Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Podiumsdiskussion zur Lage ehemaliger Opfer politischer Verfolgung und aktuellen Hilfsangeboten Berlin, 28.10.2014. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fragen die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), die Deutsche Gesellschaft e.V. und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion nach der heutigen Situation der Opfer politischer Verfolgung. Wie gehen die Betroffenen mit ihrer Situation um, welche Hilfestellungen leisten professionelle Berater, sind die beste…

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt ihre Halle nicht an einen bestimmten Mieter überlassen will. Beispielsweise handelt es sich dabei oft um politische Parteien, die die Stadt ungern in ihrer Halle sieht. Allerdings kann die Stadt nicht einfach machen, was sie will: Die Stadt als Eigentümerin kann den Widmungszweck festlegen, bspw. ob politische Veranstaltungen in ihrer Halle stattfinden dürfen, oder nicht. Legt sie dann bspw. fest, dass keine politischen Veranstaltungen stattf…

Patchwork, Regenbogen oder transnational: Die Fachtagung „Wahlfamilien und Zwangsverwandtschaften“ am 13. November 2014 an der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) nimmt die Widersprüche in der aktuellen Familienpolitik in den Blick. Von 9 bis 16 Uhr beleuchten drei Referent(inn)en Aspekte moderner Familienwirklichkeiten. Zudem werden zwei Praxisprojekte vorgestellt, die sich den aus dem Spannungsverhältnis von Wahlfamilien und Zwangsverwandtschaften resultierenden gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Die Tagung richtet…

- 93 Länder von der Kinderlähmung befreit - Weitere Anstrengungen notwendig - Zuwendung von aktuell 44,7 Millionen USD an die Globale Initiative (GPEI) Frankfurt am Main, 28. Oktober 2014 - Die Rotarierinnen und Rotarier nehmen den Weltpoliotag zum Anlass, alljährlich Bilanz ihrer Anstrengungen zu ziehen, die Kinderlähmung weltweit zu besiegen. Im Rahmen der 1985 von den Rotariern initiierten Initiative, die sie inzwischen in enger bewährter Kooperation mit den hinzugewonnenen Partnern WHO, CDC und UNICEF und der Bill & Melinda Gates Foundat…

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen - Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf widerruf.info kostenlose Prüfung und kostengünstige anwaltliche Vertretung Frankfurt, 28. Oktober 2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004 zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung. Die Interessengemeinschaft…

Hamburg/Berlin, 28.10.2014/CU. Als weltweite pädagogische Bewegung auf der Basis zivilgesellschaftlichen Engagements präsentierten sich die Waldorfschulen auf ihrer Pressekonferenz in Hamburg anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Waldorf One World“ (WOW-Day). Der WOW-Day stellt eine andere Form der Globalisierung dar, denn Schülerinnen und Schüler arbeiten einen Tag lang für einen guten Zweck, um benachteiligten Kindern in ärmeren Ländern Hilfe zuteil werden zu lassen. Rund 3 Mio. EUR kamen so in 20 Jahren zusammen, berichtete WOW-Day- Koordinat…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 26. Oktober während einer Zeremonie in Taipei City vor mehr als 700 ausländischen Würdenträgern, Beamten, Jugendbotschaftern und Vertretern der teilnehmenden Hochschulen und Universitäten, dass das vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten umgesetzte Jugendbotschafter Austauschprogramm die globalen Perspektiven der Teilnehmer und das positive Bild Taiwans auf der internationalen Bühne stärke. Das Programm wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Jugend Taiwans zu schär…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung. In seiner Entscheidung vom 29.10.2014, Az. XI ZR 348/13 weist der BGH auf folgendes hin: "Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlan…

Bei dem eintägigen Taipei City Forum über das innen- und außenpolitische Umfeld Taiwans im Jahr 2014 ließ Außenminister David Lin verlauten, dass Taiwan auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und Wohlstands, bedingt durch das Streben nach einer tragfähigen Diplomatie, spielen wird. "Als voll funktionsfähige Demokratie ist Taiwan als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet", sagte Lin. "Tragfähige Diplomatie, einhergehend mit de…

