Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Weil er dem WEG-Verwalter (Hausverwalter) seine Akten nicht pünktlich zurückgab, wurde ein Wohnungseigentümer, der sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er die Papiere zwar zurück, musste aber dennoch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen – zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Hier die Hintergründe eines etwas merkwürdigen Rechtsstreits. Wie das Internetportal weg-hausverwaltung.net berichtet (http://weg-hausverwaltung.net/2012/02/weg-verwal…

Wenn früher auf einem Bauernhof von einer Glucke Hühnerküken ausgebrütet wurden, hatten die männlichen Tiere fast alle ein kürzeres Leben als die weiblichen. Die meisten Hähnchen wurden, wenn sie ausgewachsen waren, nach und nach geschlachtet, während die Hennen am Leben gelassen wurden, um Eier zu legen. Damals gab es Hühnerrassen, die wir heute als „Zweinutzungshuhn“ bezeichnen würden, weil sie sowohl Fleisch als auch Eier lieferten. Diese doppelte Nutzung spielt in der modernen Intensivtierhaltung keine Rolle mehr. Seit einigen Jahrzehnten…

Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren. »ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts festzuhalten und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu ar…

Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Ausweichen einen Zusammenprall verhindert und sich dann in Folge des Aufpralls eine Verletzung zuzieht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger beim Skifahren nach einem Ausweichmanöver in einen Schneehaufen gefahren und dabei gestürzt. Nach Angaben des Klägers war dieses Ausweichmanöver erforderlich, um beim Befahren eines steil…

Der von der Münchmeyer Petersen Capital (MPC) aufgelegte geschlossene Schiffsfonds MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe ist in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe erzielt nur noch Einnahmen, die weit hinter den prospektierten Einnahmen zurückliegen, was dazu führt, dass Ausschüttungen an die Anleger des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe nicht möglich sind. Auch die Darlehen des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe können nicht planmäßig zurückgeführt werden. Wann mit einem Anstieg der Charterein…

Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten. Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer …

Immobilieneigentümer ist per Gesetz derjenige, der im Grundbuch steht. Rund einem Drittel der Deutschen ist das nicht klar: Sie wissen entweder nicht über die Rechtslage Bescheid oder glauben, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, Eigentümer zu werden, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 8. Februar 2012. Ein Drittel der Deutschen sitzt dem Irrglauben auf, dass man etwa durch einen unterzeichneten Darlehensvertrag oder per Eheschließung automatisch Miteigentümer einer Im…

2011 hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken, darunter die Stadtwerke Bochum, die Steag erwirbt. Die Koalition aus SPD und Grünen hatten gemeinsam mit der Linken einen Änderungsantrag durchgesetzt, der die Aufgabe des Geschäftsbereichs Nuclear Technologies binnen eines Jahres vorsah. Trotz dieses Beschlusses will der Steag-Konzern nun an dieser Sparte festhalten. "Unter dem Deckmantel 'Atomkraft – Nein Danke!' wurde seinerzeit der Ratsbeschluss um den Ausstieg aus der Nuklearsparte erw…

24/7 Erreichbarkeit unter +49 30 520 045 666 Berlin, 1. Februar 2012 – Die Berliner Agentur BERLIN com-munications Public Affairs Company schaltet zum 1. Februar die Hotline Krisenkommunikation frei. „Krisen richten sich nicht nach 9-to-5 Bürozeiten“, sagt Thomas P. Reiter, Geschäftsführer von BERLIN communica-tions. Krisen können eine kostspielige Angelegenheit sein, ob in Form von Rufschädigung, Verlust von Marktanteilen oder sinkenden Aktienkursen. Manche Krisen sind vorher-sehbar, andere nicht. Man kann jedoch auf alle Krisen vor-bereit…

In einem aktuellen Urteil (07.02.2012 - VI ZR 133/11) hat der BGH entschieden, dass auch die Kosten für einen Sachverständigen bei entsprechenden Verschuldensanteilen zwischen Schädiger und Geschädigtem aufgeteilt werden können. Die Kosten, die nach einem Verkehrsunfall dadurch entstehen, dass ein Sachverständiger das beschädigte Fahrzeug begutachten muss, fallen grundsätzlich unter den Schadensersatzanspruch und sind bei Alleinschuld des Schädigers von diesem voll zu ersetzen. Strittig war bisher jedoch die Konstellation, bei der auf Sei…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein "nachlesbares Urteil" zu verhindern und bot dem Kläger sogar einen Vergleich in Höhe der eingeklagten Summe an. Wenige Minuten vor dem Verkündungstermin wurden die geltend gemachten Ansprüche dann doch per Schriftsatz vollumfänglich anerkannt. Der beklagte Deutsche Bank führte im außerbörslichen Handel eine Limitorder des…

Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden. So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. Der Bund finanziert die Verlegung der B 247 an dieser Stelle mit 12 Millionen Euro. „Da das Land Niedersachsen bereits in den Startlöchern stand, beginnt der Bau der Umgehungsstraße Mitte des Jahres“…

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten stattfindende Rechtsverletzungen, wenn das Auktionshaus selbst mit den entsprechenden Angeboten geworben hat. Grundsätzlich haften Anbieter von Internetdiensten bekanntlich nur dann für fremden Inhalt, also für Inhalt ihrer Nutzer, wenn den Betreibern positive Kenntnis über eine solche Rechtsverletzung verschafft wurde und die Anbieter dennoch die Rechtsverletzung nicht …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das Objekt – etwa über das Baujahr, die Wohnfläche oder zurückliegende Wasserschäden – macht. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, der dem Käufer dadurch entsteht. Um diese Frage zu beantworten, muss differenziert werden: Handelt es sich …

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt. Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief sich auf …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ih…

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes aus. Auch im Öffentlichen Dienst macht das Modell die Runde. Was aber genau ist ein prekäres Arbeitsverhältnis und wer ist am meisten betroffen? Was einmal gedacht war, Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, ist zur Personalkostenschraube auf dem Arbeitsmarkt geworden. 'Prekäre Beschäftigung' heißt das Stichwort, unter dem man diese Besch…

Zukunft hat begonnen. Die Zukunft in Deutschland und vielen anderen Industrieländern wird bekanntermaßen zu einem großen Anteil von den älteren Generationen geprägt, den Seniorinnen und Senioren. Offenbar schaffen es bislang jedoch nur wenige Unternehmen, tatsächlich auf ältere Kunden einzugehen, was manchen die Lust am Konsum verdirbt. Obwohl Menschen jenseits der 60 Jahre bereits heute bis zu 30% des gesamten Konsums bestreiten und sich die Kaufkraft dieser Gruppe bis 2020 noch nahezu verdoppeln wird, haben sich nach Expertenmeinung die mei…

Bochum. Menschen, die sich keine Gedanken zum Thema Organspende machen, findet Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf verantwortungslos. Das sagt er in der aktuellen Ausgabe des bundesweit erscheinenden Schülermagazins UNICUM ABI. „So jemanden kann ich nicht ernst nehmen, das ist außerhalb meines Toleranzbereichs. Aber jeder, der sich darüber Gedanken gemacht hat und sagt ‚ich habe mich dagegen entschieden‘ und ‚nein‘ ankreuzt, den akzeptiere ich voll und ganz.“ Nur 25 Prozent der deutschen Bevölkerung haben ihre Entscheidung in punkto Organs…

Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsvorsitzenden Henning Diehl sowie dem Sozialpädagogen Walter Klicker antreten. Als Schwerpunkte haben sich die Mitglieder auf die Bereiche "Transparenz und Ehrlichkeit", "Integration", "Mehr Bürgerbeteiligung" und "Bedingungsloses Grunde…

München, 08.02.2012: Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem Schadensersatzprozess gegen den AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig, dass eine Anlage am IMF 3 als unternehmerische Beteiligung grundsätzlich für eine Altersvorsorge ungeeignet wäre, da die Risiken für eine solche Vorsorgemaßnahme zu groß wären. In dem gegenständlichen Verfahren erklärte der Anleger, dass er eine sichere Altersvorsorge ge…

Düsseldorf, 08.02.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setz…

Die Bilder sind von den Protestaktionen, die am 24. Januar in Serthar in Osttibet stattfanden, als sich eine große Menge Tibeter in der Bezirksstadt versammelte, Parolen rief und für Tibet die Unabhängigkeit forderte. Über 600 chinesische Sicherheitskräfte waren sofort zur Stelle und begannen, wahllos in die Menge zu schießen. Quellen im Exil zufolge erlitten mindestens fünf Tibeter tödliche Schußverletzungen, während über 40 weitere schwer verletzt wurden. Die Bilder, die aus zwei verschiedenen Quellen stammen, zeigen, wie die chinesische …

Windeby, 08.02.2012 Gegen die massenhaften Tötungen von Straßentieren in der Ukraine gehen am Samstag, 11.02.12 wieder Tierschützer in allen Teilen Deutschlands auf die Straße. Der Hintergrund: Zehntausende Streunerhunde sind dem Aufruf der ukrainischen Behörden, die Straßen für die kommende Fußball-Europameisterschaft zu ‚säubern‘, bereits zum Opfer gefallen. Sie wurden erschlagen, vergiftet und teils bei lebendigem Leib in fahrbaren Krematorien verbrannt. Aufgrund der letzten Protestwelle Ende 2011 lenkten die ukrainischen Behörden forma…

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: "Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologis…

ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter der in Norddeutschland grössten Wirtschaftsnetzwerke über den Fall "dodenhof" miteinander. Jens Kahlsdorf, Präsident vom ALSTER BUSINESS CLUB, dessen rund 700 Mitgliedsunternehmen jedes Jahr allein mehr als 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland zahlen: "Mi…

Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen“ oder „Von Dermatologen empfohlen“ geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten oftmals als wettbewerbswidrig, weil irreführend beurteilt werden. So auch in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Im zu entscheidenden Fall wurde für ein Haarfärbemittel unter anderem mit den Aussagen geworben: „Empfohlen von unabhängigen Dermatologen“ und „Von Dermatologen empfohlen“. Das OLG Düsseldorf hielt di…

In den Medien ist der Skandal um minderwertige Brust-Implantate bereits seit einiger Zeit entbrannt. Wir betreuen einige Geschädigte mit implantierten minderwertigen Implantaten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukten warnt vor Implantaten der Firma Poly Implant Prothèse aus Frankreich sowie vor den baugleichen Produkten der Firma Rofil aus den Niederlanden, da deren Brustimplantete Gefahr laufen sich zu ersetzen und Krebs zu verursachen. Wir vertreten Geschädigte gegenüber Krankenkasse, Hersteller, Lieferant sowie dem imp…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wann ein Fall des so genannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten Arbeitnehmer materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche zustehen, entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen: 3 O 1157/10). Das Landgericht Erfurt stellte dort zu den Voraussetzungen des Mobbings folgenden Leitsatz auf: "Mobbing liegt vor, wenn systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierungen die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehm…

InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, informiert in seiner Reihe „Arbeitsgruppe im Portrait“ über innovative Forschungen, die Tierversuche ablösen können. Heute steht das Unternehmen Cultex Laboratories im Fokus, das eine Methode zur Testung giftiger Gase an menschlichen Lungenzellen entwickelt hat. In der sogenannten Inhalationstoxikologie sind Experimente zur Feststellung schädigender Wirkungen von Industriechemikalien, Kosmetika, Abgasen, Tabakrauch und Nanopartikeln auf Lunge und Atemwege v…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagiert seinen Ärger mit wüsten Beschimpfungen des Vertragspartners ab. Irgendwann kann man das Vertrauensverhältnis, auf dem der Gewerbemietvertrag beruh…

Der Duden definiert "Geiz" als "übertriebene Sparsamkeit". "Geil" in diesem Zusammenhang bedeutet "in begeisternder Weise schön, gut; großartig, toll". Laut diesem bekannten Werbespruch ist also übertriebene Sparsamkeit eine gute Sache. Aber ist das wirklich so? Wenn etwas bereits als "übertrieben" definiert wird, kann es dann positiv sein? Sind Billigangebote wirklich das Nonplusultra? Alleine das Wort "billig" hat es schon in sich. Wenn die innewohnende Bedeutung des Wortes selbst "von minderer Qualität" ist, besteht dann überhaupt noch W…

(Zürich/ Rothenburg ob der Tauber, den 09. 02. 2012) Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht. Entsprechende Engagements müssen nicht mehr binnen eines Monats angezeigt werden, sondern es genügt, wenn solche Anzeigen einmal im Jahr abgegeben werden. Spätester Zeitpunkt: fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beteiligung. „Aus dieser Lockerung zu folgern, dass die Finanzämter über eine Missachtung der Meldepflichten nach § 138 Absatz 2 der Abgabenordnung hinwegsehen wü…

