Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Fotografen haben kein einfaches Leben: Gedränge, Geschubse und Geschrei, um das begehrte Gesicht fotografieren zu können, damit verdient man schließlich sein Geld. In den großen Konzertgräben der Welt herrscht dagegen oftmals Flaute. Oftmals gängeln die Künstler, Managements und Veranstalter die Fotografen mit knebelvertragsähnlichen Vorgaben, was sie machen dürfen – oder besser gesagt, was sie nicht machen dürfen. Der Landesverband NRW des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) hatte nun zum Boykott der Medien der beiden Deutschland-Konzerte…

Hartz IV war als Brücke für Langzeitarbeitslose gedacht. Schnell wurde daraus eine Endlosschleife für Tausende Arbeitswillige, die von Amts wegen für »nicht vermittelbar« erklärt wurden. Was heute eine politische Sackgasse ist, was statistisch fehlerhaft schöngeredet wird, muss kein Problem bleiben. Die Reformidee »Jobs-statt-Hartz IV« nennt das Dilemma beim Namen, schlägt Lösungen vor und bemüht sich zur Belegung aller Argumente um Erfahrungsberichte echter Menschen aus dem wirklichen Leben. 15 Jahre erwerbslos – das ist mal ein Stück Zeit,…

Kempten. Das starrsinnige Festhalten der CSU am Betreuungsgeld bezeichnet Ulrike Müller, Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES in der FW-Landtagsfraktion, als einen „absolut verkehrten Weg und nicht mehr nachvollziehbar.“ Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahlung eines Betreuungsgeldes an den Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, sei nicht neu. Bereits im April dieses Jahres habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder diese mögliche Bedingung ins Gespräch gebracht. Müller: „Ob mit oder ohne Untersuchungsnach…

Hannover, 17. September 2012 - Die auf gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei horak Rechtsanwälte hat heute die Eckpunkte des Fotorechts verständlich formuliert ins Netz gestellt. Die Darstellung stammt aus der Feder von Julia Ziegeler (35), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, und Mitinhaberin der Kanzlei aus Hannover. Inhaltlich werden die wesentlichen erlaubten und verbotenen Tätigkeiten im Umgang mit Fotografien erklärt. So wird bei Personenfotos erläutert, wie die verschiedenen Sphären lauten, vo…

Gemeinsam mit der Nürnberger-Spielkarten-Verlag verlosen wir das Spiel „Sei Stark –sag nein“. Dieses Präventionsspiel wurde in enger Abstimmung mit Pädagogen, Psychologen, Kindergärten und Grundschulen entwickelt. Auf spielerische Art und Weise soll Kindern ab 5 Jahren beigebracht werden, ihre Umgebung aktiv wahrzunehmen, auf wichtige Details zu achten und mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Ziel ist es, Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein zu stärken, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. „Sexueller Missbrauch von Kind…

München/Hamburg/Kassel. Auf das Märchen vom angeblichen Fachkräftemangel hat die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) mit aufsehenerregenden Aktionen aufmerksam gemacht: In München, Hamburg und Kassel sprühten IESM-Botschafter mit Sprühkreide an öffentlichen Stellen die Sätze „Es gibt keinen Fachkräftemangel!“ und „4 Millionen Arbeitslose = 4 Millionen Fachkräfte“ auf den Straßenboden und tauschten an mehreren Zeitungskästen und Kiosken die Schlagzeilen des Tages gegen gefälschte Überschriften aus. Mit der Aktion wollen sie die Wir…

Abermals musst in der vergangenen Woche ein seitens des Schiffsfonds Initiators HCI Capital aufgelegter Fonds den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, wurde Ende vergangener Wochen über das Vermögen der MS "GRETA" Schifffahrtsgesellschaft mbH + Co. Reederei KG die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet (Az.: 12 IN 154/12). Den HCI MS Greta Schiffsfonds Anlegern droht nun der Totalverlust des in das 5.050 tdw Mehrzweckfrachtschiff investierten Geldes. HCI MS Greta : 4…

In MISo vertitas? - Diese Frage möchte das Kompetenznetzwerk MISo, am 08.10.2012 in der gemütlichen Weinstube der Weingärtner Esslingen stellen und beantworten. Böblingen und Esslingen – 15. Mai 2012: MISO, eine Kooperation der IFC EBERT GmbH, Insight Dimensions GmbH und Altair Deutschland lädt Interessierte am 8. Oktober 2012 nach Esslingen ein. Ab 17.00 Uhr findet dort eine Kombination aus geselliger Weinprobe und einem interessanten Vortragsprogramm zum Thema “Steuerung, Controlling und Business Intelligence in der Sozialwirtschaft” statt…

Work-Life-Balance als Teil der Unternehmenskultur Die Aktivitäten zur Work-Life-Balance (WLB) in Unternehmen verfehlen größtenteils ihr Ziel. Diese Ansicht vertrat Bernd Rath, Geschäftsführer des Personaldienstleisters BERA, bei der Jahrestagung des Deutschen Netzwerks Wirtschaftsethik in Heilbronn. Bei der dreitägigen Veranstaltung diskutierten mittelständische Unternehmer, Wissenschaftler sowie Vertreter von Politik und Kirche über unternehmerische Verantwortung. Themen waren unter anderem Wertorientierung von Compliance-Systemen, CSR und…

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings…

17. September 2012. Über die Aufklärungspanne bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU äußert Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, Unverständnis und fordert eine grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste. Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu Uwe Mundlos, einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, absichtlich verschwiegen? Mit der Affäre rund um den MAD gerät auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière zunehmend in die Kritik. Philipp Wolfgang Beyer: „Es kann nic…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Autokauf - Wann ist ein Wohnmobil ein Vorführwagen? Frank hat bei einem Autohändler ein als Vorführwagen angebotenes Wohnmobil gekauft. Im Kauf­vertrag steht der abgelesene Kilometer-Stand und "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" 37 km. Unter "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis". Die Fahrzeugübergabe fand im Mai 2010 statt; die Erstzulassung auf Frank erfolgte im Juli. Ende August erfuhr Frank auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2008 handelt. Frank be…

Im März 2012 veranstalteten Tibeter im Bezirk Gepa Sumdo oder Ba (chin. Tongde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, eine Protestaktion gegen die Politik Chinas in Tibet. Um diese friedliche Demonstration abzubrechen, warf die Polizei einen Sprengkörper in die Menge (1). Viele Tibeter trugen so schwere Verletzungen davon, daß sie in das nächste Krankenhaus gebracht werden mußten. Jüngste Berichte lassen darauf schließen, daß einige der Opfer inzwischen nach Hause geschickt wurden, weil sich ihr Gesundheitszustand drastisch vers…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: „Fahrstreifenwechsel“ unaufklärbar - wer haftet für den Unfallschaden ? Ma­ ra fuhr mit ihrem Porsche auf der linken Spur. Vor ihr auf der rechten Fahrspur fuhr Bert im Mercedes. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge, wobei die Beifahrertür des Porsche leicht eingedrückt, die Spiegelkappe verkratzt und der Radlauf des rechten hinteren Kotflügels abgeschürft wurde. Am Mercedes von Bert sind keine sichtbaren Beschädigungen vorhanden. Ma­ ra verlangt von Bert ca. 3.500 EUR Schadenersatz für die Reparatur …

„Gefährliche Pflege“: Betriebsrat bezeichnet Patientenversorgung als unzureichend Darmstadt, 17.09.2012. Eine permanent überfüllte zentrale Notaufnahme, Stationsschließungen und zu wenig Personal, das angesichts der vorherrschenden Arbeitsbedingungen zunehmend verzweifelt: Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sind die Zustände in der Asklepios-Klinik in Hamburg-Harburg höchst besorgniserregend. OWAN fordert die Klinikleitung dazu auf, für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen – nicht zuletzt auch im Interesse einer sicheren Pat…

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fa…

Die Anleger geschlossener HCI Schiffsfonds kommen nicht zur Ruhe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste eine weitere HCI Schiffsgesellschaft – dieses Mal MS Auguste Schulte aus dem 2003 aufgelegten HCI Renditefonds I den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az. 67 e IN 272/12) Den HCI Renditefonds I Schiffsfondsanlegern drohen nun hohe Verluste. HCI Renditefonds I: 2.600 TEU Containerschiff MS Auguste Schulte ist zahlungsunfähig Wie das Fondstelegramm weiter berichtet, wurde nun über das Vermögen…

Einladung zur Pressekonferenz am 20.09.12 Bundesweiter Gospelday am 22.09.12 sendet weltweit Signale Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.09.12 engagieren sich um 12.00 Uhr über 8.000 Sängerinnen und Sänger * in ganz Deutschland und weltweit beim Gospelday mit dem Song „We can move mountains“ gemeinsam mit „Brot für die Welt“ gegen Hunger und Armut. Chöre aus Australien, China, Ghana, Griechenland, den USA, der Schweiz, Spanien, Südafrika, Tansania, Togo, Vietnam beteiligen sich weltweit. Über 200 Chöre* machen mit. In Deutschland treten C…

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 1…

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren Gesellschaften beteiligt. Er war u.a. zu 50 Prozent Gesellschafter der G Baugesellschaft mbH & Co. KG (G-GmbH & Co. KG) und führ…

VERBRAUCHER INITIATIVE rät zur Teilnahme am Fairtrade-Schoko-Tag Berlin, 18. September 2012. Sie ist lecker, aus fair gehandelten Rohstoffen und es gibt sie in ausgefallenen Sorten: Fairtrade-Schokolade. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) empfiehlt Konsumenten zum Fairtrade-Schoko-Tag am 20.9., Süßigkeiten mit dem Fairtrade-Siegel zu probieren. Massenproduktion bedeutet häufig Ausbeutung und Elend – das gilt nicht nur für Kaffee oder Baumwolle, sondern auch für Kakao. Viele Dinge, die uns den Alltag verschönern und versüßen, w…

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Lei…

Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener HCI Schiffsfondsbeteiligungen wollen auch im September nicht abreißen. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musst nun auch die HCI Shipping Select XVII Schiffsgesellschaft MS "Hellespont Triumph" GmbH & Co. KG Insolvenz anmelden (Az. 509 IN 50/12). Nach der HCI Schiffsgesellschaft MS HR Majesty ist dies bereits die zweite Schiffsgesellschaft des HCI Shipping Select XVII, die den Gang vor das Insolvenzgericht antreten muss. HCI Shipping Select XVII : Investition in 5 Fond…

BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayerischen Piraten auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedet. Dort heißt es: „Den Versuch des ständisch organisierten Handwerks, die Gründung von Betrieben dem Meisterzwang zu unterwerfen sehen wir k…

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme e…

Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration. "Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwarten, bevor man endgültig über eine Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadtverwaltung Bochum entscheidet", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Seit April 2012 liegt der Abschlussbericht des Projektes vor. Die U…

Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer bewegenden Rede[1] betont, sie werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in Zukunft nicht mehr als Ausnahme betrachtet, sondern ei…

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Existenzgründer ! Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgepflicht für Selbständige nach dem „neuen“ Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit-und Soziales vom 07.08.2012. Ab dem Jahr 2013 soll eine „obligatorische“ Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen und Existenzgründer eingeführt werden. In dem Vorgängerentwurf war noch von einer zwingenden Pflichtversicherung für alle Selbstständigen und Existenzgründer die Rede. Nun soll der Selbstständige verpflichtet ( obligatoris…

Berlin, 13. September 2012 – Nie zuvor war die Gesellschaft von so komplexen und weitreichenden Veränderungen betroffen wie gegenwärtig. Doch wie können Politiker und Unternehmenslenker auf den rasanten Wandel reagieren? Auf Einladung von Hotel-Manager Ronald van Weezel diskutierte Michael Märzheuser, Geschäftsführender Gesellschafter der MärzheuserGutzy Kommunikationsberatung, beim zweiten Hilton Talk in Berlin mit drei Experten über das Thema „Zwischen Veränderungswut und Angststarre: Wie viel Wandel muss sein?“. Neben dem Hauptgeschäftsfüh…

30 Jahre nach dem Regierungswechsel von 1982 (ddp direct) München. Vor 30 Jahren wurde die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum beendet. Wenige Tage vor dem historischen Datum 1. Oktober 1982 beleuchteten im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung (18. September 2012) Hans-Peter Schwarz und Oscar Schneider Positionen und Perspektiven, die sich mit der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl ergaben. Den Machtwechsel begleitete eine Rhetorik der „geistig-moralischen Wend…

18. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus…

Portraitbild von US-Präsident Barack Obama, gefertigt aus tausenden von Einzelfotos von Autokennzeichen aller US-Staaten Christophe Didillon (40) ist ein vielseitiger Künstler: wenn er nicht malt, reist er durch die Welt, tritt mal als Spiderman verkleidet auf dem Filmfestival in Cannes auf und sammelt Spendengelder für krebskranke Kinder, mal fotografiert er die langen Haare hübscher Frauen und wandelt die Fotos künstlerisch am Rechner um. „Shampoo Art“ nennt der kreative Newcomer, der schon Ausstellungen im Bundespräsidialamt und im Hessis…

Es sickern immer mehr Berichte über willkürliche Festnahmen von noch mehr Mönchen nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz in Ngaba durch, dem Ort, wo sich die meisten Selbstverbrennungen ereigneten. Um den 14. August herum wurde Lobsang Sangye, 30, ein Mönch des Klosters Kirti, der aus dem Bezirk Chigdril der TAP Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, stammt, aus unbekannten Gründen festgenommen. Und am 17. August nahmen sie einen weiteren Mönch des Klosters Kirti, Lobsang Konchok, 40, aus der Gemeinde Chashang Chukle im Bezirk Ngaba fest, auch…

Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz “GmbH” gehandelt wird. Dann haftet der Handelnde allerdings nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Die im Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1), die HM-UG (haftungsbeschränkt), wurde i…

Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist. Der Kläger ist Fertigungsleiter im Produktionsbetrieb der Beklagten. Die Arbeitszeit wird elektronisch erfasst. Anfang November 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Als K…

Wenn ein Vertragspartner eine Sache bestellt, die nicht funktioniert, kann er vom Lieferanten eine Nachbesserung verlangen. Dies setzt voraus, dass der Lieferant informiert wird. Es handelt sich dabei um die so genannte Mängelanzeige. Schließlich muss der Lieferant ja wissen, dass er nachbessern muss. Nimmt er die Nachbesserung nicht vor, kann der Vertragspartner die Reparatur auf Kosten des Lieferanten durchführen – das ist die so genannte Ersatzvornahme. Vor der Ersatzvornahme muss regelmäßig eine angemessen lange Frist gesetzt werden, in…

Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt. Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gefunden, der damit überfüllt war. \"Mit so einem großen Interesse hatten wir wahrlich nicht gerechnet\", freute sich Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dessen Gäste gut drei Stunden für Referate und Diskussionen ausharrten. \"Der Zuspruch zeigt, dass unsere Botschaften als unabhängige Bürgerbeweg…

Am Sonntag, den 30. September wird Bischof Dr. Roald N. Flemestad (Oslo) um 11.00 Uhr drei Männer zu Diakonen weihen. Die Feierlichkeiten finden in der Kapelle der ökumenischen Zisterzienserabtei St. Severin (Eichwald 5-7) in 87600 Kaufbeuren statt. Es handelt sich um die erste Ordinationsfeier innerhalb der erst im April diesen Jahres in Deutschland etablierten Christ-Katholischen Kirche. Die Christ-Katholiken gehören in die Konfessionsfamilie der Altkatholiken, diese bekennen sich zum katholischen Glauben, lehnen jedoch das Dogma von der U…

Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht de…

Gesetzentwurf stellt die Weichen für ein „echtes“ eGovernment Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Ve…