Auf einer Klassenfahrt in England hatte sich ein 17-jähriger Schüler 2012 schwer verletzt, als er alkoholisiert aus dem Fenster auf das Dach kletterte, um dort zu rauchen, und von dort abstürzte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneinte nun einen Unfallversicherungsschutz des Schülers: Auch eine Klassenfahrt kann dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterfallen. Verunglückt ein Schüler auf der Klassenfahrt, kann das ähnlich einem Arbeitsunfall dazu führen, dass er Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. I…

Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und dadurch den klagenden Verbrauchern Recht gegeben. Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH diese Verbraucherrechte nunmehr nochmals deutlich gestärkt. „Der BGH hatte über die höchst umstrittene Frage, wann die Rückforderungsansprüche der Verbraucher verjähren, zu entscheiden und damit Licht in das Dunkel zu bringen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …

Berlin – Die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Arbeitnehmer sind gesondert geregelt. Der Arbeitgeber ist weder an allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen gebunden, noch ist ein Streikrecht der Arbeitnehmerschaft vorgesehen. Dieser so genannte Dritte Weg war Thema der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum Frühstück. Die Diözesancaritasdirektorin des Erzbistums Berlin, Prof. Ulrike Kostka, diskutierte mit dem ver.di-Kirchenexperten Berno Schuckart-Witsch über die Ausgestaltung und die Zukunft dieses Sonderwegs. Prof. Ulrike Kostka: „Die starke …

"Projekte für neue Atomkraftwerke in Belarus, Großbritannien, Polen und in der Türkei haben kaum realistische Chancen auf Umsetzung. Luftschlösser haben noch nie Strom produziert. Und die Erneuerbaren sind weltweit zu unerbittlichen Konkurrenten geworden", sagte Mycle Schneider. Der in Paris lebende Energie- und Atomexperte ist Herausgeber des jährlichen World Nuclear Industry Status Reports und Träger des Alternativen Nobelpreises. Er diskutierte am Samstag, 25. Oktober 2014, mit rund 200 Zuhörern aus 14 Ländern im polnischen Kreisau/Krzyzow…

VSB-MITTEILUNG 64/2014 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. Oktober 2014 VSB unterstützt geplantes Artikelgesetz Am heutigen Mittwoch (29.10.2014) hat das Bundeskabinett über das von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) beraten. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) begrüßt diese Initiative der Ministerin. „Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr befasse sich ein Ver…

Wie argumentiere ich gegen platte Sprüche, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gesinnung richtig? Köln, 30.10.2014. Jeder ist in seinem Leben bereits mit platten Sprüchen und Fremdenfeindlichkeit in Berührung gekommen. Rechte Gesinnung spiegelt sich dabei in zugespitzten Botschaften und Parolen wieder. Betroffene sind meist überrascht, fühlen sich gar überrumpelt. Erst viel später fällt ihnen eine passende Argumentation ein. Hätte man wiedersprechen sollen? Das vierte und zugleich letzte DonnerstagsForum gegen Rechts, welches von katholischen O…

Die Neuigkeiten nehmen kein Ende: Neuesten Presseberichten zufolge soll die Sale-&Lease-Back-Vereinbarung mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz nichtig sein, weil der damalige Vorstand, Herr Hans-Peter Barth, nicht über die notwendige Vertretungsbefugnis verfügt haben soll. Diese soll ihm erst im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung am 14.04.2014 übertragen worden sein. Gleichzeitig trägt die in Rede stehende Vereinbarung aber die Unterschrift einer Prokuristin, die von Herrn Barth bereits am 01.04.2014 berufen wurde – zu einer Zeit, zu der er selb…

Gerade wurde noch zur zweiten Anleihegläubiger-Versammlung eingeladen – nun scheint schon alles verloren: Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat heute die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Der eigens als „Chief Restructuring Officer“ bestellte Wolfram Günther wolle Pressemitteilungen zufolge „die Kapitalstruktur bereinigen“. Zwar werde die „umfängliche Fortführung des Geschäfts angestrebt“, ob dies aber erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Für die Anleihegläubiger, die im R…

