Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Am 3. September 2007 führte die chinesische Regierung im Bezirk Lithang, TAP Kardze, Provinz Sichuan, unter dem Motto „Liebe dein Land, liebe deine Religion“ eine patriotische Umerziehungskampagne durch. Die Tibeter sollten umerzogen und dabei über die Regierung informiert werden. Außerdem hatten alle Dorfbewohner in der Gegend ein sechs Punkte umfassendes Dokument zu unterschreiben. Jamyang Tenzin, ein Mönch aus dem Kloster Yonru Geyden Rabgayling im Bezirk Lithang, Kham, erklärte während der Sitzungen den Kadern, die schönen Worte der ch…

Innocence in Danger e.V. begrüßt geplante Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch und fordert Mittelaufstockung für die Behandlung der Opfer Jahrelang hat Innocence in Danger e.V. gemeinsam mit weiteren Kinderschutzorganisationen eine bundesweite Aufklärungskampagne zum Thema sexueller Kindesmissbrauch gefordert. Nun greift die Bundesregierung diese Forderungen auf und startet neben dem Kinderschutz-Portal I-KiZ die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“. Die Öffentlichkeit wird bundesweit zum Thema Kindesmissbrauch informiert und sensibilisiert.…

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner, die in der Geschädigtengemeinschaft SAM Management Group AG die Interessen der Opfer bündeln, haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Am 19.09.2012 wurde eine erste Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klage vor dem Landgericht Berlin richtet sich gegen die SAM AG und gegen den Alleinaktionär der SAM AG, Herrn Michael Frank Oberle. Die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretene Klägerin hatte im Mai 2010 einen Kauf- und Abtretungsvertrag unterzeichnet. Sie …

Eigentumswohnungen für jedermann? Am Ende bleiben oftmals Schulden Geht es nach den Aussagen diverser Vermittlungsgesellschaften, ist der Traum von der eigenen Immobilie für jedermann erschwinglich. Und das sogar gänzlich ohne Eigenkapital. Doch oftmals bleibt den Betroffenen nichts als Schulden – und das ein Leben lang. Die Flucht in Sachwerte und die Suche nach einer geeigneten Altersvorsorge hat Hochkonjunktur. Wen verwundert es da nicht, dass sich auch in diesen Marktsegment schwarze Schafe tummeln. Angeboten werden Immobilien ohne Eige…

Köln. Das traditionsreiche Restaurant Das kleine Steakhaus in der Hohe Straße 73-75 hat ein großes Herz für kölsche Pänz. Beim Brückenlauf am Sonntag, 9. September, startete ein Team vom kleinen Steakhaus und Freunde und lief bei hochsommerlichen Temperaturen 15 Kilometer für einen guten Zweck. Pro gelaufener Team-Kilometer, stiftet Edi Viskovic, der Inhaber des kleinen Steakhauses, 30 Euro. Weitere 100 Euro wurden von Freunden dazu gelegt, so konnte ein Scheck über 550 Euro an Pastor Franz Meurer übergeben werden. Der engagierte Pastor der K…

Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen. Die Vermieter einer Wohnung verlangen von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Im September 2011 forderten die Vermieter die Mieter schriftlich auf, zum 1.12.2011 einer Erhöhung der Grundmiete von 435 Euro auf 516 Euro monatlich zuzustimmen. Die Mieterhöhung begründeten die Vermieter unter Bezugnahme …

Anbieter-übergreifendes Verbraucher-Informations-Portal für Bürgerkredit-Projekte freigeschaltet Straubing, 20. September 2012 – Mehrere Anbieter von Bürgerkredit-Modellen agieren derzeit auf dem Markt und bieten dem kommunalen Sektor ihre Dienste an. Damit Bürger, die gerne dem kommunalen Sektor ihre finanzielle Unterstützung anbieten möchten, auf einfache Weise einen Überblick erhalten können, startet nunmehr auf www.buergerkredit.de ein Vebraucher-Portal, das zentral alle Bürgerkredit-Projekte in Deutschland auflisten soll. www.buergerk…

Gebündeltes Engagement sup.- Wer karikative oder soziale Einrichtungen in seinem lokalen Umfeld unterstützen möchte, kann mit einer gezielten Spende viel Gutes bewirken. Ob Tierheim oder Gesangsverein, ob Bildungsstätte oder Seniorentreffpunkt: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen erleichtern finanzielle Zuwendungen von Mitbürgern solche Initiativen erheblich. Allerdings bieten Spenden jeweils nur eine einmalige und meist kurzfristige Hilfe. Wesentlich längere Perspektiven ergeben sich durch eine gemeinnützige Stiftung, deren Erträge regelmä…

