Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bahnhofsmission Augsburg hilft Reisenden und Bahnhofsbesuchern, die schnell und vor Ort Hilfe benötigen. Ein Helfer gewährt im Oktober, November und Dezember bei Einführungsveranstaltungen Einblick in die Tätigkeit und lädt Freiwillige zur Mithilfe ein. Gerardo Vera Soto ist einer der ehrenamtlichen „Blauen Engel“ am Augsburger Bahnhof. Egal ob es Probleme beim Umsteigen sind, akute Notfälle oder Verständigungsschwierigkeiten, seine Kollegen in der Bahnhofsmission und er helfen schnell und unbürokratisch. Vera Soto sagt über seine Tätigk…

Ämterlotsen begleiten Menschen bei Behördengängen. Die Diakonie Augsburg sucht Ehrenamtliche zur Unterstützung des Teams. Im Rahmen der „Woche des Sehens“ machte das Diakonische Werk Augsburg auf seine Ämterlotsen aufmerksam. Ämterlotsen begleiten Menschen zu Behörden und Ämtern oder auch zur Schuleinschreibung. Die Hilfsbedürftigkeit dieser Menschen kann sich aus einer Sehschwäche ergeben. Auch schlechte Deutschkenntnisse, eine psychische Beeinträchtigung oder einfach eine Unsicherheit bei Behördengängen sind Gründe, einen Ämterlotsen hinzu…

Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17). Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam nach 20 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Kartellanten verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Demnach sollen sie im Jahr 2005 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Prozent vereinbart haben. Einem der Tapetenhersteller sei dabei als Mark…

„Demokratie bedeutet, daß die Schafe wählen können, von welchen Wölfen sie gefressen werden wollen“, bemerkt Prof. Querulix im Volksmund ebenso lakonisch wie sarkastisch. Tatsächlich garantiert das Ergebnis der Bundestagswahl nicht, daß die Deutschen künftig besser regiert werden. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Daß die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition schwierig werden, ist klar. Wie lange sie dauern werden, ist nicht abzusehen. Nicht ganz ausgeschlossen, daß sie scheitern. Das wäre besser als eine camouflie…

Im Interview mit dem Parentsmagazin-Hamburg beantwortet die stellvertretende Vorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der CDU-Hamburg Birgit Stöver u. a. aktuelle Fragen zur Schulpolitik, zur Inklusion und zur Bürgerschaftswahl im Jahre 2020. Birgit Stöver benotet Schulsenator Ties Rabe und kündigt an, dass die CDU im Jahre 2020 in Hamburg gern zusammen mit der FDP die Regierungsverantwortung übernehmen und SPD und Bündnis90/ Die Grünen ablösen will. Zu den Forderungen der Volksinitiative "Gute Inklu…

Serge Liebl bringt Leser in "Die Arrestzelle" zum Weinen, Lachen und Mitfiebern. ------------------------------ Der charmante Kleinkriminelle Ibrahim Hoffmann hat im Jahr 2016 in Berlin mehr als nur ein Problem: Er wird während einer Razzia von der Polizei fest genommen. Es stellt sich jedoch bald heraus, dass die Verhaftung nur der Anfang eines merkwürdigen Abenteuers ist. Als die Tür zu seinem Haftraum wieder geöffnet wird, befindet Ibrahim sich nämlich im Jahr 1766. Er flieht mit zwei anderen Gefangenen namens Georg und Michael und macht …

Opfer von Straftaten stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung Einbruch, Mord, Terrorismus sowie Gewalt gegen Kinder und Männer: In den Beiträgen, die der WEISSE RING mit seinem Journalisten-Preis 2017 ausgezeichnet hat, werden Opfer unterschiedlicher Straftaten und ihre Sicht in den Mittelpunkt gestellt. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität überreichte die Auszeichnungen für opfersensible Berichterstattung am Samstag (14. Oktober 2017) in Hamburg an die Journalisten Amrai Coen und Tanja Stelzer, Magdalena Kamml…

Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer macht sich stark für Anliegen des Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Lawalde/Chemnitz, 16. Oktober 2017 – „Die Forderungen der Berufsbetreuer sind nachvollziehbar. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in Sachsen diese unterstützen“, so Michael Kretschmer, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe, auf einer Veranstaltung in Lawalde. Im persönlichen Gespräch mit Fred Fiedler und Heidi Kühnert von der Landesgruppe Sachsen kündigte M…

