Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Zwei Studien ermitteln Erfolgsfaktoren für das Ehrenamt im Krisenmanagement Freiwillige Helfer sind für die Bewältigung von Krisen wie Hochwasser, längerem Stromausfall oder Versorgungsproblemen unverzichtbar geworden. Doch das Zusammenspiel mit Freiwilligen stellt Organisationen des Katastrophenschutzes wie THW, Polizei oder Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Das Fraunhofer IAO hat diese in zwei Studien untersucht und Erfolgsfaktoren ermittelt. 1,8 Millionen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind laut dem B…

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 22. Juli 2013 sieht erstmals eine Kodifizierung der Publikumsgesellschaften in Form von Investmentgesellschaften vor. Die bislang von der Rechtsprechung entwickelte Publikums-KG ist in den §§ 149 ff. KAGB erstmals als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft geregelt. Das Seminar „Geschlossene Investmentkommanditgesellschaft“ am 19. März 2015 in Frankfurt/M. informiert umfassend und praxisnah über die wesentlichen Unterschiede zwischen der Publikums-KG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundes…

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt die Beschlüsse und hofft auf Umsetzung in den Ländern Berlin, 11.12.2014. Mit den am 11. Dezember beschlossenen Empfehlungen zur Erinnerungskultur stärkt die Kultusministerkonferenz (KMK) die historisch-politische Bildung in der Schule. „Die Förderung der Erinnerungskultur in der schulischen Bildung bietet die Chance, dass Schülerinnen und Schüler sich stärker als bisher ihr eigenes Urteil über die Geschichte von Demokratie und Diktatur nach 1945 in Deutschland bilden können“, sagte die Geschäftsführerin d…

Das Kapitalanleger-Musterverfahren von Aktionären der Deutschen Telekom AG anlässlich des sogenannten dritten Börsenganges im Jahr 2000 wird neu aufgerollt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2014 ist der Verkaufsprospekt, den die Deutsche Telekom AG anlässlich dieses Börsengangs herausgegeben hat, fehlerhaft. In dem Beschluss wurde über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für gut 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid …

Wettenberg, 12.12.2014 Die neue Streitschrift „Dem Tod zur Hand gehen: Ein Plädoyer für den ärztlich-assistierten Suizid“ des Philosophen Edgar Dahl ist soeben als eBook erschienen. Sie steht unter dem Motto: „Nichts ist demütigender, als von anderen vorgeschrieben zu bekommen, wie man zu sterben habe.“ Im Herbst 2015 wird der Bundestag bekanntlich über verschiedene Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. In seiner Streitschrift plädiert der Bioethiker Edgar Dahl für eine liberale Lösung: Unheilbar kranken Patienten sollte …

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 e…

Neuer Vorstand startet mit zukunftsweisender Forderung ins Amtsjahr Augsburg - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern haben vergangenen Sonntag einen neuen Landesvor-stand gewählt. Im Anschluss beschlossen sie, die Ab-schaffung des wissenschaftlichen Beamtentums zu fordern. Bei der Landesmitgliederversammlung am 7.12.2014 löste Julia Ewerdwalbesloh den bisherigen Vorsitzenden Alexander Bagus nach zweieinhalb Jahren Amtszeit ab. Dabei wurde von beiden die Arbeit der Gruppen vor Ort gelobt und ihre Wichtigkeit betont. „Als Aufgabe des Landesv…

(Winterthur) Ist der Mensch ein Schaf, ein Huhn oder eine Kröte? «Möchten Sie gerne ein Arsen-Mailänderli oder ein Strychnin-Brunsli probieren?» fragten heute Engel auf den Winterthurer Strassen und boten Weihnachtsgebäck zum probieren an. Viele Passanten blieben irritiert, teils schockiert stehen, wurden dann aber umgehend über den Hintergrund dieser Tierschutz-Aktion aufgeklärt. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) zeigte mit der Aktion «Vergiftetes Weihnachtsgebäck» erneut auf, dass die Ergebnisse von Tierversuche…

Am 17.11.2014 veröffentlichte die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz (Sanitär- und Heizungsbaumeister, geschieden, nun verpartnert mit einem Mann), einen Antrag (Kotz-Antrag) zum Umzug der sog. Abtreibungsklinik von Friedrich Stapf in Stuttgart. Informationen von Lebensschützern werden von den Medien gerne als "Hasstiraden" bezeichnet, und der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle, Grüne, verkündete gegen die Lebensrechtler: "Sobald die Gegner übergriffig werden oder Rechtsgrenzen überschreiten, gehen w…

