Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Fünf junge Mönche wurden bei einem nächtlichen Überfall auf das Kloster Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang), TAP Ngaba, Provinz Sichuan, festgenommen. Das Sicherheitspersonal nahm am 12. August Lobsang Sangay, 19, Yarphel und Namsay, beide 18, in ihren Zellen im Kloster Gyalrong Tsodun fest. Über ihren gegenwärtigen Zustand und ihren Verbleib ist nichts bekannt. Zwei weitere Mönche desselben Klosters, Thupwang Tenzin, um die 20, und Asong, 22, wurden am 16. August ebenfalls aus ihren Klosterzellen heraus festgenommen. Über i…

In § 28 a Abs. 1 BDSG ist geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partn…

Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen zu haben. So sollen die abgemahnten eBay-Händler etwa im Rahmen ihrer auf eBay eingestellten Angebote fehlerhafte Garantieerklärungen oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwenden. Die abgemahnten eBay-Händler werden insoweit zur Unterlassung und zur Er…

Kinderrechtsaktivist und Aktionskünstler Christophe Didillon pilgerte mit Holzkreuz von Wuppertal zum Kölner Dom – Begegnung mit Verwandtem des Papstes Christophe Didillon (40) ist ein vielseitiger Künstler: wenn er nicht malt, reist er durch die Welt, tritt mal als Spiderman verkleidet auf dem Filmfestival in Cannes auf und sammelt Spendengelder für krebskranke Kinder, mal fotografiert er die langen Haare hübscher Frauen und wandelt die Fotos künstlerisch am Rechner um. „Shampoo Art“ nennt der kreative Newcomer, der schon Ausstellungen im B…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit? Lutz ist ein gutmütiger Mensch und so half er seinem langjährigen Freund Thomas in dessen Taxifunkzentrale aus. Seine Aushilfstätigkeit beschränkte sich auf eine Nacht von Samstag auf Sonntag. Die Telefonistin in der Taxifunkzentrale war plötzlich erkrankt. Ein Entgelt für seine Hilfeleistung erhielt Lutz nicht. Lutz ist Busfahrer und seit Monaten arbeitsunfähig krank geschrieben. Er hatte sich bei einem Verkehrsunfall mehrere Rippen und das …

Google bietet – wohl aufgrund einer häufigen Inanspruchnahme wegen Markenverletzungen bei AdWords-Anzeigen – eine so genannte „allgemeine Markenbeschwerde“ an. Markeninhaber können dort präventiv die Verwendung einer bestimmten Marke für AdWords-Anzeigen – deren Inhaberschaft sie Google nachweisen müssen –sperren lassen. Das Oberlandesgericht in Köln hatte zu dieser Funktion entschieden, dass der Markeninhaber sich dadurch gegenüber einem rechtmäßigen Markenverwender wettbewerbswidrig verhält, also kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Raucherpausen ohne auszustempeln - ist die fristlose Kündigung zulässig? Ullrich betreibt ein Zulieferunternehmen für einen bedeutenden Kfz-Hersteller. Für Raucher hatte Ullrich eine Raucherinsel in seiner Firma geschaffen und in einer betrieblichen Anordnung geregelt, dass die Arbeitnehmer bei Raucherpausen auszustempeln und bei Fortsetzung der Arbeit wieder einzustempeln haben. Sebastian war der einzige Arbeitnehmer, der die Anweisung wiederholt mißachtete. Er wurde deshalb bereits mehrfach abgemahnt. Als …

VERBRAUCHER INITIATIVE macht Mut zum Kauf fair gehandelter Produkte Berlin, 08. September 2012. Viele Verbraucher wollen es, tun es aber dann doch nicht: Die Schere zwischen dem Wunsch, fair gehandelte Produkte zu kaufen, und dem tatsächlichen Erwerb derselben klafft weit auseinander. Aus Anlass der Fairen Woche, die am 14. September 2012 beginnt, bestärkt die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) Konsumenten, faire Produkte zu probieren. Frühstücke, Menüs und Kochkurse mit Produkten aus dem Fairen Handel, faire Kaffee-, Schokoladen…

Personaldienstleister lebt bereits die „Heilbronner Erklärung“ Unternehmerische Verantwortung in der Gesellschaft nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Deswegen hat sich das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) dieses Jahr entschieden, das Thema in seiner Jahrestagung „Markt.Mensch.Mittelstand“ zu beleuchten. Die Tagung findet in den Räumen der German Graduate School of Management & Law (GGS) vom 13.-15. September statt. Die BERA fördert die Veranstaltung – weil sie Corporate Social Responsibility ver…

Von sichtbaren und unsichtbaren Schulden Am Dienstag, den 18. September ab 17:30 Uhr lädt die Europäische Fachhochschule (EUFH) ein zu einem spannenden Themenabend auf dem Neusser Campus. Der bekannte Experte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen deckt schonungslos auf, wo in unserem so reichen, fortschrittlichen Deutschland die Schulden versteckt sind. Gemeinsam mit zwei Partnern der Hochschule, UPS und der Firma Bärbel E. Kohler Coaching – Training, veranstaltet die EUFH einen informativen und unterhaltsamen Abend auf dem Campus. Geld allein mach…

Prospekt enthält irreführende Werbeangaben - CLLB Rechtsanwälte prüfen Anlegeransprüche München/Schleswig, 07.09.2012 – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die im Bereich regenerativer Energien tätige POKON Unternehmensgruppe wegen irreführender Werbeangaben in ihrem Prospekt verurteilt. "Anleger, die sich über die vermeintliche Sicherheit der Geldanlage getäuscht sehen, sollten das Urteil zum Anlass nehmen und etwaige Kündigungs- und Schadensersatzansprüche und damit verbundene Möglichkeiten, die Anlage rückabzuwickeln, von e…

Lehrte, 10. September 2012 Nach dem WM-Qualifikationsspiel gegen Faröer analysierte Joachim Löw: “Wir waren auf Tore aus, haben aber zu wenig Chancen erzielt. Da liegt im Moment unser Problem, dass wir zu viele Möglichkeiten auslassen“. Ein paar neue junge Gesichter, andere sind nicht im Topform, es werden Konzepte nicht umgesetzt und schon muss man sich mühsam einen Arbeitssieg erkämpfen. Bei der Europäischen Zentralbank sieht ein Arbeitssieg anders aus. Sie wurde 1998 als gemeinsame Währungsbehörde gegründet und von den 27 Mitgliedsstaaten …

Seine Abfindung und sein privates Vermögen investiert der heute 62-jährige Wolfram Friedel in den letzten 3 Jahren in seine Vision – schnelle Hilfe durch übersichtliche Information für Millionen Deutsche, die sich um das Wohl ihrer alten Familienmitglieder sorgen. Bis ihn die Schreckensmeldung erreicht, dass sein Vater durch einen Sturz plötzlich auf fremde Hilfe angewiesen ist, hat er sich, wie viele andere auch, nie mit dem Thema „Pflegebedarf“ auseinandergesetzt. Jetzt gilt es aber, schnell zu handeln, kurzfristig Entscheidungen zu treffe…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hat der Schläger Anspruch auf Trennungsunterhalt? Marina hat den Jähzorn und die Wutausbrüche ihres Ehemannes jahrelang ertragen. Zuerst waren es nur lautstarke Beschimpfungen, dann gingen Geschirr und Möbel zu Bruch, später erhielt sie Ohrfeigen. Nachdem Marina von ihrem Ehemann Hartmut so stark und unübersehbar geschlagen wurde, dass sie von ihren Arbeitskolleginnen angesprochen wurde, ist sie mit den beiden gemeinsamen Kindern zu ihren Eltern ausgezogen. Marinas Auszug aus der Ehewohnung steigerte Hartmuts…

Deutschlandkonferenz: Accenture präsentiert aktuelle Studie – Keynote von Prof. Dr. Astrid Szebel-Habig – Mehr als 22.000 Unterschriften für „Berliner Erklärung“ Tunnelblick trifft Radar: Aus Männern und Frauen gemischte Top-Teams bringen Unternehmen voran. Sie sind Studien zufolge innovativer, reagieren schneller und arbeiten ergebnisorientierter. „Mixed Leadership gehört die Zukunft. Wer qualifizierten Nachwuchs anwerben will, muss sich jetzt positionieren“, sagt Rena Bargsten, Vorstands-Sprecherin EWMD Deutschland. Bei der Konferenz des M…

In großen und mittelständischen Kanzleien werden Unternehmen und Verbände häufig über viele Jahre hinweg juristisch begleitet. Anwälte werden dabei oft nicht nur punktuell mit der Prozessvertretung oder der Prüfung einzelner Rechtsfragen beauftragt, sondern betreuen ihre Mandanten auch hinsichtlich der für sie relevanten rechtlichen bzw. politischen Entwicklungen. Dadurch wird das Vertrauen des Mandanten in seinen Anwalt und damit die Kanzleibindung gestärkt. Wie stark würde aber diese Bindung werden, wenn Anwälte hier einen Schritt weiter g…

Feierliche Veranstaltung am 12. September 2012 in Berlin Berlin, 10.9.2012 – Am kommenden Mittwoch, den 12. September 2012, wird in Berlin zum zweiten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dadurch trägt der BeB zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bei. Die feierliche Veranstaltung findet statt am 12. September 201…

Jena, 10. September 2012. Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unlängst über eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland berichtet. Hintergrund ist der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt…

Brasilien/Hamburg: Eine App, die eine Sicherheitszentrale für real-time Meldungen auf Ihrem Smartphone installiert. Sie als Benutzer können Vertrauenspersonen für Ihr trusted-network (max. 12 Personen) auswählen, die eine Benachrichtigung/Warnung erhalten, wenn Sie den Panik-Knopf auf Ihrem Smartphone bedienen und Hilfe möchten. Ihre Freunde sehen beim Alarm Ihre Position auf der Landkarte, die Art des Hilferufs und wer sich auf den Vorfall aufgeschaltet hat (Polizei, Freund in der Nähe, etc.). Stiller Alarm, Fotos senden, Chat mit dem truste…

Polizei Berlin und GE Germany haben am 10. September 2012 die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Die Auszeichnung der „Charta der Vielfalt“ am 10. September 2012 als „Ausgewählter Ort 2012“ von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und der Deutschen Bank zeigt, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse am Thema Vielfalt weiterhin groß ist. Im Rahmen der Veranstaltung übergab Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Urkunde de…

Die GEZ - Gebühreneinzugszentrale – reformiert, und möchte ihre Gebührenordnung vereinfachen. So weit, so gut! Das Backpackernetwork Germany zählt 62 Mitgliederhostels bundesweit und verwehrt sich gegen die neue Gebührenordnung 2013 der GEZ. Die neue Gebührenverordnung sieht vor, dass ein Beherbergungsbetrieb pauschal 5,99 € pro Zimmer pro Monat bezahlt – unabhängig davon, ob sich dort ein TV- oder sonstiges Empfangsgerät befindet oder nicht. Bisher bezahlte jeder Beherbergungsbetrieb 17,89 EUR pro Monat und tatsächlich aufgestelltem TV- od…

Leipzig, 10.09.2012. Aus Anlass der bevorstehenden Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag des Bundesverbandes Verwaiste Eltern und trauernde Geschwister in Deutschland (VEID) e.V. fand am vergangenen Samstag eine Blutspendeaktion der Blutbank des Universitätsklinikums Leipzig statt. der Bundesverband Verwaiste Eltern und trauernde Geschwister in Deutschland e.V. begeht vom 5. bis 7. Oktober 2012 diesen Jahrestag seiner Gründung mit einem umfangreichen Programm in Leipzig. Schirmherr des Festprogramms ist der Bürgermeister und Beigeordnete für Jug…

Ein Verein, egal ob gemeinnützig oder nicht, kann natürlich auch Veranstalter sein. Ihn treffen dieselben Pflichten wie einen kommerziellen Veranstalter. Einige Besonderheiten aus dem Vereinswesen wollen wir hier kurz darstellen: 1.) Öffentlichkeit Ob Vereinsfeste privat oder öffentlich sind, ist manchmal gar nicht so einfach zu beurteilen. Die Auswirkungen sind aber beachtlich: Ist das Fest öffentlich, dann - fällt bei Musiknutzung GEMA-Gebühr an, - ist das Jugendschutzgesetz zu beachten, - ist ggf. das Gaststättenrecht zu beachten, - ist g…

An der zunehmenden Verhärtung und der damit verbundenen Intellektualisierung der Eltern leiden Kinder und Jugendliche immer mehr. Im Erziehungsprozess wird auf deren Empfindungswelt immer weniger Rücksicht genommen. Nach der Pubertät werden meist nur die intellektuellen Argumente in die Auseinandersetzungen eingebracht, ohne Verständnis für die Empfindungen der Jugendlichen aufzubringen. Dabei bietet gerade die Berücksichtigung der Empfindungswelt die Chance, eine individuelle Entwicklung zu beginnen, statt in einer „kollektiven Suppe“ voller…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ausweichen vor einem Fuchs - muss die Teilkaskoversicherung zahlen? Frank befuhr mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h die Bun­des­stra­­ße in Richtung Eisenach, als plötzlich ein Fuchs von rechts ins Schein­wer­fer­­licht lief, der die Fahrbahn überqueren wollte. Frank bremste und versuchte nach rechts auszuweichen. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Pkw kol­li­dier­­te mit der rechten und der linken Leitplanke und wurde dabei er­heb­­lich beschädigt. Den eingetretenen Schaden…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 11.09.2012 Hessischer Tierschutz-Forschungspreises: drei Forschergruppen geehrt Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des Hessischen Tierschutz-Forschungspreises. Die Auslobung eines solchen Preises erfüllt eine Forderung des Verbandes an Bund und Länder, tierversuchsfreien Verfahren gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit zu verleihen. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz…

Berlin, 11. September 2012 – Mehr als 1,44 Millionen Deutsche haben laut Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden Bund und Länder ihr selbst gestecktes Ziel einer Halbierung der Zahl von jungen Menschen ohne berufliche Qualifizierung bis 2015 deutlich verfehlen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb die Politik auf, sich für ein vielfältiges, an den individuellen Bedarfslagen der jungen Menschen ausg…

BTR Rechtsanwälte berät landwirtschaftliche Betriebe sowie Landwirte zu aktuellen Fragen des Genossenschaftsrecht. 1. Ist ein Mitglied einer Genossenschaft trotz Kündigung der Mitgliedschaft verpflichtet, weitere Geschäftsanteile zu zeichnen, wenn dies die geltende Satzung vorsieht? In vielen Genossenschaften hängt die Höhe der durch das Mitglied zu zeichnenden Geschäftsanteile von der Inanspruchnahme der Leistung der Genossenschaft ab. So ist es in Milchliefergenossenschaften üblicherweise geregelt, dass die Anzahl der Anteile von der ange…

Versicherungen müssen ab 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife anbieten. Das Geschlecht ist künftig bei der Beitragskalkulation kein Risikofaktor mehr. Während Renten- und Krankenversicherungen für Frauen günstiger werden, verteuern sich Kfz-, Unfall- und Lebensversicherungen. Während im Versicherungsfall das Geschlecht also künftig keine Rolle mehr spielt, sieht es in Karriere und Beruf noch immer anders aus; nicht zuletzt die erneute Diskussion um die Frauenquote hat das deutlich gemacht. Mit „FeMale – Führung jenseits von Geschlecht und Vorurt…

Die chinesischen Behörden gehen gegen jegliches Bekenntnis zur tibetischen nationalen Identität vor, worin sie eine politische Äußerung sehen. Die Behörden nahmen seit März über eintausend Bewohner des unruhigen Bezirks Driru fest, wobei sie es vor allem auf gebildete junge Leute, die sich für eine Wiederbelebung der tibetischen Sprache und Kultur engagieren, abgesehen haben. Nachdem es im März im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu der TAR zu Demonstrationen gekommen war, wurde dort eine große Anzahl von Sicherheitskräften stationiert, t…

Frankfurt am Main. 11. September 2012. Heute besuchte der Hessische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer den Gemeinschaftsstand des Bundesverbands eMobilität auf der diesjährigen Automechanika in Frankfurt am Main, um sich gemeinsam mit BEM-Präsident Kurt Sigl über die Mobilität der Zukunft auszutauschen. Im Rahmen eines politischen Messerundgangs haben beide über den Status Quo der Elektromobilität in Hessen gesprochen und sich die innovativen Projekte und Konzepte verschiedener BEM-Mitgliedsunternehmen demonstrieren la…

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, sagt ein altes Sprichwort. „Rein rechtlich stimmt das nicht mehr so ganz“, erklären die Experten für Arbeitsrecht der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr. Denn: Zum Schutz der Auszubildenden hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert. Während zu Zeiten der Entstehung dieser Redensart noch Lehrgeld durch den Auszubildenden zu bezahlen war und selbstverständlich alle niederen Arbeiten im Betrieb durch Lehrlinge ausgeführt wurden, gestaltet sich die Lehre heutzutage völlig anders. Nicht zuletzt…

Seit März 2012 sind nunmehr wesentliche Teile des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Als die zentrale Idee dieses Gesetzes und somit die damit verbundene Änderung der Insolvenzordnung, wird nunmehr überlebensfähigen Unternehmen eine ausgeprägte und durchaus praktisch realisierbare Chance für eine Sanierung gegeben. So wurde mittlerweilen mit dem neuen § 270 b InsO eine Gesetzesänderung in die Insolvenzordnung eingefügt, aus welcher sich völlig …

WISSENSWERTES Ru­di Rat­los fragt: Auf­sichts­pflicht bei min­der­jäh­ri­gem Rad­ler? Während Martina das Sonntagsessen zubereitete, war ihr fünfjähriger Sohn Sören in Begleitung von Onkel Otto auf dem nahe gelegenen Spielplatz. Auf dem Heimweg fuhr der kleine Sören auf dem Fußweg mit dem Kinderfahrrad voraus. Onkel Otto folgte dem Kind in großem Abstand zu Fuß, ohne auf das vorauseilende Kind noch Einfluß ausüben zu können. In einer uneinsehbaren Biegung des Fußweges prallte der kleine Radfahrer mit einem siebzigjährigen Fußgänger zusamme…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ver­wer­tungs­kün­di­gung - muss der Mieter ausziehen? Ei­ne Wohnungsumbau-GmbH erwarb unlängst mehrere Mietobjekte einer Wohnsiedlung aus den 1930-er Jahren, riss die in einfacher Bauweise errichteten Wohnblocks ab und errichtete an gleicher Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen. Nur ein Wohnblock, in dem als einzige Mieterin Helga wohnt, konnte nicht geräumt und abgerissen werden, weil Helga die Kündigung nicht akzeptiert und sich wei­gert, auszuziehen. Nachdem die Wohnungsumbau-GmbH ihr…

Arbeitnehmern ist sicher schon aufgefallen, dass sie von der Gemeinde keine Lohnsteuerkarte mehr erhalten haben. „Die letzte Lohnsteuerkarte, die sie bei ihren Arbeitgebern abgeben konnten, war die des Jahres 2010“, sagt Alfred Himmelsbach, Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „Danach ging die Steuerverwaltung mutig davon aus, dass so etwas Altmodisches wie eine Steuerkarte aus Papier in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung unmodern ist. Stattdessen sollte ein elektronisches Programm, „ELStAM“ genannt, dieses Papier e…

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man nach Beauftragung eines Graphikers das von ihm erstellte Logo weiter nutzen darf, ohne den Graphiker fragen zu müssen. Etwas juristischer formuliert: Sind die Rechte an dem Logo umfassend auf den Auftraggeber übergegangen? Ein Corporate Design, Logo o.Ä. für ein Unternehmen soll typischerweise den Auftritt des Unternehmens und eine Wiederkennung fördern. Blieben die Rechte an dem Design dauerhaft beim Urheber, wäre das Unternehmen bei etwaigen Änderungen oder weiteren Nutzungen von der Zustimmung un…

(Daniel Albrecht – OPTIMUS-Redaktion) Mehr als 800 Beamte der Sicherheitsbehörden durchsuchten im Juni 2012 im Rahmen einer Großrazzia bundesweit 71 Gebäude und Wohnungen von Anhängern des Salafismus, als deren Ziel die Einführung der Scharia in Deutschland gilt. Auch eine Sprengstoffweste wurde nach Angaben der Polizei beschlagnahmt. Einigen Tatverdächtigen konnte die Mitwirkung an den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai 2012 in Solingen nachgewiesen werden. Schlagzeilen wie diese, in denen von Festnahmen oder Hasspredigern aus extremistis…

Berlin, 12. September 2012 – Laut dem aktuellen Bericht „Bildung auf einen Blick 2012“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steht Deutschland, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch vor großen bildungspolitischen Herausforderungen: Zwölf Prozent der jungen Erwachsenen sind weder in Ausbildung noch Beschäftigung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik konsequenter auf die Förderung benachteiligter Jugendlicher auszurich…

Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung (ddp direct) Anlässlich der heutigen Generalaussprache im Deutschen Bundestag über den Kanzleretat fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Sparkurs auf. „Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des…