Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 5. Januar 2018 - Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben den Verein “NoGroKo e.V.” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Neuauflage einer großen Koalition sowie die Erneuerung der SPD. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Basismitglieder und Mandatsträger. Die Gründungsveranstaltung fand im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin statt. Die Erfahrung macht deutlich: eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie. Die  SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union. “In ganz Europa stehen …

Am 24. und 25. Januar 2018 spricht unser Kollege Dominik Schmidt auf den Cyber Law Days, einem 2-tägigen Webinar, auf welchem die Teilnehmer über die (neuen) rechtlichen Herausforderungen des Digital Marketings aufgeklärt werden – von urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen bis hin zum Datenschutz. Fit für die DSGVO, eprivacy-Verordnung und Co.? Mit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen neue Herausforderungen auf Unternehmen zu, die bis zum Stichtag am 25.Mai 2018 umgesetzt werden müssen. Da bei Datenschutzverstößen U…

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt e.V., hat die AfD als „Nazis“ und „braune Brut“ bezeichnet und angekündigt, keine Nazis im Verein zu dulden. Nun haben hessische AfD-Politiker Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Antenne-Frankfurt-Moderator Tim Lauth diskutieren in ihrer Radiokolumne „WochenWahnsinn“ über diese Posse. Für Heitmann ist das Verhalten beider Seiten typisch für die gegenwärtige Debattenkultur: „Ich denke, dass Eintracht Frankfurt gerade aufgrund der eigene…

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichts…

Philipp Feuchters Buch "Sachversicherungsrecht: Der Regress nach Anspruchsgrundlagen" hilft Praktikern in der Versicherungsbranche bei der täglichen Arbeit. ------------------------------ Versicherungen sind ein komplexes Thema. Sachversicherungen sind dabei keine Ausnahme. Philipp Feuchters Werk "Sachversicherungsrecht: Der Regress nach Anspruchsgrundlagen" erklärt die häufigsten Sachverhalte im Bereich Sachversicherungsregress und kann auch als Argumentationshilfe gegenüber dem Haftpflichtversicherer verwendet werden. Sein Buch ist vorwieg…

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steue…

Die jetzt von der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Frau Barbara Otte-Kinast zum Anlass für ein Gespräch mit den Wirtschaftsbeteiligten genommene Untersuchung der Tierärztlichen Hochschule Hanno-ver (TiHo) beweist, dass die von Tierschützern und Tierrechtlern immer wieder erhobenen Vorwürfe vollum-fänglich berechtigt waren. Wenn 21% der lebend geborenen Schweine vorzeitig verenden oder notgetötet werden müssen, ist das ganze System der Schweinehaltung fragwürdig und bedarf dringend der Revision im Sinne eines verbesserten Tierschutz…

Am 8. Januar, vor 100 Jahren, verkündete der damalige US-amerikanische Präsident Thomas Woodrow Wilson in einer Rede vor dem Kongress sein 14-Punkte-Friedensprogramm für eine Nachkriegsordnung in der Folge des noch nicht beendeten Ersten Weltkrieges. Punkt 3 der Erklärung verlangte gleichberechtigte Handelsbedingungen für alle Nationen, „die dem Frieden beitreten und sich zu seiner Aufrechterhaltung verbinden.“ und sah in Punkt 4 „entsprechende gegenseitige Bürgschaften für die Beschränkung der Rüstungen der Nationen auf das niedrigste, mit d…

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 5 Tipps für Düsseldorfer Eltern Düsseldorf. In einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 08.11.2017 (Az. I-18 U 99/16) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage zu entscheiden gehabt, wann Düsseldorfer Eltern in einem konkreten Fall Schadensersatz zusteht, wenn ihnen die Landeshauptstadt keine Kinderbetreuung angeboten hat. Die Klage scheiterte, gibt aber fünf Tipps für suchende Eltern. „Die klagenden Eltern hatten ihre Tochter im Sommer 2013 sieben Wochen nach der Geburt im Kita-Navigato…

Sind die Vorgaben der sogenannten Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen anwendbar? Diese Frage stand im Fokus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Im Ausgangsfall vor dem deutschen Oberlandesgericht München ging es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Hintergrund der Scharia-Scheidung Die Eheleute aus dem Ausgangsverfahren stammten aus Syrien, hatten dort auch geheiratet, leben aber derzeit in Deutschland. 2013 hatte der Ehemann die Scheidung erklärt. Allerdings nicht, …

Die Fortbildungsreihe DoKuMente für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe legt das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund ab 15. Januar 2018 noch einmal auf. Als Dortmunder interkulturelle Mentoren können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Neu Zugewanderte kompetent unterstützen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, bei Behördengängen und bei der Freizeitgestaltung. Wie funktioniert Deutschland? Welches Vorwissen bringen Geflüchtete mit? Und: Welche Einrichtungen im Stadtgebiet können ehrenamtliche Unterstützung gebrauch…

Bei jeder Buchmesse in Frankfurt am Main treffe ich persönlich interessante Menschen, solche die schreiben, vorlesen und es als Menschen nicht versäumen, ihre geistvolle Zeit nutzen, ihren Raum und ihre Mitmenschen verstehen zu lernen. Ich habe mich schon nach dem zweiten Tag bei der Buchmesse 2015 ein wenig geschwächt gefühlt. Insgesamt war es die 14. Buchmesse, die ich besuchte. So kannte ich jeden Winkel. Irgendwo in der Halle 5.0 legte ich mich schließlich hin und ruhte mich aus, da ich die Woche zuvor auch schon ununterbrochen gearbeit…

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen können oder weil nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitskraft besteht. Dann liegt in der Regel ein sog. Sachgrund für die Befristung vor. Auch o…

Mit einer Gedenkfeier am Grab von Jón Svensson auf dem Melatenfriedhof in Köln und mit der Produktion des Hörbuches "Nonni und Manni" ehrte das Bonifatiuswerk im November 2017 einen "großen" Europäer: den isländischen Kinderbuchautor Jón Svensson (Nonni). In Island geboren, reiste Nonni schon mit 12 Jahren allein nach Frankreich, um dort die Schule zu besuchen und zu studieren. Später unterrichtete er mehr als 20 Jahre in Kopenhagen und starb 1944 in Köln. Seine Mutter sah er nie wieder, und es dauerte viele Jahre, bis er die isländische Heim…

Stefano Csaszar untersucht in seinem Essay über die westliche Art zu handeln, "Nichts im Übermaß", die fundamentalen Aspekte unseres kulturbedingten Verhaltens. ------------------------------ Wir werden als Kinder bereits sehr früh mit den üblichen, westlichen Werten in Kontakt gebracht. Es wird von Kindern ein bestimmtes Verhalten erwartet, und je älter wir werden, umso mehr Pflichten kommen zu unseren Rechten hinzu. Doch helfen uns diese westlichen Werte in unserem Leben, oder schränken sie uns ein und verhindern, dass wir uns in eine ande…

Nadine Weder wirft ihrer Heldin in "Rockabella oder nicht?" einige erschreckende Erlebnisse in den Weg. ------------------------------ Becky war einst eine vollblütige Rockabella mit einem unbändigen Drang nach Freiheit. Seit ihrer Ehe mit Chris hat sie diese Seite ihres Lebens aber fast vollkommen aufgegeben. Chris zeigt jedoch seit einer Weile immer mehr von seiner gewalttätigen Seite. Becky spürt, dass der Drang nach Freiheit wieder in ihr aufwacht und will ihrem Käfig möglichst bald entkommen. Dabei versucht sie sich auf ihre eigenen inn…

Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen P…

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. In der Winterzeit lassen sich viele Menschen gegen Grippe impfen. Eine Grippeschutzimpfung liegt natürlich auch im Interesse von Arbeitgebern, um eine Krankheitswelle im eigenen Betrieb zu vermeiden. Viele Arbeitgeber bieten daher auch eine Grippeschutzimpfung im Betrieb an, an der die Mitarbeiter freiwillig teilnehmen können. Ob die Arbeitnehmer das Angeb…

Hat ein Mieter eine Abmahnung erhalten, so kann der Vermieter darauf keine Kündigung stützen Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgericht Hamburg darauf hin, dass auch einer Abmahnung noch gutes abgewonnen werden kann. Denn wegen eines bereits abgemahnten Vorfalls kann nicht auch noch gekündigt werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn es nach der Abmahnung zu einem erneuten Fehlverhalten des Mieters kommt. Es würde dem Zweck der Abmahnung zuwiderlaufen, wenn ohne Widerholungsgefahr…

Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von …

VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum hat der Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien geschützt und eine Verfassungsänderung des Landtags gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur in der Adventszeit Schwierigkeiten? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38) seit 2016 für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videofo…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Schulgelder können mitunter beachtliche Beträge erreichen. Daher verwunde…

Köln . – „Das Herz muss auf dem rechten Fleck sein!“ Dann könnten die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände den Willen von Scheidungskindern erkunden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Kinder, deren Eltern sich trennen, vom Familiengericht angehört werden müssen. Was das Beste für das Kind ist, erkunden amtlich bestellte Begutachterinnen und Begutachter wie die Kölnerin Beryth Hardt. Darüber berichtete sie in der größten ARD-Anstalt aus Köln. Beryth Hardt stellte live im WDR-Fernsehen ihre Arbeit und ihren Ratgeber „Ich steh´ an dei…

Wie lange "dürfen" Sie ein frohes neues Jahr wünschen? ------------------------------ Was empfehlen Umgangsformenexperten ? Erstmal Ihnen ein glückliches und frohes neues Jahr! Sie dürfen solange ein frohes neues Jahr wünschen, wie Sie möchten … denn wer würde das Recht haben, es Ihnen zu verbieten? Als Business Knigge und Umgangsformen Trainer & Coach maße ich mir das sicher nicht an. Bitte nehmen Sie jedoch Folgendes als Empfehlung: Bei Familienmitgliedern, Freunden und guten Bekannten / Kunden wundert es sicher niemanden, wenn Sie auch …

Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens ein wichtiger Schritt. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und andere Leitungsorgane eines Unternehmens tragen ein hohes Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass die Manager persönlich in der Haftung stehen. Um dieses Risiko zu minimieren, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe eine D&O-Versicherung ab. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsan…

UfSS: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftsw…

Optimierer und Sicherer der Unternehmensprozesse ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen risikoorientierte Prüfungsplanung, Prüfungsthemen, Organisationsregeln und Ordnungsmäßigkeits-Prüfung. Unsere aktuellen Termine 2018 zum Seminar (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-termine-2018/): - 01.02.2018 Berlin - 22.03.2018 Frankfurt - 02.05.2018 Leipzig - 19.07.2018 Stuttgart Ihr Nutzen: > Neue Anforderungen an die Risikocontrolling-Funktion - Einbindung bei wichtigen risikopolitischen Entscheidungen > …

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof (Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, das…

MaRisk 2017 kompakt: Änderungen und Auswirkungen auf das Compliance System ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. > MaRisk 2016 kompakt: Änderungen und Auswirkungen auf das Compliance System > Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) > Compliance-Beauftragte als zentraler Auslagerungsbeauftragter? > Welche Compliance-relevante Risiken sind mit IKSSchlüsselkontrollen z…

Auer Witte Thiel berichtet: Sicherheitslücken im "elektronischen Anwaltspostfach ------------------------------ Ab 01.01.2018 sind alle Anwälte in Deutschland gesetzlich verpflichtet, für den elektronischen Postempfang bereit zustehen. Doch daraus wird nichts, wie Auer Witte Thiel über eine Eilmeldung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. Das in der Anwaltschaft ohnehin umstrittene und ungeliebte Digitalisierungsprojekt wurde gestoppt. Wie die Rechtsanwälte mitteilen, wurden gravierende Sicherheitsprobleme entdeckt. Das "besonder…

Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage sein Testament selbst zu schreiben oder einen Notar aufzusuchen, kommt ein Nottestament vor drei Zeugen in Betracht. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass nicht jede Person als Zeuge für die Erstellung eines Nottestaments in Betracht kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung gefällt. In seinem Beschluss vom 05. Juli 2017 (Az. 2 Wx 86/17) hat das Gericht ein Nottestament deshalb für unwirksam erklärt, weil der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten, als Zeuge bei der …

Mehr als zehn Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen und deren Angehörige können sich 2018 über eine Entlastung beim Beitragssatz freuen. Bei einigen Kassen wird der Satz aber auch angeho ------------------------------ Erstmals seit Einführung der individuellen Zusatzbeiträge (www.Zusatzbeitrag-2018.de ) werden diese nun bei einigen Kassen wieder gesenkt. Von einer Absenkung profitieren im kommenden Jahr unter anderem die Mitglieder der Techniker Krankenkasse, der AOK Bremen und Bremerhaven oder der IKK Classic. Je nach Bundes…

Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezei…

München, 27.12.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt Urteil gegen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer V + Mittelstandspolice. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der eine V + Mittelstandspolice (Fondsgebundene Rentenversicherung bei der Quantum Leben) erworben hatte, ein Urteil gegen dessen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz erwirkt. Im Gegenzug muss der Anleger die Rechte aus der Fondsgebundenen Rentenversicherung an den Berater übertragen. Das Gericht hat damit dem Anleger Schadensersatz in vo…

Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste. Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen gab es einen Wechsel in der Vorstandsspitze, der Kurs der Wertpapiere hat sich aber weiterhin nicht stabilisiert. Zumindest vorübergehend ging es weiter abwärts. Rund zw…

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zu…

Ecevit Polat skizziert in "Murad Wilfried Hofmann - Deutschlands Geschenk an den Islam" prägnant den außergewöhnlichen Lebensweg einer bedeutenden Persönlichkeit ------------------------------ Im Jahr 2009 wurde zum ersten Mal ein deutscher Mann mit dem mit dem prestigeträchtigen Preis der "Islamic Personality of the year" ausgezeichnet. Doch wer steckt hinter diesem Titel und wie ist er dazu gekommen? Die vorliegende Biografie stellt Dr. Murad Wilfried Hoffmann vor und will versuchen seine Bedeutung sowohl für Deutschland als auch für den I…

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emissio…

Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor. Eine derartige Werbung ist für Apotheker daher nicht e…

Schon im zweiten Jahr veranstaltete das Hotel am Hasetal in Kooperation mit der Backhaus Kinder- und Jugendhilfe am 17. Dezember 2017 einen Weihnachtsmarkt für die Anwohner Bokelohs und darüber hinaus. Unter dem Motto „Weihnachten ohne Strom“ ließen sich die Veranstalter verschiedenste Programmpunkte einfallen. Neben frisch Gegrilltem lockte der Weihnachtsmarkt mit einer Führung durch die alte Bookeloher Schule, einem Meer aus Weihnachtskerzen und klassischer Live-Musik. Auch der Weihnachtsmann ließ sich blicken und überraschte die jungen Bes…