Was ist aus der Idee des geeinten Europas der Völker geworden? Was noch vor wenigen Monaten unvorstellbar erschien, ist eingetreten: Mitgliedstaaten denken über einen Austritt aus der Gemeinschaft nach, und der Euro droht zu scheitern. Angesichts dieser Entwicklungen organisiert das Onlinemagazin NovoArgumente in Kooperation mit dem British Council in Berlin und dem Londoner Think Tank Institute of Ideas eine öffentliche Podiumsdiskussion in englischer Sprache unter dem Titel: „Europe without Europeans?“ Die NovoDebatte findet am 23. Februar…

Kooperationen mit dem Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg und der Immenhoferschule für Hörgeschädigte in Stuttgart Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, sind neue Konzepte des sozialen Handelns im Zusammenspiel von Wirtschaft, sozialen Organisationen und Politik notwendig. Die herkömmliche Rollenverteilung von Staat, Wirtschaft und Organisationen kann die Probleme unserer Zeit nicht mehr lösen – neue Ideen und Taten sind gefragt. Im Mittelpunkt eines modernen Verständnisses von gesellschaftlichem Engageme…

Ärztliche Kunstfehler sind für Patienten häufig sehr schwerwiegend. Im Rahmen der Arzthaftung stellt sich dann die Frage, ob der Patient neben dem Schmerzensgeld auch noch weitere Schadensposten geltend machen kann. Ist der Behandlungsfehler bewiesen, so hat der Patient Anspruch auf den Ersatz aller Schäden: dazu gehört neben dem Haushaltsführungsschaden auch der entgangene Gewinn und natürlich ein angemessenes Schmerzensgeld. Ärztepfusch ist kein Kavaliersdelikt! Leider ist es häufig nicht leicht dem Arzt den Behandlungsfehler nach zu weisen…

Sechs Männer werden wegen des Mordes an zwei Guarani-Indianern vor Gericht gestellt. Die beiden Guarani wurden 2009 im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ermordet. Der Fall wurde von einem Staatsanwalt als "wichtiger Meilenstein" beschrieben. Genivaldo Verá und Rolindo Verá von der Gemeinde Y'poi wurden bei einem bewaffneten Übergriff getötet. Ihre Gemeinde hatte versucht ihr Land wieder einzunehmen, das von einem Rancher besetzt war. Brasiliens Staatsanwaltschaft erklärte, dass Rancher und Politiker unter den Angeklagten sind.…

Zu dem Vorfall kam es ausgerechnet an dem Tag, an dem in der ganzen Welt für jene gebetet wurde, die ihr Leben für Tibet opferten. Am 8. Februar, um etwa 18.30 Uhr (Ortszeit), zündete sich der 19jährige Rinzin Dorjee (alias Rikpe) in der Grundschule No. 2 in der Stadt Ngaba, Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, an, wie aus örtlichen Quellen hervorgeht. Von Flammen umzingelt rief er Parolen gegen die chinesische Regierung. Kurz nach dem Vorfall kam das Sicherheitspersonal, löschte die Flammen und brachte Rikpe in das Bezirkskrankenhaus von Ngaba, …

Der BGH hat eine interessante Entscheidung zu der in Praxis häufig vorkommenden Scheinsozietät getroffen. Der Fall betrifft einen Mandanten, einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt A) und noch einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt B). Der Mandant ließ sich von Rechtsanwalt A beraten, welcher unter laut Briefkopf mit "A. Rechtsanwälte" firmierte. Auf dem Briefkopf befand sich auch Rechtsanwalt B. Diese war auch in den Mandatsbesprechungen anwesend. Das Mandat wurde nicht zur Zufriedenheit des Mandaten abgeschlossen. A und B u…

Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden. Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem Geschäftsführer einer Gmbh ausgesprochenen, rechtmäßigen Weisung führt zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses. Dies berechtigt wiederum zur Abberufung sowie Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Dieser Leitsatz lässt sich aus einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. entnehmen. Beurteilt wurde das Verhalten eines Geschäftsführer…