Gespenster der Geschichte gefährden den deutschen Sozialstaat Wer im Sommer 2017 auf den Strandpromenaden der belgischen Stadt Oostende oder des angrenzenden Dünkirchens spazieren ging, sah sich mit Ereignissen des ersten und zweiten Weltkrieges konfrontiert. Auf zahlreichen Hinweistafeln sowie Informationspavillions wurde an die Flandernschlacht 1917 und der Evakuierung der britischen Expeditonsstreitkräfte im Jahr 1940 erinnert. In der Operation „Dynamo“ wurden im Frühsommer 1940 die militärisch geschlagenen britischen und französischen …

Mit einem Rathausempfang für Betriebs- und Personalräte erinnert der Senat am 17.10.2017 an den Jahrestag der Volksabstimmung über die Verankerung einer erweiterten betrieblichen Mitbestimmung in der bremischen Landesverfassung. Die christlichen Gewerkschaften im Landes Bremen nehmen dies zum Anlass, um auf die zunehmende Sonn- und Feiertagsarbeit hinzuweisen und bundesweit einheitliche Regelungen für Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung einzufordern. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland Sonn- und Feiertagsarbeit grund…

Agenda News: Lebensmittelpreise sind um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Butter um 70,4 % und anderen Molkereiprodukten um 12 %. Gemessen an den Inflationsraten von 2015 (0,3 %) und 2016 (0, 5 %) haben si ------------------------------ Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragen…

Messenger-Dienste wie WhatsApp und Co. erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit auf Smartphones. Whatsapp steht jedoch immer wieder in der Kritik von Datenschützern: Nach dessen Übernahme durch Facebook machten beide Unternehmen Schlagzeilen durch den Massenabgleich von Nutzerdaten untereinander. Datenschützer sehen darin eine unberechtigte Datenübermittlung, Facebook sieht Geschäftsinteressen, um die Nutzererfahrung weiter zu verbessern.Was gilt es bei einer dienstlichen Nutzung zu beachten? Ist der Abgleich mit Firmentelefonbüchern mög…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitische…

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim Abschluss der Police auf Details geachtet werden muss. Leisten sich die leitenden Organe eines Unternehmens Fehler, kann das gravierende Konsequenzen für den ganzen Betrieb haben. Die Verantwortung der Manager für das Unternehmen und die Belegschaft ist extrem hoch. Zu der Verantwortung kommt ein hohes privates Haftungsrisiko der Leitungsorgane hinzu. Um dieses Risiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen …

Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das Gesetz für alle Unternehmen gelte und es keinerlei Ausnahmen gebe. Dass die Russen es ernst meinen, hatte im ver…

UfSS: Lebensmittelpreise sind um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Butter um 70,4 % und anderen Molkereiprodukten um 12 %. Gemessen an den Inflationsraten von 2015 (0,3 %) und 2016 (0, 5 %) haben sich die Preise um 1,8 % erhöht. Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahl…

Daß nicht nur ein „Kaiser“ unserer verrückten Menschenwelt nackt ist, wissen wir längst. Da können die Notenbanken noch so viel Geld „drucken“ und es skrupellosen Politikern, Spekulanten und Bankstern in die Taschen stopfen: Die „Kaiser“ bleiben nackt und man wird sie vielleicht schon eines gar nicht mehr so fernen Tages durch die Straßen treiben. Denn der Schaden für Millionen fleißige Menschen wird immens sein, wenn die Stunde der Wahrheit kommt. Das Problem der Überschuldung von Banken, Staaten und Großspekulanten auf Kosten der „kleinen …

Justitia gebärt nach einer unheilvollen Schwangerschaft ihren Gerichtsheld - eine Zeitenwende in der deutschen Justiz. Lesen Sie jetzt: Paul A.Beck´s Gerichtsheld - unterhaltsam, kurzweilig, bittersüß! ISBN 978-3-7448-2758-4 Paper book 180 Seiten 7,99 Euro Auch als e-book 4,49 Euro erhältlich unter www.boD.de