Berlin, 20. September 2012 – Trotz Fachkräftemangel und nahezu konstanter Zahl an Langzeitarbeitslosen ist die berufliche Weiterbildung seit Jahren von massiven Mittelkürzungen betroffen. Deshalb fordern die Veranstalter des heutigen 4. Deutschen Weiterbildungstages, zu denen auch der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) zählt, dass dringend in verlässliche und nachhaltige Weiterbildungsstrukturen investiert wird. Die positiven Effekte von Weiterbildung für Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen werden immer noch viel zu wenig be…

Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen kämpfen regelmäßig gegen zahlreiche Lärmbeschwerden von Nachbarn. Umgekehrt kämpfen Anwohner regelmäßig gegen laute Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen. Wann muss ein Anwohner den von einer Veranstaltung ausgehenden Lärm hinnehmen? Zunächst muss man feststellen, dass es dafür keine fixen Regelwerke gibt, die immer und überall gelten. Grundlage aller Überlegungen ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Darauf bauen die Landesimmissionsschutzgesetze auf, ebenso die so genannte Freizeitlärm-Rich…

Dr. Karin Uphoff ist neues Vorstandsmitglied des Verbandes der Familienunternehmer Mittelhessen. Die Marburger PR-Expertin und Inhaberin der mehrfach ausgezeichneten uphoff pr & marketing GmbH gehört damit zum vierköpfigen Führungsteam rund um den Regionalvorsitzenden Oliver Ehmann. „Darüber freue ich mich sehr. Wir Familienunternehmer haben die nächste Generation und das gesellschaftliche Umfeld immer direkt vor Augen. Deshalb hat Führung und Verantwortung für uns eine besondere Bedeutung. Der Austausch zu unternehmerischen und wirtschaftlic…

GERT, das ist der GERontologische Testanzug des Designbüros Produkt + Projekt in Ingolstadt. Dieser Alterssimulationsanzug ermöglicht es Jüngeren, sich für einige Zeit sich in die Lage älterer Menschen zu versetzen, in dem er die typischen Begleiterscheinungen des Alters simuliert. Durch eine Gewichtsweste und Gewichtsmanschetten wird die nachlassende Kraft, aber auch das abnehmende Koordinationsvermögen nachgebildet. Gelenkbandagen und eine Halskrause reduzieren die Beweglichkeit und Spezialhandschuhe verringern das Fingerspitzengefühl und …

München, 20. September 2012 – „Wir bayerischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten appellieren an die Gesundheitspolitik“ betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Noch immer müssen die Patienten in Bayern mehrere Monate auf den Beginn einer Psychotherapie warten. Zudem wird mit den aktuellen Entscheidungen unseren Kolleginnen und Kollegen die längst überfällige Erhöhung ihrer Honorare vorenthalten.“ Die PTK Bayern ist in Sorge, dass gerade in Bezug auf die psychotherapeutische Versorgung psychisch kra…

Die vier G’s des Glücks Gemeinsam mit zwei Partnern der Hochschule, UPS und der Firma Bärbel E. Kohler Coaching – Training, veranstaltete die Europäische Fachhochschule (EUFH) einen informativen und unterhaltsamen Themenabend auf dem Campus. Die Gäste aus Wirtschaft und Hochschule hatten das Glück, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen kurz nach der Veröffentlichung des viel beachteten „Glücksatlas Deutschland“ live auf dem Neusser Campus zu erleben. In einem mitreißenden Vortrag stellte er die Ergebnisse der aktuellen Studie vor und erklärte den Zuh…

Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden! „Wege in die kooperative Gesellschaft“ – eine neue Kongressreihe der Detmolder Stiftung Mensch und Oekonomie startet am 3. Oktober in der Stadthalle. Namhafte Referenten aus aller Welt machen Lust auf gemeinsame Innovationen und Visionen In Kooperation mit der Peter-Gläsel-Stiftung Detmold und dem Club of Marrakesh Gründer Bernd Kolb, soll der Impuls aus Detmold heraus in die Region/en getragen werden. Das Pr…

Was darf Europa und welche Rechte haben seine Einzelstaaten? Diese Frage tritt nicht erst seit der Euro-Krise auf. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit von Grundgesetz und dem Europäischen Rettungsfonds (ESM). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr, erläutert die Zusammenhänge. Diese Woche hatte das Bundesverfassungsgericht erneut über Fragen der europäischen Integration zu entscheiden. Wie funktioniert eigentlich rechtlich Deutschland innerhalb der EU? „Die europäische Uni…

Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden Auftakt-Veranstaltung mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 01. und 02. Oktober 2012 am Bruchberg in Detmold. Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND wurde am 14. September 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS in Deutschland unterwegs und steht vom 1. bis 3. Oktober in Detmold. Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, …

Die GFB fordert die Kassen erneut auf, in den Verhandlungen mit der KBV einzulenken und die berechtigten Ansprüche der Vertragsärzte zu erfüllen. Die GFB, die sowohl die ambulanten, als auch die im Krankenhaus tätigen Fachärzte vertritt, beobachtet mit Sorge, dass in beiden Sektoren das Diktat der Ökonomie die Leistung der Fachärzte für ihre Patienten erheblich behindert. Sinnvolle Versorgungsabläufe werden dem Diktat des Sparknebels untergeordnet. „Im Krankenhaus wie in der Niederlassung sehen sich unsere Fachärzte dem ökonomischen Druck u…

Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte. Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen O…

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan der VLK nach den Mitgliederversammlungen und nimmt zu den grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Er besteht aus dem Landesvorstand der VLK und w…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: PKW-Kauf von einer GmbH - "branchenfremdes" Nebengeschäft ? Klaus kaufte von einer Drucktechnik-GmbH für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach un…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ? Jens hat einen American Staffordshire Terrier. Nach dem neuen Hundesteuerbescheid der Kommune soll er für diesen Hund 640 EUR Hundesteuer im Jahr bezahlen, da es sich um einen sogenannten Listenhund handelt, also um einen besonders gefährlichen "Kampfhund". Jens hält die Höhe der Hundesteuer für völlig überzogen, denn sie beträgt mehr als das Zehnfache der Steuer für andere Hunde. Seiner Meinung nach wurde die Hundesteuer willkürlich von 60 EUR auf über 600 E…

Auf Anfrage des IQB – Internetportal hat die Ärztekammer Berlin im Nachgang zur erstinstanzlichen Entscheidung des VG Berlin Urt. v. 30.03.12 - Az. VG 9 K 63.09) in Sachen „ärztliche Suizidbeihilfe“ erklärt: „Nach eingehender Prüfung hat sich die Ärztekammer Berlin dazu entschlossen, die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren zum ärztlich assistierten Suizid nicht durchzuführen. Die Ärztekammer Berlin ist in dem Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin faktisch nur in einem marginalen Punkt unterlegen: Weil die Ärztekammer Berlin …

Für viele Kapitalanleger im Ausland stellt sich gegenwärtig die brenzlige Frage: „Kann ich Bargeld aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen und wird mein Finanzamt sofort informiert, sollte ich kontrolliert werden?“. Die unsichere Informationslage (und auch Rechtslage) sorgt zusätzlich für Unklarheit. Eine Selbstanzeige ist oft die unumgängliche Maßnahme aufgrund dieser schwer durchschaubaren Verhältnisse. Es ist dennoch möglich Bargeld aus dem Ausland nach Deutschland zu transportieren, ohne nachträglich das Mittel der Selbstanzeige in B…

Die Bauarbeiten zum Ausbau der Straßenbahnlinie 310 beginnen bereits Anfang Oktober. Bisher rechnete die Bogestra für die Erweiterung mit Kosten in Höhe von 35,3 Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kosten…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist der Verkäufer bei Gefahr eines Hausschwammbefalls aufklärungspflichtig ? Hans Häusler hatte eine alte Villa von seinem Onkel in Wismar geerbt. Weil Hans im Thüringer Wald ein schönes Eigenheim bewohnt, verkaufte er das geerbte Anwesen an der Ostsee an Karl Klein. Zuvor ließ Hans ein Sachverständigengutachten erstellen, aus dem der Zustand und der Wert des Hausgrundstückes hervorgingen. Dieses Gutachten übergab Hans bei der zweiten Besichtigung der Villa an Karl. Hans und Karl wurden sich schließlich über …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung nach Kfz-Umbau? Dieter war stolz auf seinen neu erworbenen blau-weißein Pkw, besonders auf das sportlich wirkende tiefer gelegte Fahrwerk. Nach Angaben des Pkw-Verkäufers war der Wagen ordnungsgemäß tiefer gelegt. Als Dieter jedoch die Winterreifen montierte, vernahm er ein Schleifen der Reifen an der Karosserie. Die Kfz-Werkstatt untersuchte Dieters Wagen und stellte fest, dass zwar im Fahrzeugbrief eine Tieferlegung eingetragen war, dass danach jedoch eine weitere …

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Lehrte, 21. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch siche…

Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister zurück. Der bei der Firma ausgeschiedene Arbeitnehmer wollte in seinem Arbeitszeugnis bestimmte Formulierungen lesen, etwa dass er «aus eigenem Wunsch» ausgeschieden sei, um sich beruflich neu zu orientieren. Das Unternehmen schrieb dagegen von einem «aus betrieblicher Veranlassung erfolgtem Ausscheiden». …

Das britische Königshaus ist not amused: Fotos, die Prinzessin Kate oben ohne zeigen, sind in die Öffentlichkeit gelangt. Das Königshaus wehrt sich mit Strafanzeigen und Schadenersatzklagen. Dass die Bilder nicht von der deutschen Presse gezeigt werden, hat einen guten Grund: Grundsätzlich dürfen Fotos nur mit Einwilligung der erkennbar abgebildeten Person hergestellt und verbreitet werden. Die so genannten Personen der Zeitgeschichte, bspw. eben Prominente, müssen damit leben, grundsätzlich auch ohne Einwilligung fotografiert zu werden. Je…

Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen trotz seitens des Käufers behaupteter Mängel nicht repariert hatte. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die sei nur deshalb nicht geschehen, weil der Käufer den PKW nicht zu ihm in die Werkstatt gebracht habe. Der Käufer habe daher die nicht erfolgte Reparatur zu verantworten. Der Käufer war wiederum der Ans…

CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler fordert ein EU-Förderprogramm „Senioren in Aktion“ (ddp direct) München. Der demografische Wandel ist eine vieldiskutierte gesellschaftliche Veränderung in Deutschland. Die Bevölkerung Deutschlands wird bis 2060 von derzeit 82 Millionen auf rund 65 Millionen abnehmen, das Durchschnittsalter soll sich von aktuellen 44 auf 52 Jahre erhöhen. Der Europarat und das Europäische Parlament haben das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ausgerufen. Ziel i…

Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit dem Fluglärm alleine gelassen und nicht genügend durch die zuständigen Politiker vertreten fühlen. Um diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskuss…

München, den 21.09.2012: Statistisch engagieren sich ein Drittel der Deutschen freiwillig und zeigen somit eine unverzichtbare Basis des bürgerschaftlichen Engagements für die verschiedensten Vereine, Organisationen oder sozialen Einrichtungen. Ohne diese wichtige Ressource im gemeinnützigen Bereich würden es viele Non-Profit-Organisationen mehr als schwer haben. So ist auch die Aktion Sonnenschein sehr dankbar, für die vielfältige Hilfestellung ihrer freiwilligen Unterstützer. Dies stellt der Geschäftsführer der Organisation, Johannes Högl, …

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de beschreibt Sebastian Klee die deutsche Bildungsmisere und ruft zur Selbstbefreiung der Schule und zum Ende der Gleichmacherei auf. Auszug aus dem Artikel: Bildung ist Deutschlands einziger Schatz. Und in Zeiten der Dekadenz werden Schätze verheert. Eine Streitschrift über die pervertierte Definition der Bildung im post-aufgeklärten Deutschland und ihre daraus resultierende schlechte allgemeine Verfassung. Bildung wird landauf und –ab als Ressource, Rohstoff definiert. Das ist grundlegend falsch. Bildung ist…

Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten. In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitionen der Stadt Bochum und der Bogestra für den ersten Bauabschnitt noch auf 22 Mio. Euro geschätzt. Zwei Jahre später wurden in der Broschüre "Linie 310: Gutes verbinden – Nächster Halt: Bochum Langendreer" die Ausbaukosten der Linie 310 bereits mit etwa 40 Mio. …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unternehmerische Entscheidungsfreiheit oder verbotene Austauschkündigung ? Nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt Hubert eine betriebsbedingte Kündigung. Seine bisherige Arbeit in der Baustahlfirma wird künftig vom einem außenstehenden Unternehmen erledigt. Das ist für den Arbeitgeber betriebswirtschaftlich günstiger. Huberts Arbeitsplatz ist ersatzlos weggefallen, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit für Hubert in der Firma bestehe nicht. Hubert ist nicht gewillt, die Kündigung hinzunehmen. Sei…

Ab sofort können Vermieter bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten fristlos kündigen München – August 2012: Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschreitet der Bundesgerichtshof neue Wege im Mietrecht. Vermieter bekommen dadurch ein wirksames Instrument an die Hand, um erhöhte Betriebskosten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, so die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel informiert aktuell über die neue Rechtslage. Vereinbarungen über die Betriebskostenvorauszahlung sind in nahezu jedem Mietvertrag zu finden und schützen Mie…

FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen." So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben un…

Tunesien eine Woche nach dem Brand der US-Botschaft in Tunis Ein Freitag in Tunesien Man möge doch zu Hause bleiben, an diesem Freitag in Tunesien. Zumindest während und um die Zeit des Freitagsgebets herum, so steht es in den Empfehlungen (nicht nur) der Deutschen Botschaft an ihre in Tunesien wohnenden oder ausspannenden Landsleute. Die Einschätzung der Sicherheitslage ist an diesem Freitag sicherlich Thema Nummer eins unter den in Tunesien lebenden (westlichen) Ausländern. Wahrscheinlich wird es - wie beim letzten Mal, als nach gewaltsam…