Oftmals bestehen zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stark voneinander abweichende Vorstellungen über den angemessenen Kaufpreis. Nicht selten bestehen Unsicherheiten bezüglichen der künftigen Entwicklung und Ertragskraft des Kaufobjekts. In dieser Situation suchen die Vertragsparteien oft nach Lösungen, um eine vom gesetzlichen Normalfall abweichende Regelung bezüglich des Kaufpreises zu treffen. Variable Kaufpreise und Earn-out-Klauseln stellen in der M&A-Praxis eine solche Gestaltungsmöglichkeit dar. Ihr ökonomischer Sinn…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Schraubt sich ein Hausbesitzer eine Kamera an das Haus, sollte er sich mit dem Datenschutz genau auseinandersetzen. Denn wie der Europäische Gerichtshof feststellt, gibt es keine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Ein Fall: Ein Mann aus Tschechien hatte nach mehr…

Seit Jahrhunderten steht Europa im Zentrum weltpolitischer Zusammenhänge und sieht sich immer wieder mit bedeutenden inhaltlichen wie strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Auch aktuell muss Europa angemessene Antworten auf langfristige Herausforderungen finden. Dazu gehören die Staatsschuldenkrise, negative demographische Trends oder das Festhalten an längst überholten Ideologien. Kann Europa zum Modell einer neuen Weltordnung werden – oder wird der politische Einfluss der Europäischen Union im Weltstaatensystem weiter sinken? In se…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat heute seinen mit Spannung erwarteten Musterentscheid gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gefällt. Der Musterkläger in diesem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird von der Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) vertreten. Von zentraler Bedeutung sind dabei folgende Feststellungen des OLG: Bereits am 3. August 2007 habe die HRE dem Kapitalmarkt ihre hohen bilanziellen Risiken ihrer milliardenschweren Bestände in sogenannten strukturierte…

Der Anbieter einer eBay-Auktion ist gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im zugrundeliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht unverbindlich gewesen. Gründe für eine nach den eBay-AGB berechtigte Angebotsrücknahme hätten nicht vorgelegen. Der Beklagte …

Die Auswirkungen des Mindestlohns auf eine Branche im Schattendasein Ab dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dieser Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten. Und damit auch für einen Großteil der 150.000 bis 200.000 osteuropäischen Pflegekräfte, die in deutschen Haushalten tätig sind, um alte und hilfebedürftige Personen zu betreuen. Die Kosten für eine legale häusliche 24-Stunden-Betreuung durch angestellte Betreuungskräfte, werden daher ab dem 1.…

Am 10.12.2014 überreichte der Elternbeirat der Leiterin der evang. Kindertagestätte Worzeldorf, Frau Karin Wenz, eine Spende in Höhe von 654,30 EUR. Mit tatkräftiger Unterstützung der Elternschaft konnte dieser Betrag durch Verkäufe auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt erwirtschaftet werden. Der Stand der Kita Worzeldorf hat sich auch auf dem 5. Herpersdorfer Weihnachtsmarkt, der vom Gewerbeverein 9045X Nbg. e.V und dem Bürgerverein Nürnberg-Worzeldorf e.V ausgerichtet wird, als feste „Größe“ etabliert. Die Spende ist für die Anschaffung eines n…

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflicht…

VERBRAUCHER INITIATIVE über nachhaltigen Weihnachtskonsum Berlin, 16. Dezember 2014. Weihnachten nähert sich mit Riesenschritten. Hektisch werden die fehlenden Gaben besorgt – je mehr, desto besser. Ob sie wirklich Freude bereiten und gebraucht werden, ist oft fraglich. Wer bewusst schenken möchte, sollte daher seine Einkaufsliste genau prüfen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt, insgesamt weniger zu kaufen und zu umwelt- und sozialverträglichen Produkten zu greifen. Für alle, die nachhaltiger schenken möchten, hat der Verbraucher…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Jeder Europäer hat sein eigenes Bild von der Europäischen Union. Hin- und hergerissen von Aufklärung und Gegenaufklärung bleibt für ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsfähigkeit, dem militärischem Schutz, der prekären Wirtschaftslage und den Staatsschulden? Die Stärke Europas liegt im Europäischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größte gemeinsame Markt der Welt. Wo ist die Begeisterung für eine EU, der Wille eine fragwürdige Freihandelszone mit den U…

