Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

UfSS: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden. Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen…

Die knappe Mehrheit der Deutschen findet, dass Ferialjobs keinen guten Einblick ins Berufsleben bieten. Jeden Sommer entscheiden sich dennoch zahlreiche Teenager und Studenten dazu, ihr Taschengeld aufzubessern. Derzeit sind auf Jobkralle über 400 Ferialjobs gelistet. Dabei gibt es rechtliche Unterschiede zwischen Ferialjob und Berufspraktikum. Wien, 08.09.2017 - Rund 35 Prozent der Deutschen finden Ferialjobs äußerst sinnvoll, da Sie ihrer Meinung nach Jugendlichen einen guten Einblick ins Berufsleben bieten. Nicht alle schätzen diese als g…

Zusammen mit unseren Vertragsanwälten unterstützen wir Sie beim nachträglichen Widerruf Ihrer Autofinanzierung - für Kunden mit Rechtsschutzversicherung komplett kostenfrei! ------------------------------ Bereits bei Immobiliendarlehen hatten Häuslebauer die Möglichkeit, durch einen nachträglichen Widerruf ihrer Immobilienfinanzierung Tausende von Euro an Zinsen zu sparen. Die Rede ist hier vom sogenannten Widerrufsjoker. Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteht nun auch für Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierun…

Auch Freiberufler müssen für ihr Alter vorsorgen. Rund 1 Million Freiberufler in kammerfähigen Berufen wie Arzt, Apotheker, Architekt, Rechtsanwalt oder Steuerberater erhalten später eine Rente aus der berufsständischen Versorgung. Selbstständige Künstler und Publizisten sind in der Künstlersozialkasse pflichtversichert. Nur wenige andere Freiberufler sind in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes oder auf eigenen Antrag pflichtversichert. Rund die Hälfte aller selbstständigen Freiberufler muss auf andere Weise finanziell fürs A…

Die Frage, ob die Rente richtig berechnet ist, stellen sich früher oder später die meisten Menschen. Aufgrund häufiger Medienberichte über fehlerhafte Rentenbescheide und Bearbeitungsmängel bei den Rentenversicherungsträgern ist die Verunsicherung oft groß. Doch wie erkennt man Fehler und was ist zu tun, um eine Korrektur durchzusetzen? Zunächst sollten die Daten im Rentenbescheid mit den eigenen Versicherungsnachweisen abgeglichen werden. Fehlende Zeiträume oder unzutreffende Arbeitsverdienste können hierdurch meist schnell erkannt werden.…

Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am kommenden Sonntag fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die gerade gewählten Volksvertreter im Bundestag auf, sich ihrem Auftrag im Dienste des Volkes zu stellen. „Das Mandat besteht darin, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land wahrzunehmen, aufzugreifen und für sie Gegenwart und Zukunft zu gestalten. Darin liegt eine hohe Verantwortung, die zu lösenden Probleme sind wahrlich groß und komplex“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Es muss alles darange…

Kiel, 29. September 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu den gstern in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Presseberichten über die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten in Schleswig-Holstein: „Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders …

Nach einer Scheidung müssen sich die beiden getrennten Ehepartner um vieles kümmern. Der Wechsel der Steuerklasse wird oft verdrängt, doch er ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt beachtet werden muss. Der Wechsel der Steuerklasse hat zum 01.01. des Folgejahres nach der Trennung und nicht nach der Scheidung zu erfolgen. Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der …

Der Leasingvertrag für den Airbus A380 aus dem DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV läuft aus. Ein neuer Partner wurde noch nicht gefunden. Das bringt die Fondsgesellschaft in Schwierigkeiten. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 an dem vom Dr. Peters emittierten Flugzeugfonds DS-Fonds Nr. 129 beteiligen. Bisher erhielten sie regelmäßig ihre Ausschüttungen. Das könnte sich nun aber ändern. Denn der zehnjährige Leasingvertrag mit Singapore Airlines für den Airbus A380 läuft im Oktober aus. Die Fluggesellschaft kündigte bereits vor einigen Monat…

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober und der neuen Regierungsbildung fordert die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche erneut eine umfassende Strategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch zugunsten der tierversuchsfreien Forschung. Die Niederlande haben diesen Fortschritt bereits eingeleitet und Deutschland dürfe den Anschluss nicht verpassen. In den Wahlprüfsteinen des Ärztevereins betont CDU/CSU zwar die Abschaffung von Tierversuchen als ihr langfristiges Ziel, benennt jedoch weder Ausstiegszeitpunkt noch zielführende M…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand weist darauf hin, daß das Fest der Feste nur noch 87 Tage entfernt ist. Jetzt im Frühherbst werden die Tage bereits spürbar kürzer. Der Handel hat die Bestellungen beim Großhandel und Herstellern für das Weihnachtsgeschäft 2017 im Wesentlichen bereits unter Dach und Fach. Im Lebensmittelhandel stehen schon seit etlichen Wochen die ersten Verkaufsständer mit Lebkuchen und Weihnachtsgebäck. Eigentlich eine gute Gelegenheit für Geschenkkäufer sich allererste Gedanken zu machen, w…

