Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Hiobsbotschaften für betroffene HCI Schiffsfonds Anleger nehmen kein Ende. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, mussten abermals zwei Schiffsgesellschaften wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Im Einzelnen handelt es sich um die zum HCI Renditefonds V gehörenden Schiffsgesellschaften MS „Karin Schulte“ GmbH & Co. KG (Az.: 67 e IN 275/12) sowie MS "Otto Schulte" GmbH & Co. KG (Az.: 67 e IN 277/12). HCI Renditefonds V: Investition in ursprünglich 8 Fondsschiffe HCI Capital hatte den ursprünglich in insges…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) begrüßen die Nichtbeteiligung der Stadt Osnabrück am europaweiten autofreien Aktionstag. Die JuLis lehnen den Aktionstag im Gegensatz zur Positionierung der Stadtverwaltung jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er aus welchen Gründen welches Verkehrsmittel wählt. Dafür sind ausgewogene Informationen sinnvoll, jedoch keine aktionistischen Sperrungen ganzer Städte. Wir setzen auf den aufgeklärten Bürger und nicht auf die generelle Vert…

Das diesjährige Klimaschutz Kammerkonzert findet am 22.09.2012 in Berlin um 19.30 Uhr im Meistersaal am Potsdamer Platz statt. Mit Musik wird eines der weltweit weitreichendsten Klimaschutzprojekte, Yasuní-ITT, vorgestellt. Hierzu wird S.E. Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland vor dem Konzert persönlich eine kurze Einführung geben sowie den Kurzfilm „Initiative Yasuní-ITT" vorstellen. Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein Projekt der Regierung von Ecuador mit dem Ziel, die Emissionsreduktion durch Nichtausbeutung fossiler Brenns…

FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen", so die agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER. So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben und die Staat…

Sonderregelungen für Auszubildende Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich. Zum anderen kann ein…

Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas". Die Erkl…

Kann ich mir das überhaupt leisten? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Man fühlt sich im Recht, kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. In Deutschland soll aber niemand aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Deshalb gewährt der Staat Prozesskostenhilfe und übernimmt die Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wer nicht die finanziellen Möglic…

Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache v…

Pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege hatten lange keine gemeinsame Lobby, bis sich im Februar 2012 das "Bündnis für Gute Pflege" formierte. Nun hat sich auch die Interessenvertretung "wir pflegen" e.V. den 27 Akteuren aus Selbsthilfe- und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden angeschlossen. "wir pflegen" e.V., Deutschlands Interessenvertretung für pflegende Angehörige (http://www.wir-pflegen.net/), ist neues Mitglied im "Bündnis für Gute Pflege". …

Nach der Freilassung und Aufhebung eines Todesurteils gegen Pfarrer Nadarkhani durch ein iranisches Gericht wurde nun ein öffentlicher Dankesbrief des iranischen Pfarrers bekannt. Nach fast drei Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung bedankt sich der Christ in einem offenen Brief. Trotz Drohung mit dem Galgen hatte sich der Pfarrer im Gefängnis die Zwangs-Bekehrung zu Mohammed abgelehnt. Pfarrer Nadarkhani bedankt sich bei Gott und Betern, Politikern, seinen Rechtsanwälten und Menschenrechtlern. Der Brief ist ein wichtiges Zeitdokument und Sp…

Die Polizei in der Provinz Gansu nahm einen tibetischen Mönch in Gewahrsam, der an einer Protestaktion vom 20. März beteiligt gewesen sein könnte. „Am 28. August wurde Kalsang Gyatso, 28, ein Mönch des Klosters Bora in der nahe gelegenen Stadt Tsoe festgenommen“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Kalsang Gyatso war mit Erlaubnis seiner vorgesetzten Mönche zum Besuch einer öffentlichen Badeanstalt in die Stadt gefahren. Er und ein paar seiner Freunde hatten einen Tag Urlaub von einem Sommer-Retreat genommen, um dort einiges zu erledigen. …

Bielefeld. Im Buch von Michael Eckert „GOTTES SEGEN FÜR DIE ZWEITE EHE!? Ein katholischer Ausblick auf die orthodoxe Ehetheologie und die Perspektiven für die wiederverheirateten Geschiedenen“ geht es schwerpunktmäßig um die Möglichkeit der Wiederheirat in der Orthodoxen Kirche: Trotz Sakramentalität und Unauflöslichkeit der Ehe hat die Orthodoxe Kirche einen Weg gefunden, Geschiedenen sogar eine sakramentale (!) Wiederheirat zu ermöglichen. Mit seiner Darstellung eröffnet der Theologe Eckert einen ökumenischen Blick auf eine in Deutschland n…

Der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix beobachtet schon zeit seines Lebens das Treiben seiner Mitmenschen, insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent …

Leipzig ist seit dem vergangenen Wochenende um ein Zentrum für gemeinnützige Jugendarbeit wie Jugendbildung reicher. Auf der Georg-Schwarz-Strasse 116 in Leipzig-Leutzsch hat der gemeinnützige Verein, Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V., sein Redaktions- wie Familienbegegnunszentrum feierlich eröffnet. Das Zentrum ist auf einer der großen Magistralen der Stadt Leipzig gelegen, Rund 40 Vertreter verschiedener Leipziger und sächsischer Vereine und Ehrenamtliche von Tüpfelhausen nahmen an der Eröffnung teil. Vereinsvorsitzender Christoph Dav…

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert. Der Kläger ist Verwalter in dem im Oktober 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldneri…

Bekanntlich ist ein Veranstalter nicht für „alles“ verantwortlich. Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten ist er vielmehr „nur“ dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um einen Schaden zu verhindern. Inwieweit ist er für absichtliche Manipulation durch seine Besucher verantwortlich? Der Verkehrssicherungspflichtige darf mit einem durchschnittlich sorgfältigen und aufmerksamen Besucher rechnen. Je ersichtlicher also die Gefahrenquelle für den Besucher ist und je mehr der Besucher diese Gefahr auch beherrsch…

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Da…

Augsburg (de). Ulrike Müller gratuliert herzlich: Ein Jahr "Zwergenlabor"- Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg Dieser Tage besuchte Ulrike Müller anlässlich des einjährigen Bestehens die Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg. Gleichzeitig wurde die Kinderbetreuung offiziell eingeweiht. Die Augsburger Betreuungsabgeordnete überbrachte die Glückwünsche der gesamten Fraktion der Freien Wähler am Bayerischen Landtag. Die renommierte Sozial- und Umweltpolitikerin Müller sieht in der firmeneige…

Ärzte und Gesundheitsorganisationen wollen neues Gesetz in NRW Düsseldorf (jti) – Nordrhein-Westfalen ist derzeit im bundesweiten Vergleich zusammen mit Bremen das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Deutschland. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Rauchen und Passivrauchen schwere chronische Krankheiten wie Krebs, Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen können. Gesundheitsverbände und Ärzte in Nordrhein-Westfalen fordern daher einen strikten Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Die Landesregierung hat im Sommer einen…

Betreff: Energiewende überfordert Mieter und Vermieter in NRW (Präsentation und Zahlen zur Mietpreissteigerung im Raum Bonn/Köln auf vdw-rw.de) • Wohnungspolitik darf nicht auf Energiepolitik verengt werden: Wohnquartier muss in den Mittelpunkt gestellt werden • Aufgrund der begrenzten Einkommen vieler Mieter ist es den Wohnungsunternehmen in vielen Regionen nicht möglich, die notwendigen Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu generieren • Politisch angestrebte Gebäudesanierungsrate von zwei Prozent ist utopisch • Die Vollmodernisierungsqu…

Berlin, 24.09.2012. Damit Verbraucher ihre Einkaufsmacht einsetzen können, bedarf es Informationen beispielsweise über Beschaffenheit, Herkunft oder Produktionsbedingungen eines Produktes. Angesichts der Vielzahl von Informationen fragen sich viele Verbraucher, wem man glauben kann oder wie aktuell eine Information ist. Gefragt ist außerdem der schnelle, kurze Rat, Hilfestellung bieten in dieser Situation Gütesiegel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stel…

Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro. Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engagement der Leiterin und ihrer MitarbeiterInnen. Krönauer war beeindruckt vom breiten Leistungsspektrum der liebevoll gestalteten gemeinnützigen Einrichtung. Nach einer angeregten Diskussion und einer Führung durch das Haus versprach Krönauer nochmal vorbei zu ko…

Die weltweit grassierende Schifffahrts Krise zieht immer weitere geschlossene Schiffsfonds Beteiligungen in die Tiefe. Aktuell betroffen: Der 2007 seitens des Schiffsfonds Initiators Hanse Capital aufgelegte HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste infolge Zahlungsunfähigkeit über das Vermögen der Fondsgesellschaft „HC US/EURO FLOTTENFONDS“ die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden (Az.: IN 89/12). Den Anlegern des HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ droht nun der Totalverlust des ihrerseit…

Hunderte von schwer bewaffneten chinesischen Sicherheitskräften überfielen am Wochenende ein tibetisches Kloster in der Provinz Qinghai und verschleppten vier Mönche, auf die sie es bereits abgesehen hatten. Einen fünften Mönch nahmen sie fest, weil er den Überfall filmen wollte. „Am 1. September fuhren plötzlich chinesische Polizei und Mitglieder des Public Security Bureau in Dutzenden von Fahrzeugen vor dem Kloster Nyitso Zilkar in der Gemeinde Dzatoe im Bezirk Tridu der TAP Yulshul (chin. Yushu) vor“, verlautet aus einer dortigen Quelle…

Konservative Union - der neue Weg der Mitte "Jetzt hat sich unsere Befürchtung bewahrheitet, dass die griechischen Staatsschulden doppelt so hoch sind als angenommen. Die Hilfspakete erweisen sich damit erneut als Fass ohne Boden. Jetzt muss endlich Schluss sein", kommentiert der Beauftragte für Niedersachsen der Konservativen Union Dirk Heselschwerdt die Erkenntnisse der sogenannten Troika bezüglich der griechischen Staatsschulden vom Wochenende. Abgesehen von den andauernden Hilfspaketen seien die horrenden Schulden Griechenlands auch indir…

Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs.6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden. Ein Arbeitnehmer war auf Fähre…

Vereinsfeste sind grundsätzlich „normale“ Veranstaltungen, für die dieselben Regeln gelten wie für andere Veranstaltungen. Einzig bei „kleinen“ und eher „familiären“ Vereinsfesten kann man ggf. eine Ausnahme machen. Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende 2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vereinsmitglied bei einem Fest ausgerutscht war. Sie warf dem Verein die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vor. Das Oberlandesgericht vertrat dabei aber die Auffassung, dass gerade bei kleinen und eher familiär geprägten Vereinsfesten…

In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen. Die Beklagte ist Vermieterin eines Ladenlokals (Imbiss) nebst Kellerräumen. Sie hatte diese Räume im J…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Kaffees am 28. September 2012 Berlin, 25. September 2012. Der Faire Handel sorgt dafür, dass die Produzenten besser bezahlt werden und dass ihre Kinder zur Schule gehen können, statt zu ausbeuterischen Bedingungen auf den Plantagen zu arbeiten. Zum Tag des Kaffees am 28. September 2012, den der Deutsche Kaffeeverband proklamiert hat, ruft die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) Röstereien und Verbraucher auf, fair gehandeltem Kaffee den Vorzug zu geben. Zehn gute Gründe um Kaffee zu trinken hat de…

Was die Gesetzesänderung beim Beschäftigtendatenschutz zum 1.1.2013 für Arbeitnehmer bedeutet. Überwachter Ihle-Betriebsratschef vor Kündigung. Nürnberg, September 2012 – Immer mehr Firmen überwachen ihre Angestellten, wie Datenschutzskandale bei Lidl, Aldi und der Telekom zeigen. Die Rechte der Arbeitnehmer spielen dabei eine geringere Rolle. Jüngstes Beispiel die schwäbische Großbäckerei Ihle. Das Unternehmen aus Friedberg bei Augsburg überwacht den PC ihres Betriebsratsvorsitzenden mit einer Spionage-Software. Nun soll ihm gekündigt werde…

Nürnberg, September 2012 – Arbeitgeber sollen künftig Angestellte schneller und leichter überwachen dürfen, so sieht es das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz vor. Was das im Einzelnen für Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter bedeutet, ist Thema des BR Datenschutzforum vom 8. bis 11. Oktober 2012 in Dresden. Führende Datenschutzexperten diskutieren gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern, wie Datenschutz in den Betrieben praxisnah gestaltet werden kann. Unter den Referenten sind • Peter Schaar – der oberste Datenschützer in Deutschland ist …

München, den 21.09.2012: Vergangenen Mittwoch überreichte Herr Saur vom Missionswerk der Neuapostolischen Kirche Süddeutschlands dem Förderverein der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein einen Scheck über 1.000 Euro. Die Freude der anwesenden Kinder, Lehrer und Fördervereinsvorsitzenden war groß und diese wurde musikalisch durch das im Hause übliche „Montessori-Schullied“ lautstark unterstrichen. In dem Lied heißt es: “Montessori-Schule, hier bin ich und du. Montessori-Schule, wir gehören dazu!“ Die Schule der Vielfalt wird damit für Bes…

Den Bewohnern der tibetischen Siedlungsgebiete in Osttibet wurden schwere Reisebeschränkungen auferlegt. Die chinesischen Behörden machen es den tibetischen Bewohnern der Provinzen Qinghai und Sichuan nahezu unmöglich, nach Zentraltibet zu reisen, weil sie verhindern wollen, daß die Proteste gegen die chinesische Herrschaft dorthin übergreifen. „Die chinesischen Behörden und die Polizei gehen mit Tibetern aus Amdo sehr streng um. Die Leute in Amdo sind ihnen ein Dorn im Auge“, sagte ein Tibeter aus Golog. Amdo, eine historisch von Tibetern…

Ob Schulkinder-Workshops, Funkbewusstsein-Projekte, Isocyanat-Forschung, eine Öko-Werkstatt für Behinderte, Kinderdörfer oder andere baubiologische Projekte. Die Realisierungen sind abhängig von finanziellen Förderungen. Ohne Spenden wäre die Arbeit der gemeinnützigen Stiftung Baubiologie - Architektur - Umweltmedizin nicht möglich. Mit einer Spende haben Sie die Möglichkeit, an der nachhaltigen solidarischen Förderung der Baubiologie und Umweltmedizin teilzunehmen. Sie können dabei auch eines unserer Projekte als Verwendungszweck angeben, Ih…

Nature & More wurde mit dem ECOCARE-Award 2012 in der Kategorie „Projekt“ ausgezeichnet. Das „Trace and Tell“-System von Eosta überzeugte die Jury und konnte sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen namhafte Konkurrenten durchsetzen. Besonders gewürdigt wurde das ganzheitliche Konzept hinter Nature & More: Nachhaltigkeit fängt in der Energiebilanz des eigenen Büros an, führt sich in der langjährigen Zusammenarbeit mit den Erzeugern fort und finden auch in vielen Projekten, wie aktuell der „Save our Soils“-Kampagne, Ausdruck. Mit dem …

25. September 2012. Mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel. Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Die Botschaft Heinz Buschkowskys in seinem Buch „Neukölln ist überall“ (Ullstein Verlag) ist klar und deutlich: In deutschen Großstädten gibt es massive Probleme mit Migranten. Immer wieder komm…

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Schließlich wird der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios. Die Beklagte hatte das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes für 50.000 € gekauft. Am Geburtstag fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schl…

Der Deutsche Spendenrat richtet einen Ausschuss aus Wirtschaftsprüfern zur weiteren Qualitätssicherung im Spendenwesen ein. Mit der Einrichtung eines Wirtschaftsprüfer-Ausschusses sichert der Deutsche Spendenrat e.V. seine hohen Qualitätsstandards. Seine Mitglieder stehen für Transparenz im Spendenwesen und den sicheren Umgang mit Spendengeldern. „Nachdem wir die Qualitätsstandards für eine Mitgliedschaft deutlich erhöht haben, war es eine logische Schlussfolgerung hier einen Schritt weiter zu gehen und künftig auf weitere Sachkompetenz zu …

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Berliner Tageszeitung „taz“, weil diese in einem Artikel über ihn geschrieben hatte, er „wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss… fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“ Der zunächst beim Landgericht Frankfurt am Main anhängige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewie…

Die elektronische „Lohnsteuerkarte“ kommt 2013, die papierhafte Karte wurde letztmalig für 2010 ausgestellt. Die aktuell bescheinigten Freibeträge (fortgeführte Beträge aus 2010-2012) verlieren mit Ablauf des Jahres 2012 ihre Gültigkeit! Sie müssen daher für 2013 neu beantragt werden. Sollen Freibeträge schon beim Lohnsteuerabzug unterjährig berücksichtigt werden, beispielsweise Werbungskosten bei Berufspendlern oder Sonderausgaben, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen entsprechenden Antrag einreichen. Wird kein Ant…