Der Verwendung staatlicher Mittel setzt nicht eine dem allgemeinen Wohl verpflichtete staatsmännische Vernunft die Prioritäten. Nach dem Grundgesetz sind die deutschen Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit der inner- und außerparlamentarischen Lobbyisten, welche Sonderinteressen von der Politik auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden. Ein Primat des Allgemeinwohls gibt es nicht. Wenn Politiker für Sonderinteressen ihrer Klientel Geld brauchen, ist meistens auch genug Geld da – jedenfal…

„Vorkasse“ ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leist…

Nicht erst die jüngeren Datenmissbrauchsskandale rund um den Globus haben wieder einmal die Themen Datenschutz und Datensicherheit in die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit gebracht. Der Ruf nach mehr Datenschutz wird immer lauter und viele Bürgerinnen und Bürger wollen heute sehr genau wissen, was wer über sich weiß und speichert. Aber was müssen die Unternehmen, und zwar unabhängig von Ihrer Größe und ihrer Mitarbeiterzahl, alles aus den gesetzlichen aber insbesondere auch aus den persönlichen neuen Anforderungen ihrer Kunden beachten? …

Rechtzeitig vor dem Jahresende ist der erste Ratgeber mit den ab 01.01.2015 geltenden neuen Leistungen in der Pflegeversicherung erschienen! Übersichtlich und verständlich beantwortet dieser Ratgeber viele Fragen, die Patienten, Senioren und Angehörige sich zur Pflege zu Hause stellen, z. B.: • Was zu tun ist, wenn das Leben in den eigenen vier Wänden nur noch mit Hilfe möglich ist. • Mit welchen Leistungen Kranken- und Pflegekassen die Pflege zu Hause unterstützen. • Wie diese Leistungen beantragt werden und worauf dabei zu achten ist. …

Initiative Zukunftssicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen e. V. geht in die Offensive / Kostenlose Zukunftsanalyse für KMUs München 11.12.2014 - Heute fand in München das Jahresmeeting der Initiative Zukunftssicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen e.V. (IZ-KMU) statt. Die eingetragene NonProfit-Organisation hat den Zweck, die Markt- und Berufsinteressen im KMU-Bereich zu analysieren, die Unternehmens- und Berufsträger zu sensibilisieren und durch deren Schulung deren Marktpräsenz zu optimieren. Die Geschäftsführung …

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Köln. Der Kölner Finanz- und Unternehmensberater sowie Ambassador der XING-Regionalgruppe Köln Martin Müller wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Köln-Bonn-Aachen repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der professionell…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Schorndorf. Der Schorndorfer Marketingprofi, Vortragsredner und Gründer der Ethik Society Jürgen Linsenmaier wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor u…

Das Jahresende ist auch die Zeit der Aufmerksamkeiten und (kleinen oder großen) Geschenke. Aber Achtung! Kleine Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sie führen auch schnell zu einem Compliance-Verstoß. „Gerade Führungskräfte laufen in dieser Jahreszeit Gefahr, gegen die Compliance-Richtlinien ihrer Unternehmen zu verstoßen, wenn sie Geschenke oder Aufmerksamkeiten von Geschäftspartnern annehmen“, warnt Nils Schmidt, Jurist beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Auch ohne konkrete Regelungen im Unternehmen sind Mitarbeiter gru…

Umfrage unter Führungskräften räumt mit Stereotypen auf und belegt Handlungsbedarf für Politik und Personalpolitik Eine gemeinsame Studie des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zusammen mit der Businessplattform für Senior Experten MASTERhora zum Altersbild der Arbeitnehmer 55 + in Deutschland fördert neueste Erkenntnisse zu dem Bild älterer Fach- und Führungskräfte sowie deren tatsächliche Erwartungen an Politik und Personalpolitik zu Tage. Der Studie liegen Befragungsergebnisse von 1.134 Führungskräften zu Grunde. Demnach wünschen si…

Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und unterliegt damit strengen Anforderungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit. Das berechtigte Interesse, Eigentum, Gesundheit und das Leben von sich selbst und seiner Familie zu schützen, ist bei der Abwägung der Zulässigkeit aber zu ber…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen. Zum V…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Wehrheim. Der Wehrheimer Rechtsanwalt und Erfinder des Business-Netzwerks „fair networking enterprises“ (fne) Reinhold Bartha wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Rhein-Main repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der prof…

Mit großer Freude begrüßt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die heutige einstimmige Verabschiedung des novellierten Heilberufsgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag. „Heute wurde in Rheinland-Pfalz Pflege-Geschichte geschrieben. Die erste deutsche Pflegekammer ist auf dem Weg – Generationen von Pflegefachpersonen haben darauf gewartet“, sagt dazu Andrea Kiefer, Mitglied der Gründungskonferenz und Vorsitzende des DBfK Südwest. „Wir im DBfK sind sehr stolz darauf, dass es mit uns gelungen ist, die Pflegekammer Rheinland-Pfal…

Dieses von Prof. Querulix abgewandelte Sprichwort scheint die ungeschriebene Leitlinie der Politik zu sein, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Die Quittung der Wähler, die ihre Probleme nicht ernstgenommen sehen, ja sich von ihren wohlversorgten „Eliten“ verschaukelt vorkommen, ist zunehmende Wahlenthaltung. Man geht nicht mehr zu einer Veranstaltung, die offenbar ihren Sinn verloren hat, den Volkswillen kund zu tun. Peinlich für die Politik. Deshalb denken die vom Volk als demokratische Ver…

Berlin, 18.12.2014 - Abschalten bei schwedischem Flair, mit Zimtschnecken, Pfefferkuchen und Santa Lucia-Gesängen – ganz bewußt abseits von seinen üblichen Arbeitsthemen Industrie 4.0 und Mobilfunk 5G gab der Mobilfunkausrüster Ericsson am Mittwochabend seinen Weihnachtsempfang für das politische Berlin. In der Woche vor Heiligabend hatte Gastgeber Olaf Reus, Mitglied der Geschäftsleitung der Ericsson GmbH, Ansprechpartner aus Firmen, Verbänden und politischen Gremien in das E-Plus BASE Camp nahe dem Bahnhof Friedrichstraße eingeladen, um ihn…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Waldbrunn. Der Vertriebsleiter für Deutschland, Österreich und die Schweiz der eibe Produktion + Vertrieb GmbH, mehrfache Buchautor und professionelle Vortragsredner Peter Buchenau aus Waldbrunn wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Mainfranken repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Gottlieben / Kreuzlingen. Der CEO der schweizerischen Be the Champion AG, ehemalige Spitzensportler, Trainer und mehrfache Buchautor aus Gottlieben bei Kreuzlingen im Kanton Thurgau Clemens Ressel wird ab Januar den Deutschen Managerverband in der Schweiz repräsentieren. Der Vorstand des Verbandes ernannte ihn jetzt zum Zentralpräsidenten für die Schweiz. Seine Aufgabe wird sein, den Managerverband in der Schweiz zu etablieren, regionale Repräsentanten z…

Die Gewinner bei dem Wettbewerb 2014 von „A runde Sach“ sind die „Granny Socks“, strickende Seniorinnen vom Hasenbergl in München München, 18.12.2014; Die Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs der Initiative „A runde Sach-Profis für den guten Zweck“ sind die „Granny Socks“: Seniorinnen vom Seniorenbegegnungszentrum der Diakonie Hasenbergl e.V. Sie stricken seit 10 Jahren Socken, Handschuhe etc. und spenden den Verkaufserlös zu 100 % – hauptsächlich an Einrichtungen, die Kinder, Kranke und sozial Benachteiligte unterstützen. Gesamtbetrag ihre…

Bundesstiftung Aufarbeitung stellt zwei Millionen Euro Fördermittel für neue Projekte zur Verfügung Berlin, 19.12.2014. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird 2015 bundesweit 129 Projekte mit rund zwei Millionen Euro in ihre Förderung aufnehmen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Vorhaben zur Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren. Die Stiftung, die sich aus Mitteln des Bundes sowie aus Kapitalvermögen finanziert, leidet seit einigen Jahren unter stark gesunkenen Zinseinamen. Ein Haushaltsdefizit von einer…

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Website Verbrauchern, die sich an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse wenden, nicht mit einer Standard-Mail antworten darf, in der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. (vzbv). Durch den Versand einer E-Mail, die die eigentliche Anfrage nicht beantwortet, sondern mit der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird, habe die Beklagte gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG verstoßen. Kommunikation sei…