Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Streckenkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind für Kommunen als Straßenbaulastträger im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge zwingend notwendig. Die geltenden Maßstäbe und Anforderungen werden im Wesentlichen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gesetzt. Die für die Verkehrsflächen zuständigen Gebietskörperschaften haben grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommen. Regelmäßige Begehungen der verkehrlichen Infrastrukturanlagen sind zwingend notwendig. Zu dem zu s…

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG versendet aktuell den Geschäftsbericht für das Jahr 2012 an die Anleger. Aus dem Bericht ergibt sich, wie schon in den Vorjahren, ein Verlust in Millionenhöhe. In dem Bericht, den der Fonds nach jahrelanger Verspätung nun endlich versendet, wird der Bilanzverlust allein für das Jahr 2012 auf über 1 Mio. EUR beziffert. „Dennoch wird versucht, Zuversicht zu verbreiten. Durch Immobilienverkäufe im großen Stil sollen nun die hohen Verluste ausgeglichen werden – das halten wir nicht für realistisch. Den …

Pforzheim – 10.11.2014. Die Beratungsfirma Ernst & Young kürt die besten deutschen Unternehmer: Wiestaw Kramski, Geschäftsführer der KRAMSKI GmbH, Hersteller innovativer Stanz- und Spritzgießteile, belegte in der Kategorie Industrie eine Top Ten Platzierung und erhält die Auszeichnung „Finalist 2014“. Der Award würdigt inhabergeführte, mittelständische Unternehmen, die sich durch Wachstumsstärke und Innovationsgeist auszeichnen. Die Preisverleihung fand am 7. November 2014 in Berlin statt. Bei der diesjährigen Verleihung des Awards „Entrepre…

Wer kennt sie nicht?! Vielleicht schon aus Kindertagen oder aktuell im Büro. Sie ist überall zu finden und wird akribisch gepflegt, manchmal mehr und liebevoller als die Topfpflanze oder der Goldfisch. Die Rede ist von der kicker-Stecktabelle. Jedes Jahr aufs Neue ist sie im großen Bundesliga-Sonderheft zum Saisonstart enthalten und damit fast schon zu einer bundesrepublikanischen Institution geworden. Für alle, die sich gerade fragen, um was es hier eigentlich geht: Eine doppelseitige Stecktabelle aus Karton, die es ermöglicht, den aktuell…

„Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer (in die Zukunft) überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen.“ (Prof. Querulix, Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund) Deutschlands wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, die Politik wieder mehr am allgemeinen Wohl statt an Sonderinteressen von Parteiklüngeln und Lobbyvereinen auszurichten. Unser Land hat keine Zukunft, wenn…

Hamburg, 11. November 2014 – Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) ist Bildung der zentrale Baustein für den langfristigen Erfolg der deutschen Wirtschaft. 73 Prozent der Unternehmen sagen, dass es vor allem im Bereich Wissen, Bildung und Qualifizierung Handlungsbedarf gibt. Arbeitssicherheitsdefizit in Deutschland: Migrantenunternehmen werden ungenügend auf Arbeitsschutzorganisation und Arbeitssicherheits-Management vorbereitet Die zunehmende Zahl an Neugründungen von Migrantenunternehmen leistet se…

Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet. Für Steuersünder, die mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren wollen, wird die Zeit also langsam knapp. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden warnt dennoch vor Schnellschüssen: „Natürlich ist es ratsam, eine Selbstanzeige noch in diesem Jahr abzugeben, da es ab 2015 wahrscheinlich nicht nur sc…

Berlin, 11.11.2014. Das Leben des Pfarrers und Bürgerrechtlers Rainer Eppelmann und das Leben des SED-Mitglieds und FDJ-Funktionärs Wolfgang Berghofer hätte sich in der DDR vor 1989 kaum stärker unterscheiden können. Im Podiumsgespräch sprechen beide am 20. November über ihr Leben in der DDR, ihre Erfahrungen und Entscheidungsmöglichkeiten sowie über ihren persönlichen Dialog, durch den sie sich nach der Friedlichen Revolution kennen und schätzen gelernt haben. Dahinter steht die Frage, wie Versöhnung möglich sein kann zwischen denen, die si…

Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklungsverfügung der BaFin In einem von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte initiierten Aufsichtsverfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde festgestellt, dass die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH in Jettingen-Scheppach sowie die von ihr als Geschäftsführerin vertretenen Fondsgesellschaften Forum 1 bis 5 und Immo Max GbR ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) betreiben, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis v…

Der Gesetzgeber plant Änderungen der Strafbarkeit bei Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die ggf. auch Auswirkungen auf die die eine oder andere Veranstaltung(sart) haben können. Dies betrifft insbesondere Fotografien und Videos in Wohnungen (Privatparty) und „besonders geschützten Räumen“ (§ 201a Strafgesetzbuch). So soll künftig auch die Herstellung von Bildaufnahmen (erheblich) bestraft werden, die dem Ansehen des Abgebildeten erheblich schaden können, ebenso bei Aufnahmen von „unbekleideten“ Personen. Das Gesetz definiert n…

Europa war jahrhundertelang wegweisend für die Weltentwicklung. Europa beheimatet vielfältigste herausragende Hochkulturen. Europa steht heute – trotz Krisen – für höchste Lebensqualität, für Innovationskraft, für Wahrung des Friedens und der Menschenrechte. Welch eine Fülle, welch ein Reichtum unserer Gesellschaften! Doch die Bereitschaft zur Weiterentwicklung schwindet. Es steigt das Unbehagen über die Verlagerung der Weltaufmerksamkeit. Aus der Forschung wissen wir: Für den Erfolg von Nationen ist eine inklusive Gesellschaftsstruktur entsc…

Brüssel – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert erste Personalfragen zur Bundestagswahl 2017. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dabei eine Bundestagskandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In einem heute veröffentlichten Interview, das im Europäischen Parlament in Brüssel aufgezeichnet wurde, gibt von Storch auf die Frage „Was passiert 2017: kandidieren Sie dann für den Deutschen Bundestag oder ist Europa Ihre Aufgabe?“ zur Antwort „Ich bin gerade angekommen; ich habe mich im Moment noch nicht mit dem…

„Against Racism – for a better tomorrow“ - am Mittwoch, den 12. November 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper “2schneidig” zu Gast an einer Münchener Hauptschule, um für die Schüler des siebten Jahrgangs einen spannenden und interaktiven Projekttag gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus zu gestalten. Respekt und Achtung sind Werte, die in 2schneidigs Antirassismus-Workshops eine bedeutende Rolle spielen. Er selbst weiß, wie es ist, wenn man aufgrund von Vorurteilen diskriminierend behandelt wird. Als Deutscher mit nigerian…

Die GDL, eine Klein-Gewerkschaft (ca. 34.000 Mitglieder, ca.60 Mitarbeiter) ruft zum Streik und die ganze Republik mit 80 Millionen Einwohnern leidet, von unseren Nachbarstaaten ganz zu schweigen. Die Frankfurter Arbeitsgerichte mussten der Gewerkschaft der Lokführer GdL Recht geben und den Streik als verhältnismäßig und gerechtfertigt erachten - zumindest noch. Es sei nun einmal das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne. Für die Leidtragenden stellt sich die Frage, um welchen Preis die Gewerkschafte…

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Daher müssen auch Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden. Großeltern können sich dabei auf eine höchstrichterliche Entscheidung berufen, denn die Würdigung der Verbindung zwischen Großeltern und Kindern wurde jetzt sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Großeltern haben demnach ein Recht auf Berücksichtigung im Rahmen der Vormundsu…