Selbstsicher und durchsetzungsstark ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen effektive Kommunikation, Zeitmanagement und Konfliktmanagement und Präsentation von Projekten. > Selbstsicher und durchsetzungsstark im Meeting > Techniken für eine gelungene Besprechung > Projektergebnisse überzeugend präsentieren > Praxisnahe Übungen und Trainings mit anschließender Analyse Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 29.11.-30.11.2017 Frankfurt & München 17.01.-18.01.2018 Berlin & Stuttgart 15.03.-16.03.2018 Münc…

Open Source Lizenzen werden heutzutage in sehr vielen Softwareprodukten eingesetzt. Entgegen der landläufigen Meinung bedeutet Open Source aber nicht, dass mit der Software alles gemacht werden dürfte. Open Source bedeutet letztlich nur, dass der Quellcode der Software einsehbar zur Verfügung steht. Nahezu alle Open Source Tools stehen unter einer Lizenz. Es ist wichtig diese Lizenz zu kennen und zu prüfen, bevor die Software eingesetzt wird, denn davon hängt ab, ob das Open Source Tool überhaupt in die eigene Software integriert werden sollt…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand weist darauf hin, daß das Fest der Feste nur noch 87 Tage entfernt ist. Jetzt im Frühherbst werden die Tage bereits spürbar kürzer. Der Handel hat die Bestellungen beim Großhandel und Herstellern für das Weihnachtsgeschäft 2017 im Wesentlichen bereits unter Dach und Fach. Im Lebensmittelhandel stehen schon seit etlichen Wochen die ersten Verkaufsständer mit Lebkuchen und Weihnachtsgebäck. Eigentlich eine gute Gelegenheit für Geschenkkäufer sich allererste Gedanken zu machen, w…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich entsetzt über die jetzt bekannt gewordene Ausweitung der Tierversuche in Nordbayern. Die private Paracelsus Universität will am Klinikum Nürnberg künstliche Knorpel und Sehnen an Ratten und Mäusen erforschen. Der Verein hält die für 2018 geplanten Tierversuche für wissenschaftlich unsinnig. „Wie will man eine kleine, gesunde, junge Maus, die auf vier Beinen läuft und über eine schnelle Regenerationsfähigkeit verfügt, mit alternden Menschen, die oft noch an anderen Krankheiten oder Fe…

Am vergangenen Montag und Dienstag lud der Geschäftsbereich der Altenhilfe die über 900 Ehrenamtlichen zum jährlichen Ehrenamtstag ein. Wie bedankt man sich bei einem Menschen, der jede Woche ins Seniorenzentrum geht und selbstlos sich um die dortigen Bewohner kümmert? Mit einem Lächeln, einem dankenden Wort und natürlich mit der Einladung zu einer schönen Feier! Seit vielen Jahren ist es Tradition bei den Zieglerschen, die zahlreichen Ehrenamtlichen der 23 Seniorenzentren zu den „Ehrenamtstagen“ einzuladen. Bei strahlendem Sonnenschein nu…

Michel Michel konstatiert in seiner Publikation "2005 - 2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre - Teil 2" die abhandende Denkfähigkeit der Deutschen. ------------------------------ Den Lesern wird mit dem zweiten Teil aus der kritischen Reihe von Michel Michel ein Spiegel vorgehalten. Das Buch appealiert an die Verantwortung des einzelnen Bürgers für das Wohl für das gesamte Deutschland, denn ohne Anreiz werden die Politiker weiterhin die unangenehmeren Themen vermeiden. Probleme gibt es in Deutschland immer mehr und teilweise hängt dies laut d…

Die Wirtschaftskanzlei Dentons und die IT-Experten von Prevolution erläutern in einer Veranstaltungsreihe die rechtlichen und technischen Herausforderungen und stellen konkrete Lösungskonzepte vor. ------------------------------ Hamburg, 28.09.2017 - Prevolution, Spezialist für integriertes Service- und Information-Management, führt gemeinsam mit der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons eine Veranstaltungsreihe zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) durch. In der Veranstaltung an fünf Standorten in ganz Deutschland …

