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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ärzteverband: Tierschutz-Verbandsklagerecht muss bleiben!
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzteverband: Tierschutz-Verbandsklagerecht muss bleiben!

CDU duldet nicht einmal Minimum an Tierschutzrecht Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche kritisiert das Vorhaben der nordrhein-westfälischen CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf. In seiner Sitzung am kommenden Mittwoch berät der zuständige Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf der CDU zur Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage. Die Ärztevereinigung hat in einer Stellungnahme …
06.03.2017
15:42
Bild: Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?Bild: Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?

Der Koalitionsausschuss verhandelt am 7.3.2017 über das Pflegeberufereformgesetz. „Die Bundestagsfraktionen – insbesondere die der Union – müssen nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Verbesserung der Sicherung der Pflege und der Situation beruflich Pflegender tatsächlich meinen. Sie müssen wählen zwischen den Bedürfnissen der Klient/-innen und Forderungen der großen Mehrheit der Berufsvertreter einerseits und den Wünschen einiger privater Träger von Altenhilfeeinrichtungen und Altenpflegeschulen andererseits“, sagt Prof. Christel Bien…
06.03.2017
09:29
Bild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. JahrhundertsBild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren immer mehr Arbeitsrechte, Schutz und Einkommen. Das haben die Tarifpartner Gewerkschaften und Unternehmen so gewollt. Lehrte, 06.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind…
06.03.2017
09:28
Bild: Schönes neues Deutschland in AphorismenBild: Schönes neues Deutschland in Aphorismen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Schönes neues Deutschland in Aphorismen

In den kommenden Monaten, rechtzeitig zur Bundestagswahl, wird der eVerlag READ wieder ein Aphorismenbändchen von Prof. Querulix herausbringen. Sein Titel „Schönes neues Deutschland“. Nach der Wahl werden wir wissen, ob wir den Titel eher ironisch oder eher programmatisch verstehen müssen. Denn es wird eine Richtungswahl werden: Entweder weiterhin Turbokapitalismus mit zunehmender Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit und Weiterentwicklung der Lobbydemokratur zur Plutokratie. Oder eine moralische Wende mit Rückbesinnung auf das demok…
06.03.2017
09:28
"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ra
Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.

"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ra

Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ------------------------------ Der Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand und ehemaliger Polizeibeamter Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." und ehemalige Polizeibeamte Marco Altinger kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer…
06.03.2017
09:21
Bild: Das Abitur verliert in M-V weiter an WertBild: Das Abitur verliert in M-V weiter an Wert
Junge Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern

Das Abitur verliert in M-V weiter an Wert

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat beschlossen das Niederdeutsch nun als Prüfungsfach zugelassen wird. Das Fach wird in einigen Gymnasien als schriftliches und mündliches Prüfungsfach angeboten. Philipp Lübbert, Landesvorsitzender der JFW, meint, dass das Abitur dadurch weiterhin an Wert verliert. "Niederdeutsch als Prüfungsfach einzuführen ist ein falsches Signal. Die Jungen Freien Wähler setzen sich für die Heimat und den Erhalt der plattdeutschen Sprache ein. Jedoch sollte das Fach weiterhin als freiwilliges Angebot beworben werden. Nie…
06.03.2017
09:18
Bild: BGH stärkt erneut Rechte von DarlehensnehmernBild: BGH stärkt erneut Rechte von Darlehensnehmern
Kanzlei Reifenrath

BGH stärkt erneut Rechte von Darlehensnehmern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die…
06.03.2017
09:18
AMV: Vor-Ort-Termin bei Deutsche Wohnen im Service Point in Spandau
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

AMV: Vor-Ort-Termin bei Deutsche Wohnen im Service Point in Spandau

Am 01.03.2017 traf sich Rechtsanwalt Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., im Beisein von Mietern mit der Leiterin Unternehmenskommunikation Manuela Damianakis und dem Referent für Unternehmenskommunikation Marko Rosteck der Deutsche Wohnen im Service Point in Spandau, um zum einen 351 Protestunterschriften zu übergeben und zum anderen, um über die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter in der Großsiedlung Falkenhagener Feld zu sprechen. Luft gemacht Die an der Unterredung teilnehmenden…
03.03.2017
16:15
Bild: Gründungszuschuss 2017 - Wie geht das am besten?Bild: Gründungszuschuss 2017 - Wie geht das am besten?
Existenzgründerinfo

Gründungszuschuss 2017 - Wie geht das am besten?

Bremen, den 03.03.2017 Für Arbeitslose hält das deutsche Gründungsgeschehen in 2017 weiterhin als Förderinstrument den sogenannten Gründungszuschuss und das Einstiegsgeld bereit – beide Instrumente werden leider nur sehr restriktiv vergeben und setzen umfangreiche Kenntnisse in der Beantragung, sowie die Vorlage eines Businessplanes und einer Tragfähigkeitsbescheinigung voraus. Weder die Erstellung eines Businessplans noch die Tragfähigkeitsprüfung schützen vorm Scheitern der Gründung nach dem Auslaufen der Förderung, zudem handelt es sich…
03.03.2017
13:28
UNIONSGEWERKSCHAFTER GEGEN WAHLKAMPFAUFTRITTE TÜRKISCHER POLITIKER IN DEUTSCHLAND
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft

UNIONSGEWERKSCHAFTER GEGEN WAHLKAMPFAUFTRITTE TÜRKISCHER POLITIKER IN DEUTSCHLAND

Am 18.Februar hat der türkische Ministerpräsident Yildirim vor zehntausend in Deutschland lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampf…
03.03.2017
13:26
Neuauflage: „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit“
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte

Neuauflage: „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit“

Zweite, völlig überarbeitete Fassung des Standardwerks mit erneuter Beteiligung von RA Erik Schäfer, Cohausz & Florack Düsseldorf, 3. März 2017 – Das „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland – Österreich – Schweiz“ ist in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. Das Standardwerk behandelt alle Stadien des Schiedsverfahrens – von der Bestellung der Schiedsrichter bis zur Anfechtung des Schiedsspruches und dessen Vollstreckung – unter Berücksichtigung der neuesten rechtlichen Entwicklungen. „Es dient Streitparteien und anderen Beteiligt…
03.03.2017
12:40
Bild: OLG Köln: Werbung mit "Top Preis" ist nicht mit Werbung mit "Höchstpreis" gleichzusetzenBild: OLG Köln: Werbung mit "Top Preis" ist nicht mit Werbung mit "Höchstpreis" gleichzusetzen
GRP Rainer Rechtsanwälte

OLG Köln: Werbung mit "Top Preis" ist nicht mit Werbung mit "Höchstpreis" gleichzusetzen

OLG Köln: Werbung mit "Top Preis" ist nicht mit Werbung mit "Höchstpreis" gleichzusetzen Werbung mit einem "Top Preis" ist nicht mit der Werbung mit einem "Höchstpreis" gleichzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 6 U 173/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gold hat seinen Preis - sowohl beim Ankauf als auch beim Verkauf. Die Werbung mit Preisen hat ihre Grenzen, wie ein Händler, der damit geworben hatte, Goldschmuck zu "Höchstpreisen" a…
03.03.2017
12:36
Bild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestelltBild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt
European Security Systems Association (ESSA) e.V.

ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt

VDMA Einheitsblatt 24992 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik Frankfurt/M. – März 2017. Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpa…
03.03.2017
12:34
Bezirksverordnetenversammlung Spandau rüffelt Deutsche Wohnen
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau rüffelt Deutsche Wohnen

Deutsche Wohnen zu Service für Mieterinnen und Mieter anhalten Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau beauftragte im Beschlusswege auf ihrer öffentlichen Sitzung am 01.03.2017 einstimmig das Bezirksamt Spandau, die Deutsche Wohnen mit Nachdruck anzuhalten, ihren Verpflichtungen als Vermieterin gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Spandau nachzukommen und die Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld (wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge, fehlender Service, etc.) zeitnah und vollstän…
03.03.2017
11:47
Wenige Anwälte sind Großverdiener
Soldan Institut für Anwaltmanagement

Wenige Anwälte sind Großverdiener

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen kommen in Deutschland auf einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 200.000 Euro. Der durchschnittliche Vorsteuergewinn liegt bei rund 96.500 Euro. Je nach Kanzleigröße und Rechtsgebiet variieren diese Zahlen allerdings erheblich. Das geht aus der Studie „Anwaltstätigkeit der Gegenwart“ des Soldan Instituts hervor, für die 1.593 Berufsträger in kleinen bis mittleren Kanzleien befragt wurden. Danach erreicht ein Großteil der Anwältinnen und Anwälte mit den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschaftsverwaltungsr…
03.03.2017
11:47
Bild: Vorsicht Falle ! Senioren erhalten Rechnungen von Euro Assist 49Bild: Vorsicht Falle ! Senioren erhalten Rechnungen von Euro Assist 49
CLLB Rechtsanwälte

Vorsicht Falle ! Senioren erhalten Rechnungen von Euro Assist 49

Verträge können widerrufen werden und sind oft unwirksam. CLLB vertritt Geschädigte München, Berlin, 02.03.2017 In den letzten Tagen melden sich immer mehr Senioren bei der Kanzlei CLLB, die berichten, von der Euro Assist49 eine Rechnung über € 209,70 erhalten zu haben, obwohl sie dort nie etwas bestellt haben. Bei der Euro Assist49 handelt es sich um einen Lotto- und damit Glücksspielanbieter. Mit dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie einen Lottovertrag abgeschlossen hätten, der für die nächsten drei Monate jeweils € 69…
03.03.2017
09:35
Bild: Verbraucherschutzkanzlei Ginter Schiering RechtsanwälteBild: Verbraucherschutzkanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte
Ginter Schiering Rechtsanwälte

Verbraucherschutzkanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte

Neue Verbraucherschutzkanzlei in Hamm Rechtsanwälte Leonid Ginter und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen In Auseinandersetzung mit Banken, Bausparkassen und Versicherungen sind Verbraucher regelmäßig auf die Inanspruchnahme professioneller anwaltlicher Hilfe angewiesen. Beispiele aus jüngerer Zeit sind u.a. der Widerruf von Darlehensverträgen, Lebensversicherungen oder Rentenverträgen (Riester/Rürup) oder auch die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen. In kaum einem dieser Fälle zeigen sich Kreditins…
02.03.2017
16:48
Bild: Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt - Rechtliche Probleme bei Umsetzung des PSG IIIBild: Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt - Rechtliche Probleme bei Umsetzung des PSG III
IBG Privates Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG)

Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt - Rechtliche Probleme bei Umsetzung des PSG III

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer Reihe bundesweiter Veranstaltungen festgestellt, dass bei der Betreuung von Pflegebedürftigen die Abgrenzung von gewerblichen Unterstützungsleistungen und steuerfreien Pflegeleistungen oft unklar ist und deren rechtliche Bewertung durch die Finanzämter zu Problemen führen kann. "Es gibt eine unübersichtliche Anzahl verschiedener Pflegeeinrichtungen, die ste…
02.03.2017
16:48
Bild: 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG; Verunsicherung der Mitglieder wächstBild: 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG; Verunsicherung der Mitglieder wächst
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG; Verunsicherung der Mitglieder wächst

München, 01.03.2017: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, wächst die Verunsicherung bei Mitgliedern der 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG. Die 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG war nach eigenen Angaben mit dem Zweck gegründet worden, ihre Mitglieder zu fördern, vorrangig diejenigen, die ihre Immobilie an die Genossenschaft auf Leibrentenbasis verkaufen. Das erklärte Ziel der 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG war es nach einigen Angab…
02.03.2017
16:48
Bild: Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?Bild: Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vertragsbestandteile vergessen – keine Bezahlung?

Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den Preis zu reden. Muss der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten? Grundsätzlich: Nein. Es bedeutet ja nicht, dass Leistungen kostenfrei sind, nur, weil man nicht über die Kosten gesprochen hat. Das ergibt sich für den Dienstvertrag aus § 612 BGB und für den Werkvertrag aus § 632 BGB: • Ist nichts vereinbart, kommt es zunächst darauf an, ob eine Vergü…
02.03.2017
16:47
Bild: CGB FORDERT VOM SENAT UMFASSENDES PERSONALKONZEPT FÜR DIE BREMISCHE VERWALTUNGBild: CGB FORDERT VOM SENAT UMFASSENDES PERSONALKONZEPT FÜR DIE BREMISCHE VERWALTUNG
CGB-Landesverband Bremen

CGB FORDERT VOM SENAT UMFASSENDES PERSONALKONZEPT FÜR DIE BREMISCHE VERWALTUNG

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitu…
02.03.2017
16:43
Bild: Europäische Union - Gegen Frieden, die Menschen, das Wohl der MehrheitBild: Europäische Union - Gegen Frieden, die Menschen, das Wohl der Mehrheit
Schumacher Media & Real Estate AG

Europäische Union - Gegen Frieden, die Menschen, das Wohl der Mehrheit

Verrisse und positive Rezensionen erwünscht zu den gerade auf deutsch und englisch bei Amazon erschienenen Versionen des E-Books mit folgendem Inhalt: Das Schlagwort des "Friedensprojekts Europäische Union" wird von deutschen Politikern geschwungen wie eine Keule, unterstellend, dass alle diejenigen, welche gegen die EU sind, nichts anderes als Gegner des Friedens sein könnten. Viel übler noch die Erkenntnisse, welche die englische Ausgabe des E-books im Titel aufzählt: "Europäische Union - Gegen Frieden, die Menschen, das Wohl der Mehrheit…
02.03.2017
12:45
Bild: Köln/Parkstadt Süd: Freie Wähler kritisieren erzwungenen Umzug des Kölner Großmarkts.Bild: Köln/Parkstadt Süd: Freie Wähler kritisieren erzwungenen Umzug des Kölner Großmarkts.
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln/Parkstadt Süd: Freie Wähler kritisieren erzwungenen Umzug des Kölner Großmarkts.

Die Kölner Politik hat den Großmarkt jahrelang "vergessen". Jetzt fordern die Parteien plötzlich einen schnellen Umzug. Dagegen regt sich Widerstand. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN regt sich über die unfaire Behandlung der Händler und die Planlosigkeit der etablierten Parteien auf. „Der Zwangsumzug rettet den Großmarkt nicht, sondern vernichtet ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiede…
02.03.2017
12:45
Bild: Geschenk des Himmels - historischer Roman stellt die Gesellschaft der Großvätergeneration in den MittelBild: Geschenk des Himmels - historischer Roman stellt die Gesellschaft der Großvätergeneration in den Mittel
tredition GmbH

Geschenk des Himmels - historischer Roman stellt die Gesellschaft der Großvätergeneration in den Mittel

Ralf Göhrig bettet in "Geschenk des Himmels" historische Ereignisse des 20. Jahrhunderts in eine furiose, fiktive Lebensgeschichte ein. ------------------------------ Hans Berger, der im Jahr 1871 in der Nähe von Eberbach geboren wurde, blickt im Jahr 1955 auf sein Leben und seine Fabrik zurück. Er wuchs in einem weltoffenen Elternhaus auf und lernte bereits in jungen Jahren verschiedene Kulturen und die Bedeutung der Toleranz kennen. Es ist eine aufregende, manchmal aber auch herausfordernde Zeit des Umbruchs. Hans verliebt sich in Anna, do…
02.03.2017
12:42
Bild: Versandapothekenbranche unterstützt SGB V-VorschlagBild: Versandapothekenbranche unterstützt SGB V-Vorschlag
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Versandapothekenbranche unterstützt SGB V-Vorschlag

Der von der SPD-Bundestagsfraktion (Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke) unterbreitete Vorschlag vom 16. Februar 2017 ist ein akzeptabler Kompromiss • Gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Apotheken • Chronikern bleibt wichtiger Bezugsweg erhalten • Regelung noch in dieser Wahlperiode möglich • Ansatz von wettbewerblichen Aspekten in der Arzneimittelversorgung Berlin, 2. März 2017. Mitte Februar haben die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende des Gesundheitsausschu…
02.03.2017
12:09
Bild: Dr. Krupna verstärkt PLANIT // LEGAL TeamBild: Dr. Krupna verstärkt PLANIT // LEGAL Team
PLANIT // LEGAL

Dr. Krupna verstärkt PLANIT // LEGAL Team

Dr. Karsten Krupna wechselt nach dem Aufbau der IT-Rechts-Praxis bei Esche Schümann Commichau zum März 2017 als Partner zu PLANIT // LEGAL. Dr. Krupna begann seine anwaltliche Laufbahn in der Praxisgruppe IT, Outsourcing und Datenschutz bei Noerr in Frankfurt. Nach dem Wechsel zu Esche Schümann Commichau baute er dort die IT-Rechts-Praxis auf. Zu seinen Mandanten zählen namenhafte internationale Unternehmen, Mittelständler und Start-ups. Dr. Krupna ist gut vernetzt und hat sich neben der datenschutz- und IT-rechtlichen Beratung insbesonder…
02.03.2017
09:42
Bild: Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der InsolvenzBild: Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz

So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, Erzkonservativen und Kapitalisten, sie greifen nach der Macht. Steuersenkungen für sich und Verluste sozialisieren. Soziale Gerechtigkeit steht nicht auf ihrer Agenda – sondern Profit. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als „Totgeburt“. Lehrte, 02.03.2017. Die Menschen kennen Trumps Wahlversprechen, von denen er ein Teil per Dekret in kürzester Zeit verabschiedet hat. Worüber Trump nicht spricht, sind die Wirtschaftszahlen der USA. Das Bruttoinlandprodukt lag 2015 bei 17,9 Billion…
02.03.2017
09:42
Bild: Gemeinsame Online-Petition zur Freilassung des Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai in VietnamBild: Gemeinsame Online-Petition zur Freilassung des Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai in Vietnam
Forum Vietnam 21

Gemeinsame Online-Petition zur Freilassung des Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai in Vietnam

02.03.2017 (Forum Vietnam 21) - Die in Bad Nauheim ansässige Organisation VETO! Human Rights Defenders Network hat in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU) und dem Internationalen Katholischen Missionswerk missio Aachen eine Online-Petition für den inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai und seine Assistentin Le Thu Ha gestartet. Beide Menschenrechtsverteidiger sind seit dem 16. Dezember 2015 im Gefängnis und seitdem sind ihre Anwälte nicht zugelassen. "Viele Menschen werde…
02.03.2017
09:41
Bild: Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schonBild: Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schon
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schon

Das Problem der sogenannten Fakes, der falschen Tatsachenbehauptungen, ist nicht neu. Nur die Informationstechnik ist effizienter geworden, sodaß es die Lügenbarone und ihre Schergen heute viel leichter haben, das Volk zu belügen und zu betrügen, als ihre Väter und Großväter. Die wußten auch schon: Die Welt will betrogen sein. (nach Sebastian Brant, „Das Narrenschiff“). Volksverdummung ist ja im Gegensatz zur Volksverhetzung nicht strafbar. Deshalb machen die „Eliten“ mit Hilfe ihrer nützlichen Idioten auf dem ganzen Erdball seit jeher auch …
02.03.2017
08:48
Bild: Harald Birr - ein Kandidat für den WechselBild: Harald Birr - ein Kandidat für den Wechsel
MSM

Harald Birr - ein Kandidat für den Wechsel

Am 7. Mai wählt die Verbandsgemeinde Montabaur mit 24 Ortsgemeinden den neuen Verbandsgemeinde-Bürgermeister. Als unabhängiger Kandidat hat sich Harald Birr aus Montabaur-Horressen zum Ziel gesetzt, die jahrelange Dominanz einer Partei in der Verbandsgemeinde zu durchbrechen. Er will in den nächsten 8 Jahren mit vollem Engagement die Verbandsgemeinde stärken und viel für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger tun. Sein Wahlprogramm hat es entsprechend in sich. Montabaur. Harald Birr stellt sich zur Wahl als Nachfol…
02.03.2017
08:24
Eigenbedarfskündigung: Pauschaler Hinweis auf Bedarf „für eigene Zwecke" genügt nicht!
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Eigenbedarfskündigung: Pauschaler Hinweis auf Bedarf „für eigene Zwecke" genügt nicht!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 67 S 247/16, Urteil vom 15.11.2016) genügt der pauschale Hinweis eines Vermieters in einer Eigenbedarfskündigung, die von ihm vermietete Wohnung „für eigene Zwecke" zu benötigen, den Anforderungen der gesetzlichen Begründungspflicht nach § 573 Abs. 3 BGB nicht. Die Angabe „... weil ich die Wohnung für eigene Zwecke benötige" umschreibe als bloße Leerformel lediglich den Begriff des Eigenbedarfs, ohne zur Information die derzeitigen Wohnverhältnisse jedenfalls kurz und verständlich …
01.03.2017
17:34
Bild: Vor 82 Jahren: Das Saargebiet wird im März 1935 wieder in das Deutsche Reich eingegliedert - der Blick zurückBild: Vor 82 Jahren: Das Saargebiet wird im März 1935 wieder in das Deutsche Reich eingegliedert - der Blick zurück
TRIANOmedien

Vor 82 Jahren: Das Saargebiet wird im März 1935 wieder in das Deutsche Reich eingegliedert - der Blick zurück

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland, die ab Mitte Februar 1935 begonnen hatte und am 1. März 1935 im Wesentlichen vollzogen wurde. Nach dem vom Deutschen Kaiserreich verlorenen Ersten Weltkrieg war im Friedensvertrag von Versailles das dort definierte sog. Saarbeckengebiet / La Territoire du Bassin de la Sarre, kurz Saargebiet unter die Verwaltung des Völkerbundes gestellt worden. Frankreich erhielt aus diesem Industriegebiet vor allem Reparationen in Form von "Saar-Kohle" aus den dortigen S…
01.03.2017
15:15
Bild: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, 29. September 2017 in WürzburgBild: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, 29. September 2017 in Würzburg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, 29. September 2017 in Würzburg

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…
01.03.2017
13:02
Bild: Neuerscheinung: "Dealing with the Yugoslav Past" von Alina ZubkovychBild: Neuerscheinung: "Dealing with the Yugoslav Past" von Alina Zubkovych
ibidem-Verlag

Neuerscheinung: "Dealing with the Yugoslav Past" von Alina Zubkovych

How is the socialist past represented in the national history museums of the former Yugoslav states? The existence of diverse opinions about the socialist past with the further possibility of displaying them in the public space has tremendous importance for the democratic development of the state. While traveling to Croatia, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Kosovo, and Macedonia, Alina Zubkovych elucidates the strategies of constructing the national narratives that maintain and legitimize the particular vision of the common past. Her anal…
01.03.2017
11:07
Bild: PulseofEurope: Liebesgrüße nach Holland per Poetry, Song, Twitter - Demonstration in KoblenzBild: PulseofEurope: Liebesgrüße nach Holland per Poetry, Song, Twitter - Demonstration in Koblenz
natuerlichTeambuilding.de

PulseofEurope: Liebesgrüße nach Holland per Poetry, Song, Twitter - Demonstration in Koblenz

Für ein starkes und liebenswertes Europa Sonntag, 5.3., 14-15:00 hinter Deutschem Eck/Koblenz „Pulse of Europe“ ruft jetzt zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz zur Demonstration für Europa auf. Die Veranstaltung findet kommenden Sonntag, 05.März, von 14-15:00 hinter dem Deutschen Eck (also hinter dem Kaiser) in Koblenz statt. Anlass ist die anstehende Wahl in Holland, bei der auch über den Verbleib des Landes in der EU abgestimmt wird. Unter dem Motto #Blijfbijons (holländisch für bleibt bei uns) sollen Liebesgrüße nach Holland in Form von So…
01.03.2017
09:48
Bild: Zum Golde drängt nicht alles, aber das Gold bedrängt den DollarBild: Zum Golde drängt nicht alles, aber das Gold bedrängt den Dollar
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zum Golde drängt nicht alles, aber das Gold bedrängt den Dollar

Die politische Welt wird neu arrangiert; die Machtverteilung ändert sich. Die USA müssen künftig bescheidener auftreten. China und Rußland werden zu Partnern auf Augenhöhe. Europa bleibt bis auf Weiteres ein Flickenteppich aus Staaten der ersten bis dritten Weltliga. Es wird sich neu erfinden müssen, bevor es durch gewonnene eigene Stärke dieses Dreigestirn der Macht zu einem Quartett erweitern kann, in dem es dann allerdings eine sehr starke wichtige Rolle spielen könnte. Während Trump das Regieren probiert und am Spagat zwischen seinen Trä…
01.03.2017
09:45
Bild: Deutschsprachige Rechtsanwältin Monika Osinska-Majchrzak für Inkasso in PolenBild: Deutschsprachige Rechtsanwältin Monika Osinska-Majchrzak für Inkasso in Polen
Rechtsanwaltskanzlei Polen

Deutschsprachige Rechtsanwältin Monika Osinska-Majchrzak für Inkasso in Polen

Stettin 28.02.2017. Rechtsanwältin adw. Monika Osinska-Majchrzak bietet eine komplette Unterstützung bei der Zwangsvollstreckung in Polen an. ------------------------------ Die Rechtsanwältin adw. Monika Osinska-Majchrzak, LL.M ist der kompetenter Ansprechpartner bei Zwangsvollstreckungen in Polen auf der Grundlage deutscher Gerichtsurteile. Im Unterschied zu einer Zwangsvollstreckung hierzulande gibt es in Polen allerdings einige Unterschiede, die Sie als Gläubiger kennen sollten. Zwangsvollstreckung aus deutschen Titeln Bevor Sie ein Ink…
01.03.2017
09:44
Bild: Neuerscheinung: SPPS 164: "The Instrumentalisation of Mass Media in Electoral Authoritarian Regimes"Bild: Neuerscheinung: SPPS 164: "The Instrumentalisation of Mass Media in Electoral Authoritarian Regimes"
ibidem-Verlag

Neuerscheinung: SPPS 164: "The Instrumentalisation of Mass Media in Electoral Authoritarian Regimes"

“This book is based on a sound understanding of the present state of research and an innovative analytical framework. Most importantly, through sophisticated and extensive empirical research, the author is able to offer a detailed and systematic examination of the Russian case, which is of high value not only for students of Russian politics but also for the broader literature on authoritarian regimes.” Prof. Dr. Heiko Pleines, Professor of Comparative Politics, University of Bremen Which instruments and approaches do incumbent elites employ…
28.02.2017
17:40
Bild: Der Testsieger E+Service+Check GmbH aus Laucha als Nummer 1 unter den DienstleisternBild: Der Testsieger E+Service+Check GmbH aus Laucha als Nummer 1 unter den Dienstleistern
DGUV Vorschrift 3

Der Testsieger E+Service+Check GmbH aus Laucha als Nummer 1 unter den Dienstleistern

Zahlreiche Auditoren von Zertifizierungsstellen empfehlen die Firma E+Service+Check aus Laucha für die DGUV V3 Prüfung an ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Anlagen ------------------------------ Wer seine elektrischen Anlagen regelmäßig qualifiziert überprüfen lässt, ist technisch wie juristisch immer auf der sicheren Seite. Skepsis ist geboten bei kleineren Dienstleistern und Billigangeboten: Dabei ist nicht gewährleistet, dass sie nach den gesetzlich vorgeschriebenen Standards vorgehen - dann greift auch der Versicherungsschutz n…
28.02.2017
17:06
Bild: Über 9 Millionen Menschen waren in den letzten 12 Monaten beim AnwaltBild: Über 9 Millionen Menschen waren in den letzten 12 Monaten beim Anwalt
JuraForum.de

Über 9 Millionen Menschen waren in den letzten 12 Monaten beim Anwalt

Juraforum.de hat in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Innofact AG eine repräsentative Studie zu den Rechtsproblemen der deutschen Bevölkerung durchgeführt. Immerhin 42 Prozent der 18- bis 69-Jährigen gaben dabei an, dass sie in den letzten 12 Monaten ein Rechtsproblem hatten. Auf die Frage „Hatten Sie in den letzten 12 Monaten ein konkretes Rechtsproblem, das Sie lösen mussten?“ antworteten 45 Prozent der Männer und 39 Prozent der Frauen mit „ja“. Rechtsgebiete mit den häufigsten juristischen Problemen in Deutschland Bei den …
28.02.2017
12:29