Frankfurt, 11.11.2014. Zahlreiche Frauen in Führungspositionen nahmen am FRONTFRAUEN AfterWorkShop in Frankfurt teil. Susanne Kilian, ehem. UNO-Übersetzerin, Buchautorin, Dozentin und Entwicklerin des interkulturellen Kommunikationsformats “The English Code” präsentierte bei Gastgeber Peter Schmidt Group im Frankfurter Westhafen erstaunliche Erkenntnisse über die Herausforderungen der Sprache zwischen den Kulturen: Warum Engländer Small Talk können. Warum wir Deutschen Tüftler sind. Und warum Amerikaner Visionen brauchen. Spannende Erkenntnis…

Wenn der Veranstalter einen aggressiven oder störenden Gast bzw. Besucher aus seiner Veranstaltung ausschließen möchte, kann er u.a. ein Hausverbot aussprechen. Das Amtsgericht München hat sich nun mit der Frage beschäftigt, was ein Fußballfan tun muss, damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen…

Nach der Auseinandersetzung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit dem Ergebnisbericht startet jetzt der Dialog zur konkreten Umsetzung Bei der Übergabe des Ergebnisberichtes im April diesen Jahres an die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau und Bezirksamtsleiter Andy Grote zollten beide dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger großen Respekt. „Diese Art der Beteiligung – diese Breite, diese Reichweite, diese Intensität, die große Zahl der Menschen, die hier erreicht wurden – ist eine einzigartige Leistung. Bei allen grundsätzl…

Der Nomos Verlag erweitert sein digitales Angebot in der Nomos eLibrary: Zu den bereits mehr als 5200 Buchtiteln und den 28 Zeitschriften des verlagseigenen Wissenschaftsportals sind ab sofort Lehrbuchpakete, die Enzyklopädie Europarecht sowie englischsprachige Kommentare und Handbücher verfügbar. Nachdem im Frühjahr dieses Jahres 28 Zeitschriften aus dem gesamten Themenspektrum des Verlags in die Nomos eLibrary integriert wurden, findet nun erneut eine inhaltliche Erweiterung des verlagseigenen Portals statt. Ab sofort ergänzen Lehrbücher …

Janet Yellen beendet das QE der FED und will die Zinsen weiter niedrig halten. Das hat verheerende Folgen, die auch ihr eigentlich nicht unbekannt sein sollten. Mit billigen Krediten wird das Schuldenmachen weiter angeheizt, werden die Spekulationsblasen noch weiter aufgebläht. Mit billigem Geld werden ach Investitionen vorgenommen, die unter normalen Umständen gar nicht rentabel wären. Durch Machinationen der Notenbanken künstlich gedrückte Zinsen bewirken eine gefährliche Überbewertung von Vermögenswerten. Der Ausgleich kann letztlich nur …

Animal Rights Watch macht als erster Tierschutzverein Deutschlands vom Verbandsklagerecht Gebrauch – Der Kreis Steinfurt reagiert und will den Sachverhalt in einem Konsensgespräch klären. Steinfurt, 13.11.2014: Im Juni 2013 hat Nordrhein-Westfalen das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verabschiedet. Acht Tierschutzverbände sind inzwischen dafür anerkannt. Sie können in tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mitwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen, um die B…

Wer sein Auto bei eBay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging konkret um den Streit über ein zurückgezogenes Auto-Angebot. Nach dem Urteil muss der, der sein Auto bei eBay in einer Auktion anbietet, das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Fahrzeug anderweitig verkaufen. Tut er dies dennoch, dann hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des Sachwerts. Der Besitzer eines VW Passat w…

Mit einem Newsletter für Infinus-Vermittler will die Münchner Wirtschaftskanzlei Peres & Partner den damals vertraglich gebundenen Vermittlern des heute zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters die Sorge nehmen, wichtige Entwicklungen oder Entscheidungen zur Vermittlerhaftung zu verpassen. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, der zahlreiche Infinus-Vermittler berät und bereits einige in Schadensersatzklagen juristisch vertritt, ist der Auffassung, dass die Schadensersatzpflicht für Infinus-Vermittler nach dem aktuell vor dem Landgericht Itzehoe er…