Das weltweite Umfeld verleiht den Problemen Europas zusätzliche Brisanz. Politische Hasardeure und Bankster feiern mit praktisch kostenlosem Geld eine Zocker- und Schuldenorgie sondergleichen. Und es muß so weitergehen, wenn das Ponzi-Spiel nicht zusammenbrechen soll. Nicht nur Südeuropa ist bis über beide Ohren verschuldet. Auch die USA sind hoffnungslos überschuldet. Deren Regierung ist praktisch zahlungsunfähig. Allein die Bilanz der FED weist fast 6 Billionen US-Dollar Schulden aus. Die Führungskräfte der Notenbanken spielen weltweit ei…

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam (http://www.coe.int/en/web/portal/-/echr-monitoring-an-employee-s-electronic-communications-amounted-to-a-breach-of-his-right-to-private-life). Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel…

Vor der krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber prüfen, ob durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Durch die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) soll der Arbeitgeber klären, ob die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden werden kann. Diese Möglichkeit muss geprüft werden, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen durchgehend erkrankt oder wiederholt arbeitsunfähig ist, er…

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, unbekümmert, freundlich bis fröhlich, als hätte sie neue Visionen. Macron hat neue Visionen, er will die Finanztransaktionssteuer ------------------------------ Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur "ausgesetzten" Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine wi…

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersin…

Über 10% Stimmen bei der Bundestagswahl sind ein Ansporn, sagen die GRÜNEN in Karlsfeld. Sie gründen ihren Ortsverband am 11.10.2017 im Bürgerhaus und setzen auch gleich Akzente in vielen Bereichen der kommunalen Politik. Auf der Gründungsversammlung werden deshalb Elemente eines Grundsatzprogramms vorgestellt. Zu Themen wie Siedlungspolitik, Verkehr, Familie und Beruf sowie Kultur und Sport werden die GRÜNEN ihre Positionen abstecken. Der designierte Vorsitzende des Ortsverbands Michael Fritsch dazu: "Es wird Zeit für eine zukunftsorientie…

Patentanwälte, Mitarbeiter in Patent- oder IP-Abteilungen, Rechtsanwälte und Fachanwälte im Gewerblichen Rechtsschutz haben bisweilen nur gelegentlich mit dem Markenrecht zu tun. Kenntnisse zum Markenrecht, die sie in Ihrer Ausbildung erworben haben, sind in Ihrer täglichen Praxis manchmal nur selten einschlägig. Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche oder die markenrechtliche Absicherung einer Erfindung durch Eintragung einer Marke ist für sie dann nur als Nebenfrage zu beurteilen. Dabei entstehende Unsicherheiten sind dann oft nur zeita…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung …

Das "X" kreuzt an, wer sich selbst als "geschlechtsneutral" oder trans* definiert. Damit gibt Kanada im 150. Jubiläumsjahr der Unabhängigkeit Rückenwind für die Gleichstellung von Minderheiten. ------------------------------ Es lebe die Vielfalt! Es ist ein kleines X im Pass, aber eines von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Mit der von Premierminister Justin Trudeau durchgesetzten Änderung in den Ausweisdokumenten der Kanadier sind ab 31. August 2017 in Kanada drei Geschlechter denkbar: männlich ("M"), weiblich ("F") und unbestimmt …

Die Europäische Union plant eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinien nach dem Motto ‚gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ ebenso wie schärfere Kontrollen. Das hat auch Auswirkungen auf die Pflegebranche. Die europäische Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 regelt, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus einem EU-Land Arbeitskräfte in ein anderes EU-Land ‚entsenden‘ dürfen. Als die Entsenderichtlinie vor zwei Jahrzehnten beschlossen wurde, sollte neben dem Handel mit Warengütern auch die Möglichkeit geschaffen we…

Auch ein mit der schreibungewohnten Hand erstelltes Testament kann wirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 3. August 2017 entschieden (Az.: 2 Wx 149/17). Neben einem notariellen Testament kann die letztwillige Verfügung auch handschriftlich verfasst werden. Dazu muss es von vorne bis hinten vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden. Ort und Datum sollten nicht fehlen, falls es zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Ein solches handschriftliches Testament lässt sich in der Regel problemlos dem Erblasser zuordnen, …

Brigitte Kremer erzählt in "Trumpeltiere und merkelwürdige Geschichten" wahre Geschichten aus dem ungewöhnlichen Alltag interessanter Menschen. ------------------------------ Hegten Sie auch schon mal den Wunsch, einen offen Brief an unsere Politiker zu schreiben. Tut es, verändert die Welt. Fangt heute damit an ... Der erste Teil von "Trumpeltiere und merkelwürdige Geschichten" ist sowohl eine Geschichtensammlung aus dem echten Leben als auch ein offener Brief an Angela Merkel. Es geht in Brigitte Kremers Geschichten um dem Alltag deutsche…

In der Welt rumort es gewaltig. Nicht nur, daß die Erde und ihre Atmosphäre unruhig sind. Auch die Menschheit scheint völlig „von der Rolle“ zu sein. Von „kleinen“ Dummheiten in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zum großen Krieg mit Kernwaffen scheint in naher Zukunft alles möglich zu sein. Seit Jahren kommt kein einziges der großen Probleme der Menschheit einer Lösung näher. Im Gegenteil. Die Probleme türmen sich immer weiter auf. Weder die – nicht zuletzt auch durch den us-amerikanischen Interventionismus verursachte – Völkerw…

Bad Honnef, 23.08.2017 – Die Stadt Bad Honnef hat ein Video im Internet veröffentlicht, das die Zusammenhänge und Hintergründe der neuen Dachmarke erläutert (www.eine-stadt-entschliesst-sich.de). In dem rund 40minütigen Video geht Bürgermeister Otto Neuhoff auf die vielfältigen Diskussionen ein, in denen nach dem Sinn der Dachmarke gefragt wird. Was ist eine Dachmarke, was soll das? Otto Neuhoff beschreibt dezidiert, was das neue Logo der Stadt ausmacht, mit dem die Bürger der Stadt erkannt werden wollen. Er zeigt auf, welche finanziellen…

In Zeiten des Personalengpasses haben immer mehr Firmen außergewöhnliche Weihnachtspartys als Teambuilding- und Personalbindungsmaßnahme für sich entdeckt. ------------------------------ Wenn noch Wochen nach dem Weihnachtsfest von der betrieblichen Weihnachtsfeier (https://www.event-all-in.de/business-events/weihnachtsfeier/)geschwärmt wird und viele Bilder in diversen Whats app-Gruppen verschickt werden, dann hat der Chef alles richtig gemacht. Um die Mitarbeiter zu motivieren wird immer mehr in die alljährliche Weihnachtsfeier investiert.…

Liebe Frau Merkel, für die anstehenden Koalitionsverhandlungen empfehlen wir folgende Vorgehensweise: 1. Die Verhandlungen mit der CSU beginnen, immer die schwierigsten Partner zuerst. Die Obergrenze für Flüchtlinge opfern, dafür intern die Reihen schließen. 2. Mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Es gibt SPD-Politiker, die den Aussagen des gescheiterten Kandidaten Schulz kritisch gegenüberstehen. Die Demokratie verlangt von allen Parteien, sich der Verantwortung zu stellen. 3. Die FDP ist der nächste Verhandlungspartner, die FDP hat …

Möchte ein Ehepaar nicht mehr an einer bestehenden Ehe festhalten und wünscht eine Scheidung, muss es normalerweise ein Trennungsjahr durchlaufen, um die Zerrüttung der Ehe nachzuweisen. Das deutsche Familienrecht kennt in diesem Zusammenhang aber auch den Ausnahmefall der unzumutbaren Härte, bei dem den Ehegatten das Festhalten an der Ehe nicht länger zugemutet werden kann. Bei einer sogenannten Härtefallscheidung ist eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr möglich ist. Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden…

Nachdem er in der vergangenen Woche mit mehreren Suchtpräventionsprojekten an Schulen im nördlichen und östlichen Deutschland unterwegs war, ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ in der Woche gegen Rassismus on Tour in Bayern. Am Mittwoch, 27.09 und Donnerstag, 28.09.2017 ist der Künstler zu Gast in der Universitätsstadt Freising, um mit Schülern der fünften und sechsten Klassen sowie mit den siebten und achten Jahrgängen spannende Projekttage gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu gestalten. Als Deutscher mit nigerian…

Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Exempel für unerlaubte Maßnahmen Markus Bär (http://www.ra-baer.de/), Darmstädter Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, dass die Überwachung von Arbeitnehmern mithilfe einer Software ohne begründeten Verdacht nicht zulässig ist. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit ist danach nicht rechtmäßig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juli 2017 Mit Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarb…

Kreditinstitute haben bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über …

Kein vernünftiger Mensch kann etwas gegen sportliche Betätigung haben und wird es auch nicht. Sport ist grundsätzlich gut und – richtig betrieben – auch gesund. Insofern sollte er auch staatlich gefördert werden. Eine andere Qualität ist der geschäftsmäßig betriebene Sport, der Sport als Spektakel. Vor allem das Multimillionengeschäft des Fußballs. Das sollte keineswegs auf Kosten der Allgemeinheit finanziert und zu Lasten der Allgemeinheit betrieben werden. Denn wer Millionengehälter zahlen kann, der kann auch den Aufwand bezahlen, der für …