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen …

Darlehensnehmer können die von Banken unzulässigerweise erhobenen Bearbeitungsgebühren auch noch für Konsumentenkredite zurückfordern, die ab 2004 abgeschlossen sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH. Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.: „In seiner Entscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wurde, für den Darlehensnehmer als…

Botschaft Usbekistan Berlin: S. E. Dr. Durbek Amanov, Botschafter Usbekistan in Deutschland, lud unlängst zu einem Vortrag und zur Premiere eines neuen Films ein. Prof. Dr. Abdujabar Abduvakhidov, Rektor der Akademie für Staatsverwaltung beim Präsidenten der Republik Usbekistan, referierte zum Thema: Mahalla. Dies ist eine institutionelle Selbstverwaltung von Stadtvierteln und Dörfern. Die Ursprünge der Mahalla gehen bis in die Osmanische Zeit zurück. Der Vorsteher einer solchen Selbstverwaltung trägt den Titel Aksakal. Bis heute handelt es…

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Frage bislang mehrheitlich bejaht und die IP-Adresse als personenbezogen angesehen. Begründet wurde dies damit, dass ein mittelbarer Personenbezug ausreiche. Zwar wäre ohne den Provider, dem diese IP-Adresse zugeordnet ist und der einem …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerse…

Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) distanziert sich von der Herabsetzung qualifizierter Betreuungskräfte Am 29. Oktober lud die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege der Stadt München zum Bürgerforum Altenpflege mit dem Thema „Rund-um-die-Uhr versorgt durch Haushaltshilfen aus dem Ausland?“. Mehrere Referenten präsentierten im großen Saal des Münchner Rathauses einem interessierten Publikum ihre Erkenntnisse zu dieser Versorgungsform für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf. In verschiedenen Präsenta…

(Agenda 2011 – 2012 Lehrte) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeb…

München, 30.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Landshut nunmehr eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem Kunden empfohlen hat, seine Lebensversicherung an die FlexLife Capital AG zu verkaufen. Die Beraterin wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Rückkaufswerts der Lebensversicherung an den von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kunden verurteilt. „Mit diesem Urteil erweitern sich nun die Möglic…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Initiative "FRAUEN unternehmen" ins Leben gerufen. Die Auftaktveranstaltung fand am 29.10.2014 in der Kalkscheune in Berlin mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel statt. Das Thema geht alle an, Mann UND Frau! Was hat es mit der Initiative auf sich? Unternehmerinnen sollen sichtbar werden UND andere Frauen damit ermutigen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Ich selbst habe mich erst relativ spät selbständig gemacht: mit Ende 40 eine gut dotierte Geschäftsführerpositio…

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, dass offenbar auf Parkplätzen deutschlandweit massenhaft Kennzeichendaten erfasst werden, ohne dass die Fahrzeugführer hierüber aufgeklärt würden. Parkhausbetreiber wollen damit wohl Missbrauch durch Kennzeichenmanipulationen verhindern, der Betreiber eines Freizeitparks erklärte, man wolle damit erfahren, wo die Autofahrer herkommen würden; allerdings würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen. Fahrzeug…

München – Der Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU unterstützt die Delegierten des 73. Bayerischen Ärztetages, die in Weiden ausdrücklich bekräftigt haben, dass es spezielle gesetzliche Regelungen zur ärztlichen Sterbebegleitung nicht braucht, Festlegungen solcher Art für einen ärztlich assistierten Suizid nicht geben soll. In dem Beschluss heißt es: „Ärztliche Tätigkeit ist darauf gerichtet, Leben zu retten und Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu mindern und Sterbenden beizustehen.…

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung führt am 10. November 2014 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine zweite Fachtagung „Gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ durch. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir bereits an der ersten Veranstaltung im Februar teilgenommen und deutlich gemacht, wie dicht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls an diesem Thema dran ist und seinerzeit bemängelt, dass der Zoll mit seiner FKS nicht teilgenommen …

