Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Eine Koalition ist ein gemeinsamer Beutezug rivalisierender Parteien, die allein zu schwach wären, den Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen.“ (Prof. Querulix) Die zukunftsentscheidende Frage für Deutschland ist: Wird die anstehende „Jamaika“-Koalition fähig sein, die soziale Schieflage in unserem Land nachhaltig zu beseitigen? Wird sie es überhaupt wollen? Wenn nicht, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Politik und eine Lösung der Sozialen (Gerechtigkeits-)Frage. Das…

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfah…

Anne Leon Biedermann wirft in "Damit wir leben können" ein Schlaglicht auf eine frühe Phase des radikallinken westdeutschen Widerstands der 1980er und frühen 90er Jahre. ------------------------------ Die Welt entwickelt sich am Anfang der 1980er Jahre laut Lissa, Nora und Pan vollkommen in die falsche Richtung. Niederlagen, US Nato Kriegsvorbereitungen und Atomwaffen sind täglich in den Nachrichten und die Helden dieser Geschichte haben davon längst die Nase voll. Die westdeutschen Politiker wollen die Remilitarisierung des Landes trotz des…

In einem Grundsatzurteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für Männer und Frauen im Polizeidienst für diskriminierend und nur unter sehr strengen Vorgaben für zulässig. In dem Urteil bezieht der EuGH Stellung zu einem Fall in Griechenland. Auch in Deutschland führt die Debatte um vorgeschriebene Mindestgrößen immer wieder zu Diskussionen und Prozessen. In Griechenland war die Bewerbung einer Frau für den Polizeidienst an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten gesch…

Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Schokoladenhersteller und ein Traubenzuckerhersteller hatten ihre dreidimensionalen Zeichen als Marke eintrag…

Wenn Arbeitnehmer an ihrem zukünftigen Beschäftigungsort eine Wohnung vorhalten, die sie erst bei späterem Beschäftigungsbeginn beziehen wollen, können sie die Kosten für diese „Vorratswohnung“ nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) mitunter als Werbungskosten abziehen. Erstritten hat den Richterspruch eine angestellte Oberärztin, die an ihrem Beschäftigungsort eine 65 qm große Mietwohnung bewohnt hatte. Nach der Geburt ihrer Tochter war sie in Elternzeit gegangen und zu ihrem Lebensgefährten in eine andere Stadt …

(Ludwigshafen - 23.10.2017) Kunze hat es mit Hilfe seiner Hörer und ganz viel begeisterter und emotional berührter Menschen tatsächlich geschafft: Tim bekommt von ihm die 15.000 Euro für seinen Spezialrollstuhl. Als Kunze in der Morningshow von RPR1. am vergangenen Dienstag, 17. Oktober, die Geschichte von Tim und seinem Traum der WM-Teilnahme vorgestellt hat, rechnete kaum einer damit, dass so schnell so viel Geld zusammenkommen wird. Aber schon kurz nach dem Radio-Interview meldeten sich Menschen mit Hilfsaktionen, Spenden und Zuspruch. Neb…

Inhouse Seminare, Schulung, Beratung, Training, Coaching - Maßgeschneidert auf Ihre Wünsche! ------------------------------ 1. Unternehmenssteuerung voll im Blick - neue Seminare für Ihr Unternehmenswachstum Durch Ihre Kompetenz Führungsstärke und Fähigkeiten zeigen. Klar priorisierte Ziele als Führungsinstrument und dadurch in wenigen Schritten ein erfolgreiches Team bilden. Das Alles erhalten Sie mit dem Inhouse Training mit Schwerpunkt Führung des S&P Unternehmerforum. Ausgewählte S&P Tools, wie Checklisten und Techniken zur Mitarbeit…

Anlässlich der Insolvenz der Fluggastgesellschaft Air Berlin vom 15.8.2017 stellen sich für die Mitarbeiter verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Ende Oktober soll der Flugbetrieb eingestellt werden, ca. 8.000 Mitarbeiter werden entlassen und müssen sich auf Jobsuche begeben. Die Lufthansa hat wesentliche Betriebsteile erworben, übernimmt jedoch nicht verbindlich die Mitarbeiter, nicht einmal die auf die Betriebsteile entsprechende Anzahl. Diese sind gehalten, sich bei der Lufthansa zu bewerben, wobei die Lufthansa nur die „Olympia-Mannsch…

Bei Streitigkeiten auf familien- oder auch erbrechtlicher Ebene ist das frühzeitige Einschalten eines Anwalts zu empfehlen. ------------------------------ Streitigkeiten auf familien- oder auch erbrechtlicher Ebene sind keine Seltenheit - im Gegenteil: Oftmals erreichen die Konflikte schneller als gedacht einen Punkt, an dem die Beteiligten keine einvernehmliche Lösung mehr finden. Die Betroffenen sind häufig emotional belastet und nicht mehr in der Lage, rationale Entscheidungen zu treffen. Hier ist das frühzeitige Einschalten eines Anwalts…

Ein verpfuschtes Leben. Am 28. Februar 2017 läutete der u.a. wegen Drogen, Körperverletzung, Diebstählen und Raub(1) mehrfach vorbestrafte Jan G., 24 Jahre, wohnhaft im brandenburgischen Müllrose, einem Ort von 4300 Einwohnern, das große Finale ein. Es ist der Anfang vom Ende des irren Lebens eines verhaltensauffälligen jungen Mannes, der an diesem Tag drei Menschen töten wird. Eine Tat mit Ansage, die wütend macht, denn sie hätte aus meiner Sicht verhindert werden können, ja müssen. Es zeigt eindringlich, was in unserem Rechtsstaat schieflau…

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter. Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen Schön während der Ehe…

Minister Lee Ying-yuan Environmental Protection Administration Taiwan (R.O.C.) September 2017 Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache und seine Auswirkungen sind bereits überall auf der Welt deutlich zu spüren. Er bedroht die menschliche Gesundheit, die Orte, wo wir wohnen, und die Nachhaltigkeit unserer sozio-ökonomischen Systeme. Dies betrifft auch Taiwan, das allein in diesem Jahr bereits mehrere extreme Wetterereignisse erlebt hat. Anfang Juni fiel im Bezirk Sanzhi von New Taipei City im Norden von Taiwan 615 mm Niederschl…

Die Kanzlei BRAUN in Frankfurt bietet ein vielfältiges Leistungsspektrum im Insolvenzrecht und betreut sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzschuldner. ------------------------------ Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist vor allem im Insolvenzrecht die höchste Disziplin. Sowohl bei betrieblichen als auch bei privaten Insolvenzen muss stets geklärt werden, ob Sanierungsmaßnahmen die gewünschten Effekte bewirken oder ein Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist. Die Rechtsanwaltskanzlei BRAUN in Frankfurt (https://kanzlei-braun.net/leistun…

Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss sie eine hohe Unterscheidungskraft aufweisen. Der Slogan "Bester Papa" bietet diese Unterscheidungskraft nicht. Der Schutz einer Marke ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Für Verbraucher haben Marken einen hohen Wiedererkennungswert. Die Anmeldung der Marke bietet zudem Schutz vor Mitbewerbern, die ansonsten an dem Erfolg partizipieren könnten. Nicht jedes Zeichen kann allerdings als Marke angemeldet werden. Eine Voraussetzung ist, dass es eine hohe Unterscheidungskraft aufw…

Falls Mandanten einer Straftat beschuldigt werden, besteht der erste Schritt darin, zügig einen Anwalt zu konsultieren. ------------------------------ Für eine fachkundige Strafverteidigung gibt es eine Reihe an Voraussetzungen. Zu den wichtigsten gehören: fundierte Rechtskenntnisse im Strafrecht, umfangreiche praktische Erfahrung im Strafprozess und eine gemeinsam mit dem Mandanten sorgfältig durchgeführte Prozessvorbereitung. Falls Mandanten einer Straftat beschuldigt werden, besteht der erste Schritt darin, zügig einen Anwalt zu konsultie…

Berlin, 20. Oktober 2017 Bundesverband Initiative 50Plus fordert, eine zentrale Verantwortung für den demografischen Wandel in der neuen Bundesregierung zu schaffen – Ein Demografie-Fonds soll die Kosten des demografischen Wandels finanzieren Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert von den Parteien, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung die Herausforderungen und die Chancen des demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Dem soll institutionell dadurch Rechnung getragen werden, dass in der neuen Bundes-Regierung eine eigene …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel (Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verhandlung gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes am 24. Oktober begleiten. Die Mahnwache findet am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster auf dem Aegidiikirchplatz statt. Die Ökologisch-Demokr…

Muhammad Sameer Murtaza setzt sich in "Adam - Henoch - Noah - Ijob" damit auseinander, wie Juden und Muslime sich besser verstehen können. ------------------------------ Viele Charaktere aus unterschiedlichen religiösen Schriften haben mehr gemeinsam, als sich Anhänger dieser Religionen eingestehen möchten. Anschaulich und kompakt skizziert dieses Sachbuch die Gestalten Adam, Kain und Abel, Henoch, Noah und Ijob, wie sie im Judentum und im Islam dargestellt werden - und trägt somit zum besseren gegenseitigen Verständnis von Juden und Muslime…

17.10.2017: Islamwissenschaftler Norbert Oberauer erforscht unbekannte Rechtsgattung der „Maximen“ – Studie wirft neues Licht auf die Rechtsgeschichte des Islams: Weit mehr Veränderungen vom Mittelalter bis zur Moderne als vermutet – Merksätze der Maximen systematisierten das Recht, ein lange übersehener Innovationsschritt in der Historie Münster (exc). Mit der Erforschung von „Maximen“ im islamischen Recht, einer bisher kaum beachteten Gattung an rechtlichen Merksätzen, stellen Wissenschaftler die islamische Rechtsgeschichte in ein neues Li…

Wenn man in Kirchheim unter Teck nach einem Pflegeheim fragt, hört man als einen der ersten Namen immer das Henriettenstift. Immerhin gehört dieses Seniorenzentrum mit seiner über 150-jährigen Tradition zu den ältesten Pflegeeinrichtungen in der Stadt. Umso mehr wundert man sich, betritt man das moderne Haus das erste Mal. Schließlich wurde der Neubau des Seniorenzentrums der Zieglerschen erst 2009 bezogen und gehört mit seinen Wohngruppen zu den modernen Pflegeeinrichtungen der Region. Seit vergangenem Monat gibt es im „Henri“ – wie das Se…

Walter Papke schildert in "Rente = Lebensquittung?" Erfahrungen, um zukünftige Rentner bei Fallstricken auf dem Weg zur Rente zu bewahren. ------------------------------ Der Weg zur Rente ist nicht immer einfach und direkt. Walter Papke schildert in seinem Werk "Rente = Lebensquittung?" die eigene Odyssee auf dem Weg zur Erreichung der Erwerbsminderungsrente. Es führt durch alle Instanzen der Sozialjustiz, zeigt den Weg zur Rechtsfindung und die Zusammenhänge mit politischen Gegebenheiten. Es trägt zum besseren Verständnis der Zusammenhänge …

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist…

Neue Fragen zu alten Problemen Der Düsseldorfer Versicherungskonzern ERGO erwägt den Verkauf seiner beiden Töchter ERGO Leben und Victoria Leben mit zusammen rund sechs Millionen Policen. Was andere nicht geschafft haben, erledigen die großen Versicherungskonzerne so selbst quasi im Vorbeigehen: Sie zerstören Ihren eigenen Ruf zuverlässiger Anbieter einer langfristigen Altersvorsorge zu sein. In den Worten eines renommierten Versicherungsmathematikers „Das ist eine Massenflucht!“ Durch die Ankündigung, große Tochtergesellschaften an Finanzi…

Agenda 2011-2012. 2007 war weltweit ein wirtschaftlich stabiles und erfolgreiches Jahr. 2008 hat die Lehman-Pleite die Schuldenkrise ausgelöst, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Geschichtlich hat sich dieser Vorgang alle 5 bis 7 Jahre wiederholt. Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staat…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert in seinen neuartigen Jugend-Jahre-Filmen an die 70er und 80er Jahre, als junge Moped- und Motorrad-Fahrer von Teenager-Mädchen angehimmelt wurden. Egal, ob sie HERCULES, HONDA, YAMAHA, ZÜNDAPP, KAWASAKI und KREIDLER-FLORETT fuhren, und ob ihre Mopeds sie zwei, sechs oder neun PS aus ihren 50 oder 80 "Kubik" herausholten. Jetzt können Sie diese Mädchen und jungen Mädchen von damals noch einmal wiedersehen. Ein schönes und originelles Geschenk für alle damaligen Mofa-,…

Agenda 2011-2012: 2007 war weltweit ein wirtschaftlich stabiles und erfolgreiches Jahr. 2008 hat die Lehman-Pleite die Schuldenkrise ausgelöst, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Geschichtlich hat ------------------------------ Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zu…

Für aufmerksame Beobachter des Weltgeschehens ist die derzeitige Multikrise keine Überraschung. An dieser Stelle wird schon seit Jahren auf die Probleme und die Unfähigkeit oder sogar offensichtliche Weigerung der Politiker hingewiesen, sie zu lösen. Die Zeichen des Verfalls des Nachkriegs-Westens sind inzwischen für jeden spürbar, der sehen und hören will. Wenn nicht alles, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, schon in naher Zukunft den Bach hinunter gehen soll, muß jetzt endlich gehandelt und nicht nur Mangelverwaltung betrieben …

Die Junge Union Langenfeld hat einen neuen Vorstand. Am vergangenen Sonntag lud der größte politische Jugendverband im Kreis Mettmann zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ein. Nachdem im vergangenem Jahr die bis dahin Vorsitzende Lena Stache aus beruflichen Gründen nach nur einem Jahr den Vorsitz niederlegte, übernahmen der bisherige Schatzmeister Mathias Brach und der Beisitzer Dominic Mueller kommissarisch den Vorstand. Nun wurde Dominic Mueller einstimmig von den Mitgliedern der Jungen Union Langenfeld zum Vorsitzenden gewählt. Der 2…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die heute von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen gestartete Kampagne ‚kommmitmensch‘ zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. „Das Ziel der Initiative, die Kultur der Prävention und konsequenter Gesundheitsförderung in Unternehmen zu fördern, ist enorm wichtig, nicht zuletzt wegen des fortschreitenden Fachkräftemangels in Deutschland. Jährliche Zuwächse bei der Anzahl stressbedingter Krankheitstage in den Pflegeberufen zeigt, wie nötig gerade diese Branche wirksam gelebte Prä…

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Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Bereits im Vorfeld war eine strengere Zensur seitens Twitter, Facebook und YouTube zu beobachten. Mit seinem "Shadowban" ging Twitter neue Wege und dabei auch gleich besonders perfide vor. Anfangs nur bei einzelnen Tweets, später folgten ganze Accounts. Bei dieser „stillen Zensur" erfährt der Nutzer nur über den Umweg einer Nachforschung, dass sein Account zensiert wird. Seine Tweets werden nur eigenen Followern gezeigt, über Hashtags ist er nicht zu finden, so wi…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 18. Oktober 2017 Grausame Tierversuche müssen verboten werden Rechtsgutachten belegt schwerwiegende Fehler zulasten der Tiere im deutschen Tierschutzrecht „Es muss sichergestellt werden, dass Tiere in Deutschland nicht mehr Versuchen ausgesetzt werden, die eine ethisch begründete Belastungsgrenze überschreiten“ – so das Fazit des aktuellen Rechtsgutachtens der Juristin Dr. Davina Bruhn. Das von den drei Vereinen Ärzte gegen Tierversuch…

Das Dossier stellt die Angebote der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung über die Russische Revolution im Jahre 1917 zusammen, ergänzt durch relevante Inhalte anderer Anbieter. Am 7. November 2017 jährt sich die russische „Oktoberrevolution“ zum 100. Mal. Die Geschehnisse von 1917, die zusammengefasst auch als "Russische Revolution" bezeichnet werden, wurden zum Ereignis von globaler Bedeutung. Die Revolution entwickelte sich zu einem opferreichen Bürgerkrieg, an dessen Ende die Bildung der kommunistischen Sowjetunion stand, ei…

Die Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU kommen nicht so recht voran. Es sieht so aus, als wirkten bereits starke Gegner des Austrittsbeschlusses in allen Parteien dieser Fehlentscheidung entgegen. Der frühere Vizepremier Nick Clegg hält den Brexit für einen großen Fehler und möchte ihn rückgängig machen. Mit seiner Einschätzung dürfte er vollkommen richtig liegen. Großbritannien braucht Europa. Allein hat es keine große Chance im Macht- und Beutegerangel der Industriestaaten. Es sollte lieber als Mitglied der zwar durchaus e…

Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt und bei der monatlichen Gehaltszahlung berücksichtigt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres monatliches Nettogehalt sichern und müssen für die Steuererstattung nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Ab Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung, weiß der BdSt-Bezirksverbands-Vorsitzende Hans-Peter Küchenmeister. Freibeträge gibt es zum Be…

In den zuständigen EU-Institutionen wird seit Anfang des Jahres intensiv an den Inhalten der Verordnung über die Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) gearbeitet. Ursprünglich war geplant, dass die ePrivacy-VO zeitgleich mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 gelten soll. Dieses Ziel wird jedoch mehr und mehr als unrealistisch bewertet. Erstmals sind jetzt Papiere aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Einrichtungen öffentlich, die als Diskussionsgrundlage für die weiteren internen Verhandlungen dienen werden. Dara…

§ 266a StGB stellt das Vorenthalten von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung gegenüber der Einzugsstelle unter Strafe. Es handelt sich dabei um ein echtes Sonderdelikt, da es nur vom Arbeitgeber begangen werden kann. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, ordnet § 14 Absatz 1 StGB an, dass die Arbeitgebereigenschaft, welche ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne der Vorschrift darstellt, auch für vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter von…

Warum werden junge Afrikaner zu Extremisten? Wie kann man Extremismus an den Wurzeln packen, bevor man ihn überhaupt gewaltsam bekämpfen muss? Michael Oehme stellt sich diese Frage. St.Gallen, 13.10.2017. Die Wahlerfolge der AFD sprechen Bände und wurden medial vielseitig diskutiert. Vor allem mit einem Thema konnte die AFD polarisieren und sich Wählerstimmen sichern: Flüchtlinge, Terrorismus, Extremismus. „Die AFD hat vielen Wählern das Gefühl gegeben, ihre, ob nun berechtigten oder unberechtigten, Ängste zu hören und direkt zu handeln. Das…

Möglichkeiten zur Teilnahme am ECI-Musterverfahren jetzt prüfen! Das Landgericht Stuttgart hat im September 2017 weitere sog. Bekanntmachungsbeschlüsse zum ECI Fonds XVII erlassen. Die Kanzlei WinterWotsch hat in den von ihr vertretenen Klageverfahren zum ECI Fonds XVII zuvor Kapitalanlagemusteranträge gegen Herrn Kay Rieck, Herrn Matthias Moosmann und die TB Treuhand GmbH wegen diverser Prospektfehler gestellt. Erste Bekanntmachungsbeschlüsse bereits erlassen Die Kanzlei WinterWotsch strebt ein sogenanntes KapMuG-Verfahren an, ein Musterv…