Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind. Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und …

Berlin - Erneut hat das OLG Köln zum Aktenzeichen 6 W 140/14 mit Beschluss vom 18. November 2014 die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, wonach angeblich verletzte Urheber sich wegen eines downloads via Beschlussverfahren bei den Providern (hier "t-online") eine umfangreiche Auskunft über den Internetnutzer und Downloader erschleichen können, zurückgewiesen. Obwohl die allgemein bekannte Rechtsprechung in Sachen "streaming" bereits Warnung genug gewesen sein sollte, hält das in Abmahnfällen angerufene LG Köln scheinbar in vielen Fällen unbe…

Das Landgericht Duisburg, das derzeit die Eröffnung der Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte der Katastrophe der Loveparade 2010 prüft, hat mitgeteilt, dass das Gutachten des englischen Sachverständigen offenbar teilweise fehlerhaft übersetzt wurde. So äußerte das Gericht „insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Übersetzung“ und beklagte „teilweise fragwürdige, teilweise auch sinnverändernde Übersetzungen“. Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wird sich wohl noch weiter hinausziehen, mittlerweile ist schon das kommende Jah…

Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Anerkennung Berlin, 24.11.2014 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) setzen sich seit langem mit Nachdruck dafür ein, dass auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, das gleiche Recht auf Anerkennung bekommen. Beim Fonds Heimerziehung sind diese Menschen bisher nicht antragsberechtigt. „Die Diakonie sieht die klare Notwendigkeit zu handeln, denn das ist e…

Ehrbares Kaufmannstum, gesellschaftliche Verantwortung und integres Business fordern und fördern Berlin / Schorndorf. Der Deutsche Managerverband engagiert sich ab sofort als Supporter der Ethik Society und möchte mit diesem Schritt die Prinzipien des ehrbaren Kaufmannstums, unternehmerisches Engagement im Sinne einer gesellschaftlichen Verantwortung und integres Wirtschaften fördern – sowohl im eigenen Verband als auch in der Gesellschaft und in der Politik. Neben dem Wissenstransfer und Austausch mit den anderen Akteuren in der Ethik Socie…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 15 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne durch Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Der neue EU-Kommissionspräsident steht mit seinem umstrittenen Luxemburger Steuersparmodell stark unter Druck. Die Behörde untersucht seit 2013 die illegalen Steuervorteile für Amazon und eine Fiat-Tochter in Luxemburg. Junkers weist darauf hin, dass alles was getan wurde…

GOTLANDS ist seit 10 Jahren über die Grenzen Gießens hinaus der Inbegriff für Luxusmode im britischen Biker-Look. Zugpferd des angesagten Ladens in der Ludwigstraße ist die Edelmarke Belstaff, die hier mit einer der größten deutschen Kollektionen vertreten ist. Bereits vor seiner Geschäftsidee lernte Nico Seifert in den 90er-Jahren das südasiatische Land Bangladesch kennen und war von der Freundlichkeit, Gastfreundschaft und ehrlichen Offenheit der Menschen angetan. Deshalb entschied er sich 2009, den Bau einer Schule dort zu finanzieren. Jet…

Politiker reden viel – leider auch dann, wenn sie gar nichts Substantielles zu sagen haben. Ausgesprochen peinlich ist es aber, wenn gerade Politiker und andere ganz vorn an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzende Zeitgenossen – offensichtlich ohne vorher nachgedacht zu haben – kesse Sprüche absondern und damit Millionen ihrer Mitmenschen beleidigen. Einfach Geschmacklos ist es, eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ bei d e n Verbrauchern anzuprangern und ihnen dreist auch noch eine Mitschuld an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu geben. A…

Geschäftsführerin Anna Kaminsky mahnt Verbesserungen an / Podiumsdiskussion zieht Zwischenbilanz der Rehabilitation und Entschädigung von Diktaturopfern Berlin, 25.11.2014. Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat in einer Stellungnahme zur Novelle des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes die geplante Anhebung der Opferrenten begrüßt und weitere Verbesserungen angemahnt: „Mit der Novellierung sollte die Chance ergriffen werden, bestehende Lücken in den Rehabilitierungsgesetzen zu schließen un…

Wenn Frauen in Deutschland Gewalt erfahren, dann meistens durch den eigenen Partner: jede Vierte erlebt hierzulande häusliche Gewalt. Helfen können vor allem Menschen aus dem nahen Umfeld der Betroffenen – viele wissen aber nicht, wie, oder haben Angst. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, BIG e.V., hilft deshalb jetzt diesen Menschen, zu helfen. Berlin, 24.11.2014. In Deutschland geht die größte Gefahr für Frauen vom eigenen (Ex)Partner aus: Etwa 25% aller Frauen hierzulande erleiden mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Ge…

Unternehmen dürfen mit „Olympischen Preisen“ und „Olympia-Rabatten“ werben, auch wenn sie nicht offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele sind. Das hat jetzt letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ausgangspunkt des Falles war, dass ein Hersteller von Kontaktlinsen im Jahre 2008 anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking mit den beiden obengenannten Slogans geworben hatte. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fand das nicht so gut und klagte gegen das Unternehmen. Hintergrund ist das Gesetz zum Sch…

Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndicusanwälte zu befinden und kam zu dem Schluss, dass das feste Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem einzigen Arbeitgeber nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes zu vereinbaren sei (BGS v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14). Das Urteil hat daher nicht nur unter Syndicusanwälten, sondern auch bei angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien, wie auch angestellten Ärzten und Apothekern zu starker Verunsiche…

Nach Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) zeigt der heute veröf-fentlichte BARMER GEK Pflegereport 2014 die großen und nach wie vor ungelösten Herausforderungen in der Pflege auf. „Die Zahl der auf Hilfe angewiesenen Pflegebedürftigen ist in einem Jahr um 3,5% angestiegen, dieser Trend wird sich vorläufig fortsetzen. Der bereits bestehende Pflegefachpersonalmangel verschärft sich und hat nachweislich gravierende Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, wie das Beispiel Mundgesundheit im Report zeigt“, so DBfK-Ref…

Das Landgericht Hamburg spricht einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenem Anleger Schadensersatz in Höhe von 56.000,- EUR zu. Mit aktuellem Urteil vom 17.11.2014 hat das Landgericht Hamburg der Klage eines von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen Albis Capital Anlegers in voller Höhe stattgegeben. Das Gericht verurteilte die die RvH Verwaltungs AG als Rechtsnachfolgerin der Albis Capital Verwaltungs AG sowie die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH als Rechtsnachfolgerin der Dr. Conrad Treuhand GmbH zum vollständigen S…

Der nächste PIRATEN-Stammtisch des KV Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 26.11. in Gernsheim ab 19.30 Uhr statt. Treffpunkt ist erneut die Pizzeria Giulio in der Einsiedlerstraße (Innenstadt). Thema wird unter anderem der angedachte Neubau eines Hallenbades im Verbund von Gernsheim, Pfungstadt und weiteren Orten sein und mögliche Lösungen für die nicht nur kreisweit zunehmend problematischere Situation der Hallenbadversorgung angesichts der durch die Landes- und Bundespolitik verknappten Finanzmittel.

ALG1- Bezug nach Altersteilzeit trotz erhaltenen Rentenbescheid mit erheblichen Rentenabschlägen ! Unser Mandant bat uns in einer Rentenangelegenheit um einen Rat. Er legte uns einen Rentenbescheid aus dem Monat November 2014 vor. Dieser wies für ihn eine Altersrente wegen Altersteilzeit aus. Der Mandant hatte den Rentenantrag im September 2014 gestellt. Er ist 62 Jahre alt und hat lückenlos 45 Jahre gearbeitet. Bei ihm liegen schon jetzt über 540 Kalendermonate Wartezeit ( 45 Jahre ) vor. In der Beratung bei der Deutschen Rentenversicherun…

Seit Juni 2014 betreibt MdB Gröhler sein Bürgerbüro als nicht kommerzielles Café Wahlkreis. Kaffee und Kuchen erhält man gegen Abgabe einer freiwilligen Spende, welche an vierteljährlich wechselnde Spendenpartner im Bezirk weitergeleitet wird. 1. Spendenpartner war die Bahnhofsmission am Zoologischen Garten in Berlin-Charlottenburg. Vergangene Woche nahm Dieter Puhl, Leiter der Evangelischen Bahnhofsmission, persönlich die erste Spendensumme im Café Wahlkreis von MdB Gröhler entgegen. Herr Puhl freut sich über den Spendenbetrag in Höhe von …

Was macht eine Stadt urban? Wie Laura Weißmüller, Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, im Video-Interview mit vi-Lexikon.de und Wohnen-fuer-morgen.de erläuterte, findet man Aufschluss darüber nur durch einen Blick auf den „Bodensatz“. Wer ist dort aktiv? Welche Akteure arbeiten mit wem zusammen? Wer stört die Kreise des anderen? Wo verschiedene Menschen mit verschiedenem Hintergrund aufeinander treffen, mit Neuem konfrontiert werden und miteinander klarkommen müssen, gehe es urban zu. Dabei entstünden neue Ideen, die Entwicklungen anstoßen k…

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein…

So leiden Tiere in Leipzigs Laboren Ärzte gegen Tierversuche stellen neues Infoblatt vor Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche veröffentlicht jetzt in einem neuen Faltblatt Details zu Experimenten aus Tierversuchslaboren in Leipzig. Die Beispiele holen Tierversuche aus der Anonymität und verdeutlichen das Leid der Tiere und den Irrweg der Methode Tierversuch. Am Leipziger Translationszentrum für Regenerative Medizin wird Kaninchen der Glaskörper eines Auges entfernt, um das Eindringen von Zellen in Hirn- und Netzhaut zu unt…

Berlin, 26.11.2014. Stefan Kessen, Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH saß am 15. November 2014 bei dem „Zweiten Gemeinsamen Mediationskongress 2014“ der drei großen deutschen Mediationsdachverbände – der Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM), dem Bundesverband Mediation (BM) und dem Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) - in Ludwigsburg auf dem Podium. Bei der Veranstaltung „Mediation für Beteiligungsprozesse – Neue Chancen für MediatorInnen?“ diskutierten die Podiumsgäste unter anderem über die drei K…

Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“. Künftig kann die BaFin den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Auch die Zugänglichkeit und Aktualität von Anlageprospekten wird verbessert. Prospekte werden in ihrer Gültigkeit auf 12 Monate befristet. Außerdem müssen sie auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung stehen, auch in einer um sämtliche Nachträge erg…

Der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag informiert seit 27 Jahren Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. In gewohnter Weise wurde der ausführliche Adressteil mit großer Akribie aktualisiert und bietet somit alle wichtigen Kontaktadressen für jeden, der mit Politik und Verbänden zusammenarbeitet. Das PARLAMENTARIUM 2015 enthält u.a.: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages • Bundesrat, Bevollmächtigte, Bundespräsidialamt • Bundeskanzleramt, Bundespresse…

26.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Huynh, Thuc Vy, Jahrgang 1985, ist eine vietnamesische Menschenrechtlerin und stammt aus einer Bauerfamilie in Tam Ky, Provinz Quang Nam im Norden Zentralvietnams. Ihr Vater, Huynh Ngoc Tuan, 58, wurde 1992 wegen "Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt und kam 2002 frei. 2008 fing Huynh Thuc Vy an zu schreiben und veröffentlichte ihre Beiträge in einigen Blogs da sie selbst keinen eigenen Blog betrieb. Nach und nach entwicktelte sie sich zu einer Blo…

Daß die Politiker das Steueraufkommen aus dem Solidarzuschlag von über 14 Milliarden Euro jährlich nicht wieder hergeben wollen, kann nicht überraschen. Aber das Geld wird auch gebraucht. Denn Deutschland krankt an einer unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, das Bildungssystem ist seit Jahrzehnten mangelhaft und durch die Anlehnung an angelsächsische Traditionen eher schlechter als besser geworden, eine sichere und unabhängige Energieversorgung aus regenerativen Quellen wird viel zu inkonsequent vorangetrieben, und – nicht zuletzt – die Alte…

Die Vorbereitungen für die Wahl zur gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis und zu den örtlichen Räten der Republik Usbekistan gehen weiter. Unter Berufung auf die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA) teilt die Informationsagentur „Jahon“ mit, dass alle 589 Wahllokalen in Karakalpakstan mit Möbeln, Computern, Telefon-, Faxgeräten und anderer notwendigen Ausrüstung sowie mit entsprechenden Drucksachen komplett ausgestattet sind. In den 19 Wahllokalen im Bezirk Takhtakupir sind die Wahlvorbereitungen ebenfalls in vollem Gange. Um die …

Berlin, 27. November 2014 In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine Konkretisierung und Neudefinition der Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen. „Stationäre Einrichtungen sind zunehmend mit einer Bewohnerstruktur konfrontiert, die von Hochaltrigkeit, Multimorbidität und gerontopsychiatrischen Erkrankungen geprägt ist. Die vor mehr als 20 Jahren festgelegte Fachkraftquote, seinerzeit als Untergrenze gedacht, wird in der Praxis häufig ausgehöhlt und unterlaufen. …

Berlin/Magdeburg (26.11.2014) - Die 3. Green Cities - Green Industries(R, TM) Magdeburg 2014 Konferenz vom 24.-26. November 2014 endete in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt unter großer internationaler Beteiligung aus Wirtschaft und Politik mit der Unterzeichnung des "Magdeburger Protokolls" und der mit ihr verbundenen Gründung des Metropolen- und Städtenetzwerks zur aktiven Wirtschaftsförderung "grüner und sauberer Technologien" durch die Unterzeichner und Teilnehmer sowie der Selbstverpflichtung, die zukünftige Entwicklung der Beteili…

Berlin, 27.11.2014. Wohin steuert Russland? Diese Frage stellt sich angesichts der Ukraine-Krise und deren Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen mit neuer Dringlichkeit. Die Historiker Hans-Heinrich Nolte, Bernhard Schalhorn und Bernd Bonwetsch haben darauf keine abschließenden Antworten, doch die von ihnen editierten „Quellen zur Geschichte Russlands“ zeigen auf anschauliche Weise, woher Russland kommt. Der Stalinismusforscher Professor Jörg Baberowski (HU Berlin) stellt den Band am 2. Dezember in der Bundesstiftung Aufarbeitung v…

Mit Urteil vom 14.11.2014 hat das Amtsgericht Radolfzell eine Klage der Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia e. G. gegen einen Anleger abgewiesen. Die Saxonia hatte den Anleger auf Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Der von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretene Anleger hatte den Widerruf des Gesellschaftsbeitritts nach den verbraucherschützenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt. Zu Recht, wie das Amtsgericht nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits a…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger. Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter …

Mit seiner Vision einer stressfreien und gewaltfreien Welt reiste Sri Sri Ravi Shankar, humanitärerer Friedensbotschafter und Gründer von Art of Living, letzte Woche in die Konfliktgebiete in den Nordirak, wo er eine Keynote Ansprache auf einer Friedenskonferenz in Erbil Kurdistan hielt und sich mit hochrangingen Führungsvertretern für Gespräche traf. Berlin, 25. November 2014 - In Mitten der von Gewalt heimgesuchten Region in Kurdistan rief Sri Sri Ravi Shankar letzte Woche zum Dialog und zum friedlichen Miteinander auf. Dabei warb er für e…

Der in Sachfragen immer wieder politisch engagierte Schriftsteller Stefan Schenkl, der sich mit der Veröffentlichung von Romanen, Prosa- und Lyrikbänden und als preisgekrönter Dramatiker einen Namen gemacht hatte, forderte in einem Schreiben an das Kanzleramt die Einsetzung eines Männerministers. In einer Epoche, in welcher der Feminismus längst weit über alle Ziele hinausgeschossen sei, schocke eine Frauenministerin tagtäglich die Männerwelt mit neuen männerfeindlichen Plänen (der Autor nannte als Beispiele die Beleidigung des Ernährerinsti…

Streitigkeiten und Konflikte in Familie, Beruf und Unternehmen müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Mediationen bieten clevere Alternativen – und Win-Win-Chancen für beide Seiten. Die Wirtschaftsjuristin und hauptberufliche Mediatorin Stephanie Swoboda hat Anfang 2014 in Kempten im Allgäu das mediationsZentrum allgäu gegründet. Das mediationsZentrum allgäu vermittelt in familiären und beruflichen Streitigkeiten ebenso wie bei Konflikten in und zwischen Unternehmen. Im privaten Bereich sind es vorwiegend Trennungen, Scheidungen…

Individuum und Gesellschaft erfahren die allmähliche Auflösung ihrer alten Strukturen. In diesem Sinne sprechen wir über ein postmodernes Vakuum oder über eine postmoderne Subjektlosigkeit. Ebenso wie das klassische Subjekt der Individuen, leidet auch der Nationalstaat an einem strukturellen Defizit. Was folgt nach dem Nationalstaat? Die etablierte Politik in Deutschland neigt dazu, den Nationalstaat durch Europa ersetzen zu wollen, etwas pointierter formuliert, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen. Die Strukturfrage in der Gesellschaft…

Daß der Weihnachtsmann nicht alle unsere Wünsche erfüllt, wissen – jedenfalls die älteren unter uns – aus Erfahrung. Bleiben wir deshalb bescheiden und wünschen wir uns erst gar keine Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, und auch keine ehrlichen Bankster. Auch verkneifen wir uns den Wunsch, die Kapitalvernichtung durch reale Negativzinsen und Schuldenmonetarisierung und damit die Vernichtung von Ersparnissen und Rücklagen für die private Altersversorgung möge aufhören. Das sind für den Weihnachtsmann unerfüllbare Wünsch…

Zum 1. Januar 2015 übernimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 600 Wohnungen im Spandauer Stadtteil Haselhorst. Die Wohnanlagen hatten zuvor mehrfach den Besitzer gewechselt, viele Mieter waren verunsichert. Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Stadtentwicklungsexperte: „Mit dem Kauf der rund 600 Wohnungen erhalten die Mieterinnen und Mieter in Haselhorst endlich einen verlässlichen Eigentümer, der auch langfristig bezahlbare Mieten sichert. Ich bin selbst in Haselhorst aufgewachsen und freue mich sehr für meinen al…

München, 28. November 2014. Vier Sterne und 4,2 von 5 Punkten („sehr gut“) erhielt die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe bei einem aktuellen Transparenz-Test, der von der gemeinnützigen und unabhängigen Phineo AG in Kooperation mit Spiegel online durchgeführt wurde. Die Stiftung nimmt unter den 50 getesteten Organisationen damit Rang 10 ein. Bewertet wurden jeweils drei Hauptkriterien: Ziel, Aktivitäten und Wirkung. Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen, zu dem Transparenz-Ranking: …

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Webseite des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Das Gesetz verlangt die Mitteilung der Widerrufsbelehrung „in Textform“. Das bedeutet, dass der Text „in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ dem Kunden mitgeteilt werden muss. So hat es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so …

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 2…