Anwältin Dr. Sandra Dörr hat jetzt unter anwaeltin-doerr.de eine neue Internetpräsenz eingerichtet, auf der sie Tipps zum richtigen Vorgehen in Familien- und Erbsachen gibt. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht, promovierte Erbrechtsexpertin und seit 9 Jahren in der renommierten Kanzlei Rechtsanwälte & Steuerberater Müller-Dülfer & Dr. Dörr in Homburg im Saarland tätig. Auf der Website http://anwaeltin-doerr.de finden sich Ratschläge von Anwältin Dr.Dörr beispielsweise zum richtigen Vorgehen im Erbfall für Erben, Pflichtteil - Berechtigte…

Ergebnispräsentation des Brandenburger Pilotmodells „Work@Home - Talent schlägt Standort - Wie IT die Arbeit zu den Menschen bringt“ / Ein Projekt, dass nur durch das Engagement aller Beteiligten möglich war Berlin/ Wildau/ Herzberg. Zwei Jahre Telearbeit in Brandenburg: Am 12. November 2014 zogen die Projektbeteiligten GFT Gesellschaft für Telearbeit GmbH, HSE24 und die Arbeitsagentur Herzberg des Projekts „Work@Home“ im Rahmen eines Pressegesprächs, organisiert vom IT-Branchenverband Berlin Brandenburg, SIBB e.V., in Herzberg ein einhellig…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukü…

Winfried Brinkmeier hat sich sein Leben lang für Politik interessiert. Dies war privates Hobby, entsprang aber auch seiner beruflichen Tätigkeit als früherer Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und später des Bundesministeriums für Gesundheit. Seit Januar 2009 ist er im Ruhestand. Seitdem schreibt er Bücher. Er berichtet in seinem neuen Buch „Demokratie macht Spaß!Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2013 bis zum 5. Juli 2014" weiterhin kritisch über Ereignisse in Politik und …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 61…

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 13. November 2014. Wer an Trennung und Scheidung denkt, benötigt gute Informationen. Der neue verständlich geschriebene „Ratgeber Trennung und Scheidung“ steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Eine Scheidung durchzuführen ist mit fast nichts anderem gleichzusetzen: Die Scheidungswilligen befinden sich im emotionalen und persönlichen Ausnahmezustand. Die Situation ist noch nie dagewesen und die Erfahrung fehlt, weil es normalerweise die erste Scheidung ist. Die Fülle der Informationen, die im …

Taiwan werde weiterhin friedliche und stabile Beziehungen in der Taiwanstraße basierend auf dem Konsens von 1992 verfolgen, äußerte der Minister des Rats für Festlandchinaangelegenheiten (MAC) Wang Yu-chi am 12. November 2014. „In den vergangenen sechs Jahren haben Taipei und Peking deutliche Fortschritte in den bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund des Konsens von 1992 des ein China mit entsprechenden Interpretationen erreicht,“ sagte Wang. „Wir werden weiterhin den wichtigen Dialog und Interaktion unter diesem Rahmenwerk voranbringen…

Was ist zukünftig im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu erwarten? Durch den Fall Hoeneß wurde die mediale Debatte über die erst 2011 verschärften Regeln für die steuerliche Selbstanzeige und deren Voraussetzungen erneut angeheizt. Die Luft für Steuersünder wird immer dünner, da nun der Gesetzgeber eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regeln beabsichtigt. Dennoch sind die Kunden immer wieder erstaunt, wenn Sie Sie Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater zu den Einzelheiten der bestehenden Gefahren befragen. Wir, die Recht…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen. Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestl…

Berlin, 17. November 2014. Stefan Kessen, Geschäftsführer der Berliner MEDIATOR GmbH, spricht auf der internationalen United Nations-Konferenz „Urban Future“ am 18. und 19. November 2014 in Graz. Mit dem Vortragstitel „Sich der Komplexität stellen: Konsensuale und qualitativ hochwertige Lösungen durch Mediation“ erwartet das hochkarätige Auditorium am 19. November um 9.30 Uhr Einblicke in konsensfördernde Maßnahmen in Stadtverwaltungen. Kessen führt dabei anhand von Praxisbeispielen aus, welchen Nutzen Mediation in öffentlichen Behörden stift…