Termin: Donnerstag, 19.10.2017, um 10 Uhr (Demo) und 11 Uhr (Gerichtsprozess) Ort: Hauptbahnhof Mainz (10 Uhr) und Amtsgericht Mainz/Saal 16 (11 Uhr) Seit sich sich ein CDU-Justizminister (NRW) für das Ende der Doppelbestrafung von Fahrgästen ohne Ticket (60 Euro erhöhter Fahrpreis plus Geld- oder Haftstrafen) ausgesprochen hat, kommt Bewegung in die politische Debatte. Damit scheint das Bemühen von Aktivist*innen und Ticketlosen Wirkung Richtung Gesetzgeber zu zeigen. Seit mehreren Jahren werben sie mit demonstrativem Schwarzfahren für das …

Im Frühjahr 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Scheidungskosten in der Regel nicht mehr als außergewöhnliche Belastung klassifiziert und von der Steuer abgesetzt werden können. Als Begründung für diese Entscheidung führten die Richter des Bundesfinanzhofs an, dass die durch eine Scheidung anfallenden Kosten unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Eine Scheidung kann teuer sein Die Scheidungskosten können durch das Einschalten eines Anwalts oder mehrerer Anwälte, den Gang vor Gericht und weitere Aufwendungen im Zusam…

Kölner Süden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag zum Schutz von 233 Bäumen entlang der Bonner Straße und von weit über 70 Bäumen im Heidekaul-Wäldchen (von der Stadt Köln als Gehölz zusammengefasst) abgelehnt. Es folgte damit einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der Stadt Köln gegen die Bürger kämpfte. Die Alternativplanungen der Bürgerschaft käme mit weniger Gleisverschwenkungen aus, die Straßenbahn wäre folglich sicherer für die Fahrgäste und leiser für die Anwohner, die Kfz-Fahrspuren wären leistungsfäh…

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben? Welche rechtlichen Veränderungen bringt d…

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Barbados wurde am 5. Oktober das Insolvenzverfahren regulär eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Schon Anfang des Jahres musste die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellen, weil die Bank zu keiner weiteren Finanzierung bereit war. Nun hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Für die Anleger, die sich seit Anfang 2008 am Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) beteiligen konnten, werden finanzi…

Mit großer Freude hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Nachricht aufgenommen, dass gestern im Rahmen der 68. Sitzung des WHO Regional-Komitees West-Pazifik in Brisbane, Australien, Elizabeth Iro als Chief Nursing Officer bei der WHO ins Führungsteam von Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus berufen wurde. „Das sind sehr gute Neuigkeiten. Für diese Position haben die weltweiten Pflegeberufsverbände lange kämpfen müssen. Es ist längst überfällig, dass die Stimme und Perspektive der professionell Pflegenden im Stab…

Agenda 2011-2012: Gestern ist Vergangenheit - Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine ne ------------------------------ Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise - der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Brut…

Einen Niedrigsteuerwettbewerb könnten sich weder die USA noch Europa leisten. Eine europäische Transferunion würde die Einigung Europas nicht beschleunigen oder stärken, sondern wahrscheinlich für lange Zeit blockieren. Die soziale Spaltung Deutschlands würde durch ein Transfereuropa noch weiter vertieft. Sowohl den Steuerwettbewerb wie auch die Transferunion müßten nämlich diejenigen bezahlen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie weder eine starke Lobby im Bundestag noch im Europäischen Parlament haben. Das wäre die bittere Wahrhei…

UfSS: Gestern ist Vergangenheit – Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine neue Krise ist überfällig. Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise – der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (B…

Am 15. Oktober 2017 wird es spannend. Nicht nur die Landtagswahl ist ein großes Thema sondern auch MIU24® KG als Eventlocation für die h1-Liveschaltung spielt an diesem Tag eine große Rolle. ------------------------------ Die #Werbegalerie der MIU24® als Nachbar des Niedersächsischen Landtags bietet ein einzigartiges Feeling für solch eine Wahlveranstaltung. "Unsere Werbegalerie eignet sich perfekt für solche Arten von Veranstaltungen. Hintergrund dieser Veranstaltung ist, den Wählern ein komplett neues Erlebnis zu ermöglichen und die Landta…

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 55 C 7723/10) haben die Mieter das Recht, auch abends nach 22.00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen - selbst dann, wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Jalousie belästigt fühlt und vorgibt, sein Kind würde hierdurch im Schlaf gestört werden. Im konkreten Fall bestand ein Nachbar darauf, dass zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens Nachtruhe bestehe. In dieser Zeit sei Lärm untersagt, so dass die Jalousien entsprechend nicht herunterzulassen sein. Das Amts…

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen…

Sogenannte Wachsleichen finden sich mittlerweile auf vielen, wenn nicht sogar auf den meisten konventionellen Friedhöfen in Deutschland. Während die Ursachen hierfür in der Vergangenheit bereits wissenschaftlich untersucht worden sind, werden die Herausforderungen und Konsequenzen für die Friedhofspraxis bislang nicht erörtert. Diese Lücke schließt das Symposium „Die Wachsleichenproblematik auf deutschen Friedhöfen aus ethischer, theologischer, bodenkundlicher und rechtlicher Sicht“, das am 14.11.2017 von 09:30 bis 16:30 im Uni-Club der Rhei…

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen (CDA) hat allen Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Mutterpartei CDU eine deutliche Absage erteilt. Als Volkspartei hat die CDU nur eine Chance, wenn sie weiterhin in der politischen Mitte verortet bleibt. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Nach einer Wahlanalyse der Bertelsman-Stiftung hatte die CDU bei der Bundestagswahl ihre höchsten Wahlverluste in der bürgerlichen Mitte zu verzeichnen. Insgesamt haben in der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gar ni…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen könnte er zum Problem für Anleger in Flugzeugfonds wie den DS-Fonds Nr. 130 werden. Das Emissionshaus Dr. Peters legte verschiedene Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt auf, u.a. den DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 mit einer Mindestsumme von 20.000 US-Dollar beteiligen. Der Airbus A 380 wurde für zehn Jahre an Singapore Airlines verleast. Von einer Verlängerungsoption machte d…

Die Finanzkrise, die 2009 mit der Lehmann-Pleite erstmals kulminierte, ist noch lange nicht vorbei. Aber die Ponzi-Spiele der Notenbanken streben ihrem zwangsläufigen Ende zu. Die Letzten werden auch diesmal die Hunde beißen. Und vorher schon die, die eigentlich bereits klinisch tot sind. Der ehemalige Premierminister Italiens, Renzi, hat schon einmal vorsorglich die längst überfälligen Pläne der Europäischen Zentralbank kritisiert, schärfere Regeln für ausfallgefährdete Kredite in Bankbilanzen einzuführen. Solche Vorgaben könnten eine „Kred…

Michel Michel will in "2005 - 2017 Deutschlands verlorene 12 Jahre Teil 1" zeigen, dass Merkel die falsche Frau am falschen Ort ist. ------------------------------ Angela Merkel wurde in den letzten 12 Jahren immer wieder neu als Kanzlerin von Deutschland gewählt. Viele Menschen denken also, dass Merkel ihren Job ernst nimmt und gut ausführt. Michel Michel ist sich jedoch sicher, dass Merkel die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle ist. Er widmet diesem Thema eine kurze Buchreihe, um Lesern seine Argumente darzulegen un…

Kai-Uwe Wegner will in "Betrachtungen eines politisch Unkorrekten" ein Bewusststein für die Entwicklungen unserer Zeit schaffen. ------------------------------ Mit der vorliegenden Sammlung stellt Kai-Uwe Wegner sein Erstlingswerk vor. Er präsentiert hier eine Auswahl von Texten, in denen er die pathologischen Entwicklungen unserer Zeit auf interessante Weise in Gedicht- und Essayform verarbeitet. Der Autor will durch seine Texte in den Lesern ein Bewusstsein für diese Entwicklungen schaffen, aber dabei dazu anregen, den Glauben an die Mensc…

Tierleid ist gewichtiger Notstand Magdeburg, 11.10.2017: Das Landgericht Magdeburg bestätigte heute das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom September 2016: Auch in zweiter Instanz sprach der Richter die drei Rechercheaktivist/innen frei, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. In seiner Begründung ging das Landgericht noch über die Argumentation des Amtsgerichts Haldensleben hinaus, indem es den Angeklagten den noch „stärkeren“ Rechtfertigungsgrund der Nothilfe…

Vermutlich sind sie bald in Regierungsverantwortung. FDP und Grüne. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich für Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten in Deutschland stark machen woll(t)en. Was werden diese beiden Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twit…

Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet werden, ob ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche fristlose Kündigung nur dann wirksam aussprechen, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht. Dieser Grund muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum nächsten fristgerechten Kündigungstermin nicht mehr zuzumuten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei …