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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Angabe von Postfachadresse in Widerrufsbelehrung zulässig
Dr. Blum

Angabe von Postfachadresse in Widerrufsbelehrung zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise g…
25.01.2012
18:28
Bild: Tibeter in Serthar getötet - chinesische Sicherheitskräfte feuern den zweiten Tag auf tibetische DemonstrantenBild: Tibeter in Serthar getötet - chinesische Sicherheitskräfte feuern den zweiten Tag auf tibetische Demonstranten
igfm

Tibeter in Serthar getötet - chinesische Sicherheitskräfte feuern den zweiten Tag auf tibetische Demonstranten

Am Dienstag, nun schon dem zweiten Tag des Blutvergießens, erschossen chinesische Sicherheitskräfte weitere fünf Tibeter in der Stadt Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, und verwundeten vierzig andere, als die Demonstrationen in der unruhigen Präfektur Kardze eskalierten, wie aus Quellen vor Ort verlautet. Nach Auskunft des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), das von drei Toten spricht, wurden Dawa Dakpa, 33, aus dem Dorf Serwa, und noch ein namentlich nicht genannter Tibeter aus dem Dorf Hoen-Dza-W…
25.01.2012
18:35
Bild: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgabe (Sachentnahme) 2012Bild: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgabe (Sachentnahme) 2012
Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgabe (Sachentnahme) 2012

(Frankfurt) Der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, weist auf die vom Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 24. Januar 2012 veröffentlichten Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgabe (Sachentnahme) 2012. Betroffene Gewerbezweige sind: _Bäckerei _Café und Konditorei _Fleischerei _Gast- und Speisewirtschaften _Getränkeeinzelhandel _Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) _Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) _Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) Das Sc…
26.01.2012
17:32
Bild: CS Euroreal Öffnung? - Hilfe für AnlegerBild: CS Euroreal Öffnung? - Hilfe für Anleger
IVA Rechtsanwalts AG

CS Euroreal Öffnung? - Hilfe für Anleger

Öffnung oder Abwicklung? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Anleger des bereits zum zweiten Mal geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal. Für den Fonds, der seit Mai 2010 erneut geschlossen wurde, läuft die Frist zur Rücknahmeaussetzung der Anteilsscheine im Mai 2012 aus. Nach Ablauf dieser vom Gesetzgeber festgelegten Frist wird sich zeigen, ob dem Fonds eine Wiedereröffnung gelingt oder nicht. Eine bereits von der Geschäftsführung geplante Wiedereröffnung im Jahr 2011 blieb ohne Erfolg. Experten schätzen die aktuelle Situation des …
26.01.2012
17:32
Bild: Lieber Kontovollmacht, denn: „Ich bin doch die Ehefrau!“ reicht nichtBild: Lieber Kontovollmacht, denn: „Ich bin doch die Ehefrau!“ reicht nicht
FAS Fachanwalt Service GmbH

Lieber Kontovollmacht, denn: „Ich bin doch die Ehefrau!“ reicht nicht

Wer anderen eine Kontovollmacht gibt, hilft im Falle eines Schicksalsschlags allen Beteiligten. Was man dabei beachten sollte, erklärt der Onlinedienst Fachanwaltsuche: www.fachanwaltsuche.de. Bei einem tragischen Unglücksfall kann man verständlicherweise kaum noch klar denken. Wie erleichternd, wenn man sich dann nicht noch mit Verwaltungskram rumärgern muss: War es nämlich davor egal, wer auf das Konto Zugriff hatte, ist gerade jetzt entscheidend, wer eine Kontovollmacht besitzt. Den Banken sind hier die Hände gebunden. „Das ist ein Notfa…
26.01.2012
18:13
Bild: Wohngemeinschaften: Drei Alternativen für den MietvertragBild: Wohngemeinschaften: Drei Alternativen für den Mietvertrag
Immowelt AG

Wohngemeinschaften: Drei Alternativen für den Mietvertrag

Für Wohngemeinschaften gibt es verschiedene Möglichkeiten einen Mietvertrag abzuschließen. Die drei häufigsten Vertragstypen und wie unterschiedlich sie sich auswirken, schildert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 26. Januar 2012. Gerade bei jungen Menschen und insbesondere unter Studenten sind Wohngemeinschaften sehr beliebt. Spezielle mietrechtliche Regelungen für WG-Mietverträge gibt es allerdings nicht. Drei der häufigsten Alternativen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten der einzelnen Bewohner, veranschaulicht immow…
26.01.2012
18:19
Bild: Mietminderung - wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht?Bild: Mietminderung - wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Mietminderung - wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht?

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
26.01.2012
18:31
Bild: Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne KündigungBild: Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres und der damit verbundenen Möglichkeit zum Bezu…
26.01.2012
18:58
Bild: Die Konjunktur legt einen Schongang ein - die Schulden wachsenBild: Die Konjunktur legt einen Schongang ein - die Schulden wachsen
Agenda 2011 - 2012

Die Konjunktur legt einen Schongang ein - die Schulden wachsen

Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur…
26.01.2012
20:04
Bild: ÖPNV für Osnabrück optimal entwickelnBild: ÖPNV für Osnabrück optimal entwickeln
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

ÖPNV für Osnabrück optimal entwickeln

Die rot-grüne Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen will die Voraussetzungen für eine möglichst optimale Weiterentwicklung des ÖPNV in Stadt und Region Osnabrück schaffen. „Wir wollen durch eine Studie die Optionen zur Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Osnabrück und der umliegenden Region klären lassen. Dieser Vergleich soll in die Beratungen zum Nahverkehrsplan einfließen, in dessen Rahmen dann grundsätzliche Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen.“ Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden, Frank He…
26.01.2012
20:20
Bild: DJE Real Estate - Hilfe für AnlegerBild: DJE Real Estate - Hilfe für Anleger
IVA Rechtsanwalts AG

DJE Real Estate - Hilfe für Anleger

Dachfonds DJE Real Estate wird aufgelöst Erneut wird ein Dachfonds aufgelöst. Diesmal trifft es den 220 Millionen Euro schweren Immobilien-Dachfonds DJE Real Estate. Die Nachricht über die Auflösung erreichte die Anleger kurz vor Jahreswechsel. Die Ausgabe sowie Rücknahme der Anteile ist zum 28. Dezember 2011 eingestellt worden. Empfohlen wurde der Fonds von diversen Banken, Sparkassen sowie der Mercedes-Benz Bank. Ursächlich für die Abwicklung soll nach Angaben des Geschäftsführers der DJE Investment S.A Ulrich Kaffarnik u.a. das allgemein…
27.01.2012
12:39
Bild: ECE-Mall und Innenstadt stärker verzahnenBild: ECE-Mall und Innenstadt stärker verzahnen
Bündnis 90/Die GRÜNEN KV Kaiserslautern Stadt

ECE-Mall und Innenstadt stärker verzahnen

Nach dem „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger für das Einkaufszentrum geht es jetzt um das „Wie“. Die Grünen machen Vorschläge für eine stärkere Verzahnung der Mall mit der Innenstadt. Sie möchten Bür-gerinnen und Bürger motivieren, ihre Wünsche, Kritik und Ideen bei dem Beteiligungsverfahren einzu-bringen, das noch bis zum 27. Januar läuft, um den verbliebenen Gestaltungsspielraum intensiv zu nutzen. Die Grünen betonen die städtebauliche Bedeutung der Wegeverbindungen : „Essentiell für die Wegebeziehungen in der Stadt ist die ungehinderte Begeh…
27.01.2012
12:56
Bild: Massiver Einsatz von Sicherheitskräften in den tibetischen Gebieten von SichuanBild: Massiver Einsatz von Sicherheitskräften in den tibetischen Gebieten von Sichuan
igfm

Massiver Einsatz von Sicherheitskräften in den tibetischen Gebieten von Sichuan

Ein Nutzer von Sina Weibo stellte ein Foto Online, das Fahrzeuge der bewaffneten Polizei zeigt, die sich entlang der Chengdu-Ya’an Fernstraße bewegen. Die chinesischen Behörden in den tibetischen Gebieten entsenden zusätzliche Sicherheitskräfte und verschärfen die Restriktionen, nachdem bei den blutigen Protesten mehrere Tibeter erschossen wurden. Webnutzer stellten Fotos Online mit Armeelastwagen, die sich in Richtung der tibetischen Gebiete der Provinz Sichuan bewegen. Bei dem ersten Vorfall im Bezirk Drango am Montag könnten bis zu 6 Tib…
27.01.2012
12:57
Bild: Kleine Stiftung trifft BundesministerinnenBild: Kleine Stiftung trifft Bundesministerinnen
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Kleine Stiftung trifft Bundesministerinnen

Zu einem Arbeitsbesuch reiste Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch am 17. Januar 2012 nach Berlin, um zusammen mit 40 anderen Stiftungsvertretern am Morgen im Haus Deutscher Stiftungen mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen ins Gespräch über das Bildungs- und Teilhabepaket zu kommen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses nicht öffentlichen, Politik beratenden Gespräches wurde u.a. die Studie "Stiftungen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen" präsentiert, an der "Zukunft schenke…
27.01.2012
14:14
Bild: Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?Bild: Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?
juravendis Rechtsanwälte

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings anges…
27.01.2012
14:22
Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 16: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 16: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise – Teil 16: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“

München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ B…
27.01.2012
14:35
Fachsymposium Patientenverfügung - Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Fachsymposium Patientenverfügung - Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle soll eine Patientenverfügung weiter helfen, in der der Patient vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt, welche Behandlungen er wünscht und welche nicht. Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidung…
27.01.2012
14:37
Bild: Arbeitsplatzabbau bei OsramBild: Arbeitsplatzabbau bei Osram
Matthias Brauner MdA

Arbeitsplatzabbau bei Osram

Matthias Brauner fordert: Mutterkonzern Siemens soll allen Mitarbeitern Perspektive bieten Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie. Matthias Brauner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Spandauer Siemensstadt, in der die Osram-Werke liegen, erklärt: "Ich bedauere, dass in …
27.01.2012
14:38
BVDW: Datenschutz bleibt wichtigste Herausforderung in 2012
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Datenschutz bleibt wichtigste Herausforderung in 2012

Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp lobt Arbeit des BVDW / BVDW-Präsident Arndt Groth kommentiert geplante EU-Datenschutzgesetzgebung / Über 220 Branchenvertreter auf BVDW-Neujahrsempfang Hamburg / Düsseldorf, 27. Januar 2012 – Am gestrigen Abend trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 220 hochkarätige Vertreter der Online-Branche im Business Club Hamburg. In seinem Grußwort lobte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg, die Rolle des BVDW im politisc…
27.01.2012
14:40
Vor und zurück im Datenschutz
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Vor und zurück im Datenschutz

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten begrüßt den Verordnungsentwurf der EU und deckt Schwachstellen auf Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Gästen der Europäischen Akademie den am 25.01.2012 durch Viviane Reding in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erläutert. Dabei wurde klar, dass im Gegensatz zu der bereits im Dezember bekannt gewordenen Zwischenversion noch einige Änderungen eingeflossen sind. Grundsätzlich ist der Ansatz der EU-Kommission zu begrüßen, da eine Harmonisierung des Date…
27.01.2012
14:45
Bild: Schwäbische Hausfrauen gründen Kulturverein und starten durchBild: Schwäbische Hausfrauen gründen Kulturverein und starten durch
Kulturverein der schwäbischen Hausfrauen e.V.

Schwäbische Hausfrauen gründen Kulturverein und starten durch

Der Kulturverein der schwäbischen Hausfrauen e.V. wurde im Januar 2012 gegründet. Die Gemeinnützigkeit des Vereins wurde vom Finanzamt Memmingen vorläufig festgestellt. Der Verein stellt die gesellschaftspolitische Bedeutung der schwäbischen Hausfrauen/ Männer – im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne - in den Mittelpunkt seines Wirkens. Unter Berücksichtigung aller kulturellen, familiären und beruflichen Anforderungen soll das Image der schwäbischen Hausfrauen/Männer gefördert und unterstützt werden. Der Satzungszweck ist Heimatpfl…
27.01.2012
18:50
Bild: Statement von Kalon Tripa Dr Lobsang Sangay wegen der Tötung von Tibetern durch die VR ChinaBild: Statement von Kalon Tripa Dr Lobsang Sangay wegen der Tötung von Tibetern durch die VR China
igfm

Statement von Kalon Tripa Dr Lobsang Sangay wegen der Tötung von Tibetern durch die VR China

Während die Chinesen am 23. und 24. Januar 2012 überall die ersten Tage des Jahres des Drachens feierlich begingen, schoss die chinesische Polizei wahllos auf Hunderte von Tibetern, die sich in Drango, Serthar, Ngaba, Gyarong und anderen benachbarten Gegenden friedlich versammelt hatten, um ihre Grundrechte geltend zu machen. Wie verlautet, wurden dabei sechs Tibeter getötet und um die 60 verletzt, manche von ihnen so schwer, dass man um ihr Überleben fürchten muss. Wegen solch grauenhafter Gewaltakte wie diesen letzteren und der systemati…
27.01.2012
19:43
Bild: Alterssicherung: Selbstständige müssen Form der Altersvorsorge selbst bestimmen könnenBild: Alterssicherung: Selbstständige müssen Form der Altersvorsorge selbst bestimmen können
Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV)

Alterssicherung: Selbstständige müssen Form der Altersvorsorge selbst bestimmen können

Die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) begrüßt das Vorhaben der Regierung, zur Vermeidung von Altersarmut auch die Selbstständigen in die Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo…
27.01.2012
19:55
Tagesmütter reichen Petition ein
Tagesmutter Nicole Seifert

Tagesmütter reichen Petition ein

Lebensmittelunternehmer sollen Sie sein, das zumindest ist die Ansicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit dem 01.01.2012 müssen sich Tagespflegepersonen entsprechend registrieren lassen und unterliegen damit den gleichen Hygiene-Richtlinien wie z.B. Kantinen oder Restaurants. Eine Regelung, die weit über das Ziel hinaus schießt - das ist die Meinung vieler Betroffener, Eltern und Politiker. So ist die Umsetzung der Richtlinien mit viel Aufwand und Investitionen verbunden. Putzpläne, die Installati…
27.01.2012
20:00
Bild: Aktuelle Abmahnwelle: Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte für Ferchichi Künstlername Bushido (23)Bild: Aktuelle Abmahnwelle: Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte für Ferchichi Künstlername Bushido (23)
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Aktuelle Abmahnwelle: Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte für Ferchichi Künstlername Bushido (23)

Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt. So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte erst vor wenigen Wochen einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der den Provider, in diesem Fall die Unitymedia NRW GmbH, verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Anschlussinhaber zu erteilen, über deren Anschlüsse mutmaßlich das urheberrechtlich geschützte Werk „23“ des Herrn …
27.01.2012
20:02
Den Nazis keinen Meter!
Piratenpartei NRW

Den Nazis keinen Meter!

Nicht mal ein paar Centimeter! Dem Weg braunen Gedankenguts werden sich am 03. März auch die PIRATEN entgegenstellen, um so friedlich aber bestimmt Münster zu stärken, wo multikultureller Einfluß gern gesehen ist. Auch der Aufruf des Bündnisses "Keinen Meter für Nazis" wird von der Piratenpartei Münster unterstützt. "Es werden sich viele Piraten aus ganz NRW gegen den Aufmarsch stellen und den Nazis in Münster keinen Raum lassen", ist sich Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piratenpartei in Münster, sicher.
27.01.2012
20:17
Bild: Erste BGH-Entscheidung / Urteil bzgl. Clerical Medical Lebensversicherung am 8.2.2012?Bild: Erste BGH-Entscheidung / Urteil bzgl. Clerical Medical Lebensversicherung am 8.2.2012?
IVA Rechtsanwalts AG

Erste BGH-Entscheidung / Urteil bzgl. Clerical Medical Lebensversicherung am 8.2.2012?

Endlich ein Urteil in Sachen Clerical Medical? Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer ("Clerical Medical") Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage befassen, welche rechtliche Bedeutung es hat, wenn bei einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung gegen Einmalprämie einerseits bestimmte Auszahlungen zu bestimmten Terminen betragsmäßig im Versicherungsschein genannt sind, andererseits in den dem Vertrag zugrunde liege…
30.01.2012
13:41
Bild: Spanair stellt Flugbetrieb wegen massiver Finanzprobleme mit sofortiger Wirkung einBild: Spanair stellt Flugbetrieb wegen massiver Finanzprobleme mit sofortiger Wirkung ein
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Spanair stellt Flugbetrieb wegen massiver Finanzprobleme mit sofortiger Wirkung ein

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast. Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am…
30.01.2012
13:46
Bild: Rassismus bekämpfen - gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher OrganisationenBild: Rassismus bekämpfen - gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen
bundesverband deutscher vereine & verbände e.V. (bdvv)

Rassismus bekämpfen - gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen - der bundesverband deutscher vereine & verbände veröffentlicht kommenden Montag zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Bundespressekonferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Thema Rechtsextremismus. Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe haben uns erschüttert. Unfassbar ist, dass die untergetauchte Gruppe mit Unterstützung eines breiten Netzwerks mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt Gewalttaten begehen konnte. Wir wo…
30.01.2012
13:46
Bild: Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - AnlegerschutzBild: Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz
IVA Rechtsanwalts AG

Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz

„Der Nächste bitte“. Erneut wurde ein Dachfonds geschlossen. Diesmal trifft es den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt]. Auch bei diesem Fonds wurde die Rücknahme der Anteile durch die Kapitalgesellschaft ausgesetzt, womit die Anleger nun nicht mehr an ihr eingesetztes Kapital kommen. Viele Anleger fragen sich nun, was sie tun sollen. Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt] wurde im Jahr 2008 von SEB aufgelegt und wird von der SEB Investment GmbH verwaltet. Das aktuel…
30.01.2012
13:59
E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?
Piratenpartei NRW

E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

Düsseldorf, 28.01.2012 Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deut…
30.01.2012
14:00
Bild: Hoch geachteter tibetischer Mönch aus Amdo erliegt der FolterBild: Hoch geachteter tibetischer Mönch aus Amdo erliegt der Folter
igfm

Hoch geachteter tibetischer Mönch aus Amdo erliegt der Folter

Als die Behörden ihn nach 6 Monaten Gefängnis zu seiner Familie entließen, war er bereits in einem sehr schwachen Zustand. Am Sonntag starb ein verehrter tibetisch-buddhistischer Mönch, der sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, an den Folgen der schweren Folterungen, die er in der Haft erlitten hatte. Wie die tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, erlag Geshe Tsultrim Gyatso, 51, den Verletzungen, die er seit seiner Festnahme in der TAP Tsolho (Hainan) im Juli 2011 erlitten hatte (1). Unter Berufung auf Quellen vor Ort fü…
30.01.2012
14:02
Bild: Ortshauptversammlung mit Neuwahlen des Ortsverbandes der FDP BogenhausenBild: Ortshauptversammlung mit Neuwahlen des Ortsverbandes der FDP Bogenhausen
FDP Bogenhausen

Ortshauptversammlung mit Neuwahlen des Ortsverbandes der FDP Bogenhausen

Am Freitag, 27. Januar 2012 trafen sich die Mitglieder der FDP Bogenhausen zu ihrer ordentlichen Ortshauptversammlung mit turnusmäßigen Neuwahlen im Paulaners. Der alte und neue FDP-Ortsvorsitzende Manfred Krönauer dankte den scheidenden Vorstandsmitgliedern, insbesondere seinem bisherigen Stellvertreter Dr. Michael Ruoff, der aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidierte. Der Ortsverband habe in den letzten beiden Jahren sehr aktiv, bürgernah und in unterschiedlichsten Bereichen gezeigt, wie wichtig es ist, liberale Politik vor Ort mitzug…
30.01.2012
14:03
Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor
Steuerrat24

Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor

Es gibt Rekorde, die muss man nicht frenetisch bejubeln. Einen solch zweifelhaften Rekord verkündete im Januar der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahre 2011 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor - insgesamt 62.333, und damit 10 % mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 54.090 auf die Finanzbehörden und 8.243 auf die Sozialbehörden. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Po…
30.01.2012
14:14
Das Verbot der Einwilligung bei paralleler gesetzlicher Erlaubnisnorm in Polen und Deutschland
ilex Datenschutz GbR

Das Verbot der Einwilligung bei paralleler gesetzlicher Erlaubnisnorm in Polen und Deutschland

Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern. Insbesondere das Datenschutzrecht spielt hier eine Rolle. Eine wichtige Teilfrage lautet: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfa…
30.01.2012
14:16
Bild: Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen PiratenBild: Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten

Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes zum Ziel gesetzt. „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Pir…
30.01.2012
16:21
Bild: Erste Ausgabe der Occupy Zeitung DeutschlandBild: Erste Ausgabe der Occupy Zeitung Deutschland
Occupy Deutschland

Erste Ausgabe der Occupy Zeitung Deutschland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gewisser J.R.R. Tolkien schrieb einmal: „Die Welt ist im Wandel. […]“ Das stimmte 1955, als sein Herr der Ringe erschien, ebenso wie während des Ersten Weltkriegs, den Tolkien als britischer Offizier in den Schützengräben Frankreichs verbrachte. Und es stimmt auch heute im Jahr 2012; die Welt ist im Wandel. Deutschland ist im Wandel. Noch vor 20 Jahren unvorstellbar, schießen deutsche Soldaten heute wieder um zu töten. Deutschlands Söhne und Töchter kämpfen – und sterben – in Afghanistan und neun (!) …
30.01.2012
16:28
Bild: Transformation der StreitkräfteBild: Transformation der Streitkräfte
IQPC GmbH

Transformation der Streitkräfte

Transformation der Streitkräfte – Umgang mit globalen und virtuellen Risiken für die Sicherheitslage Deutschlands Berlin, 19.01.2012 – Der arabische Frühling und die Diskussionen um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind nur zwei Beispiele dafür, wie politische Umbrüche weltweit Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage Deutschlands nehmen. Auch virtuelle Bedrohungen – Stichwort „Cyber-War“ – stellen ernstzunehmende Risiken dar. IQPC’s 7. Jahreskongress Transformation der Streitkräfte, 21. bis 23. März 2012 in Berlin bringt hochrangig…
30.01.2012
16:56
Bild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängigBild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig
blu-NEWS

blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig

Ein neues bürgerlich-liberales Netzwerk soll politisch Aktive zusammenführen (Berlin/Frankfurt/München, 30. Januar 2012) Bürgerlich, liberal, unabhängig – unter diesem Motto startet heute das neue Nachrichtenportal „blu-NEWS“ (www.blu-news.org). Die Nachrichtenseite ist das erste Angebot des in Gründung befindlichen Vereins „blu – Das Netzwerk e.V.“. Die Organisation wird für klassisch bürgerlich-liberale Sichtweisen werben, auf politische Prozesse Einfluss nehmen und Bürgerinitiativen, Parteien sowie andere Akteure beraten. „Als Logo hab…
30.01.2012
17:07
Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen
Geneva Group International

Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen

(Zürich, den 30. 02. 2012) Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, höhere Steuersätze in Frankreich, eine Änderung des amerikanischen Insolvenzrechts – in kaum einem Bereich gibt es weltweit so viele und so schnell aufeinander folgende Änderungen wie im Bereich Recht und Steuern. Damit sich auch die Anwender einen Überblick über die weltweiten Trends verschaffen können, startet die internationale Berater-Allianz Geneva Group International jetzt eine neue Internetseite. Unter www.ggiforum.com beschreiben, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rec…
30.01.2012
17:11