 150 Millionen Euro für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beteiligen sich am “Schulobst- und gemüseprogramm neun Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfa…

Alexander Brün wendet in seiner Abhandlung "Wissen, Glauben, Handeln" Rousseausche Lehren auf den Zustand und die Verbesserung unserer Gesellschaft an. ------------------------------ Viele Gesellschaften sind in unserer modernen Welt am Scheitern, doch viele wollen dies nicht wahrhaben und stecken den Kopf in den Sand. Vor allem Politiker sind Meister des Verleugnens. Alexander Brün zeigt in seinem Sachbuch über eine neue Gesellschaftsweise, dass aus diesem Grund eine Art Gesellschaftsvertrag aufgestellt werden muss. Dieser würde jede Menge …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Die Gemeinde Henstedt-Ulzuburg wählte einen parteilosen (ungebundenen) Bürgermeister, weil man der Seilschaften, der unsäglichen Verflechtung von Wirtschaft und Politik Leid war. Binnen kürzester Frist fühlt sich Bürgermeister Stefan Bauer aber weniger den Bürgern (seinen Wählern) als möglichen Investoren verbunden: Nachdem die Eigentümerin von 97 Reihenhäusern im Beckersbergring unzufrieden mit der Resonanz auf Kaufangebote im Mieterkreis war, wurde eine umfassenden „Innenverdichtung“ in Feb. 2015 avisiert. In 4 Bauabschnitten zu je 2 Jahren…

Was macht uns Berliner eigentlich glücklich im Job? Diese Frage stellten sich im Rahmen der Initiative „Glücksumfrage“ das Deutsche Institut der Aufsichtsräte, die BSP Business School Berlin und die JobUnicorn GmbH – und führten eine Umfrage in Berlin durch. Das Ergebnis: 44,3% der Befragten spielen mit dem Gedanken, ihren Job zu wechseln. Als Hauptgründe werden schlechte Bezahlung, mangelnde Work-Life-Balance und nicht harmonierende Teams angegeben. Den BerlinerInnen ist vor allem eins wichtig: Glücklich am Arbeitsplatz zu sein (83,6%) und d…

„Typische rechtliche Fehler im Bauablauf“ Das Seminar behandelt ausgewählte und immer wieder auftauchende rechtliche Probleme bei der Abwicklung eines Bauvertrages. Die typischen Fehler, die ein Auftragnehmer machen kann, werden anhand anschaulicher Fälle beispielhaft dargestellt. Außerdem besteht die Gelegenheit, mit den Teilnehmern und dem Referenten eigene Problemstellungen anzusprechen. Unser Referent Michael Seitz ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Hauptgeschäftsführer der Bau-Innung Hamburg und des Norddeutschen Baugew…

Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 (Az.: 8 AZR 736/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Arbeitnehmer u.a. nicht aufgrund ihrer Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung oder Alters benachteiligt werden. Dennoch ist nicht jede Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ein Versto…

Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die letztwilligen Verfügungen ggf. nicht im Sinne des Erblassers umgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die letztwilligen Verfügungen sollten immer eindeutig formuliert sein, damit sie gemäß dem Willen des Erblassers umgesetzt werden können. Auch der Testamentsauslegung durch die Gerichte sind Grenzen gesetzt, wie ein Fall, den das Kammergericht Berl…

Ein Strafverteidiger erklärt anhand eines Beispiels, warum das Motto jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Alles andere kann schaden. ------------------------------ Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermi…

Vietnam: Erste Verhaftung eines Bloggers nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches im neuen Jahr 2017 03.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Der Blogger Nguyen Van Hoa, 22 Jahre alt, aus der Provinz Ha Tinh, Zentralvietnam, wurde am 11.01.2017 von der Sicherheitsbehörde auf offener Straße mit dem Vorwand „er hätte Drogen bei sich geführt“ verhaftet. Seine Familie war alarmiert, als er nach dem Besuch einer Gerichtsverhandlung in der Stadt Ky Anh am 11. Januar nicht nach Hause kam, sie erstattete bei verschiedenen Behörden eine Vermisstenanzeige, erst …