Am 29. Oktober 2014 wählten die Mitglieder der FDP Bogenhausen den 26jährigen Lorenz Pitum einstimmig zum ihrem neuen Ortsvorsitzenden. Lorenz Pitum studiert Politikwissenschaft an der LMU München und übernimmt das Amt von Manfred Krönauer, dem Kreisvorsitzenden der FDP München-Ost. Krönauer bleibt dem Ortsvorstand als stellvertretender Vorsitzender erhalten und wird, gemeinsam mit der bisherigen Beisitzerin Monika Iffinger, Pitum auch weiterhin aktiv zur Seite stehen. Christiane Bormann hat sich aus privaten Gründen dafür entschieden, ihr Am…

So oder ähnlich klingen die Meinungen von einigen TeilnehmerInnen während der Diskussion im Anschluss an einem Vortrag über die Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen. Im Rahmen der Nürtinger Friedenswochen 2014 haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorsta…

Infratest-Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung: Interesse an DDR-Geschichte bei den Jüngeren Berlin, 3.11.2014. Acht von zehn Deutschen sprechen sich dafür aus, dass die kommunistische Diktatur in der DDR weiter gründlich aufgearbeitet werden soll. Das ergab eine bundesweite, repräsentative Studie, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei Infratest Dimap beauftragt worden war. Unter den befragten 14- bis 29-jährigen gab eine deutliche Mehrheit (58 Prozent) an, dass sie gerne mehr über die Geschichte der DDR und der…

EUFH beteiligt sich an Kampagne gegen Mangelernährung: Im Café Europa der Europäischen Fachhochschule (EUFH) in der Brühler Kaiserstraße unterstützen Studierende und Mitarbeiter der Hochschule ab Donnerstag, den 6. November eine Kampagne gegen Mangelernährung. Während dieser Zeit können Cafeteria-Gäste eine „Mahlzeit für Menschenrechte“ bestellen und gleichzeitig einen kleinen Beitrag gegen den Hunger in der Welt leisten. Mit der Aktion unterstützt die EUFH die internationale Organisation FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) bei…

Aus der Reihe Recht kurios: In einem indonesischen Nationalpark hat ein Schopfaffe (alle wichtigen Infos zu diesem Tier gibt es hier http://de.wikipedia.org/wiki/Schopfaffe) einem Fotografen seine Kamera entwendet und mehrfach den Auslöser betätigt. Der Affe hat damit unter anderem Selfies von sich selbst geschossen. Anscheinend waren die Selfies ganz gut gelungen. Jedenfalls wurden zwei dieser Selfies später bei Wikipedia online gestellt, wohl um die freundliche Art des Schopfaffen als solchem unter Beweis zu stellen. Der Fotograf wiederum,…

Für die erstmalige öffentliche Vorstellung des gemeinsamen Modellprojektes GAMEr OVER, das junge Menschen gegen Glücksspielsucht stark macht, haben Kerstin Jüngling (Geschäftsführerin Fachstelle für Suchtprävention Berlin) und die politischen Unterstützer Daniel Buchholz (MdA), Helmut Kleebank (Bezirksbürgermeister Spandau) und Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermeister Mitte) den perfekten Ort ausgesucht: Das Bürgerbüro Spandau – eine ehemalige Spielhalle in der schon das Original-Schild "Rio Casino" über der Eingangstür das Thema des Tages e…

Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt. Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet d…

Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Festst…

Bereits vor der Emission der 8,0%-Anleihe im letzten Jahr stand es nicht gut um den Hersteller wind- und wettertauglicher Bekleidung: die mit der Anleihe eingesammelten 13 Mio. EUR wurden benötigt, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu refinanzieren und Wachstumspläne zu realisieren. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt war es um das Eigenkapital des Unternehmens nicht allzu gut bestellt. Dieses betrug Pressemitteilungen zufolge minus 107%. In der Konsequenz wurde die Bonität von der Ratingagentur Creditreform auch nur mit dem Non-Investment-Gr…

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …