Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal die Geschichte ihrer eigenen Parteien studieren, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigen. Denn Vergangenheitsbewältigung fällt nicht nur dieser Partei schwer. Wer unter euch ohne Sünde i…

07.12.2014 (Forum Vietnam 21) – Saigon - Genau eine Woche nach der Verhaftung des Bloggers Hong Le Tho wurde gestern ein zweiter Blogger, Nguyen Quang Lap alias „Bo Lap“ („Vater Lap“), Betreiber des Blogs Quê Choa („Unsere Heimat“) in seiner Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon) festgenommen. Die Festnahme wurde im offiziellen Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit am gleichen Tag bestätigt. Seiner Frau Ho Thi Hong zufolge stürmten die Sicherheitskräfte überraschend Laps Wohnung am Vormittag unter dem Vorwa…

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. So mussten die Anleger bereits seit einiger Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Auch hatte das Schwesterschiff, das…

Wie kann das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung gelingen, bei dem alle gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben? Über die lokale Umsetzung von Inklusion diskutierten 75 Bürgerinnen und Bürger jetzt bei einer Zukunftswerkstatt in der Sportschule Hachen. Veranstalter waren die Elterninitiative Integrativer Wohnverbund für Menschen mit Behinderung (IWB Sundern), die Stadt Sundern und das Josefsheim Bigge. Die Partner hatten im September das Projekt „Sundern mittendrin“ auf den Weg gebracht. Die Zukunftswerkstatt ist Teil die…

Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Führung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Allzu oft wird seitens der Vorgesetzten der Führungsalltag aber als schwierig erlebt. Auf der anderen Seite erleben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alltäglich, dass ihr körperliches wie seelisches Wohlergehen durch Führung maßgeblich beeinflusst wird. Mit diesem Buch verfolgen die Autoren das Ziel, die Polizeiliche Führungslehre konzeptionell weiterzuentwickeln und zu strukturieren. Kernpunkt ist dabei ein von ihnen erarbeitetes neues Polizeiliches Führungsmodell. Au…

In der NRW-Hauptstadt Düsseldorf wird alle zwei Jahre Familienrechtsgeschichte geschrieben: Der OLG-Standort ist Verkünder der nach ihm benannten „Düsseldorfer Tabelle“. Das Gericht schmückt sich allerdings mit falschen Federn, denn das Zahlenwerk ist Ergebnis einer Zusammenarbeit aller deutschen Familiengerichte mit dem Ziel, eine möglichst exakte Berechnung von Unterhaltsansprüchen und einen Selbstbehalt für Familiengerichtsentscheidungen als Richtlinie anbieten zu können. Der Sprachgebrauch „Düsseldorfer Tabelle“ hat sich dabei durchgesetz…

Alle, die elektronische Leistungen an private Endverbraucher außerhalb Deutschlands erbringen, sollten jetzt ganz genau aufpassen. Zu diesen Leistungen zählen insbesondere: • Bereitstellung von Websites • Webhosting • Fernwartung • Data-Warehousing • Softwarebereitstellung • Softwarepflege • Bereitstellung von Bildern, Texten, Informationen, E-Books, Onlinezeitungen, Musik, Filmen, Spielen, Sendungen etc. • Fernunterricht • Onlineversteigerungen Ab dem 01.01.2015 ändert sich für alle diese Dienstleister folgendes: Die Umsatzsteuer fällt kü…

Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Standardmaßnahmen bieten sowohl im täglichen Dienst als auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei vielfältige rechtliche und praktische Problemstellungen. Als Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren haben sich seit Langem die Durchsuchung und Beschlagnahme, die vorläufige Festnahme, die erken-nungsdienstliche Behandlung sowie die Vernehmung und die Wiedererkennungsmaßnahmen etabliert. Seit einiger Zeit gilt zudem die Entnahme von Körperzellen – bei Vorliegen der entsprechenden rechtliche…

Normalerweise trägt die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ die Gemeinde. Meistens wird diese Verpflichtung aber auf die Straßenanlieger übertragen, egal wie alt diese sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun im Eilverfahren entschieden, dass auch für ältere Menschen, nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung gilt. Ein Fall: Eine 95-jährige Eigentümerin hat ihr Grundstück an einem öffentlichen Fußweg. Somit ist sie dazu verpflichtet den Weg von ihrem Grundstück bis zur Mitte der Verkehrsfläche frei v…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert ein Ende der Vertuschung, Verschleierung und Verdummung in der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Bundesregierung und das Parlament und fordert die Politik auf: Lassen Sie endlich die Finger weg von der einzig vernünftigen Alterssicherung der gesetzlich versicherten Bürger! Schwächen Sie nicht weiterhin durch permanente Eingriffe in die Rentenanpassungsformel das gesetzliche Altersvorsorgesystem zulasten der Bürger und zugunsten der Versicherungswirtschaft. Der insbesondere in den le…

(Agenda News Lehrte) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen und hat wieder einen Platz mehr auf der Oppositionsbank hinzugewonnen. Gleichzeitig wird bekannt, dass nach neuesten Umfragen die SPD und Linke um ein Prozent in der Wählergunst zugenommen haben. Nach einem Bericht von t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, seien offensichtli…

Die euphorische Stimmung, die Anfang des Jahres noch die Gazetten beherrscht, ist inzwischen vollständig verflogen. Die Wirtschaft läuft nicht mehr rund, weder in der Welt noch in Deutschland. Die Geldvermehrung durch die us-amerikanische FED, die EZB du die Bank von Japan hat nur zu gewaltigen Spekulationsblasen geführt, aber nicht zu Investitionen. Wie auch? Wer nicht mit dem Absatz seiner Produkte rechnet, investiert auch nicht. Und die Banken geben nur denen Kredit, die keinen brauchen, es sei denn, der Steuerzahler bürgt dafür. Was soll…

Der Münchner Selbsthilfeverein nea e.V. im Rennen um den Sieg beim bundesweiten „Hilfe für Helfer“-Wettbewerb: „startsocial e.V“ unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel München, 09.12.2014 – Der gemeinnützige Münchner Selbsthilfeverein nea e.V., das „Netzwerk erwerbssuchender Akademiker“, hat die Chance, im Frühjahr 2015 in Berlin den Bundesausscheid von „startsocial“ zu gewinnen. Das Projekt startsocial e.V. unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergibt jedes Jahr im Rahmen eines Wettbewerbs 100 d…

Streitgespräch zwischen Heinrich August Winkler und Jörg Baberowski in der Bundesstiftung Aufarbeitung Berlin, 9.12.2014. Führt der Konflikt in und um die Ukraine zu einer immer bedrohlicheren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen? Droht gar ein neuer Kalter Krieg? Ein Streitgespräch zwischen den Berliner Historikern Heinrich August Winkler und Jörg Baberowski wird am 15. Dezember der aktuellen Ukrainedebatte ein historisches Fundament verleihen. Moderiert von Peter Voß (vormals ZDF und SWR, heute Quadriga Hochschule Berlin) werde…

Im Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag? Urlaubstage • Die Urlaubstage sind vom Arbeitgeber beim Ausscheiden der Firma in bar an den Arbeitnehmer zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer wegen einer längeren Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter gestorben ist. Denn sein Anspruch geht dann auf seine Erben über. Ar…

Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren! Alle Jahre wieder - Wer seine Vergütungsansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus! Bei den Vergütungsansprüchen handelt es sich um Werklohnforderungen von Bauunternehmern, Handwerkern und Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten. Diese Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Der Zeitpunkt, ab dem diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich. Auf der sicheren Seite steht der Unternehmer, wenn er für die Berechnung der Verjä…

Das Jugendschutzgesetz schützt Minderjährige in der Öffentlichkeit, bspw. bei „Tanzveranstaltungen“. Auf solchen Veranstaltungen, wenn sie öffentlich sind, darf der Veranstalter Minderjährige ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht bzw. nur bis 24 Uhr einlassen. Dabei wird aber oftmals der Begriff „Tanzveranstaltung“ falsch verstanden. Um eine Tanzveranstaltung i.S.d. § 5 JSchG handelt es sich, wenn auf der Veranstaltung getanzt wird, getanzt werden soll oder getanzt werden kann. So können auc…

Rimbach, Dezember 2014 – Privat krankenversicherte, die schon über viele Jahre im gleichen Tarif versichert sind, zahlen oft zu viel Beitrag. Jeder Kunde einer Privaten Krankenversicherung hat nach § 204 VVG die Möglichkeit den Tarif innerhalb seines Versicherungsunternehmens zu wechseln. Die Versicherer sind nicht verpflichtet ihre Kunden auf Alternativen hinzuweisen. Versicherungsvermittler und -verkäufer verzichten darauf ihre Kunden über diese Möglichkeit zu informieren, denn günstigere Beiträge führen zu niedrigeren Provisionen. Versich…

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Nicht genug, dass sich das Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 grundlegend geändert hat und viele Webshops ihre Internetauftritte anpassen mussten. Ab dem kommenden Samstag, 13.12.2014, müssen alle, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, zusätzlich neue Pflichtinformationen bereitstellen. Dann nämlich wird die bisherige Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die neue Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese basiert auf einer EU-Richtlinie und enthält neue Pflichten für Kennzeichnung und Information beim Absatz von L…

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei einer 40h-Woche beträgt der Mindestlohn also € 1.473,00. Diese Änderung hat für viele Arzt- und Zahnarztpraxis ganz konkrete Konsequenzen, auch wenn auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, dass der Mindestlohn in der Praxis eingehalten wird. Aber was ist mit den Minijobbern in Ihrer Praxis? Und was ist mit der Reinigungskraft und etwaigen Praktikanten? Und wenn diese zukünftig einen Anspruch auf einen Mindestlohn von € 8,50/h haben, stimmt dann ihr …

Ab dem 1. Januar 2015 gilt auch für die rund 200.000 angestellten Taxifahrer in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Diese neue Regelung verunsichert die Branche. Manch ein Taxiunternehmen sieht sich mitunter sogar in seiner Existenz bedroht. Auch die Taxigenossenschaft beäugt die Einführung des Mindestlohns kritisch. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) prognostiziert die Reduktion des Fahrzeugbestands und die Abschaffung von rund 50.000 Arbeitsplätzen. Das ist jeder vierte Arbeitsplatz! Notwendig werde dieser Schr…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die am 5. Dezember vorgelegten Eckpunkte für die Reform der Krankenhausfinanzierung aus Sicht der Pflegenden als inakzeptabel. „In der Summe können die Vorschläge nur als unzureichend bezeichnet werden, obwohl sie ein Gesamtvolumen von 3,8 Milliarden EURO für die Jahre 2016 bis 2018 umfassen. Für ein neues Pflegestellen-Förderprogramm sollen für drei Jahre insgesamt 660 Millionen EURO bereitgestellt werden. Das entspricht durchschnittlich knapp zwei Planstellen pro Krankenhaus! Da ha…

Die Interessen von Entscheidern regional, national und international vertreten – „Heimat für Manager in Konzernen, Entscheider im Mittelstand und freie Unternehmer“ Berlin / Siegen / Bielefeld / Bergisch Gladbach / Wiesloch. Der Siegener Medienunternehmer Falk S. Al-Omary führt auch in den kommenden vier Jahren als Vorstandsvorsitzender den Deutschen Managerverband. Die Mitgliederversammlung des Interessenverbandes von Konzernmanagern, Entscheidern im Mittelstand und freien Unternehmern wählte ihn erneut einstimmig an die Spitze. Ihm zur Sei…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit…

Das Institut für Demoskopie Allensbach untersuchte im Auftrag der zebra I group Werte und Lebenssituation der Bundesbürger Ost im Vergleich zu ihren Nachbarn im Westen Dresden So stark wie nie zuvor identifizieren sich die Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Gleichzeitig sind sie stolz auf ihre Herkunft. Nur mit Europa fremdeln viele noch. Das sind zentrale Ergebnisse einer Sonderauswertung der aktuellen Studie „Wertewandel Ost“, die das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt hat. Im Auftrag von zebra l consult, der Strategie-Berat…

Der ab 1. Januar 2015 auch im Bereich der häuslichen Pflege geltende Mindestlohn erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Darauf weist der Marktführer für die Vermittlung osteuropäischer Betreuungskräfte, Promedica Plus, hin. „Wir haben uns frühzeitig auf die neuen Regelungen vorbereitet und stellen alle Verträge unserer Kunden in Deutschland um“, sagt Robert Szymczak, Geschäftsführer von Promedica Plus. „Grundsätzlich begrüßen die meisten Kunden den neuen Mindestlohn, doch ste…

Bankenkrisen, Staatspleiten, Wirtschaftskrisen, Epidemien, Kriege und die allgegenwärtige Not eines großen Teils der Erdbevölkerung – mal mehr, mal weniger davon, das ist die immer gleiche Wirklichkeit der Menschenwelt. „Nur wer Helles und Dunkles, Krieg und Frieden, Aufstieg und Niedergang erfahren, nur der hat wahrhaft gelebt“ schreibt Stefan Zweig in seinen posthum erschienenen Erinnerungen. Es sieht so aus, als würden wir Wohlstandsverwöhnten diese Behauptung anhand eigener Erfahrungen bald prüfen können. Die us-amerikanische FED, die Ja…

Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird: Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich. Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen: ? Haushaltsgeschirrspüler, ? Haushaltskühlge…

Telekom-Prozess: Kanzlei TILP erringt vor dem Bundesgerichtshof Etappensieg gegen die Deutsche Telekom AG – BGH bejaht die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des Prospektes zum Börsengang DT3 im Jahre 2000 – Zurückverweisung an das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben den Musterparteien im Telekom-Prozess zum so genannten Dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 (DT3) seinen bereits am 21.10.2014 gefällten Beschluss, den er bis heute unter Verschluss gehalten hatte, zugestellt (Aktenzeichen des BGH…

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt. Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländisc…

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurüc…

Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entspricht. Ein Fall: In einer 2,5 Zimmer-Wohnung mit knapp 100 Quadratmeter Wohnfläche lebte ein Ehepaar mit 5 sogenannten „Taschen-Hunde“. Dem Vermieter war dies zu viel. Er forderte schriftlich seine Mieter auf, die Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen. Die Mieterin schüttelte ein paar Monate später eine Decke aus ihrem Fenster aus. Dabei fiel nicht nur Staub aus der Decke, sondern auch Abf…

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhalt…

Ab dem 13. Dezember 2014 muss nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch lose Ware bezüglich der 14 definierten Hauptallergene Informationen aufweisen. Das betrifft auch Speisen, die in der Gastronomie angeboten werden. Die Hauptallergene sind: glutenhaltiges Getreide, Krebstiere, Eier, Fisch, Erdnüsse, Soja, Milch, Schalenfrüchte, Sellerie, Senf, Sesam, Schwefeldioxid/ Sulphit, Lupinen und Weichtiere sowie Erzeugnissen daraus. Die LMIV gilt für alle Mitgliedstaaten der EU, in welcher Form genau die Informationspflicht umzusetz…

Die gesetzliche Frauenquote ist offiziell beschlossen und tritt 2016 in Kraft. Die Frage bleibt, wie es der Wirtschaft gelingt, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Bereits 2011 hatten sich die Personalvorstände der deutschen Dax-Konzerne freiwillig zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen verpflichtet, die Umsetzung verlief bisher jedoch wenig erfolgreich. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die Frauenquote sowohl in der Privatwirtschaft als auch in einem Großteil der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung weit verfehlt w…

Wiesbaden/Stuttgart/Hamburg, 11. Dezember 2014/CU. Ein Plus von ca. 13,5 Prozent haben die deutschen Waldorfschulen bei ihren Schülerzahlen im letzten Jahrzehnt zu verzeichnen, ihre Zahl stieg von 74.703 im Schuljahr 2002/03 auf 84.763 im Schuljahr 12/13. Diese Zahl hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Thomas Rohloff, Leiter der Abteilung Bildungsdaten und -analysen beim BdFWS weist darauf hin, dass die Zahl der SchülerInnen aller Waldorfschulen inzwischen mit den Schülerzahlen der kleineren Bundesländer mitha…

(Agenda2011-2012 Lehrte) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von Regelsatzempfängern und ist der Wirtschaft verpflic…

Mit einem Urteil vom 14.02.2014 hat das OLG Düsseldorf die Haftung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung von überteuerten Eigentumswohnungen verschärft. Konkret ging es um eine Immobilie, die von der ehemaligen GMAC-Bank GmbH nunmehr Paratus AMC GmbH, finanziert wurde und zu einem Kaufpreis von 133.900,00 € für knapp 100 qm erworben wurde. Die Kläger hatten geltend gemacht, die Immobilie sei sittenwidrig überteuert gewesen und habe allenfalls einen Wert von 45.000,00 € gehabt. Das Landgericht Duisburg hatte die Klage des Bankkunden …

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…