Am 21. November 2014 findet der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Überall in Deutschland wird an diesem Tag vorgelesen – auch die 135 Standorte der FRÖBEL-Gruppe nehmen am Vorlesetag teil. In den FRÖBEL-Kindergärten lesen dann Eltern, Großeltern,Vorlesepatinnen und -paten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen Unternehmen und Institutionen sowie von FRÖBEL vor. Kurzum alle, die Spaß am Vorlesen haben. Die FRÖBEL-Gruppe ist zum vierten Mal in Folge offizielle Unterstützerin des Bundesweiten Vorlesetages. Mit dem Vorlesetag beginnt …

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird …

"Aufgrund des 25. Jahrestages des Mauerfalls ist das Thema in Presse, Funk und Fernsehen gerade sehr präsent. Die Bilder erinnern an die Zeit vor und nach der Wende. Wie haben wir damals gelebt, was haben wir als normal empfunden, was hat uns schon damals gestört, was haben wir gefühlt, als die Mauer fiel? Hat sich der Blick und die Sichtweise mit der Zeit geändert oder trauern wir der -oberflächlich betrachtet- heilen Welt in der DDR noch nach?" sagt Fr. Stuhlmann. Immer mehr Menschen wollen oder müssen sich mit ihrer DDR-Sozialisation bes…

Charity-Aktion mit der Stadt München: Eyeglass24 stellt neue Brillen für elf Jugendliche München, 17. November 2014 – Am Samstag fand im Münchner-Kindl-Heim in Harlaching eine ganz besondere Wohltätigkeits-Aktion statt: der „Tag der Augengesundheit“. Von 9 bis 16 Uhr hat das Team von Eyeglass24 die Augenwerte von über vierzig Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren untersucht, um etwaige Sehschwächen festzustellen. Das Münchner Start-Up hat sich darauf spezialisiert, bestehende Brillengestelle über das Internet kostengünstig und hochquali…

Das weltweit erste Museum des als „Plastinator“ bekannten Wissenschaftlers Dr. Gunther von Hagens und der Kuratorin Dr. Angelina Whalley in Berlin öffnet voraussichtlich im Januar 2015 seine Tore. Ursprünglich war eine Eröffnung im Laufe des Dezembers 2014 vorgesehen. „Aus Respekt vor dem Gericht haben wir uns dazu entschlossen, die mündliche Verhandlung gegen das Gesundheitsamt Mitte von Berlin am 16. Dezember abzuwarten“, sagt Dr. Angelina Whalley, die die Körperwelten-Ausstellung seit ihrem Bestehen konzipiert und gestaltet. „Um mit der Er…

Postmortales Persönlichkeitsrecht nennt man die Rechtsbasis dafür, nicht aus irgendwelchen x-beliebigen Gründen in der letzten Ruhe gestört zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber jetzt eine Ausnahmeregel definiert. Sollte zur Feststellung einer Vaterschaft die Exhumierung notwendig sein, so spricht einer dafür erforderlichen DNA-Untersuchung nichts entgegen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist höher zu bewerten. Die 1944 geborene und in der ehemaligen DDR aufgewachsene Antragste…

Augsburg (PM) Am Wochenende fand der diesjährige Wahllandeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Aschaffenburg statt. Dort wurde der aus Deubach stammende Andre Lehmann (22 Jahre alt) zum Stell-vertretenden Landesvorsitzenden mit Aufgabenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt, mit ihm sind die Jungen Liberalen Schwaben sehr gut im Landesvorstand vertreten. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Lukas Köhler aus München gewählt, er erhielt eine bemerkenswerte Zustimmung von 97 %. „Das gute Ergebnis gibt mir den nötigen Rückhalt, um mi…